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    Plenarprotokoll 11/24 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 24. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Jahn (Marburg) 1563 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/700) in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksache 11/701) Dr. Vogel SPD 1563 a Dr. Waigel CDU/CSU 1576 D Ebermann GRÜNE 1586 B Ronneburger FDP 1590 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 1593 B Dr. Vogel SPD (Erklärung nach § 30 GO) 1602 C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 1602 C Frau Geiger CDU/CSU 1607 C Frau Hensel GRÜNE 1610 B Genscher, Bundesminister AA 1611 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 1615 D Wimmer (Neuss) CDU/CSU 1618 C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 1620 A Frau Seiler-Albring FDP 1622 D Kühbacher SPD 1624 D Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 1626 D Horn SPD 1632 B Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 1633 D Dr. Penner SPD 1636 B Möllemann, Bundesminister BMBW 1642 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 1643 D Frau Dr. Vollmer GRÜNE 1646D Dr. Hirsch FDP 1649 B Bernrath SPD 1651 C Engelhard, Bundesminister BMJ 1653 C Dr. de With SPD 1655 B Dr. Wittmann CDU/CSU 1658 D Häfner GRÜNE 1660 D Lüder FDP 1663 C Nächste Sitzung 1664 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1665* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 1563 24. Sitzung Bonn, den 10. September 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 10. 9. Antretter * 11. 9. Frau Beck-Oberdorf 11. 9. Frau Blunck * 10. 9. Böhm (Melsungen) ** 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Bühler (Bruchsal) * 10. 9. Dr. von Bülow 11. 9. Catenhusen 11. 9. Eigen 11. 9. Dr. Feldmann ' 11. 9. Großmann 11. 9. Frau Dr. Hellwig 11. 9. Hoss 11. 9. Irmer 11. 9. Jansen 11. 9. Jung (Lörrach) 11. 9. Lemmrich * 10. 9. Frau Luuk * 11. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller * 10. 9. Niegel * 11. 9. Oostergetelo 11. 9. Rawe 11. 9. Reddemann ** 11. 9. Schäfer (Mainz) 11. 9. Dr. Scheer * 11. 9. Schmidt (München) ** 11. 9. Frau Schmidt (Nürnberg) 11. 9. von Schmude ** 11. 9. Schröer (Mülheim) 11. 9. Dr. Sperling 11. 9. Tietjen 11. 9. Dr. Unland ** 10. 9. Volmer 11. 9. Dr. Vondran 10. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. Wieczorek (Duisburg) 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Burkhard Hirsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man alles richtigstellen wollte, was die Frau Kollegin Vollmer uns hier dargeboten hat, müßte man wirklich eine stundenlange Unterhaltung führen, und das ist sicherlich eine gar nicht so einfache Aufgabe.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wie Sie wissen, nützt es nichts!)

    Nun, Sie haben uns mit einer Geschichte aus der ersten Klasse der chinesischen Staatsbahn erfreut. Manche Kollegen werden sich zu Recht fragen, was denn die Nacht in der chinesischen Staatsbahn — die erste Klasse ist übrigens sehr empfehlenswert — mit unserer Etatdebatte zu tun hat. Da gibt es Parallelen: Manches, was man hört, kommt einem ziemlich chinesisch vor; man darf sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen, wie man gerne möchte; der Blick auf die Umgebung bleibt flüchtig und begrenzt; vor allem richtet er sich nur selten nach vorn; man trifft immer wieder alte Bekannte; das Ziel des Unternehmens wird auf das angenehmste beschrieben, und man wäre manchmal doch für nähere Erläuterungen durchaus dankbar.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Ein schönes Porträt von Herrn Möllemann!)

    Damit bin ich beim Haushalt: Die Zahlen sind keinesfalls atemberaubend. Die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr halten sich in engen Grenzen, aber es gibt durchaus erläuterungsbedürftige und erläuterungswürdige Positionen: die Projekte der Öffentlichkeitsarbeit, die notwendige Präzisierung der internationalen Zusammenarbeit der Polizeien, der beachtliche Minderbedarf beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, bei dem unseres Wissens die im Haushalt 1987 eingesetzten 86 neuen Planstellen für Entscheider nur zu einem kleinen Teil besetzt worden sind, was in einem erstaunlichen Gegensatz zu der immer wieder beschworenen „Flut politischer Flüchtlinge" steht.
    Es interessiert uns, daß die Mittel für Hilfen zur Rauschgiftbekämpfung im Ausland um eine Million steigen sollen, aber die Mittel für den Museumsbau für ostdeutsche Kulturregionen um 2,5 Millionen. Wir brauchen mehr Klarheit über die politischen und gesetzgeberischen Absichten im Bereich des Zivilschutzes, den wir wie unsere Kollegen in der Koalition für wichtig halten und bei dem wir wiederholen, daß er nur zusammen mit den freiwilligen Organisationen funktionieren kann, so daß wir uns bei einer anstehenden Gesetzgebung intensiv mit ihnen zusammensetzen müssen, wie übrigens ein vernünftiger Zivilschutz im Falle bewaffneter Auseinandersetzungen auch vernünftige humanitäre Regeln des Kriegsvölkerrechts voraussetzt.
    Wir brauchen mehr Klarheit über die strukturelle Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts. Der Kollege Gerster hat ja sehr eindrucksvoll dargestellt, was wir im Laufe der letzten Monate da schon getan haben. Wir erwarten, daß wir uns bald mit dem von der Bundesregierung angeforderten und zugesagten Bericht auseinandersetzen können.
    Schließlich, Frau Kollegin Vollmer, sind wir entschlossen, bei der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts die Folgerungen aus der Anhörung des Innenausschusses zu ziehen und noch in diesem Jahr politisch zu entscheiden. Wir bitten die Bundesregierung, d. h. alle beteiligten Ressorts, die dafür wünschenswerten Entscheidungsgrundlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

    (Beifall bei der FDP — Kühbacher [SPD]: Bleiben Sie auch bei der Stange?)

    Ich habe übrigens niemals jemanden als Zeugen gegen andere Verfolgtengruppen aufgerufen. Es ging bei dieser Diskussion um eine These der Abgeordneten Vollmer — ich sehe sie im Moment nicht —,

    (Frau Nickels [GRÜNE]: Es war beschämend, Herr Hirsch!)

    die wir leidenschaftlich bekämpfen müssen, nämlich
    die wirklich unverschämte Behauptung, daß die Wiedergutmachung eine Fortsetzung der rassistischen

    Metadaten/Kopzeile:
    1650 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987


    Dr. Hirsch
    und politischen Diskriminierung des Dritten Reiches gewesen sei.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    Damit wird alles madig gemacht, was wir in diesem Bereich gemeinsam — alle Fraktionen — getan haben. Unser guter Wille, hier fortzufahren, wird in einer Weise tangiert, wie ich es weder sachlich noch menschlich für geboten und vernünftig halte.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir werden die sachbezogene, zu vielen Kollegen freundschaftliche Zusammenarbeit in der Koalition fortsetzen. Es wird uns dabei nicht irritieren, daß wir von bayerischen Landespolitikern fortgesetzt und unzivilisiert beschimpft werden, obwohl wir den politischen Sinn dieses Umgangs nicht verstehen. Eine Koalition ist kein Beschimpfungsverein auf Gegenseitigkeit.

    (Beifall bei der FDP)

    Sie bedeutet nicht die Unterwerfung des jeweiligen Partners, sondern Zusammenarbeit, Respekt vor den Grundüberzeugungen des anderen und die Fähigkeit, von unterschiedlichen Ausgangspositionen her zu einer sinnvollen Politik zusammenzukommen.

    (Beifall bei der FDP)

    Wir stimmen darin überein, daß Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nicht hingenommen werden kann. Tatsächlich sind die innere Sicherheit und unsere verfassungsmäßige Ordnung nicht ernsthaft gefährdet. Aber wir müssen uns ständig um sie bemühen. Sie ist kein Selbstzweck, sondern soll dem inneren Frieden unserer Gesellschaft dienen. Beide beruhen nicht auf der Fülle immer neuer Strafdrohungen. Ein Volk, das zu viele Gesetze hat, wird zu viele Gesetze brechen.
    Es ist entscheidend, daß das schon geltende Recht wirksam angewendet wird. Dafür besteht Handlungsbedarf .Wir haben doch schon einen ganzen Lattenzaun zum Teil außerordentlich harter Strafvorschriften beschlossen. Sie müssen angewendet werden, ehe man nach neuen Strafvorschriften ruft.
    Dazu gehören auch verbesserte polizeiliche Strategien, die verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Polizeien und der Staatsanwaltschaft bei der Beweissicherung, die Fortschreibung des gemeinsamen Programms von Bund und Ländern für die innere Sicherheit,

    (Frau Nickels [GRÜNE]: Langsam!)

    um Ausrüstung, Ausbildung und Stärke der Polizei von Bund und Ländern zu entwickeln, die Beschleunigung der Strafverfahren und die Prüfung des Versammlungsrechts an Hand der Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
    Natürlich halten wir uns skrupulös an die Koalitionsvereinbarung. Wenn sich alle auf die Bundespolitik Einfluß ausübenden Landespolitiker so akribisch an die Koalitionsvereinbarung halten wie der Parteitag in Kiel, dann brauchen wir uns über das imperative Mandat nicht zu unterhalten.

    (Beifall bei der FDP — Fellner [CDU/CSU]: Das ist schon leicht übertrieben!)

    Wir haben in der Koalitionsvereinbarung beschlossen, den Sinn bestimmter Gesetzgebungsvorhaben zu prüfen. Auf dem Kieler Parteitag haben wir diese Entscheidungen nicht verschoben, sondern die Fragen, deren Prüfung versprochen wurde, nach umfangreichen Anhörungen von Sachverständigen aus der Wissenschaft, der Rechtspflege und der Polizei für uns entschieden, und zwar einmütig und definitiv.
    Die Polizei muß das Demonstrationsrecht schützen, und wir wollen ihr diese Aufgabe nicht dadurch erschweren, daß wir ihr durch neue gesetzliche Regelungen die Entscheidungsfreiheit nehmen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Die innere Sicherheit und der innere Frieden unserer Gesellschaft liegen nicht in Strafdrohungen, sondern in der Fähigkeit der Integration, in der Fähigkeit, die Bürger — insbesondere die Jugend — zur Mitarbeit zu gewinnen, in der Fähigkeit, diejenigen zurückzuholen, die sich abgewendet haben. Darum waren die Briefe der Brüder von Braunmühl so wichtig und so außerordentlich eindrucksvoll.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Der Staat muß aktiv zum Abbau von Konflikten und Spannungen in der Gesellschaft beitragen. Dazu gehört nicht nur, seine Gesetze und Entscheidungen zu exekutieren, sondern auch, die Sorgen und Probleme der Minderheiten, auch der politischen Minderheiten, ernst zu nehmen, die ja zu unserer Gesellschaft gehören, auch weiter gehören werden.

    (Dr. Nöbel [SPD]: Sehr gut!)

    Wir sind ganz sicher, daß die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Kommission zur Untersuchung der Ursachen der Gewalt und zur Entwicklung von Konzepten zu ihrer Vermeidung dazu wichtige Beiträge leisten wird. Sie hätte schon längst ihre Tätigkeit aufnehmen können und müssen, weil sie natürlich weitgehend entwertet wird, wenn alle politischen Entscheidungen bereits getroffen sind, wenn sie zu arbeiten anfängt.
    Wir wollen in diesem Jahr endlich in der uns vom Verfassungsgericht aufgegebenen Verpflichtung vorankommen, die Privatsphäre der Bürger durch gesetzliche Regeluñgen des Datenschutzes zu sichern. Es geht nicht länger an, daß wir immer neue Dateien feststellen, die eigentlich eine gesetzliche Regelung voraussetzen. Wir haben großes Verständnis für die Rechtsprechung, die allmählich ungeduldig wird, die auch im Sicherheitsbereich Auskunftspflichten eingeführt haben will, die notwendig sind, um das Vertrauen der Bürger in den Staat zu erhalten; denn ohne ein solches Vertrauen können Polizei und Verfassungsschutz auf Dauer keine erfolgreiche Arbeit leisten. Wir müssen hier Rechtssicherheit schaffen.
    Lassen Sie uns gemeinsam einen neuen Anlauf auch in der Ausländerpolitik unternehmen. Natürlich sind wir kein Einwanderungsland. Aber wir waren für 4 Millionen Menschen ein Einwanderungsland und

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 1651


    Dr. Hirsch
    müssen ihnen ein überzeugendes Integrationsangebot machen. Wir freuen uns ja, daß nun endlich die Diskussion um den erleichterten Erwerb der Staatsangehörigkeit in Bewegung gerät. Natürlich muß das Aufenthaltsrecht verfestigt werden. Natürlich müssen wir sie von bürokratischen Kleinlichkeiten befreien. Ich freue mich über die Entscheidung des Landes Baden-Württemberg, die Ehebestandsdauer beim Nachzug von Ehepartnern auf ein Jahr herabzusetzen. Das Bundesland Bayern sollte sich nun allen anderen Bundesländern anschließen.
    Lassen Sie uns mit dazu beitragen, daß die Menschenrechtskonvention, die Antifolterkonvention ratifiziert werden,

    (Beifall bei der FDP)

    auch wenn jemand auf die Idee kommen könnte, vor der Folter nach Europa oder gar in die Bundesrepublik zu fliehen.
    Ich begrüße die Entscheidung des Landes Niedersachsen, durch die Abschaffung der Gutscheine die Sozialhilfe für politische Flüchtlinge zu verbessern. Ich hoffe, daß andere Bundesländer sich dem anschließen. Wir sollten doch nicht nur humanitäre Ansprüche stellen, sondern sie im eigenen Haus erfüllen.

    (Beifall bei der FDP und den GRÜNEN)

    Es ist hier etwas über die Sportförderung, über die Leichtathletik gesagt worden. In der Tat, unsere Leichtathleten sind in einem Tief. Aber der Minister läuft doch nicht selber, der Staat läuft nicht selber, sondern es sind Menschen, die einmal besser und einmal schlechter sind, denen man helfen muß, Leistungen zu vollbringen. Wir sollten nicht nur immer diejenigen darstellen, die mal nicht die Erwartungen erfüllt haben. Die Schwimmer waren hervorragend. Die Hockeyspieler waren hervorragend. Die Military-Reiter waren hervorragend. Nun sehen Sie mal die ganze Breite des Sportes an.

    (Zuruf von der FDP)

    — Boris Becker wird auch mal wieder gewinnen, natürlich.

    (Dr. Penner [SPD]: Und die Radfahrer, die Ruderer, die Kanuten und die Fechterinnen!)

    Lassen Sie mich schließlich noch einmal auf die Dienstrechtsreform zurückkommen. Wir wissen alle sehr gut, daß wir unseren Mitarbeitern Loyalität abfordern, aber auch schulden. Darum möchte ich hier in unserem gemeinsamen Interesse fordern, daß wir möglichst bald Klarheit schaffen, welche Weiterentwicklungen wir im Laufe der kommenden Jahre dieser Legislaturperiode ansteuern können

    (Beifall bei der FDP)

    und wo wir an bestimmten Entscheidungen festhalten.
    Ich möchte bei dieser Gelegenheit unseren Mitarbeitern im öffentlichen Dienst für ihre Arbeit danken.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die Koalition hat in der Innenpolitik eine Fülle gemeinsamer und für die Erhaltung des Friedens in unserer Gesellschaft wichtiger Aufgaben zu erfüllen. Ich bin sicher, daß wir gemeinsam Erfolg haben werden, wenn wir den Mut und die Bereitschaft haben, unsere gemeinsamen Aufgaben im Sinne christlicher und liberaler Humanität zu erfüllen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Also, Herr Dr. Hirsch, die Schnellredner dieses Parlaments haben einen neuen Konkurrenten bekommen. Sie haben das drei Minuten vor Ihrer Zeit geschafft. Das muß beim DLV gemeldet werden.

(Heiterkeit)

Herr Bernrath ist der nächste Redner.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte aus den wenigen Stichworten, die wir in den beiden Tagen, die wir nun hier über den Haushalt sprechen, zu den Kommunen gehört haben, noch mal das eine oder andere aufgreifen.

    (Frau Nickels [GRÜNE]: Aber nicht die chinesische Eisenbahn!)

    — Es gibt Verpflichtungen, Frau Kollegin Nickels.

    (Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN)

    In diesen Tagen ist eines deutlich geworden: Einer unsoliden, noch lange nicht finanzierten Steuerreform wegen geht es den Arbeitnehmern, den Ländern und ganz besonders den Kommunen an den Kragen. Die Zahlen sind bekannt.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Denen ging es noch nie so gut wie im Augenblick!)

    — Es gibt genügend Kronzeugen aus Ihren Reihen, die diese Zahlen ebenso interpretieren wie wir: 5,7 Milliarden DM im Minimum, wahrscheinlicher 10 Milliarden DM an Ausfällen bei den Kommunen bis 1992 und das nach schon eingetretenen erheblichen Ausfällen bei der Gewerbesteuer, Ausschöpfung der eigenen Einnahmequellen der Kommunen durch massive Anhebung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer.
    Eines dürfen wir auch nicht übersehen: Ein radikales Mindern der Investitionen, wie wir es in den letzten drei, vier Jahren bei den Kommunen beobachten mußten, hat — und das ist Ihnen ebenso bekannt wie uns — verheerende Auswirkungen auf die Beschäftigungslage bei mittelständischen Unternehmern, bei Handwerkern und damit auf die Beschäftigungslage in den Kommunen insgesamt.
    Schließlich haben die Kommunen beim Versuch der Konsolidierung ihrer eigenen Haushalte auch die Minderung der eigenen Personalbestände praktiziert, so daß in dieser Hinsicht auch keine Spielräume mehr zur Verfügung stehen.
    Vor diesem Hintergrund wirkt es reichlich zynisch, wenn wir aus dem BMF — Herr Voss, Sie waren es, glaube ich — hören, daß die Kommunen ihre Investitionen wieder steigern sollten, ohne daß Sie ihnen sagen, wie sie das finanzieren sollen. Sie erwarten offensichtlich eine Stabilisierung der Konjunktur über die Anhebung der Investitionen bei den Kommunen.

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    1652 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987


    Bernrath
    Tatsächlich bedeutet das aber unter den gegenwärtigen Finanzierungsbedingungen nichts anderes, als die Kommunen zu ermuntern, ihre Haushalte ebenso unsolide — nämlich über Darlehen — zu finanzieren, wie der Bundeshaushalt unsolide finanziert wird.
    Dabei müßten die Kommunen zur Wahrnehmung wichtiger Aufgaben, auch neuer Aufgaben, bei der Finanzverteilung steigende Anteile bekommen. Wie sonst sollen sie den Erwartungen der Industrie, des Gewerbes, der Bürger hinsichtlich einer leistungsfähigen Infrastruktur, hinsichtlich neuer Angebote auch im gesellschaftlich-kulturellen Bereich — dort haben wir erhebliche Veränderungen im Verhalten der Bürger — oder beispielsweise hinsichtlich des Umweltschutzes nachkommen können? Ich möchte Ihnen nur zwei Beispiele aufzeigen, die verdeutlichen, welchen Problemen wir in den Kommunen gegenüberstehen.
    Erstes Beispiel: Die Zeitbombe Altlasten tickt. Darüber dürfen wir uns keine Illusionen machen. Aber außer großen Worten, insbesondere auch beim Bund, erkennen die Kommunen keine Bereitschaft bei Bund und Ländern, sich an der Finanzierung der Erfassung und Beseitigung von Altlasten zu beteiligen. Schon jetzt nimmt die Zahl der unausgeglichenen kommunalen Haushalte bedrohlich zu. Damit werden auch in Zukunft für diese Aufgabe keine Mittel zur Verfügung stehen. Für die Kommunen ist das besonders deshalb von Nachteil, weil durch die erkannten Altlasten die Bewegungsspielräume in der städtischen Entwicklungsplanung, in der städtebaulichen Entwicklung erheblich eingeschränkt werden. Gerade in dieser Hinsicht müßten Akzente gesetzt werden.
    Ein weiteres Beispiel, mit dem ich gerade heute zu tun hatte, ist die Abwasserbeseitigung. Nicht zulet: über die Rechtsgrundlage Wasserhaushaltsgesetz — also eines Bundesgesetzes — werden die Kommunen in den kommenden Jahren zu riesigen Investitionen in der Abwasserbeseitigung gezwungen. Stetig steigende technische Anforderungen werden nicht von entsprechenden Kostenbeteiligungen der Länder begleitet. Diese berufen sich auf das Austrocknen ihrer Haushalte durch den Bund. Wir können bei aller Fairneß, die wir hier walten lassen müssen — auch Inanspruchnahme der Länder, was die Verantwortung angeht; darüber darf es keinen Zweifel geben — , dennoch nicht umhin, ihre Klagen als berechtigt anzuerkennen.
    Allein im abgelaufenen Jahr sind bei der Abwasserbeseitigung die Deponiekosten um 300 % gestiegen. Klärschlamm ist kaum noch unterzubringen, schon gar nicht zu diesen Kosten. Gleichzeitig wird den Kommunen lapidar und rigoros mitgeteilt, sie hätten im Rahmen ihrer Abwasserbeseitigungspflicht diesen gesetzlichen Aufgaben gefälligst nachzukommen, die Abwässer also nach dem Stand der Technik zu klären, auch wenn Mittel dafür nicht zur Verfügung stehen.
    Die Folge, die sich daraus ergeben wird, wird insbesondere auch — darum muß uns das heute interessieren — ein sprunghaftes Ansteigen der Abwassergebühren sein. Damit wird das, was dem einen oder anderen Einkommensbezieher über die Steuerentlastung möglicherweise zufließen wird, spätestens an dieser Stelle wieder kassiert werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    — Sie wissen besser als ich, Herr Blens, wie in Köln die Kosten für die Abwasserbeseitigung steigen und daß wir die Gebühren massiv erhöhen müssen und nicht mehr vorsichtig, wie wir das in den letzten Jahren getan haben.

    (Dr. Blens [CDU/CSU]: Umweltschutz hat seinen Preis!)

    Und dennoch können wir den gesetzlichen Aufgaben nicht nachkommen. Sie wissen, daß die Staatsanwälte in den Kommunen tätig sind, um festzustellen, wer die Verantwortung für diese Entwicklung trägt.
    Die Sozialhilfekosten — sie sind in diesen Tagen bemüht worden — werden durch die Inanspruchnahme der Bürger auch über Gebühren durch die Kommunen weiter sprunghaft steigen. Auch in dieser Hinsicht wird zunehmende Arbeitslosigkeit bei sinkenden Einkommen unausweichlich sein. Die Kommunen werden ihrerseits Bewegungsspielraum verlieren.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Jawohl! Das ist so! Sehr richtig! Leider!)

    Von Ihnen, Herr Hirsch, ist sicherlich wenig zu erwarten, was die Kommunen angeht. Sie wollen die Gewerbesteuer beseitigen und sind nicht in der Lage, uns zu erklären, wie Sie die Kommunen für diese Ausfälle entschädigen wollen.

    (Dr. Nöbel [SPD]: Die kriegen einen Freifahrtschein! — Abg. Dr. Hirsch [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Bitte schön.