Es ist eben nicht so, Herr Hirsch. Die Gewerbesteuer wird wie Betriebsausgaben behandelt. Da findet ohnehin schon eine Entlastung der Betriebe statt.
Eine unmittelbare Weitergabe über den Preis ist unbedeutend.
Ich bin überzeugt, daß wir nicht daran vorbeikommen, bei der Belastung der Industrie zu bleiben. Ob wir das über die eine oder andere Steuerform mit Hebesatz machen, darüber können wir uns unterhalten. Aber es muß bei einem gewerbesteuerähnlichen Instrumentarium für die Kommunen bleiben.
Im übrigen hat Ihnen ja Herr Gerster hier Nachhilfe angeboten. Ich will das Stichwort von Frau Vollmer aufgreifen, damit ich das endlich loswerde. Sie hätten in der Tat zusammen mit Herrn Gerster auch in dieser Hinsicht die gemeinsame Nachtfahrt in der chinesischen Staatsbahn 1. Klasse nutzen sollen, um sich ein wenig näherzukommen, statt sich hier bescheinigen zu lassen, daß Sie Nachhilfe bräuchten.
— Herr Blens, der Oberbürgermeister Rommel gehört ja Ihrer Partei an.
Wenn Sie nun mir oder uns nicht glauben wollen, dann hören Sie doch, was er in diesen Tagen sagt: Wenn die Kommunen aus diesem Dilemma überhaupt herausgebracht werden sollen, muß das Steuerentlastungspaket im Minimum um 10 bis 15 Milliarden DM geschmälert werden,
und es muß versucht werden, die Lasten gerechter auf alle Beteiligten, also Bund, Länder und Gemeinden, zu verteilen.
Ich nehme das gerne auf. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß ich in dieser Hinsicht auf die in den letzten Tagen nochmals bekräftigte Garantie des Bundeskanzlers vertraue, der erklärt hat, daß es bei einer Gewerbesteuer oder — wie Sie, Herr Hirsch, sagen — einer gewerbesteuerähnlichen Steuer für die Kommunen bleiben soll oder eine andere Alternative gesucht werden muß, die zu gleichen Erträgen führt. Das ist etwas, was unumgänglich sein wird, wenn wir mit den Problemen der nächsten Jahre fertig werden wollen.
Fair wäre es allerdings, wir würden uns bald gemeinsam — Bund, Länder, Kommunen, Bundestag, Bundesrat — an einen Tisch setzen und prüfen, in welchem Umfang wir die Kommunen entlasten müssen. Ein Verständigungsgespräch wäre hier sicherlich der beste Weg. Die kommunalen Spitzenverbände haben in diesen Tagen ausdrücklich erklärt, daß sie einen Verzicht auf eine überproportionale Inanspruchnahme mit diesen hier angedeuteten katastrophalen Wirkungen fordern und in dieser Hinsicht den Bund auch nicht aus der Verantwortung entlassen können. Sie müssen auch unter Hinweis auf die Verfassung ihre Selbstverwaltungsgarantie finanziell untermauert bekommen. Sie dürfen nicht über die zu erwartenden Einschränkungen in der Finanzierung ihrer Haushalte unfähig werden, ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgern nachzukommen.
Danke schön.