Rede:
ID1102408900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/24 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 24. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Jahn (Marburg) 1563 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/700) in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksache 11/701) Dr. Vogel SPD 1563 a Dr. Waigel CDU/CSU 1576 D Ebermann GRÜNE 1586 B Ronneburger FDP 1590 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 1593 B Dr. Vogel SPD (Erklärung nach § 30 GO) 1602 C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 1602 C Frau Geiger CDU/CSU 1607 C Frau Hensel GRÜNE 1610 B Genscher, Bundesminister AA 1611 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 1615 D Wimmer (Neuss) CDU/CSU 1618 C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 1620 A Frau Seiler-Albring FDP 1622 D Kühbacher SPD 1624 D Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 1626 D Horn SPD 1632 B Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 1633 D Dr. Penner SPD 1636 B Möllemann, Bundesminister BMBW 1642 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 1643 D Frau Dr. Vollmer GRÜNE 1646D Dr. Hirsch FDP 1649 B Bernrath SPD 1651 C Engelhard, Bundesminister BMJ 1653 C Dr. de With SPD 1655 B Dr. Wittmann CDU/CSU 1658 D Häfner GRÜNE 1660 D Lüder FDP 1663 C Nächste Sitzung 1664 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1665* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 1563 24. Sitzung Bonn, den 10. September 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 10. 9. Antretter * 11. 9. Frau Beck-Oberdorf 11. 9. Frau Blunck * 10. 9. Böhm (Melsungen) ** 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Bühler (Bruchsal) * 10. 9. Dr. von Bülow 11. 9. Catenhusen 11. 9. Eigen 11. 9. Dr. Feldmann ' 11. 9. Großmann 11. 9. Frau Dr. Hellwig 11. 9. Hoss 11. 9. Irmer 11. 9. Jansen 11. 9. Jung (Lörrach) 11. 9. Lemmrich * 10. 9. Frau Luuk * 11. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller * 10. 9. Niegel * 11. 9. Oostergetelo 11. 9. Rawe 11. 9. Reddemann ** 11. 9. Schäfer (Mainz) 11. 9. Dr. Scheer * 11. 9. Schmidt (München) ** 11. 9. Frau Schmidt (Nürnberg) 11. 9. von Schmude ** 11. 9. Schröer (Mülheim) 11. 9. Dr. Sperling 11. 9. Tietjen 11. 9. Dr. Unland ** 10. 9. Volmer 11. 9. Dr. Vondran 10. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. Wieczorek (Duisburg) 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt für Bildung und Wissenschaft liegt in diesem Jahr bei einem Ansatz von 3,458 Milliarden DM, damit um 426 Millionen DM unter dem Ansatz des letzten Jahres. Dies erklärt sich im wesentlichen aus der Koalitionsvereinbarung, nach der wir das sogenannte Benachteiligtenprogramm in der Größenordnung von etwa 407 Millionen DM nicht mehr aus dem Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft, sondern aus dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit finanzieren. Das heißt, daß die Ansätze für alle übrigen Aufgaben in meinem Ministerium im wesentlichen gleichgeblieben sind bzw. erhöht werden konnten. Ich würde Ihnen das gerne an einigen wesentlichen Punkten beschreiben.
    Für den Austausch bei der beruflichen Bildung haben wir eine Steigerung um 5,9 % auf 4,7 Millionen DM vorgesehen. Den Betrag für Auslandsstipendien für Studenten und Wissenschaftler haben wir um 7,8 % auf 41,5 Millionen DM gesteigert. Im Bereich der Grundlagenforschung sind vor allen Dingen die Mittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft wichtig. Wir haben sie von 573 Millionen DM auf 595 Millionen DM heraufgesetzt, also um rund 3,9%. Im Bereich der Spitzenforschung gibt es eine Steigerung um 12,5 % auf 6,75 Millionen DM. Die Studien- und Promotionsförderung der Begabtenförderungswerke haben wir um 2,4 % auf 86 Millionen DM gesteigert.
    Einigermaßen konstant, also ohne nennenswerte Veränderungen, sind die drei großen Komplexe geblieben. Zwei große Komplexe habe ich bisher nicht erwähnt. Zum einen haben wir beim Hochschulbau einen Ansatz von 1 Milliarde DM für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau. Ich hoffe, daß diese Mittel des Bundes durch entsprechende Anstrengungen der Länder honoriert werden; es sieht so aus. Zum anderen haben wir beim BAföG einen Betrag von 1,5 Milliarden DM. Das entspricht der zu erwartenden Verpflichtung aus dem geltenden Gesetz.
    Ich würde gerne darauf hinweisen, daß wir uns in allernächster Zeit auf drei wesentliche Aufgaben besonders konzentrieren müssen. Da ist zum einen die Überprüfung des Systems der individuellen Ausbildungsförderung. Ich habe dem auf gesetzlicher Basis arbeitenden Beirat, dem im übrigen neben Vertretern der Regierung auch Studierende, Hochschullehrer, Angehörige der Studentenwerke angehören, den Auftrag erteilt, das geltende System der individuellen Ausbildungsförderung kritisch zu überprüfen und Vorschläge zur strukturellen Verbesserung zu machen. Ich werde Ihnen im nächsten Sommer die Ergebnisse dieser Arbeit präsentieren. Wir werden uns darüber unterhalten müssen, ob daraus Schlußfolgerungen zu ziehen sind.
    Das zweite ist die Weiterentwicklung des Komplexes Weiterbildung zur vierten Säule unseres Bildungssystems. Wir haben die drei klassischen Säulen Erstausbildung im Schulwesen, die duale Berufsausbildung sowie das Hochschulwesen. Wir müssen, wenn wir den Aufgaben der Zukunft gerecht werden wollen, die Weiterbildung zur vierten Säule des Bildungswesens machen. Ich habe deshalb für den Herbst eine Konzertierte Aktion Weiterbildung, an der Bund, Länder, Tarifparteien und die Träger der Weiterbildung mitwirken sollen, nach Bonn eingeladen. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß es wichtig sein wird, daß künftige Tarifvereinbarungen stärker als Lohnzuwächsen oder Urlaubszuwächsen dem Tariffaktor Bildungszeit gewidmet sein werden, um diese Aufgaben in den Griff zu bekommen.
    Dritte Aufgabe wird es sein, die überlangen Studienzeiten zu verkürzen. Die Hellberger-Studie, die ich vorgelegt habe, weist nach, daß mit Durchschnittsstudienzeiten zwischen 13 und 17 Semestern die jun-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 1643


    Bundesminister Möllemann
    gen Menschen heute eindeutig zu lange an den Hochschulen gehalten werden. Hier müssen wir zu nachhaltigen strukturellen Veränderungen kommen. Ich habe deswegen der BLK, deren Vorsitz ich im nächsten Monat übernehme, vorgeschlagen, dies gemeinsam anzugehen.
    Das nur in Kürze zu den wesentlichen Punkten.
    Ich möchte der Aufforderung, die hier vorhin geäußert worden ist, pflichtgemäß meine Aufgaben wahrzunehmen, entsprechen; schon allein deswegen, weil das Sozialdemokraten hier nicht tun. Wir befreien Sie nach und nach auch von der Notwendigkeit, das zu tun. In den Bundesländern gibt es Gott sei Dank kaum noch einen Kultusminister, der von Ihrer Couleur geprägt wird.

    (Kuhlwein [SPD]: Geben Sie doch nicht so an!)

    Denn da, wo es sie gibt, haben sie in den letzten Monaten in einer sehr wichtigen Frage den dringend notwendigen bundesweiten Konsens verhindert, nämlich bei der Frage der zukünftigen Rolle und Bedeutung des Abiturs.
    Meine Damen und Herren, es ist nicht hinzunehmen, daß in einem Bundesstaat, in dem das Gebot der Mobilität immer stärker erhoben wird, in der wir uns auf eine europäische Integration hin orientieren, das Bildungswesen im Schulbereich bei den Schulabschlüssen weiter auseinanderklafft, sich immer weiter auseinanderentwickelt. Das können wir nicht akzeptieren. Ich fordere deswegen die sich in dieser Frage sehr zurückhaltenden Sozialdemokraten ausdrücklich auf, eine einheitliche Haltung zu ermöglichen.

    (V o r s i t z: Vizepräsident Westphal)


    (Beifall bei der FDP — Dr. Ehrenberg [SPD]: Am bayerischen Wesen soll das Schulwesen genesen!)

    Zu meinem Vorredner nur so viel: Ich weiß nicht, Herr Kollege Penner, was Sie motiviert hat, hier eine Rede zu halten, wie ich sie von Ihnen noch nicht gehört habe.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Hat der schon immer so gemacht!)

    Ich habe Ihnen hier öfters zugehört. Wenn Sie hier von Sportsgeist reden, dann sollten Sie die Mindestregeln politischen Anstands wahren und nicht absichtsvoll Verdrehungen, Unwahrheiten und Lügen verbreiten. Das haben Sie hier getan, abgesehen davon, daß Sie absichtsvoll versucht haben, einzelne ihrer Kollegen bewußt und in einer ziemlich unangenehmen Weise zu kränken.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, darf ich Sie unterbrechen. Es ist zwar schwierig, einem Minister zu sagen, wie es mit der Ordnung dieses Hauses ist. Aber der Begriff „Lügen", auf eine Person bezogen, ist mindestens unparlamentarisch. Sonst ist er an der Grenze dessen, was einen Ordnungsruf erforderlich macht.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Wie war es denn mit „wahnhaft"?)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident, wenn Herr Kollege Penner hier — ich weiß gar nicht, was er damit meint — von einer Reise in einer chinesischen Staatsbahn spricht — ich bin noch nie mit einer chinesischen Staatsbahn gefahren —, dann kann ich nur vermuten, daß er endweder lügt oder nicht ganz bei Sinnen ist. Da ich letzteres zu behaupten mich niemals erdreisten würde, habe ich zu seinen Gunsten das erstere angenommen.

    (Lachen bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Ehrenberg [SPD]: Der Pseudo-Parlamentaller Möllemann!)

    Herr Präsident, ich wollte hier darauf hinweisen: Wir haben im Bereich der politischen Bildung sehr viel damit zu tun, daß sich junge Menschen, die solche Debatten wie diese anhören, darüber entsetzt zeigen, daß Politiker, die wie Sie einen Führungsanspruch erheben, ihre politische Kontrahenten so behandeln, wie Sie das eben getan haben. Sie werben damit nicht für die Demokratie. Eine unserer Aufgaben in der Bildungspolitik ist auch, das zu tun. Das, Herr Kollege Penner, haben Sie nicht getan.

    (Dr. Penner [SPD]: Ich bitte Sie, Ihr Amt ernst zu nehmen!)

    Wenn ich Ihre Diktion aufnehmen würde, müßte ich hier sagen — aber ich tue es natürlich nicht — : Sie haben Ihrem Namen alle Ehre gemacht.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Traupe [SPD]: Was soll das denn? — Kuhlwein [SPD]: Ich kann nur sagen: Herr Mümmelmann!)