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ID1102409100

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Metadaten
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    Plenarprotokoll 11/24 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 24. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Jahn (Marburg) 1563 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/700) in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksache 11/701) Dr. Vogel SPD 1563 a Dr. Waigel CDU/CSU 1576 D Ebermann GRÜNE 1586 B Ronneburger FDP 1590 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 1593 B Dr. Vogel SPD (Erklärung nach § 30 GO) 1602 C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 1602 C Frau Geiger CDU/CSU 1607 C Frau Hensel GRÜNE 1610 B Genscher, Bundesminister AA 1611 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 1615 D Wimmer (Neuss) CDU/CSU 1618 C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 1620 A Frau Seiler-Albring FDP 1622 D Kühbacher SPD 1624 D Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 1626 D Horn SPD 1632 B Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 1633 D Dr. Penner SPD 1636 B Möllemann, Bundesminister BMBW 1642 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 1643 D Frau Dr. Vollmer GRÜNE 1646D Dr. Hirsch FDP 1649 B Bernrath SPD 1651 C Engelhard, Bundesminister BMJ 1653 C Dr. de With SPD 1655 B Dr. Wittmann CDU/CSU 1658 D Häfner GRÜNE 1660 D Lüder FDP 1663 C Nächste Sitzung 1664 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1665* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 1563 24. Sitzung Bonn, den 10. September 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 10. 9. Antretter * 11. 9. Frau Beck-Oberdorf 11. 9. Frau Blunck * 10. 9. Böhm (Melsungen) ** 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Bühler (Bruchsal) * 10. 9. Dr. von Bülow 11. 9. Catenhusen 11. 9. Eigen 11. 9. Dr. Feldmann ' 11. 9. Großmann 11. 9. Frau Dr. Hellwig 11. 9. Hoss 11. 9. Irmer 11. 9. Jansen 11. 9. Jung (Lörrach) 11. 9. Lemmrich * 10. 9. Frau Luuk * 11. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller * 10. 9. Niegel * 11. 9. Oostergetelo 11. 9. Rawe 11. 9. Reddemann ** 11. 9. Schäfer (Mainz) 11. 9. Dr. Scheer * 11. 9. Schmidt (München) ** 11. 9. Frau Schmidt (Nürnberg) 11. 9. von Schmude ** 11. 9. Schröer (Mülheim) 11. 9. Dr. Sperling 11. 9. Tietjen 11. 9. Dr. Unland ** 10. 9. Volmer 11. 9. Dr. Vondran 10. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. Wieczorek (Duisburg) 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident, wenn Herr Kollege Penner hier — ich weiß gar nicht, was er damit meint — von einer Reise in einer chinesischen Staatsbahn spricht — ich bin noch nie mit einer chinesischen Staatsbahn gefahren —, dann kann ich nur vermuten, daß er endweder lügt oder nicht ganz bei Sinnen ist. Da ich letzteres zu behaupten mich niemals erdreisten würde, habe ich zu seinen Gunsten das erstere angenommen.

    (Lachen bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Ehrenberg [SPD]: Der Pseudo-Parlamentaller Möllemann!)

    Herr Präsident, ich wollte hier darauf hinweisen: Wir haben im Bereich der politischen Bildung sehr viel damit zu tun, daß sich junge Menschen, die solche Debatten wie diese anhören, darüber entsetzt zeigen, daß Politiker, die wie Sie einen Führungsanspruch erheben, ihre politische Kontrahenten so behandeln, wie Sie das eben getan haben. Sie werben damit nicht für die Demokratie. Eine unserer Aufgaben in der Bildungspolitik ist auch, das zu tun. Das, Herr Kollege Penner, haben Sie nicht getan.

    (Dr. Penner [SPD]: Ich bitte Sie, Ihr Amt ernst zu nehmen!)

    Wenn ich Ihre Diktion aufnehmen würde, müßte ich hier sagen — aber ich tue es natürlich nicht — : Sie haben Ihrem Namen alle Ehre gemacht.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Traupe [SPD]: Was soll das denn? — Kuhlwein [SPD]: Ich kann nur sagen: Herr Mümmelmann!)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster (Mainz).


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    Rede von Dr. Johannes Gerster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu meinem Vorredner möchte ich nur sagen: Ich weiß, daß der Kollege Penner bereits eine Nachtfahrt in einer chinesischen Staatsbahn erster Klasse hinter sich gebracht hat. Ich vermute, daß er einen chinesischen Doppelgänger gesehen hat, den er fälschlicherweise mit Herrn Möllemann verwechselt hat.
    Meine Damen, meine Herren, das, was der Staatsanwalt Penner heute hier geboten hat, war eine Ansammlung von Worthülsen, Verdrehungen, Unterstellungen, angereichert durch Gehässigkeiten gegen den Bundesinnenminister und auch gegen den Bundesbildungsminister. Herr Penner, das war keine politische Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte, das war eine politische Schmährede. Sie haben niedermachen wollen und nicht sachlich argumentiert,

    (Beifall bei der CDU/CSU — Frau Unruh [GRÜNE]: Zimmermann muß ja auch weg!)

    letzten Endes mit dem Sammelsurium von Vorhaltungen auch keinerlei Alternative in den wirklich zentralen innenpolitischen Fragen aufgezeigt.
    Diese geistige und sachpolitische Enthaltsamkeit hat natürlich einen guten Grund: Auf keinem anderen politischen Feld treten die Irrungen und Wirrungen, die Sprüche und Widersprüche der SPD so offen zu Tage wie in der Innenpolitik. Das beginnt bereits bei

    Metadaten/Kopzeile:
    1644 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987


    Gerster (Mainz)

    der Einschätzung der politischen Stimmungen in unserem Lande. Mitte Mai veranstaltete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, eben Herr Penner, eine zuerst vollmundig und großspurig angekündigte sogenannte grundsätzliche Abrechnung mit der Politik des Bundesinnenministers. Kern seiner damaligen gewaltigen Aussagen war, es bestehe eine schwere Vertrauenskrise zwischen Bürgern und Staat, die dem Innenminister anzulasten sei. Penner hat bereits damals die Entwicklung verschlafen, denn nur wenige Wochen später offenbarte eine repräsentative Meinungsumfrage, daß rund 80 % aller befragten Bürger mit unserer Demokratie und dem politischen System in der Bundesrepublik Deutschland zufrieden sind, von Vertrauenskrise keine Spur. Für den Kollegen Penner ist möglicherweise besonders peinlich: Bei allen Bürgern nahm das Vertrauen zum Staat in den letzten Jahren zu. Ganz besonders stieg es bei den SPD-Anhängern, im letzten Jahr allein um 10 %. Offenbar hat der Herr Penner sein Ohr mehr am Mund oppositionsmüder SPD-Funktionäre und dafür weniger am Puls des Volkes.
    Lebensfremdheit wird in den innenpolitischen Inhalten der SPD-Politik aber noch deutlicher. Dafür möchte ich einige Beispiele nennen.
    Erstens. Eigentlich war die SPD ja für die Volkszählung. Sie wurde unter ihrem Kanzler konzipiert, von uns nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts mit mehr Schutz für den Bürger verbessert und von den SPD-Kommunalpolitikern am lautesten eingefordert. Tatsächlich aber waren viele Genossen gegen die Volkszählung, denn sonst hätten doch Untergliederungen in Kompaniestärke nicht gegen sie Front gemacht, und sonst hätten SPD-Kollegen hier im Hause nicht bei Sondersitzungen und Aktuellen Stunden en masse in den grünen Chor des Mißtrauens, der Verdächtigungen und Unterstellungen einstimmen können. Zumindest an der Verunsicherung der Bürger waren SPD-Genossen beteiligt. Daß die Volkszählung dennoch gelingt, ist jedenfalls kein Verdienst der SPD.
    Zweitens Beispiel. Eigentlich unterschreibt die SPD ja den Auftrag des Verfassungsschutzes und bejaht — im Widerspruch zu den GRÜNEN — die Tätigkeit des Bundesamtes in Köln. Tatsächlich ist sie aber in konkreten Fällen, wenn es gerade Mode ist — Herr Penner hat heute wieder ein Beispiel gegeben — , gegen einzelne Tätigkeiten dieses Amtes, denn wie anders soll man die über ein natürliches Mißtrauen weit hinausreichende Diffamierung der Arbeit des Kölner Amtes verstehen? Es waren SPD-Kollegen, die in diesem Sommer in einer Aktuellen Stunde hier von Bespitzelungsaktionen gegen angesehene Sportler und von schweren Pflichtverletzungen sprachen. Inzwischen hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz diesen Vorgang im Kölner Amt überprüft. Die Vorwürfe der SPD sind widerlegt. Herr Penner, statt hier alte Kamellen aufzurollen, sollten sich die SPD-Ankläger von damals bei den Beamten dieses Amtes entschuldigen, die ihre Pflichten gewissenhaft erfüllt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Drittes Beispiel. Eigentlich ist die SPD ja gegen die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Gut so. Tatsächlich nehmen zumindest Teile der SPD sie aber billigend in Kauf, denn vor dem Reagan-Besuch in Berlin wußte jeder, daß die von Kommunisten, Linksextremisten und Grünen aufgezogene Anti-Reagan-Demonstration gewalttätig enden würde. Das hinderte die Berliner Jungsozialisten, die ASF und zwei Unterbezirke überhaupt nicht, zu dieser Demonstration mit Politkriminellen aufzurufen. Oder was soll man davon halten, wenn dem SPD-Obmann im Innenausschuß, dem Kollegen Dr. Nöbel, nach den blindwütigen nächtlichen Ausschreitungen Anfang Mai in Kreuzberg nichts anderes einfällt, als öffentlich über Polizeistaatsmentalität zu klagen?

    (Dr. Nöbel [SPD]: Dazu stehe ich aber!)

    Spätestens da muß den verletzten Polizisten aufgegangen sein, daß eigentlich der Ermordete schuldig ist.

    (Dr. Nöbel [SPD]: Ich stehe auch jetzt noch dazu, was ich da gesagt habe!)

    Viertes Beispiel. Eigentlich ist die SPD ja lautstarker Verfechter der Menschenrechte in aller Welt. Gut so. Tatsächlich wird der Menschenrechtseinsatz der SPD aber immer behutsamer, wenn es um die Zustände in der kommunistischen Nachbarschaft geht. So steht im gemeinsamen SPD-SED-Genossenpapier wörtlich zu lesen — ich zitiere — :
    Die ideologische Auseinandersetzung ist so zu führen, daß eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten unterbleibt.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Herr Bahr von der SPD weiß natürlich genau, daß Kommunisten mit der Forderung der Nichteinmischung jede Forderung nach Wahrung der Menschenrechte apodiktisch abwehren. Herr Honecker hat diese Woche in Bonn wieder ein Beispiel gegeben.

    (Kuhlwein [SPD]: Und dann hat sich Herr Kohl mit ihm an einen Tisch gesetzt?)

    Also unterschreiben die SPD-Verfasser mit ihrer eigenen Selbstbeschränkung, sich nicht in innere Angelegenheiten der DDR einzumischen, auch den Verzicht, die Menschenrechte exakt in der DDR einzuklagen. Sie sollten diesen Teil des Papieres schnellstens revidieren, wenn Sie in der Menschenrechtspolitik glaubwürdig sein wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)