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    Plenarprotokoll 11/24 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 24. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Jahn (Marburg) 1563 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/700) in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksache 11/701) Dr. Vogel SPD 1563 a Dr. Waigel CDU/CSU 1576 D Ebermann GRÜNE 1586 B Ronneburger FDP 1590 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 1593 B Dr. Vogel SPD (Erklärung nach § 30 GO) 1602 C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 1602 C Frau Geiger CDU/CSU 1607 C Frau Hensel GRÜNE 1610 B Genscher, Bundesminister AA 1611 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 1615 D Wimmer (Neuss) CDU/CSU 1618 C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 1620 A Frau Seiler-Albring FDP 1622 D Kühbacher SPD 1624 D Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 1626 D Horn SPD 1632 B Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 1633 D Dr. Penner SPD 1636 B Möllemann, Bundesminister BMBW 1642 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 1643 D Frau Dr. Vollmer GRÜNE 1646D Dr. Hirsch FDP 1649 B Bernrath SPD 1651 C Engelhard, Bundesminister BMJ 1653 C Dr. de With SPD 1655 B Dr. Wittmann CDU/CSU 1658 D Häfner GRÜNE 1660 D Lüder FDP 1663 C Nächste Sitzung 1664 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1665* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 1563 24. Sitzung Bonn, den 10. September 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 10. 9. Antretter * 11. 9. Frau Beck-Oberdorf 11. 9. Frau Blunck * 10. 9. Böhm (Melsungen) ** 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Bühler (Bruchsal) * 10. 9. Dr. von Bülow 11. 9. Catenhusen 11. 9. Eigen 11. 9. Dr. Feldmann ' 11. 9. Großmann 11. 9. Frau Dr. Hellwig 11. 9. Hoss 11. 9. Irmer 11. 9. Jansen 11. 9. Jung (Lörrach) 11. 9. Lemmrich * 10. 9. Frau Luuk * 11. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller * 10. 9. Niegel * 11. 9. Oostergetelo 11. 9. Rawe 11. 9. Reddemann ** 11. 9. Schäfer (Mainz) 11. 9. Dr. Scheer * 11. 9. Schmidt (München) ** 11. 9. Frau Schmidt (Nürnberg) 11. 9. von Schmude ** 11. 9. Schröer (Mülheim) 11. 9. Dr. Sperling 11. 9. Tietjen 11. 9. Dr. Unland ** 10. 9. Volmer 11. 9. Dr. Vondran 10. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. Wieczorek (Duisburg) 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von Dr. Johannes Gerster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu meinem Vorredner möchte ich nur sagen: Ich weiß, daß der Kollege Penner bereits eine Nachtfahrt in einer chinesischen Staatsbahn erster Klasse hinter sich gebracht hat. Ich vermute, daß er einen chinesischen Doppelgänger gesehen hat, den er fälschlicherweise mit Herrn Möllemann verwechselt hat.
    Meine Damen, meine Herren, das, was der Staatsanwalt Penner heute hier geboten hat, war eine Ansammlung von Worthülsen, Verdrehungen, Unterstellungen, angereichert durch Gehässigkeiten gegen den Bundesinnenminister und auch gegen den Bundesbildungsminister. Herr Penner, das war keine politische Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte, das war eine politische Schmährede. Sie haben niedermachen wollen und nicht sachlich argumentiert,

    (Beifall bei der CDU/CSU — Frau Unruh [GRÜNE]: Zimmermann muß ja auch weg!)

    letzten Endes mit dem Sammelsurium von Vorhaltungen auch keinerlei Alternative in den wirklich zentralen innenpolitischen Fragen aufgezeigt.
    Diese geistige und sachpolitische Enthaltsamkeit hat natürlich einen guten Grund: Auf keinem anderen politischen Feld treten die Irrungen und Wirrungen, die Sprüche und Widersprüche der SPD so offen zu Tage wie in der Innenpolitik. Das beginnt bereits bei

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    1644 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987


    Gerster (Mainz)

    der Einschätzung der politischen Stimmungen in unserem Lande. Mitte Mai veranstaltete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, eben Herr Penner, eine zuerst vollmundig und großspurig angekündigte sogenannte grundsätzliche Abrechnung mit der Politik des Bundesinnenministers. Kern seiner damaligen gewaltigen Aussagen war, es bestehe eine schwere Vertrauenskrise zwischen Bürgern und Staat, die dem Innenminister anzulasten sei. Penner hat bereits damals die Entwicklung verschlafen, denn nur wenige Wochen später offenbarte eine repräsentative Meinungsumfrage, daß rund 80 % aller befragten Bürger mit unserer Demokratie und dem politischen System in der Bundesrepublik Deutschland zufrieden sind, von Vertrauenskrise keine Spur. Für den Kollegen Penner ist möglicherweise besonders peinlich: Bei allen Bürgern nahm das Vertrauen zum Staat in den letzten Jahren zu. Ganz besonders stieg es bei den SPD-Anhängern, im letzten Jahr allein um 10 %. Offenbar hat der Herr Penner sein Ohr mehr am Mund oppositionsmüder SPD-Funktionäre und dafür weniger am Puls des Volkes.
    Lebensfremdheit wird in den innenpolitischen Inhalten der SPD-Politik aber noch deutlicher. Dafür möchte ich einige Beispiele nennen.
    Erstens. Eigentlich war die SPD ja für die Volkszählung. Sie wurde unter ihrem Kanzler konzipiert, von uns nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts mit mehr Schutz für den Bürger verbessert und von den SPD-Kommunalpolitikern am lautesten eingefordert. Tatsächlich aber waren viele Genossen gegen die Volkszählung, denn sonst hätten doch Untergliederungen in Kompaniestärke nicht gegen sie Front gemacht, und sonst hätten SPD-Kollegen hier im Hause nicht bei Sondersitzungen und Aktuellen Stunden en masse in den grünen Chor des Mißtrauens, der Verdächtigungen und Unterstellungen einstimmen können. Zumindest an der Verunsicherung der Bürger waren SPD-Genossen beteiligt. Daß die Volkszählung dennoch gelingt, ist jedenfalls kein Verdienst der SPD.
    Zweitens Beispiel. Eigentlich unterschreibt die SPD ja den Auftrag des Verfassungsschutzes und bejaht — im Widerspruch zu den GRÜNEN — die Tätigkeit des Bundesamtes in Köln. Tatsächlich ist sie aber in konkreten Fällen, wenn es gerade Mode ist — Herr Penner hat heute wieder ein Beispiel gegeben — , gegen einzelne Tätigkeiten dieses Amtes, denn wie anders soll man die über ein natürliches Mißtrauen weit hinausreichende Diffamierung der Arbeit des Kölner Amtes verstehen? Es waren SPD-Kollegen, die in diesem Sommer in einer Aktuellen Stunde hier von Bespitzelungsaktionen gegen angesehene Sportler und von schweren Pflichtverletzungen sprachen. Inzwischen hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz diesen Vorgang im Kölner Amt überprüft. Die Vorwürfe der SPD sind widerlegt. Herr Penner, statt hier alte Kamellen aufzurollen, sollten sich die SPD-Ankläger von damals bei den Beamten dieses Amtes entschuldigen, die ihre Pflichten gewissenhaft erfüllt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Drittes Beispiel. Eigentlich ist die SPD ja gegen die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Gut so. Tatsächlich nehmen zumindest Teile der SPD sie aber billigend in Kauf, denn vor dem Reagan-Besuch in Berlin wußte jeder, daß die von Kommunisten, Linksextremisten und Grünen aufgezogene Anti-Reagan-Demonstration gewalttätig enden würde. Das hinderte die Berliner Jungsozialisten, die ASF und zwei Unterbezirke überhaupt nicht, zu dieser Demonstration mit Politkriminellen aufzurufen. Oder was soll man davon halten, wenn dem SPD-Obmann im Innenausschuß, dem Kollegen Dr. Nöbel, nach den blindwütigen nächtlichen Ausschreitungen Anfang Mai in Kreuzberg nichts anderes einfällt, als öffentlich über Polizeistaatsmentalität zu klagen?

    (Dr. Nöbel [SPD]: Dazu stehe ich aber!)

    Spätestens da muß den verletzten Polizisten aufgegangen sein, daß eigentlich der Ermordete schuldig ist.

    (Dr. Nöbel [SPD]: Ich stehe auch jetzt noch dazu, was ich da gesagt habe!)

    Viertes Beispiel. Eigentlich ist die SPD ja lautstarker Verfechter der Menschenrechte in aller Welt. Gut so. Tatsächlich wird der Menschenrechtseinsatz der SPD aber immer behutsamer, wenn es um die Zustände in der kommunistischen Nachbarschaft geht. So steht im gemeinsamen SPD-SED-Genossenpapier wörtlich zu lesen — ich zitiere — :
    Die ideologische Auseinandersetzung ist so zu führen, daß eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten unterbleibt.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Herr Bahr von der SPD weiß natürlich genau, daß Kommunisten mit der Forderung der Nichteinmischung jede Forderung nach Wahrung der Menschenrechte apodiktisch abwehren. Herr Honecker hat diese Woche in Bonn wieder ein Beispiel gegeben.

    (Kuhlwein [SPD]: Und dann hat sich Herr Kohl mit ihm an einen Tisch gesetzt?)

    Also unterschreiben die SPD-Verfasser mit ihrer eigenen Selbstbeschränkung, sich nicht in innere Angelegenheiten der DDR einzumischen, auch den Verzicht, die Menschenrechte exakt in der DDR einzuklagen. Sie sollten diesen Teil des Papieres schnellstens revidieren, wenn Sie in der Menschenrechtspolitik glaubwürdig sein wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Dr. Johannes Gerster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich habe zuwenig Zeit; ich bitte um Nachsicht. Sie haben ja Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
    Wer sich in Sachen Menschenrechte nicht einmischt, kneift gegenüber den Mächtigen in totalitären Staaten.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Sie können hier Lehrstunden bei Norbert Blüm und Helmut Kohl nehmen.

    (Kuhlwein [SPD]: Ausgerechnet!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 1645


    Gerster (Mainz)

    Beide haben Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen die Wahrheit ins Gesicht gesagt und sich nicht hinter Nichteinmischungsvorwänden versteckt. Lernen Sie aus diesem Verhalten! Sie können viel lernen.

    (Zuruf von der SPD: Wie denkt denn Herr Zimmermann darüber?)

    Das Koordinatenkreuz innenpolitischer Grundfragen und Grundwerte in der SPD ist verschoben und verbogen. In dieser Wahlperiode hat sie in einem Rausch Aktueller Stunden, Innenausschuß-Sondersitzungen, künstlich aufgebauschter Bundestagsdebatten Nebenkriegsschauplätze eröffnet und sich um die wirklich wesentlichen Fragen herumgedrückt. Dabei saßen in der Regel die Ideengeber in den Reihen der Fraktion der GRÜNEN, und Sie haben sich lediglich auf das Trittbrett, immer etwas zeitversetzt, von Provinznebenbahnen aufgeschwungen und sind mitgefahren.
    Die wirklich wichtigen Fragestellungen der Innenpolitik lauten doch heute und für diese Wahlperiode:
    Erstens. In diesen Wochen jähren sich zum zehntenmal die schrecklichen Terrormorde der RAF an Buback, Ponto, Schleyer und sechs Begleitern. In den letzten zwei Jahren haben Terroranschläge deutscher Terroristen sieben Menschenleben gefordert. In den letzten Monaten wurden im Bundesgebiet Hunderte politisch motivierte Brand- und Sprengstoffanschläge begangen. Während Herr von Dohnanyi mit einer RAF-Sympathisantin und militanten Hausbesetzern über die Verlängerung eines Unrechtszustandes parliert und der Bremer Innensenator Kröning von der Polizei sagt, sie könne nur wenig mehr leisten, als Konflikte festzustellen und vorläufig oder ergänzend zu regeln, polemisieren einzelne SPD-Innen- und Rechtspolitiker hier in Bonn dagegen, daß diese Koalition im letzten Jahr Gesetzeslücken im Bereich der Terrorismusbekämpfung geschlossen hat. Wir werden darauf drängen, daß die Fahndungsbemühungen nicht nachlassen, und werden das Instrumentarium zur Bekämpfung des Terrorismus nach gründlichen Beratungen weiter verbessern.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Mit Kronzeugen!)

    Sie sollten in diesen Fragen zu dem Konsens früherer Jahre zurückfinden.
    Zweitens. Es gibt zahlreiche Indizien, daß das Rechtsbewußtsein in unserem Land wie auch in anderen europäischen Ländern zurückgeht. Die allgemeine Kriminalität hat seit Beginn der 70er Jahre bis heute erschreckend zugenommen. Wir werden die Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere die Verfolgung von Rauschgiftdelikten, zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen. Herr Kollege Penner, ich bin gespannt, welche ökonomischen Vorschläge Sie eigentlich für die Not in den Ländern haben, wo Rauschgift angebaut wird. Ich meine Vorschläge, die Sie beim Innenminister eingefordert haben.
    Drittens. Gewalt ist kein Mittel der Politik. Dies gilt auch für Demonstrationen, deren friedlicher Verlauf gesichert werden muß. Wie drei Viertel unserer Bevölkerung — das haben Umfragen ergeben — sehen wir
    auf diesem Gebiet Handlungsbedarf. Wir werden auf einer Verwirklichung der Koalitionsvereinbarungen bestehen und bieten dazu unserem verehrten Koalitionspartner gern die erwünschte und notwendige Nachhilfe an. Ich vertraue darauf, daß die FDP nicht nur belehrt, sondern auch lernfähig ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Viertens. Aus dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts sind Konsequenzen mit zahlreichen Gesetzesvorhaben zu ziehen. Wir wollen diese schwierige Materie gründlich parlamentarisch beraten und erwarten, daß die Bundesregierung entsprechende Gesetzesentwürfe nun bald vorlegt.
    Fünftens. Die besten Gesetze nützen wenig, wenn sie nicht von einer effizienten Verwaltung ausgeführt werden. Unser öffentlicher Dienst nimmt im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz ein. Wer wie die Irsee-Grundsatzdenker der SPD offenbar nach Weisung des DGB das Beamtenrecht abschaffen will,

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Das ist nicht schlecht!)

    so in einem Entwurf für ihr Grundsatzprogramm, läuft in die Irre und wird an uns scheitern. Der öffentliche Dienst braucht vielmehr Entbürokratisierung, mehr Flexibilität, Anpassung an die Rahmenbedingungen der Wirtschaft, z. B. mehr Teilzeitbeschäftigung und Möglichkeit zur Beurlaubung, und dadurch neue Attraktivität für qualifizierten Nachwuchs. Dazu gehören die Teilnahme an der allgemeinen Einkommensentwicklung und die Beseitigung der in SPD-Regierungszeiten geschaffenen Strukturfehler.

    (Bernrath [SPD]: Was ist denn seit 1982 geschehen?)

    Wir fordern, den angekündigten Strukturbericht nun möglichst bald vorzulegen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und meine Herren von der SPD, ich finde es ein bißchen merkwürdig, daß ausgerechnet Herr Penner sich heute hier hinstellt und glaubt, Anklagen in Richtung § 55 Beamtenversorgungsgesetz erheben zu können. Ich meine, auch hier gilt der Satz: Die Brandstifter sind als Feuerwehrfrauen oder Feuerwehrmänner die denkbar Ungeeignetsten. Denn unter Ihrer Regierungszeit ist — mit Zustimmung einiger unionsregierten Bundesländer, zugegeben — dieses Problem ja immerhin geschaffen worden.

    (Lachen bei der SPD)

    Ich finde es merkwürdig, Herr Penner, daß ausgerechnet Sie hier mit einem fast drohenden Unterton die Lage des einfachen öffentlichen Dienstes beschreiben. Hier gibt es Probleme. Aber ist es denn nicht die Wahrheit, daß wir im Gegensatz zu Ihren letzten acht Regierungsjahren in der vorigen Wahlperiode eine Strukturverbesserung gerade für den einfachen Dienst durchgesetzt haben, zu der Sie nicht fähig waren?

    (Zuruf von der SPD: Wo denn?)

    — Beim einfachen Dienst! — Ist es nicht die Wahrheit,
    daß auch der einfache Dienst — natürlich bei stabilem

    Metadaten/Kopzeile:
    1646 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987


    Gerster (Mainz)

    Geld und einer Einkommensverbesserung von 3 bis 4 % — viel besser dasteht als in Ihren Regierungszeiten, wo die Inflationsraten größer als die Einkommenszuwächse waren?

    (Zurufe von der SPD)

    Und ist es nicht die Wahrheit, daß gerade durch die Steuerreform insgesamt rund 500 000 Geringverdienende aus der Steuerbelastung herausfallen und daß dies eine steuerliche Entlastung gerade für den einfachen öffentlichen Dienst sein wird?

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Bernrath [SPD]: Wenn die herausfallen, müssen die aber sehr wenig verdienen: 2 500 DM brutto!)

    — Sie sind die letzten Ratschlaggebenden, gerade was den einfachen öffentlichen Dienst angeht.
    Sechstens. Wir drängen auf eine Novellierung des Zivilschutzgesetzes, weil die Bürger darauf Anspruch haben, daß der Staat zeitgemäße Vorkehrungen gegen Katastrophen und andere Gefährdungslagen trifft. Wer schützen will, will eben nicht gefährden. Also bleibt die Verteufelung des Zivil- und Katastrophenschutzes substanzloses Gerede.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Für was denn dann? Erzählen Sie mal!)

    Siebentens. Die Bundesregierung wird in Kürze das Deutsche Historische Museum in Berlin gründen. Wir wollen, daß sich die Bürger in ihrer Geschichte, aber auch in den Denkmälern früherer Epochen wiederfinden. Nur wer weiß, woher er kommt, wird auch die richtigen Weichen für die Zukunft stellen. Daher wollen wir vor allem den Denkmalschutz, soweit der Bund zuständig ist, weiter verstärken.
    Achtens. Auch wenn die Auftritte deutscher Spitzensportler in letzter Zeit alles andere als berauschend waren:

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Niederlagen!) Wir werden den Spitzensport weiterhin fördern,


    (Bernrath [SPD]: Und den Breitensport?)

    dabei aber auch nach neuen Wegen und mehr Effizienz suchen.
    Damit das klar ist: die Koalition wird zusammen mit der Bundesregierung nichts tun, was die Funktions-
    und Arbeitsfähigkeit der gemeinnützigen Vereine beeinträchtigt. Werfen Sie, Herr Penner, getrost Ihre Desinformationstraktätschen in den Abfall! Wir werden den Vereinen beweisen, wer ihre ehrenamtlichen Leistungen anerkennt. Damit auch das deutlich ist: Mit der CDU/CSU wird eine Streichung von Freibeträgen für Übungsleiter nicht stattfinden. Bitte hören Sie auf, der Öffentlichkeit die Unwahrheit zu sagen!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Kuhlwein [SPD]: Und was ist mit der Aufstockung? — Weitere Zurufe von der SPD)

    Diese keinesfalls vollständige Aufzählung verdeutlicht — ich lasse das Thema Ausländerrecht weg; hierzu hat der Innenminister Äußerungen gemacht, die ich im wesentlichen teile — , daß es in der Innenpolitik ein weites Betätigungsfeld gibt.
    Die SPD — das konnten Sie auch dem Beitrag des Kollegen Penner entnehmen — hat eigene Vorschläge auf diesen wichtigen Feldern nicht gemacht. Sie hat sich durch eigene Alternativen nicht hervorgetan. Statt dessen haben Sie das letzte halbe Jahr benutzt, nachrangige Fragen propagandistisch aufzupolieren, wohl, um Ratlosigkeit in sehr wesentlicheren Fragen zu überspielen.
    Am 12. Juni 1925, also vor über 60 Jahren, sagte in der Haushaltsdebatte des Reichstags der SPD-Abgeordnete Sollmann:
    Nächst dem Reicharbeitsministerium gibt es wohl kaum ein Ministerium, das so viele Beziehungspunkte mit den Aufgaben meiner Partei hat wie das Reichsministeriums des Innern.
    Das waren noch Zeiten, als die SPD sich den Auf gaben der Innenpolitik noch voller Überzeugung und mit Leidenschaft stellte. Heute müßte der Satz lauten: Nächst der Sozialpolitik, bei der die SPD ihr Versagen in den 70er Jahren dauerhaft unter Beweis gestellt hat, gibt es keinen Politikbereich, in dem die geistige Verwirrung der SPD die Sachkompetenz deutlicher verdrängt als in der Innenpolitik.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)