Rede:
ID1102410900

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. der: 2
    2. Das: 1
    3. Wort: 1
    4. hat: 1
    5. Bundesminister: 1
    6. Justiz.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/24 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 24. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Jahn (Marburg) 1563 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/700) in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksache 11/701) Dr. Vogel SPD 1563 a Dr. Waigel CDU/CSU 1576 D Ebermann GRÜNE 1586 B Ronneburger FDP 1590 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 1593 B Dr. Vogel SPD (Erklärung nach § 30 GO) 1602 C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 1602 C Frau Geiger CDU/CSU 1607 C Frau Hensel GRÜNE 1610 B Genscher, Bundesminister AA 1611 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 1615 D Wimmer (Neuss) CDU/CSU 1618 C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 1620 A Frau Seiler-Albring FDP 1622 D Kühbacher SPD 1624 D Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 1626 D Horn SPD 1632 B Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 1633 D Dr. Penner SPD 1636 B Möllemann, Bundesminister BMBW 1642 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 1643 D Frau Dr. Vollmer GRÜNE 1646D Dr. Hirsch FDP 1649 B Bernrath SPD 1651 C Engelhard, Bundesminister BMJ 1653 C Dr. de With SPD 1655 B Dr. Wittmann CDU/CSU 1658 D Häfner GRÜNE 1660 D Lüder FDP 1663 C Nächste Sitzung 1664 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1665* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 1563 24. Sitzung Bonn, den 10. September 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 10. 9. Antretter * 11. 9. Frau Beck-Oberdorf 11. 9. Frau Blunck * 10. 9. Böhm (Melsungen) ** 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Bühler (Bruchsal) * 10. 9. Dr. von Bülow 11. 9. Catenhusen 11. 9. Eigen 11. 9. Dr. Feldmann ' 11. 9. Großmann 11. 9. Frau Dr. Hellwig 11. 9. Hoss 11. 9. Irmer 11. 9. Jansen 11. 9. Jung (Lörrach) 11. 9. Lemmrich * 10. 9. Frau Luuk * 11. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller * 10. 9. Niegel * 11. 9. Oostergetelo 11. 9. Rawe 11. 9. Reddemann ** 11. 9. Schäfer (Mainz) 11. 9. Dr. Scheer * 11. 9. Schmidt (München) ** 11. 9. Frau Schmidt (Nürnberg) 11. 9. von Schmude ** 11. 9. Schröer (Mülheim) 11. 9. Dr. Sperling 11. 9. Tietjen 11. 9. Dr. Unland ** 10. 9. Volmer 11. 9. Dr. Vondran 10. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. Wieczorek (Duisburg) 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Gottfried Bernrath

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Es ist eben nicht so, Herr Hirsch. Die Gewerbesteuer wird wie Betriebsausgaben behandelt. Da findet ohnehin schon eine Entlastung der Betriebe statt.

    (Dr. Penner [SPD]: So ist es!)

    Eine unmittelbare Weitergabe über den Preis ist unbedeutend.

    (Kuhlwein [SPD]: Anfängerkurs Finanzpolitik!)

    Ich bin überzeugt, daß wir nicht daran vorbeikommen, bei der Belastung der Industrie zu bleiben. Ob wir das über die eine oder andere Steuerform mit Hebesatz machen, darüber können wir uns unterhalten. Aber es muß bei einem gewerbesteuerähnlichen Instrumentarium für die Kommunen bleiben.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Im übrigen hat Ihnen ja Herr Gerster hier Nachhilfe angeboten. Ich will das Stichwort von Frau Vollmer aufgreifen, damit ich das endlich loswerde. Sie hätten in der Tat zusammen mit Herrn Gerster auch in dieser Hinsicht die gemeinsame Nachtfahrt in der chinesischen Staatsbahn 1. Klasse nutzen sollen, um sich ein wenig näherzukommen, statt sich hier bescheinigen zu lassen, daß Sie Nachhilfe bräuchten.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU)

    — Herr Blens, der Oberbürgermeister Rommel gehört ja Ihrer Partei an.

    (Dr. Blens [CDU/CSU]: Richtig!)

    Wenn Sie nun mir oder uns nicht glauben wollen, dann hören Sie doch, was er in diesen Tagen sagt: Wenn die Kommunen aus diesem Dilemma überhaupt herausgebracht werden sollen, muß das Steuerentlastungspaket im Minimum um 10 bis 15 Milliarden DM geschmälert werden,

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    und es muß versucht werden, die Lasten gerechter auf alle Beteiligten, also Bund, Länder und Gemeinden, zu verteilen.
    Ich nehme das gerne auf. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß ich in dieser Hinsicht auf die in den letzten Tagen nochmals bekräftigte Garantie des Bundeskanzlers vertraue, der erklärt hat, daß es bei einer Gewerbesteuer oder — wie Sie, Herr Hirsch, sagen — einer gewerbesteuerähnlichen Steuer für die Kommunen bleiben soll oder eine andere Alternative gesucht werden muß, die zu gleichen Erträgen führt. Das ist etwas, was unumgänglich sein wird, wenn wir mit den Problemen der nächsten Jahre fertig werden wollen.
    Fair wäre es allerdings, wir würden uns bald gemeinsam — Bund, Länder, Kommunen, Bundestag, Bundesrat — an einen Tisch setzen und prüfen, in welchem Umfang wir die Kommunen entlasten müssen. Ein Verständigungsgespräch wäre hier sicherlich der beste Weg. Die kommunalen Spitzenverbände haben in diesen Tagen ausdrücklich erklärt, daß sie einen Verzicht auf eine überproportionale Inanspruchnahme mit diesen hier angedeuteten katastrophalen Wirkungen fordern und in dieser Hinsicht den Bund auch nicht aus der Verantwortung entlassen können. Sie müssen auch unter Hinweis auf die Verfassung ihre Selbstverwaltungsgarantie finanziell untermauert bekommen. Sie dürfen nicht über die zu erwartenden Einschränkungen in der Finanzierung ihrer Haushalte unfähig werden, ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgern nachzukommen.
    Danke schön.

    (Beifall bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans A. Engelhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsplan des Bundesministers der Justiz zeichnet sich wieder durch ein besonderes Maß disziplinierter Sparsamkeit aus. Wenn dennoch der Anteil am Gesamthaushalt von 1/700 auf 1/600 gegenüber diesem Jahr steigen soll, dann liegt das daran, daß wir nunmehr Maßnahmen durchführen, die dringend geboten sind. Endlich können jetzt die notwendigen Erweiterungsbauten beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe in Angriff genommen werden.
    Einen großen Teil der zusätzlichen Mittel benötigen wir, um beim Deutschen Patentamt eine Datenbank aufzubauen. Mit ihrer Hilfe wird das technische Wissen unserer Zeit für das Amt selbst und die Erfinder besser erschlossen. Das ist ein attraktives Angebot gerade für die mittelständische Wirtschaft und für die Einzelerfinder, die 60 bzw. 20 % aller Patentanmeldungen vornehmen.
    Meine Damen und Herren, die Debatte über den ersten Haushaltsplan, den die Bundesregierung in einer neuen Legislaturperiode einbringt, bietet traditionell eine gute Gelegenheit, die Grundzüge der Politik für die kommenden Jahre etwas zu akzentuieren. Wenn ich dabei heute nicht über die Themen der inneren Sicherheit spreche, dann mag dies hier und da überraschen. Ungeachtet der Wichtigkeit dieser Fragen geht es mir aber heute darum, den Blick auf die anderen großen rechtspolitischen Vorhaben zu lenken, denen wir uns zu stellen haben.
    Im Wandel der gesellschaftlichen und technischen Bedingungen muß gerade die Rechtspolitik auch die Rechtsordnung als Einheit bewahren. Hierzu einige mir wichtige Beispiele:
    Gerade in den kommenden Jahren und Jahrzehnten mit einem wachsenden Anteil älterer Mitbürger,

    Metadaten/Kopzeile:
    1654 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987


    Bundesminister Engelhard
    mit einer an sich erfreulich zunehmenden Lebenserwartung wird sich auch die Zahl jener Menschen erhöhen, die zum Ende ihrer Erdentage hin ihre Geschicke nicht mehr selbst allein bestimmen können. Diesen Menschen müssen wir Schutz und Fürsorge angedeihen lassen. Unsere Zuwendung für diese Bürger darf sich nicht in der Überwachung und Regelung ihrer vermögensrechtlichen Angelegenheiten erschöpfen. Die Sorge um die persönliche Situation der Betroffenen muß in den Mittelpunkt aller Bemühungen gestellt werden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Um nicht ein Volk von Entmündigten zu werden, müssen wir in weit stärkerem Maße als bisher die Entfaltung der Persönlichkeit gerade älterer Menschen ermöglichen. Unser Motto lautet: Schutz für diese Mitbürger ja, Entrechtung nein. Ziel jeder Reform muß Freiheit und Stärkung des Selbstbestimmungsrechts sein.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Endlich!)

    Ich betreibe mit Nachdruck — dazu sind beträchtliche Vorarbeiten zu leisten — diese Reform des Entmündigungsrechts, des Vormundschafts- und des Pflegschaftsrechts, und ich hoffe, noch in diesem Jahr einen Entwurf vorlegen zu können.
    Wir werden den Umweltschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankern und damit seine Bedeutung für eine lebenswerte Zukunft unterstreichen.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    Damit allein ist es nicht getan. Eine interministerielle Arbeitsgruppe aus Vertretern des Justiz- und des Umweltministeriums wird noch dieses Jahr Verbesserungen beim Umwelthaftungs- und beim Umweltstrafrecht in Vorschlag bringen.
    Zum weiteren: Ein Hauptschwerpunkt dieser Legislaturperiode muß die Insolvenzrechtsreform sein. Die Zeit drängt. Noch dieses Jahr werde ich einen Entwurf vorlegen. Dann ist schließlich der Rechtsausschuß gefordert, diese äußerst umfangreiche und auch schwierige Materie zu bewältigen. Ich bin mir ganz sicher, daß der Ausschuß und sein Vorsitzender in der bereits etwa beim Bilanzrichtliniengesetz bewährten Weise diese Aufgabe sehr wirkungsvoll lösen wird.
    Unser Recht muß auf die Herausforderungen des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts Antwort geben. Wissenschaftlicher und technischer Fortschritt müssen in den Dienst des Menschen gestellt werden. Das bedeutet, die Würde des Menschen und die Achtung vor dem Leben dürfen keinen Schaden nehmen. Im Bereich der Humangenetik und der sogenannten Reproduktionsmedizin — ich meine, schon dieser letzte Begriff verbreitet eher Kälte als ein Gefühl von Menschlichkeit —

    (Neuhausen [FDP]: Sehr wahr!)

    sind Entwicklungen möglich, denen rechtzeitig Einhalt geboten werden muß. Menschenzüchtung darf es nicht geben.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE])

    Bereits im Mai des letzten Jahres habe ich den Diskussionsentwurf eines Embryonenschutzgesetzes vorgelegt. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Fortpflanzungsmedizin wird in Kürze ihre Beratungen über die gesamte Problematik mit einem entsprechenden Bericht abschließen. Auf der Grundlage dieses Berichts werde ich sodann den endgültigen Entwurf eines Embryonenschutzgesetzes vorlegen.
    Die Methoden künstlicher Befruchtung dürfen nicht zur Einrichtung von menschenproduzierenden Maschinen führen. Miet-, Leih- oder Pachtmütter — wie immer man dies dann benennen mag — unterscheiden sich von solchen Produktionsmaschinen nur wenig, wenn das diesen Frauen zu zahlende Entgelt ausschlaggebendes Motiv für das Austragen dieser Kinder ist. Der Gesetzgeber muß klarstellen, daß nicht alles, was medizinisch machbar ist, auch verantwortbar und damit zulässig ist.
    Auch zivilrechtlich muß der Gesetzgeber in dieser Legislaturperiode eine Antwort etwa auf eine Frage geben, die durch die Jahrtausende als Frage nicht gestellt wurde, weil die Antwort klar war: Wer ist die Mutter? Heute müssen wir fragen: Ist es die genetische oder ist es die biologische Mutter? Wir haben uns in den Vorüberlegungen — wie ich meine — mit guten Gründen für die gebärende Frau, also die biologische Mutter entschieden.
    Vor allem um eine gesetzliche Klarstellung geht es auch bei der von mir beabsichtigten Änderung des Sexualstrafrechts. Schon nach geltendem Recht ist die Vergewaltigung einer Ehefrau nicht straflos. Sie ist als Nötigung und eventuell auch als Körperverletzung strafbar. Aber dies ist 41 % der Befragten nicht bekannt, wie eine von mir in Auftrag gegebene Umfrage ausgewiesen hat. Eine Einbeziehung der Ehefrau in die Vorschriften des Strafrechts expressis verbis wird diesem Irrtum entgegenwirken und damit Ehefrauen wirkungsvoller schützen. Ich meine allerdings, im Intimbereich der Ehe sollte niemals gegen den ausdrücklichen Willen der betroffenen Frau ein Strafverfahren stattfinden können.
    Um eine Neuregelung des Staatshaftungsrechts habe ich mich seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1982 intensiv bemüht. Für mich ist es nicht hinnehmbar, daß Bürger nur unzureichend geschützt sind oder sogar leer ausgehen, wenn sie durch eine rechtswidrige Maßnahme des Staates oder eines seiner Organe einen Schaden erlitten haben. Ein gerechteres, bürgerfreundlicheres, bundeseinheitliches Staatshaftungsrecht droht immer noch an der Finanzierungsfrage zu scheitern. Das war auch wiederum Gegenstand der Erörterung bei der letzten Justizministerkonferenz. Dabei geht es jährlich um ganze 20 Millionen DM Mehrkosten für Bund, Länder und alle Gemeinden gemeinsam, um den Bürger besser zu sichern. Wir werden in unseren Bemühungen hier nicht nachlassen.

    (Beifall bei der FDP sowie der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Zum weiteren: Das Jugendgerichtsgesetz und der Jugendstrafvollzug müssen noch stärker am Erziehungsgedanken orientiert werden. Bereits 1983 habe ich einen Referentenentwurf zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes vorgelegt, der wegen finanziel-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 1655


    Bundesminister Engelhard
    ler, hauptsächlich bei den Ländern liegender Probleme nicht eingebracht werden konnte. Ich appelliere nochmals an alle, die an der Reform des Jugendgerichtsgesetzes und der Schaffung eines Jugendstrafvollzugsgesetzes mitwirken müssen: Bedenken Sie, daß Investitionen heute der beste Schutz der Gesellschaft von morgen sind.
    Ich spreche noch das Dauerproblem der Überlastung der Gerichte an. Wir werden das, was uns zu tun aufgegeben ist, erfüllen. Ich setze aber hinzu, daß es nicht damit getan sein kann, ständig Änderungen gerichtlicher Verfahrungsordnungen vorzunehmen, also von einer Gesetzesänderung gleichsam zur nächsten zu hasten.

    (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Auch der Ruf „Stellt doch mehr Richter ein", der sich übrigens vornehmlich jeweils an die Länder richtet, kann das Problem allein nicht lösen.
    Effektiverer gerichtlicher Rechtsschutz: Dieses in unserem Rechtsstaat so überaus wichtige Instrument des Bürgers zur Verteidigung und Durchsetzung seiner Rechte verlangt nach etwas grundsätzlicheren Lösungen. Ich bin daher dabei, eine Strukturanalyse der Justiz in Gang zu setzen und in Angriff zu nehmen. Wir wollen herausfinden, wie Kapazitätsreserven in der Justiz aufgefunden und mobilisiert werden können, wie wir der Justiz mit den vorhandenen Mitteln eine modernere und leistungsfähigere Struktur geben können. Um ein anderes Beispiel zu nennen: Die gegenwärtigen Mängel unseres Strafverfahrens lassen sich durch Teilreformen hier und da nicht mehr befriedigend anpacken. Ich werde deshalb — und dies stand bereits vor nunmehr 22 Jahren im politischen Raum in der Diskussion — eine große Strafverfahrenskommission einberufen, die Vorschläge für eine Gesamtkonzeption des künftigen Strafverfahrens erarbeiten soll. Meine Damen und Herren, meinem Verständnis von verantwortlicher Politik entsprechen gründlich vorbereitete, durchdachte und vor allem an den Folgen orientierte Gesetzentwürfe, bei denen schon im Vorfeld das Pro und Kontra sorgfältig abgewogen worden ist. Darum wollen wir uns auch in dieser Legislaturperiode nachdrücklich bemühen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)