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    Plenarprotokoll 11/24 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 24. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Jahn (Marburg) 1563 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/700) in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksache 11/701) Dr. Vogel SPD 1563 a Dr. Waigel CDU/CSU 1576 D Ebermann GRÜNE 1586 B Ronneburger FDP 1590 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 1593 B Dr. Vogel SPD (Erklärung nach § 30 GO) 1602 C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 1602 C Frau Geiger CDU/CSU 1607 C Frau Hensel GRÜNE 1610 B Genscher, Bundesminister AA 1611 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 1615 D Wimmer (Neuss) CDU/CSU 1618 C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 1620 A Frau Seiler-Albring FDP 1622 D Kühbacher SPD 1624 D Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 1626 D Horn SPD 1632 B Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 1633 D Dr. Penner SPD 1636 B Möllemann, Bundesminister BMBW 1642 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 1643 D Frau Dr. Vollmer GRÜNE 1646D Dr. Hirsch FDP 1649 B Bernrath SPD 1651 C Engelhard, Bundesminister BMJ 1653 C Dr. de With SPD 1655 B Dr. Wittmann CDU/CSU 1658 D Häfner GRÜNE 1660 D Lüder FDP 1663 C Nächste Sitzung 1664 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1665* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 1563 24. Sitzung Bonn, den 10. September 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 10. 9. Antretter * 11. 9. Frau Beck-Oberdorf 11. 9. Frau Blunck * 10. 9. Böhm (Melsungen) ** 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Bühler (Bruchsal) * 10. 9. Dr. von Bülow 11. 9. Catenhusen 11. 9. Eigen 11. 9. Dr. Feldmann ' 11. 9. Großmann 11. 9. Frau Dr. Hellwig 11. 9. Hoss 11. 9. Irmer 11. 9. Jansen 11. 9. Jung (Lörrach) 11. 9. Lemmrich * 10. 9. Frau Luuk * 11. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller * 10. 9. Niegel * 11. 9. Oostergetelo 11. 9. Rawe 11. 9. Reddemann ** 11. 9. Schäfer (Mainz) 11. 9. Dr. Scheer * 11. 9. Schmidt (München) ** 11. 9. Frau Schmidt (Nürnberg) 11. 9. von Schmude ** 11. 9. Schröer (Mülheim) 11. 9. Dr. Sperling 11. 9. Tietjen 11. 9. Dr. Unland ** 10. 9. Volmer 11. 9. Dr. Vondran 10. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. Wieczorek (Duisburg) 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß eine unserer wichtigsten Aufgaben die Bewahrung der inneren Sicherheit ist, darüber gibt es sicher keinen Streit. Es geht dabei um die Freiheit der Menschen in diesem Land und um das Vertrauen, das sie zu diesem Gemeinwesen haben.

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    1634 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987


    Bundesminister Dr. Zimmermann
    Freiheit gibt es nur dort, wo es Sicherheit gibt. Wer um sein Leben, seine Gesundheit, sein Eigentum oder etwas anderes fürchten muß, lebt nicht wirklich frei.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Der demokratische Rechtsstaat darf dem Rechtsbrecher und der Gewalt nicht weichen. Er muß vorbeugen und Verletzungen ahnden.
    Dazu braucht er Sicherheitsbehörden, die auf Grund ihrer personellen und materiellen Ausstattung in der Lage sind, den inneren Frieden und damit den Schutz der Bürger zu gewährleisten.
    Er bedarf aber auch des Rückhalts in der Bevölkerung und der Unterstützung derer, die politische Verantwortung tragen. Die Mitarbeiter unserer Sicherheitsbehörden können darauf vertrauen, daß diese Regierung zu ihnen steht.
    Die Bundesrepublik Deutschland ist unvermindert einer vielfältigen terroristischen Bedrohung ausgesetzt. Das zeigte sich zuletzt an dem heimtückischen Anschlag auf den Vorsitzenden Richter Dr. Korbmacher durch Revolutionäre Zellen. Es gibt kein Nachlassen der Bedrohung; darüber muß man sich im Maren sein.
    Ein Wort zur Geiselaffäre im Libanon. Die Bundesregierung freut sich, daß Alfred Schmidt wieder bei uns ist. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, daß auch Rudolf Cordes möglichst bald freikommt.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Besondere Beobachtung verdienen die Zuwachsraten bei der politisch motivierten Gewaltkriminalität, Eingriffe in den Bahnverkehr, Brand- und Sprengstoffanschläge und Anschläge auf Einrichtungen der Energieversorgung. Das gilt auch für die Zunahme von Rauschgiftdelikten und die organisierte Bandenkriminalität.
    Ziel unseres Handelns muß sein, dem Verbrecher offensiv entgegenzutreten. Wir brauchen dazu die Aufrechterhaltung eines hohen Fahndungsdrucks, wirksame grenzpolizeiliche Kontrollen, Kontrollen zur Gewährleistung der Luftsicherheit, Aufrechterhaltung unseres vergleichsweise hohen Sicherheitsstandards auf den Flughäfen, Schutz gefährdeter Objekte und Personen, internationale Zusammenarbeit und konsequentes Verhalten gegenüber Staaten und Organisationen, die terroristische oder andere verbrecherische Handlungen durchführen, initiieren oder fördern.
    Im Haushalt 1987 haben wir entscheidende Verbesserungen der Ausstattung des BKA, des BGS und des Bundesamts für Verfassungsschutz erreicht. Wir wollen diesen Weg mit Hilfe des Parlamentes fortsetzen.
    Den Sicherheitsbehörden müssen zur Erfüllung ihrer Aufgaben aber auch die notwendigen Rechtsgrundlagen gegeben werden. Die Koalitionspartner haben dazu eine Reihe von Initiativen vereinbart.

    (Kühbacher [SPD]: Aha!)

    Dazu gehört, das Recht auf friedliche Demonstration zu gewährleisten und gewalttätige Demonstrationen zu verhindern. Wir haben hier Handlungsbedarf festgestellt. CDU und CSU — und ich teile diese Auffassung — halten auch ein strafbewehrtes Verbot der Vermummung und der passiven Bewaffnung bei öffentlichen Versammlungen und sonstigen Menschensansammlungen für erforderlich.

    (Kühbacher [SPD]: Stammtischgerede!)

    Die Erfahrungen bestätigen, daß gerade bei Vermummung und passiver Bewaffnung die Gefahr eines gewaltsamen Verlaufs der Versammlung sich um ein Vielfaches erhöht.

    (Kühbacher [SPD]: Stammtischgerede!)

    Auch in der Bevölkerung gibt es eine sehr deutliche Dreiviertelmehrheit für eine Strafbarkeit dieser Vermummung, wie neueste Umfragen beweisen.

    (Bindig [SPD]: Lassen Sie sich nicht mehr mit Mütze in der Öffentlichkeit sehen; auch das ist Vermummung!)

    Die notwendigen Regeln für den bereichsspezifischen Datenschutz sind ein weiteres wichtiges Feld. Im Bereich der Sicherheitsbehörden und darüber hinaus wird dem vom Verfassungsgericht entwickelten Grundsatz Rechnung zu tragen sein, die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten gesetzlich zu normieren. Dabei sind zwei Grundsätze in EinMang zu bringen: zum einen der Schutz persönlicher Daten, aber auch die Möglichkeit, daß den Behörden das zum Schutz des Bürgers und zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben notwendige Instrumentarium zur Verfügung steht.
    Eine Verwirklichung der vom Verfassungsgericht entwickelten Grundsätze ist dringlich. Sorgfältige Formulierungen und gründliche Abwägungen der Konsequenzen, die diese Regelungen haben werden, sind aber ebenso unverzichtbar. Datenschutz darf nicht zu Lasten der Erfüllung von staatlichen Aufgaben, insbesondere beim Schutz des Bürgers, gehen.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Gott, oh Gott!)

    Handlungsbedarf besteht auch beim Ausländerrecht. Die Novellierung des aus dem Jahre 1965 stammenden Gesetzes ist notwendig. Es kommt darauf an, die ausländerpolitischen Grundpositionen der Bundesregierung, Integration der auf Dauer hier lebenden Ausländer und Begrenzung des weiteren Zuzugs, umzusetzen. Ohne nachteilige Veränderungen der Rechtsstellung der schon heute legal bei uns lebenden Ausländer sind vordringlich angestrebt: die Verfestigung des aufenthaltsrechtlichen Status der auf Dauer hier lebenden Ausländer, die Differenzierung der bisher einheitlichen Aufenthaltserlaubnis nach den verschiedenen Aufenthaltszwecken und eine einheitliche Regelung des Familiennachzugs.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!)

    Als Endpunkt eines abgeschlossenen Integrationsprozesses kommen auch gesetzliche Einbürgerungserleichterungen in Betracht. Wir werden Vorschläge zur Erleichterung der Einbürgerung für die hier geborenen und aufgewachsenen Ausländer vorlegen.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Wir werden allerdings am Prinzip der Vermeidung der Mehrstaatlichkeit festhalten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Auch richtig!)


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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 1635


    Bundesminister Dr. Zimmermann
    Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird dann auch das Wahlrecht auf allen Ebenen begründet. Nicht nur verfassungswidrig, sondern auch integrationspolitisch verfehlt wäre es, den umgekehrten Weg einzuschlagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, Ausländerintegration verlangt Einfühlungsvermögen, gegenseitiges Verständnis und ist nur behutsam und schrittweise zu verwirklichen. Durch einen vermeintlichen Kunstgriff über das Wahlrecht ist der langwierige Prozeß der Eingliederung nicht voranzutreiben.

    (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Richtig!)

    Ein weiteres wichtiges innenpolitisches Thema ist der immer noch besorgniserregende Zustrom der Asylbewerber. Mehr als 50 % aller Bewerber in Europa stellen ihren Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland. 1986 waren hier rund 100 000 Asylbewerber gemeldet. Im Jahre 1987 haben wir bis Ende August rund 31 000 Antragsteller registriert. Die Anerkennungsquote des Bundesamtes in Zirndorf sank von knapp 16 % im Jahre 1986 auf unter 11 % im ersten Halbjahr 1987. Seit dem zweiten Halbjahr 1986 konnte die Zahl der entschiedenen Asylverfahren beträchtlich gesteigert werden, und die hohen Zugänge konnten abgebaut werden. Die personelle Verstärkung des Bundesamtes, insbesondere im Bereich der Entscheider, zeigt damit positive Wirkung. Das muß konsequent fortgesetzt werden. Eine Beschleunigung und Erledigung der Asylverfahren insgesamt lassen sich aber nur erreichen, wenn auch die Länder — etwa bei den Verwaltungsgerichten — die notwendigen Maßnahmen treffen.
    Die eigentliche politische Herausforderung ist in der Praxis der hohe Anteil Nichtberechtigter, die unter Berufung auf das Asylrecht nach Deutschland gelangen. Wir werden weiterhin ein Land sein, in dem wirklich politisch Verfolgte eine Zuflucht finden können. Notwendig ist jedoch, daß der Zustrom von Flüchtlingen mit anderen Motiven unterbunden wird. Diese Position, Asylgewährung für wirklich politisch Verfolgte und Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen mit anderen Motiven, wird auch von der breiten Mehrheit der Bevölkerung verstanden und unterstützt.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Unsere Bemühungen zur Eindämmung der illegalen Einreisen, zur Beschleunigung der Asylverfahren und zur einheitlichen Handhabung der Abschiebemöglichkeiten müssen wir konsequent weiterführen.

    (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Meine Damen und Herren, die Pflege von Kultur und Geschichte ist eine immerwährende Aufgabe, wozu ich dreierlei sagen möchte.
    Wir wollen unser kulturelles Erbe — und dazu gehört auch das ostdeutsche Kulturgut — bewahren. Ich kann mit Genugtuung feststellen, daß die dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erheblich aufgestockt werden konnten, seit diese Bundesregierung im Amt ist. Wir werden diesen Weg fortsetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir begrüßen die vorgesehene Errichtung einer Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte. Die wesentlichen Weichen dafür sind gestellt; die entsprechende Stiftung wird nach Kräften gefördert werden.
    Ein Zweites: Ich habe mich kürzlich bei dem Besuch in Friedrichsruh davon überzeugt, daß etwas geschehen muß und geschehen kann, um dem Andenken an den Reichskanzler Otto von Bismarck eine andere Pflege als bisher angedeihen zu lassen. Gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein und der Familie Bismarck prüft die Bundesregierung gegenwärtig, in welcher Form das dortige Bismarck-Museum, das Archiv und die Bibliothek des Reichskanzlers für die Bürger, aber auch für Forschung und Wissenschaft besser erhalten werden können. Wir sind auf gutem Wege, hier bald zu substantiellen Verbesserungen zu kommen.
    In kommenden Haushaltsjahr stellt die Notfallvorsorge zum Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen und anderen Gefährdungslagen einen weiteren Schwerpunkt dar. Die Bedeutung wird bei unseren Bürgern ernstgenommen. Mehr als zwei Drittel haben sich für einen Ausbau des Katastrophen- und Zivilschutzes ausgesprochen und auch ein erhebliches Informationsbedürfnis bekundet. Um jederzeit angemessen auf alle denkbaren Schadensereignisse reagieren zu können, bedarf es der Fortführung des Ausbaus des erweiterten Katastrophenschutzes im Rahmen des bis 1991 reichenden Konsolidierungsprogramms, einer Verbesserung der Situation im Schutzraumbau sowie des zügigen Ausbaus eines flächendeckenden Meßnetzes für Radioaktivität und nicht zuletzt der Überarbeitung rechtlicher Vorschriften. Das vom Bund, Ländern und Gemeinden sowie den privaten Hilfsorganisationen gemeinsam getragene System wollen wir erhalten und fortentwickeln.
    Zur Förderung des Spitzensports hat die Bundesregierung beachtliche Mittel aufgewandt. Dem Spitzensport stehen — das sage ich in Übereinstimmung mit dem deutschen Sport — sehr gute Trainingsmöglichkeiten und auch hinreichend Mittel zur Verfügung, um an internationalen Wettkämpfen erfolgreich teilzunehmen. Trotzdem sind eine Reihe von Ergebnissen der letzten Welt- und Europameisterschaften nicht zufriedenstellend. Dies wurde bei den Weltmeisterschaften der Leichtathleten in Rom besonders deutlich.
    Meine Damen und Herren, der Sport ist bei uns frei und unabhängig. Wir haben keinen Staatssport, und wir sind weit davon entfernt, sportliche Erfolge aus Gründen des internationalen Prestiges vorweisen zu müssen. Dennoch halte ich es für notwendig, in einer schwierigen Situation dem deutschen Sport zu helfen, an seine bedeutenden Traditionen wieder anzuknüpfen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Unabhängigkeit und Selbstverantwortung des Sports sind die Grundlagen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Sportverbänden. Danach werden wir auch in Zukunft unsere Sportförderung ausrichten. Nicht hektische Betrieb-

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    1636 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987


    Bundesminister Dr. Zimmermann
    samkeit ist jetzt gefragt, sondern zuerst eine gründliche Analyse mit langfristigen Lösungsvorschlägen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Und ein paar ordentliche Trainer!)

    Ich werde deshalb meine Gespräche mit den Verantwortlichen für den Sport intensivieren und bereits Anfang Oktober mit den olympischen Fachverbänden in Bonn die Frage erörtern, wie ganz gezielt auf die Olympischen Spiele 1988 hin die Chancen unserer Athleten noch erhöht werden können.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Auch das noch! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    Auch das Konzept des Deutschen Sportbundes über die Olympiastützpunkte wird Gegenstand des Gesprächs sein und die Frage, wie dem Sport bei der Überwindung einiger Hürden geholfen werden kann. Denn dieser wird seine Probleme, z. B. die Frage der Trägerschaft oder der sozialen Betreuung der Athleten im Olympiastützpunkt durch die Sporthilfe, bald lösen müssen. Auch eine etwas aktivere Rolle des Nationalen Olympischen Komitees wäre in diesem Zusammenhang wünschenswert.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)

    Die Bundesregierung wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihre Hilfe für ein erfolgreiches Abschneiden unserer Athleten bei den Olympischen Spielen 1988 sowohl in Calgary wie in Seoul anbieten. Nach den Spielen werden wir allerdings die Frage stellen, wo unser Spitzensport international steht

    (Ebermann [GRÜNE]: Genau! Und wer der Schuldige ist!)

    und wie das Förderkonzept der Bundesregierung gegebenenfalls neuen Gegebenheiten anzupassen ist.
    Meine Damen und Herren, ich habe mich mit meinen Ausführungen auf einige wesentliche Grundlinien für die uns vorliegenden Aufgaben beschränkt. Ich bin sicher, daß die Bereiche, auf die ich nicht eingegangen bin, z. B. der öffentliche Dienst, noch in den weiteren Beratungen in den Ausschüssen eingehend behandelt werden.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Penner.


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    Rede von Dr. Willfried Penner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesinnenminister Dr. Zimmermann hat sein politisches Programm dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages im Mai dieses Jahres vorgestellt, und er hat heute im wesentlichen darauf Bezug genommen. Ich gehe davon aus, daß das im wesentlichen auf der Grundlage von Koalitionsverhandlungen geschehen ist. Man kann allerdings zweifeln.
    Bei verschiedenen Punkten zetern die FDP-Innenpolitiker, dies und jenes sei nicht vereinbart z. B. daß die vorgeblich unabweisbaren Entscheidungen des Gesetzgebers zur Bekämpfung der Gewalt auch getroffen werden müßten, bevor die beschlossene Kommission zur Untersuchung der Ursachen der Gewalt zu Ergebnissen gekommen sei. Theo Waigel hat heute noch einmal zu Beginn seiner Rede darauf hingewiesen.
    Um es ganz deutlich zu sagen: Ich will nicht den Schiedsrichter in diesem Streit spielen, aber nach der Auslegung des Koalitionstextes haben Zimmermann und auch Waigel die stärkeren Argumente für sich. Nach meiner Überzeugung hat die FDP etwas quergeschrieben, was sie jetzt bestreitet.
    Aber letztendlich ist das politisch kaum bedeutend, ebenso wenig wie die wechselseitigen Wortkaskaden zur Straffreiheit von Vermummung. Mag sein, daß bayerische Liberalität und freiheitliches Denken der FDP noch differieren. Nach meinem Eindruck, haben taktische Interessen beiderseits den durchaus zu rechtfertigenden, ja, gebotenen Streit um substantiell richtige Lösungen auch in der Innenpolitik längst überlagert. Mit anderen Worten: Sachfragen der Innenpolitik von Rang werden benutzt, um der Öffentlichkeit zu insinuieren, daß die politischen Firmen FDP und CSU unterschiedliche Partner seien und zu verkleistern, daß überragende wirtschaftliche Interessen, die selbst FDP und CSU zu einer Kombination verschmolzen haben, die unterschiedlichen Einschätzungen in der Innenpolitik zu Recht als völlig nebensächlich erscheinen lassen. Wenn es denn überhaupt Streitstoff in der Koalition geben sollte — in der Innenpolitik sehe ich ihn nicht.
    Die Reibereien dieses merkwürdigen Politkartells beschädigen nicht einmal die Aufmachung des Koalitionskonzerns, und schon gar nicht löst er die babylonische Koalitionsgefangenschaft der FDP auf. Wie denn auch? Weit und breit ist kein anderer Partner in Sicht, und die Oppositionsbänke sind für die Liberalen ohnehin nie Alternative gewesen; sie werden es auch nie sein.

    (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Das haben Sie aber schön gesagt!)

    Für die CSU sieht es im Ergebnis nicht anders aus. So ist mit hoher Sicherheit eines zu prognostizieren: Das Feldgeschrei in der Innenpolitik zwischen FDP und CSU wird weitergehen, es wird eher anschwellen, weil beiden, sowohl FDP wie auch CSU, daran gelegen ist, die stetig und zunehmend auf Identität zusteuernde Gleichheit ihres politischen Wollens zu verschleiern, um ein breiteres Wählerpublikum zu erreichen, als nach den tatsächlichen Gegebenheiten möglich wäre.

    (Beifall des Abg. Kuhlwein [SPD])

    Die Innenpolitik ist also zur Manövriermasse der um unterschiedliches Profil bemühten Kombination CDU/ CSU und FDP verkümmert, und das hat Folgen nicht nur für den Bundesinnenminister, der Ressortverantwortung trägt und doch nur Schachfigur eines Machtkartells ist.
    Die selbstbeklagte — Herr Dr. Zimmermann, es ist Ihre eigene Klage — und von Strauß notifizierte Erfolglosigkeit hat nicht etwa ihre Ursachen in der vorgeblich sperrigen FDP; es ist eher das Ergebnis eines gleichermaßen einverständlichen wie abgekarteten

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 1637


    Dr. Penner
    Finassierens zur Beibehaltung wie auch immer beschaffener politischer Macht.

    (Fellner [CDU/CSU]: Jetzt hat er uns durchschaut!)

    Mag sein, daß der dadurch zwangsläufige Stillstand der Innenpolitik sich noch positiv vom Rückschritt abhebt; aber auch Unterlassen, Nichtstun, Blockieren kann teuer zu stehen kommen und hohe politische Preise kosten.

    (Beifall bei der SPD)

    Wer würde bestreiten wollen, daß in der Ausländerfrage die Zeit zum Handeln überreif ist. Ist es weiterhin verantwortbar, Herr Dr. Zimmermann, Menschen, die unsere Nachbarn und unsere Freunde, jedenfalls aber unsere Partner geworden sind, von einer rechtlich abgesicherten Lebensplanung nur deshalb auszuschließen, weil sie anderer Nationalität sind, weil sie Italiener, weil sie Spanier, weil sie Griechen, Jugoslawen, Türken, Afrikaner oder Asiaten sind,

    (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Was soll denn das heißen?)

    und dies, obwohl inzwischen das Schicksal auch der auf die dritte Generation folgenden anderen Generationen in Rede steht?
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, unsere Vorstellungen sind klar. Wir halten es erstens für unerläßlich, daß ein neugestaltetes Ausländerrecht den Betroffenen eine überschaubare und zuverlässige Grundlage für ihre Lebensplanung gibt.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Zweitens. Die Aufenthaltserlaubnis soll nach dem Aufenthaltszweck differenziert werden. Mit zunehmender Aufenthaltsdauer soll eine Verfestigung des Rechtsstatus eintreten.
    Drittens. Die Ausweisungstatbestände müssen eingeschränkt und nach der Schwere des Rechtsverstoßes gestaffelt werden.
    Wir sind nicht bei diesen allgemeinen Grundsätzen stehengeblieben, sondern haben sie, wie jeder nachlesen kann, konkretisiert. Abgesehen davon: Wir treten für die Erleichterung der Einbürgerung ein, der häufig noch zu hohe bürokratische Hindernisse entgegengestellt werden, was vor allem die Ausländer der zweiten und der dritten Generation trifft.
    In vielen Ländern, Herr Dr. Zimmermann, besteht die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit; Sie haben das Thema angesprochen. Diese Diskussion kommt bei uns erst in Gang. Als mögliches Ergebnis ist eine befristete Mehrstaatlichkeit denkbar.
    Herr Bundesinnenminister, Sie werden gerade in der Ausländerfrage bei der Opposition aufmerksame und konstruktive politische Partner haben, wenn die Grundsätze der Humanität beachtet werden. Und kommen Sie bitte endlich mit Ihren Vorschlägen über, damit die Verhältnisse zum Besseren gewendet werden können und Arges verhindert werden kann! Sie beschränken sich wie in der Vergangenheit auf den Hinweis, eine Novellierung des Ausländerrechts sei unabweisbar nötig. Damit kann es nicht sein Bewenden haben. Hier muß etwas getan werden! Es geht um
    menschliche Schicksale, es geht um Menschenrechte. Wenn und weil Sie, Herr Dr. Zimmermann, insoweit taub oder handlungsunfähig zu sein scheinen, frage ich: Wo bleibt denn in dieser Sache Herr Blüm,

    (Beifall bei der SPD)

    der doch Arbeitnehmerinteressen wahrzunehmen beansprucht und sich doch auch sonst nicht geniert, für Menschen- und Grundrechte einzutreten? Wir wollen nicht hoffen, daß Blüms Engagement hinter den Grenzen der Bundesrepublik haltmacht und auf spektakuläre Aktionen draußen beschränkt ist. Hier ist Kärrnerarbeit gefragt, muß Überzeugungsarbeit geleistet werden und muß ein neues Denken im Verhältnis zu unseren ausländischen Mitbewohnern aufgebaut werden.
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir beklagen oft, daß die politische Einigung in Europa nicht recht vorwärtskommt, und denken dabei häufig eher an andere Verursacher als an uns selbst. Es mag ja sein, daß jeder seinen Anteil daran zu tragen hat. In der Auseinandersetzung um das Ausländerwahlrecht ist allerdings offenbar geworden, daß der Anteil der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen nicht der geringste ist — ohne daß bisherige Schwierigkeiten auch auf unserer Seite verschwiegen werden sollten. Wer für politisches Zusammenwachsen von Staaten ist, muß sich trotz unzähliger nicht nur wohlfeiler Reden nicht über Erfolglosigkeit wundern, wenn nicht ebenso grundlegende wie bisher selbstverständliche Positionen auch unseres Staatsverständnisses in diesem Zusammenhang neu bedacht werden. So ist es wenig ergiebig, auf die Beschlußlage des Europäischen Parlaments zu verweisen, die — übrigens mit Zustimmung der Konservativen, der Christdemokraten und auch der Liberalen — das kommunale Wahlrecht der Ausländer in der EG fordert, dies aber an die würgende Bedingung der gleichzeitigen Einführung in allen Staaten kettet.
    Nein, wer politische Vereinigung mit anderen Staaten will, muß akzeptieren, daß die schon seit Jahrzehnten angemoderte und fragwürdige Souveränitätsfrage damit angesprochen ist. Mehr noch und anderes: Eingeschliffene Begriffe wie Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatshoheit und auch das Staatsangehörigkeitsrecht müssen neu bedacht und formuliert werden, weil eben diese Begriffe die ideelle Garantie für die Beibehaltung von Eigenstaatlichkeit bisheriger Prägung und die Basissperre gegen Veränderungen sind.
    Der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister, wir alle werden nicht müde, einer europäischen Einigung das Wort zu reden, wir Sozialdemokraten als eine traditionell international ausgerichtete Partei vielleicht noch nachhaltiger als andere.
    Zu diesen uns alle verbindenden Überzeugungen paßt es allerdings wenig, wenn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder gar die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht anrufen sollte, wie es angekündigt worden ist, falls Hamburg wie auch andere Länder das Kommunalwahlrecht für Ausländer einführen sollten. Gewiß bewegen sich solche Initiativen auf dünnem verfassungsrechtlichen Eis. Es geht ja auch um grundlegende Fragen der Staatlichkeit. Die

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    1638 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987


    Dr. Penner
    Keule der Anrufung des Verfassungsgerichts verhindert aber Politik und Fortschritt auch in dem von Ihnen immer wieder beschworenen Sinn. Wenn Sie denn akzeptable Bedenken im Hinblick auf die Bundesverfassung gegen das Kommunalwahlrecht für Ausländer haben — sie werden, wie Sie wissen, nicht allenthalben geteilt — , warum wählen Sie nicht den Weg zu ändernden Klarstellungen in der Verfassung, uni diese Initiativen auch verfassungsrechtlich abzusichern?

    (Beifall bei der SPD)

    In uns werden Sie jedenfalls Ansprechpartner haben.
    Nochmals: Die politische Konsequenz, gegründet zumindest auf gemeinsame europapolitische Überzeugungen, gebietet es, zum kommunalen Wahlrecht für Ausländer ja zu sagen und nicht unter Zuhilfenahme überkommener eigenstaatlicher Regeln diese Vorhaben zu Fall zu bringen.
    Wer Freizügigkeit unter den EG-Europäern das Wort redet, ja sie eröffnet, sie garantiert, kann schlecht ein Mindestmaß an politischer Partizipation, eben das Kommunalwahlrecht für Ausländer, an die Staatsangehörigkeit koppeln.
    Es ist ein Stück demokratischer Selbstverständlichkeit, unabhängig von der Volks- oder Staatsangehörigkeit, denen in Gemeindeangelegenheiten politische Mitsprachemöglichkeiten einzuräumen, die sich stetig bei uns aufhalten und deren Interessen von politischen Entscheidungen auch berührt werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Präsident, meine Damen und Herren, um bei den Städten und Gemeinden zu bleiben, Herr Dr. Zimmermann: Sie haben als Verfassungsminister auch die Pflicht, zu gewährleisten, daß alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung geregelt werden können, wie es in Art. 28 des Grundgesetzes heißt.

    (Dr. Nöbel [SPD]: So ist es!)

    Damit ist nicht zu vereinbaren, wenn sich der Bund — wie es geschieht — aus der Verantwortung für die Gemeindefinanzen mehr und mehr löst und ganz im Gegenteil die Kosten für die Massenarbeitslosigkeit über die Sozialhilfe auf die Gemeinden abwälzt und darüber hinaus durch ständig wiederholte Forderungen nach einer Streichung der Gewerbesteuer die Lage und dabei besonders die Planungssicherheit der Gemeinden ständig erschwert.
    Die beschwörenden Reden von den Gemeinden als den Keimzellen der Demokratie entlarven sich als stereotype Versatzstücke in Feiertagsreden, wenn der Bund seine Garantenpflicht für die Gemeinden nicht akzeptiert und sein Handeln nicht daran orientiert. Akzeptieren Sie doch bitte, Herr Dr. Zimmermann, daß die diesbezüglichen Sorgen vom Deutschen Städtetag, vom Städte- und Gemeindebund in großer Einmütigkeit über parteipolitische Zäune hinweg erkannt und formuliert worden sind! Begreifen Sie, daß Rommel und Späth mit ihren Einwänden gegen Steueränderungen in der Sache recht haben und nicht etwa von sachfremden Überlegungen irregeleitet werden!
    Der Deutsche Städtetag und nicht etwa böswillige Sozialdemokraten haben errechnet, daß die Steuermanöver der Bundesregierung die Städte und Gemeinden im Jahre 1990 mindestens 5,7 Milliarden DM — wahrscheinlich sogar über 10 Milliarden DM — kosten werden. Sie, Herr Dr. Zimmermann, sind verpflichtet, bei Herrn Stoltenberg vorstellig zu werden, weil nicht geht, was er erwartet: mehr Investitionen durch die Gemeinden und gleichzeitig die finanzielle Ausstattung nicht nur nicht aufbessern oder auch nur belassen, sondern sie im Gegenteil schmälern.
    Wie ein Hohn, Herr Zimmermann, muß es wirken, wenn die Finanzpolitik im gleichen Atemzug auch noch das Ausgabeverhalten von Städten und Gemeinden rügt.

    (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Sprechen Sie doch mal mit Herrn Rau darüber!)

    Die besondere Neigung von Herrn Dr. Zimmermann gilt dem wahnhaft wirkenden Aufspüren und Erfinden immer neuer Gesetzeslücken im ohnehin immer dichter geflochtenen Netzwerk von Ordnungsrecht bei uns.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Die Rede ist wahnhaft!)

    Sie setzen sich auch dafür ein, Herr Zimmermann, daß internationale Verbrechensverfolgung nicht unnötig durch nationale Grenzen und Souveränitätsansprüche behindert wird, was nicht an unserem Einspruch scheitern soll. Zurückhaltend bleiben Sie, Herr Zimmermann, ja wohl erkenntnisbehindert durch ideologisch vorgeprägte Verengungen, wenn es um die Ursache von Verbrechen und Unrecht geht, ihre Quellen aufgespürt und Wurzeln freigelegt werden sollen, um Grundlegendes in die Wege zu leiten.

    (Zustimmung der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Die Ausschließlichkeit, mit der Sie Verbrechensbekämpfung unter dem Gesichtspunkt staatlichen Reagierens und dabei speziell staatlichen Strafen betreiben, könnte als Akt rührseligen, aber ahnungslosen Vertrauens in die allein maßgebende Kraft der generellen wie der Einzelabschreckung abgetan werden, wenn dadurch nicht grundlegende Fragen des gesellschaftlichen Friedens vernachlässigt würden.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Geradezu lyrisch!)

    Auch ein von politischen Fesseln befreiter Dr. Zimmermann wird beispielsweise der Drogenkriminalität nicht Herr werden können, wenn er es wie bisher versäumt, den zumeist bitter armen Anbauern von Rauschgiftpflanzen in Asien und in Südamerika ökonomische Alternativen mit anbieten zu helfen.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Nennen Sie doch mal eine!)

    Herr Dr. Zimmermann wird mit seinen Klagen über ansteigende Eigentumskriminalität allein bleiben, wenn er nicht zur Kenntnis nehmen will, daß eine ständig aggressiver werdende Werbung ständig wachsende Begehrlichkeiten auslöst und verstärken hilft und damit die eigentlich selbstverständliche Achtung des Eigentums anderer beim Auto, beim Motorrad, beim Automaten — und darum geht es schwer-

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 1639


    Dr. Penner
    punktmäßig bei Eigentumskriminalität — schleifen hilft.
    Sie werden sich, Herr Dr. Zimmermann, auch weiterhin verheddern

    (Sauter [Ichenhausen] [CDU/CSU]: Und Sie bei Ihrem Lesen!)

    in der verschließenden Enge Ihres Weltbildes, wenn Sie nicht akzeptieren, daß Kriminalität auch etwas mit Arbeitslosigkeit und Fehlen beruflicher Perspektiven zu tun hat,

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    daß gerade Jugendkriminalität häufig mit abgebrochener schulischer und beruflicher Ausbildung und nicht selten auch mit bedrängten familiären Verhältnissen korrespondiert.

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Gerade weil wir auf staatliche Strafen aus vielerlei einsehbaren Gründen nicht verzichten können, Herr Dr. Zimmermann, sind wir gehalten, den Strafrechtskatalog von Überflüssigem freizuhalten, damit er wirksam bleiben kann. Zu den unverzichtbaren Ansprüchen staatlichen Strafens gehört, auch im Interesse von uns allen, eben dies: Nie, Herr Dr. Zimmermann, darf sich der Staat, auch nicht als strafender Staat, mit der Rolle des Vergeltens und des Rächens begnügen.

    (Beifall bei der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/ CSU]: Das will doch keiner!)

    Der Staat und seine Verantwortungsträger können und dürfen nicht darauf verzichten, Wege aus der Kriminalität in ein Leben ohne Verbrechen mit finden zu helfen. Und das geht nicht ohne Gespür für die Wichtigkeit der Quellen des Unrechts.
    Andersherum gesagt: Der kochentwickelte Sinn des Dr. Zimmermann für Symptome von Verbrechen, nicht aber für Ursachen wirkt im Ergebnis wie eine Schutzgarantie für das Verbrechen selbst.

    (Beifall bei der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/ CSU]: Das ist aber stark!)

    Herr Präsident, meine Damen und Herren, die würgenden Selbstblockaden des Bundesinnenministers richten sich auch gegen die Freiheitsrechte. Es ist fast peinlich zu betonen, aber seit Zimmermann ist es offenbar unumgänglich: Der Staat hat nicht nur hinzunehmen, daß es Freiheitsrechte gibt, er hat auch dafür Sorge zu tragen, daß sie frei von staatlicher Reglementierung wahrgenommen werden können.

    (Beifall bei der SPD)

    Dazu paßt es nicht, ja es gehört sich einfach nicht, daß Sportler in ihrem Werben, in ihrem Verständnis für den Frieden

    (Ebermann [GRÜNE]: Endlich!)

    auf Grund von Informationen des Verfassungsschutzes durch Zimmermann, der ironischerweise auch
    noch Sportminister ist, beim Deutschen Sportbund angeschwärzt worden sind.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Kein Mensch, Herr Dr. Zimmermann, wird es Ihnen verübeln, daß Sie die Meinung dieser Sportler zum Frieden nicht teilen oder nicht geteilt haben. Mit der niederträchtigen Methode der üblen Nachrede zum Zwecke der Verhinderung dieser Aktion für den Frieden verlassen Sie eindeutig den Boden der Verfassung.

    (Beifall bei der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/ CSU]: Es ist übel, was Sie hier sagen! — Dr. Miltner [CDU/CSU]: Das ist falsche Anschuldigung!)

    Dabei ist es von besonderer Delikatesse, daß die betroffenen Sportler selber über die angeblich drohende Gefahr kommunistischer Unterwanderung zunächst überhaupt nicht unterrichtet worden sind.

    (Ebermann [GRÜNE]: Ja, das ist wahr! Wenn die das gewußt hätten!)

    Herr Präsident, meine Damen und Herren, bei der Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU um die Aufnahme der 14 Chilenen in der Bundesrepublik haben Sie, Herr Dr. Zimmermann, in schauerlicher Weise Ihre Amtspflichten deformiert. Statt die Betroffenen vorverurteilend als terroristische Gewalttäter zu denunzieren und sich über die Feststellungen Ihres Kollegen Blüm und anderer zur Folterpraxis in Chile hinwegzusetzen, hätten Sie selbst die Diskussion auf die Möglichkeiten politischen Asyls lenken müssen. Dabei kann auch gewalttätiger Widerstand nicht von vomeherein ein solches Angebot versperren. Eine folternde Diktatur wie Chile wird den Rechtsschutz der Gewaltfreiheit bei Widerstandshandlungen nicht in Anspruch nehmen können.

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Im übrigen, Herr Dr. Zimmermann, lohnt zum Widerstandsrecht des einzelnen auch ein Blick in unser Grundgesetz.
    Gehemmt und von Vorurteilen eingemauert ist auch das Verständnis des Ministers zum Datenschutz. Die unappetitliche Formel — die heute in abgewandelter Form auch wieder vorgetragen worden ist — „Datenschutz ist Täterschutz" sollte gerade bei dem Verfassungsminister nicht stattfinden. Und es geht um verfassungsrechtliche Positionen, Herr Dr. Zimmermann, um Menschenwürde und freie Entfaltung der Persönlichkeit nämlich, weil individuelle menschliche Daten auch etwas über die Person selbst aussagen. Es ist nicht mehr als recht und billig, ja, es hat Verfassungsrang, daß diese Daten selbstbestimmt bleiben müssen.

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Es stünde dem Innenminister gut an, gut zehn Jahre nach Inkrafttreten des Bundesdatenschutzgesetzes und einer rasanten Weiterentwicklung des Kommunikationswesens die Notwendigkeit gesetzlicher Nachsteuerung zu erkennen und die erforderlichen Konse-

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    1640 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987


    Dr. Penner
    quenzen zu ziehen: zur Frage des Arbeitnehmerschutzes etwa, zur Amtshilfe, zur Stärkung der Befugnisse des Datenschutzbeauftragten und zum Schadensersatzrecht, um nur einige Beispiele zu nennen.
    Der Starrsinn, Hen Minister, mit dem Sie innere Sicherheit gegen Datenschutz ausspielen, wäre nur belustigend, weil er ein naives Selbstzeugnis Ihrer politischen Enge und Ihrer Verspanntheiten belegt. Aber Sie sind Minister, Herr Dr. Zimmermann; nach der unergründlichen Entscheidung des Bundeskanzlers gar Verfassungsminister. Da ist kein Platz für höchstpersönliche Vorurteile und rückwärts gerichtetes Staatsverständnis.

    (Beifall bei der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/ CSU]: Sie haben die Vorurteile! Blind vor Haß!)

    Sie haben den Parametern unserer Verfassung mehr als andere zu entsprechen. Und die Verfassung sagt ja zur Freiheit

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Und nein zu Penner!)

    und nicht etwa vielleicht oder unter bestimmten Umständen.

    (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Hören Sie mal mit dem Geifern auf!)

    Das Wohl und Wehe unseres Staatswesens, Herr Dr. Zimmermann, korrespondiert mit der Qualität der Freiheit des einzelnen. Wenn Sie es doch begreifen wollten: Die Freiheit ist die Kehrseite des Gemeinsinns und umgekehrt. Sie haben dafür geradezustehen, daß Freiheit und Gemeinsinn bei uns nicht nur stattfinden können, sondern auch die Chance zur Weiterentwicklung behalten.

    (Beifall bei der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/ CSU]: Ihre Rede ist eine Kehrseite!)

    Der Bundesinnenminister trägt auch besondere Verantwortung für den öffentlichen Dienst. Dazu haben wir heute nichts gehört. Das ist nicht verwunderlich. Der zugesagte Strukturbericht steht noch aus. Wir sind gespannt, was der Bundesfinanzminister zu Ihren Vorstellungen sagt. Vielleicht wird das ja auch wieder ein Spiel mit verteilten Rollen.
    Viel wichtiger erscheint uns derzeit, daß Sie bei der notwendigen Konsolidierung der Alterssicherungssysteme endlich auch mit eigenen Vorstellungen überkommen. Uns reichen Beteuerungen nicht aus, Sie seien für das Berufsbeamtentum. Sie werden kaum weiterkommen, Herr Minister, mit dem Hinweis, daß Verfassungsrecht und Rechtsprechung keine diesbezüglichen Gestaltungsmöglichkeiten eröffneten.
    Da die demographischen Veränderungen nicht allein die gesetzliche Rentenversicherung, sondern alle Alterssicherungssysteme betreffen, sind natürlich auch Sie gefordert. Sie wissen das ebenso wie wir. Wenn Sie, sich ausschweigend, weiter wegtauchen werden, werden Sie es zu verantworten haben, wenn sich die Diskussion bei der Beamtenversorgung versteift. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß die Alterssicherung umfassend neu geregelt werden muß und es nicht nur um ein Problem der Rentenversicherung geht. Mit um so größerem Nachdruck lehnen wir vorurteilsbefrachtete und einseitige Überlegungen zu Lasten des öffentlichen Dienstes ab.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir erinnern auch daran, Herr Minister, daß gerade die unteren Einkommensgruppen auch des öffentlichen Dienstes durch die Haushaltsbeschlüsse der Bundesregierung in den vergangenen Jahren besonders empfindlich zur Kasse gebeten worden sind. Das ist nicht nur ein Thema zur Gerechtigkeit. Jedenfalls kann es so nicht weitergehen, ganz im Gegenteil. Da sind Änderungen geboten, wie auch Beamtenanwärter sozial abgesichert werden müssen, wenn sie nicht vom Staat übernommen werden können. Es darf ja nicht sein, daß sie bei Arbeitslosigkeit ins Nichts fallen.
    Der Bundesinnenminister sollte auch am besten wissen, daß die Eingangsbesoldung im gehobenen und höheren Dienst auch etwas mit der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes selbst zu tun hat.

    (Kühbacher [SPD]: Sehr wahr!)

    Der technische Dienst im Fernmeldewesen mag als warnendes Beispiel erwähnt werden.
    In der grundlegenden Frage der stärkeren Berücksichtigung von Frauen, die auch mit größerer Flexibilität des öffentlichen Dienstes gekoppelt ist, mahnen wir Vorschläge an.
    Wir sind auch der Auffassung, daß die jetzige Fassung des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes nicht das letzte Wort sein wird.

    (Sauter [Ichenhausen] [CDU/CSU]: Das habt ihr doch beschlossen!)

    Weil Sie, Herr Dr. Zimmermann, für den öffentlichen Dienst zuständig sind, hätten Sie sich wohl auch zur Privatisierung von Dienstleistungen äußern sollen, die ideologisch befrachtet immer wieder das Regierungslager durchgeistert. Unter dem Schutzschirm angeblich besseren privaten Wirtschaftens betreibt die Bundesregierung den Ausverkauf industriellen Bundesvermögens, um Finanzlöcher zu stopfen. Das ist die Wahrheit.

    (Kühbacher [SPD]: Das ist schlimm!)

    Mit besonderem Nachdruck wenden wir uns gegen Pläne zur Privatisierung der Bundespost.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Die schwarzen Zahlen des Fernmeldesektors machen begehrlich, Herr Minister, sind aber im Interesse der gesamten Post nicht disponibel, was die Post von zukunftsorientierten Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation in Bereichen der gelben Post nicht entbindet.
    Wir haben nichts dagegen, wenn die öffentlichen Dienste auf Effektivität und Kosten durchleuchtet werden. Die grobschlächtigen Forderungen konservativer und liberaler Kreise nach Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen lehnen wir kategorisch ab, weil wir alle die negativen Folgen zu tragen hätten.

    (Beifall bei der SPD)


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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 1641


    Dr. Penner
    Die Perspektiven für den Sport, Herr Dr. Zimmermann, haben sich seit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom März 1987 verdüstert. Ich denke dabei weniger an die Entwicklung des Spitzensports, obwohl auch da vieles zu sagen wäre.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das Wetter ist auch schlechter geworden!)

    Trotz beachtlicher finanzieller Anstrengungen auch des Bundes ist die Tendenz eher rückläufig. Sie haben die Spitzenereignisse des Jahres erwähnt. Ich sage dazu folgendes. Wo Steuergelder eingesetzt werden, ist staatliche Kontrolle auch im Hinblick auf Zweck und Erfolg ihrer Verwendung unabdingbar.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das ist der erste richtige Satz von Ihnen!)

    Das hat überhaupt nichts mit der Freiheit des Sports zu tun. Dazu werden Sie und andere im Sportausschuß Rede und Antwort stehen müssen. Wir werden uns auch nicht damit abfinden können, daß Chemie und Pharmazie gerade im Spitzensport weiter auf dem Vormarsch sind.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Nach dem tragischen Tod der Birgit Dressel darf man nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren. Daß die Athleten anscheinend oder scheinbar trotz aller ärztlicher Vorsorge immer verletzungsanfälliger werden, muß Sie als Sportminister auch herausfordern.
    Besonders nachdrücklich kritisieren wir allerdings die Einstellung der Bundesregierung zum sogenannten Breitensport. In der für den Vereinssport zentralen Frage der Besteuerung der Übungsleiterpauschale, der Besteuerung der Vereine generell häufen sich die Fouls der Bundesregierung, werden die Täuschungsmanöver immer grobschlächtiger. Vor der Wahl hieß es anders als danach. Jetzt steht gar die Streichung sämtlicher Freibeträge für den Sport in Rede, wo noch im März — schon schlimm genug — wenigstens Prüfung mit dem Ziel der Verbesserung zugesagt worden ist. Ich will gar nicht daran erinnern, welche Forderungen die CDU/CSU noch zu ihren Oppositionszeiten erhoben hat. Hier sind Existenzfragen des in der Welt einzigartigen Vereinssports berührt. Da können Sie nicht einfach zuwarten, Herr Zimmermann, bis sich Stoltenberg regt und ein ehrenamtliches Werk, an dem Millionen Menschen zum Vorteil des ganzen Volkes beteiligt sind, ramponiert.

    (Beifall bei der SPD)

    Das beschämende Verhalten des Walter Wallmann in dieser Frage sollte für Sie nicht beispielgebend sein. Über 60 000 Vereine mit mehr als 20 Millionen Mitgliedern, deren Arbeit sich auf 2 Millionen ehrenamtliche Helferinnen und Helfer gründet, haben einen Anspruch darauf, mit ihren Argumenten ernst genommen zu werden.

    (Beifall bei der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/ CSU]: Das stellt doch niemand in Frage!)

    Ist Ihnen eigentlich bewußt, wie sehr die Gesellschaft gerade von diesen ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern abhängt? Sie als für den öffentlichen Dienst zuständiger Minister sollten es doch wissen: Eine Professionalisierung des Vereinssports würde Milliarden
    kosten und damit unbezahlbar werden. Sie lassen es ungerührt geschehen, daß sich der Bundesfinanzminister in seiner Not bei der Finanzierung von Steueränderungen über die Wertarbeit des sportlichen Ehrenamtes hermacht.
    Herr Dr. Zimmermann, nicht immer kann ein Minister erfolgreich sein. Ein Minister jedoch, dessen ständige Wegbegleiter Erfolglosigkeit, Enge, Mißtrauen und Verkriechen sind, belastet das öffentliche Leben. Der Bundeskanzler mag auf demontierte und gebrochene Amtsinhaber aus Gründen des Eigennutzes angewiesen sein, das gemeine Wohl, das öffentliche Interesse hat andere Maßstäbe.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie, Herr Dr. Zimmermann, würden der res publica, wenn auch schon nicht der FDP, einen wirklichen Dienst erweisen, wenn Sie Ihr Amt quittierten.
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Bildungsminister Möllemann hat schon einen schlechten Start gehabt. Jahre einer gewissen Zurückhaltung im Auswärtigen Amt haben nicht vergessen machen können, daß dieser seit eh an jeder beliebigen Ecke sein zumeist überflüssiges publizistisches Bedürfnis verrichtet hat.

    (Heiterkeit bei der SPD)

    Diese alte Neigung hat Möllemann im neuen Amt revitalisiert und verstärkt wieder aufgenommen.

    (Neuhausen [FDP]: Unter allem Niveau!)

    Sorge um Rechtschreibung bei Abiturienten trieb ihn in die Gazetten, die ihn ihrerseits mit seinen sprachlichen Verschwollenheiten pieksten. Er machte die Liberalisierung des Zugangs zu Hochschulen zu einem öffentlichen Thema, nicht ohne eine Neigung für das Vermummungsverbot erkennen zu lassen, was nicht ganz konsequent ist, aber seine triftigen Gründe haben mag. Jedenfalls soll die immer noch ungeklärte Reise in einem Abteil der I. Klasse der chinesischen Staatsbahnen bei allem Sinn Möllemanns für Öffentlichkeit verhüllt bleiben.

    (Lachen bei der FDP — Zuruf von der CDU/ CSU: Was soll das denn? Herr Präsident, das gehört doch nicht zum Thema! — Zurufe von der SPD)

    Daß er Sport und Religion zu einer Sache der Freizeit machen wollte, hat dem Kanzler gar nicht gefallen, jedenfalls in bezug auf die Religion, wie es im Brief des Kanzlers an das Bistum Trier heißt.
    In der Raketenfrage hat sich Möllemann mit Rühe gestritten, dafür aber den Einsatz der GSG 9 bei Demonstrationen gefordert, wofür Hirsch ihn „Romantiker" genannt hat.
    Die Lehrer hat Möllemann — selber Lehrer — als „ideologische Verführer und Faulpelze" enttarnt

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Der muß es ja wissen!)

    und dafür die „Bild-Zeitung" verantwortlich gemacht. Zu Ostern hat er Bangemann nach Brüssel wegloben wollen, um Platz für einen Vorsitzenden Möllemann zu schaffen.

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    1642 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987


    Dr. Penner
    Man kann es den Studenten nicht verargen, wenn sie, auf Möllemann bezogen, formulieren: Der kann nichts, der weiß nichts, der hat nichts gelernt, und deshalb ist er Minister. So ganz stimmt das freilich nicht. Die Qualifikation zum Politschwabbler des Jahres hat er allemal.
    Dabei gibt es in der Bildungspolitik Sachfragen, die einfach nicht links liegengelassen werden dürfen. Einmal abgesehen von BAföG, von Chancengleichheit im Bildungswesen, von beruflicher Bildung und Weiterbildung, Aspekten der Drittmittelforschung, Benachteiligtenprogrammen, Frauenförderungsplänen, um nur einige wichtige Themen anzusprechen, sind wir der Meinung, daß gerade der immer schneller werdende gesellschaftliche, wirtschaftliche und technische Wandel bei uns zu grundlegenden, auch bildungspolitischen Überlegungen herausfordert, wollen wir nicht ein Stück Zukunft unseres Volks gefährden. Deshalb setzen wir uns für eine Enquete-Kommission „Zukünftige Bildungspolitik — Bildung 2000" ein. Wir werden dabei die Notwendigkeiten des politischen Alltags nicht vergessen. Wir werden es nie hinnehmen, daß junge Menschen keinen Ausbildungsplatz bekommen, und wir werden es nicht akzeptieren, daß die Demographie die Verantwortung der Politik ablöst. Wir werden alles daransetzen, daß Arbeitnehmerkinder auch weiter ihre Bildungschancen behalten und wiederbekommen,

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    auch weil wir wissen, daß eine gute Ausbildung immer noch die beste Gewähr gegen Arbeitslosigkeit ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir wissen auch, daß das Wohl und Wehe unseres Landes entscheidend von den geistigen und technischen Fähigkeiten seiner Bürger abhängt.
    Wenn es denn Kernaufgaben öffentlicher Angelegenheiten gibt, dann ist Bildungspolitik ganz vorne mit dabei. Das Amt des Bildungsministers mag mit Kompetenzen nicht reich bedacht sein, es ist zu rechtfertigen aus der überragenden Bedeutung von Bildungspolitik überhaupt. Wir Sozialdemokraten fordern Herrn Möllemann auf, endlich die Aufgaben seines Amtes zu erfüllen.
    Schönen Dank für die Geduld.

    (Beifall bei der SPD)