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ID1102408300

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    Plenarprotokoll 11/24 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 24. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Jahn (Marburg) 1563 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/700) in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksache 11/701) Dr. Vogel SPD 1563 a Dr. Waigel CDU/CSU 1576 D Ebermann GRÜNE 1586 B Ronneburger FDP 1590 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 1593 B Dr. Vogel SPD (Erklärung nach § 30 GO) 1602 C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 1602 C Frau Geiger CDU/CSU 1607 C Frau Hensel GRÜNE 1610 B Genscher, Bundesminister AA 1611 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 1615 D Wimmer (Neuss) CDU/CSU 1618 C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 1620 A Frau Seiler-Albring FDP 1622 D Kühbacher SPD 1624 D Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 1626 D Horn SPD 1632 B Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 1633 D Dr. Penner SPD 1636 B Möllemann, Bundesminister BMBW 1642 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 1643 D Frau Dr. Vollmer GRÜNE 1646D Dr. Hirsch FDP 1649 B Bernrath SPD 1651 C Engelhard, Bundesminister BMJ 1653 C Dr. de With SPD 1655 B Dr. Wittmann CDU/CSU 1658 D Häfner GRÜNE 1660 D Lüder FDP 1663 C Nächste Sitzung 1664 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1665* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 1563 24. Sitzung Bonn, den 10. September 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 10. 9. Antretter * 11. 9. Frau Beck-Oberdorf 11. 9. Frau Blunck * 10. 9. Böhm (Melsungen) ** 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Bühler (Bruchsal) * 10. 9. Dr. von Bülow 11. 9. Catenhusen 11. 9. Eigen 11. 9. Dr. Feldmann ' 11. 9. Großmann 11. 9. Frau Dr. Hellwig 11. 9. Hoss 11. 9. Irmer 11. 9. Jansen 11. 9. Jung (Lörrach) 11. 9. Lemmrich * 10. 9. Frau Luuk * 11. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller * 10. 9. Niegel * 11. 9. Oostergetelo 11. 9. Rawe 11. 9. Reddemann ** 11. 9. Schäfer (Mainz) 11. 9. Dr. Scheer * 11. 9. Schmidt (München) ** 11. 9. Frau Schmidt (Nürnberg) 11. 9. von Schmude ** 11. 9. Schröer (Mülheim) 11. 9. Dr. Sperling 11. 9. Tietjen 11. 9. Dr. Unland ** 10. 9. Volmer 11. 9. Dr. Vondran 10. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. Wieczorek (Duisburg) 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von Erwin Horn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich drei Vorbemerkungen machen.
    Erstens. Heute haben wir zum erstenmal den Begriff Heeresstruktur '95 ff aus dem Munde des Ministers gehört. Ich bin dankbar dafür, denn dies führt genau auf den Weg, den wir schon lange gewiesen haben.
    Zweitens. Was wir kritisieren, ist kein Widerspruch bei uns, sondern die Unausgewogenheit von Planungen und Beschaffungen.

    (Walther [SPD]: Jetzt haut der Wörner ab! Ungezogen ist das!)

    Drittens. Herr Minister, wir haben Probleme bei dem Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit.

    (Walter [SPD]: Der Minister ist gar nicht mehr anwesend, Erwin! Er hat sich „dünne" gemacht!)

    Entweder die Bedrohungsanalyse ist richtig — dann sind Ansatz und mittelfristige Finanzplanung nicht zu verantworten — oder die mittelfristige Finanzplanung und der Haushaltsansatz sind korrekt; dann ist die Bedrohungsanalyse überzogen. Beides stimmt jedenfalls nicht überein.
    „Ernstfall für Wörner" lautet die Überschrift der Wochenzeitung „Die Zeit" vom 3. Juli 1987. Es heißt weiter:
    Verteidigungsminister Wörner steht in Kürze vor der schwierigsten Entscheidung seiner bisherigen Amtszeit ... Die gesamte Bundeswehrplanung bis zum Jahr 2000 ist in Frage gestellt. Als die Bundeswehrstrategen ihren neuen, jährlich fortzuschreibenden Bundeswehrplan zu Jahresbeginn 1988 aufstellten, offenbarte sich ihnen in aller Klarheit, was die Spitze des BMVg jahrelang nicht wahrhaben wollte: Die gegenwärtigen Pläne sind in den nächsten Jahren nicht mehr zu finanzieren.
    Ministerialdirigent Hartmut Bebermeyer, der frühere Leiter der Unterabteilung Recht, wirtschaftliche Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im Wirtschaftsministerium, charakterisiert die unzulänglichen Bemühungen der Planer mit den Worten:
    Mit solch dürren Formulierungen kaschieren die militärischen Experten die bisher tiefste Krise der Bundeswehr.
    Die politische Führung weiß schon jahrelang um die sich zuspitzende katastrophale Lage, in die die Bundeswehr hineingerät. Personalumfang, Beschaffungsvorhaben und Finanzmittel können unter der bestehenden Struktur der Bundeswehr nicht miteinander zur Deckung gebracht werden. Haushalt und Bundeswehrplan sind unsolide. Sie haben keinen Bestand. Die politische Leitung kannte die auf uns zukommenden Probleme. Sie hat die sachlichen Vorschläge der SPD bisher verworfen. Heute — das höre ich sehr gern — haben wir das erste Angebot erhalten. Wir werden die Regierung beim Wort nehmen.
    In erster Linie haben wir ein positives Signal an unsere Soldaten zu geben.
    Die Zahl derjenigen, die sich weiterverpflichten wollen, ist im ersten Halbjahr 1987 dramatisch gesunken; sie ist um 18 % zurückgegangen. Das macht in der Folge ein Minus von 25 000 Soldaten aus. Das ist

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 1633


    Horn
    eine nicht mehr rückgewinnbare Größenordnung. Seit 1984 liegt der Kabinettsbeschluß auf Erhöhung der Verpflichtungsprämie auf Eis — mit einer kostenmäßigen Auswirkung von nur 300 Millionen DM bei einem Haushalt mit einem Volumen von über 51 Milliarden DM!
    Der gesamte Bundeswehrplan ist nur noch Makulatur. Da kann man — an die Adresse des Ministers gerichtet — nur noch Bert Brecht zitieren:
    Ja, mach nur einen Plan Sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch 'nen zweiten Plan
    Gehn tun sie beide nicht.
    Das soziale Umfeld der Bundeswehr bedarf einer dringenden Verbesserung. Dies betrifft unter anderem die unwürdigen Wohnverhältnisse der Soldaten und ihrer Familien, die Umzugshäufigkeit mit den daraus resultierenden Problemen für die Kinder, eine Verbesserung der Mitbeteiligungsrechte unserer Soldaten und vor allem eine angemessene Verbesserung der Dienstzeitregelung. Es geht nicht an, daß die Soldaten als einzige Gruppe in unserer Gesellschaft nach Gutsherrenart behandelt werden. Deshalb wird die SPD, entsprechend unserem Parteitagsbeschluß von Nürnberg, einen Antrag auf gesetzliche Dienstzeitregelung im Deutschen Bundestag einbringen.

    (Beifall der SPD)

    Zur Bundeswehrplanung sage ich Ihnen heute schon voraus, daß Sie nicht umhin können, den Vorschlägen der Sozialdemokraten zu folgen. Erstens: Der Präsenzumfang der Bundeswehr wird kein Tabu bleiben. Zweitens: Eine Kaderung in allen drei Teilstreitkräften ist unumgänglich. Drittens: Eine in die Struktur tief eingreifende Entmechanisierung ist schon heute absehbar. Viertens: Der Aufbau von Sperrverbänden ist unerläßlich.
    Hier kann man sagen: Andreas von Bülow, Erwin Horn und der Nürnberger Parteitagsbeschluß der SPD lassen grüßen.
    Die bevorstehenden Änderungen der Bundeswehrstruktur geben die Chance, auf neuere Entwicklungen im Ost-West-Verhältnis vorbereitet zu sein und adäquat zu reagieren. Wir wollen eine Organisation unserer Streitkräfte, die den vorgesehenen Verhandlungen über konventionelle Stabilität zwischen dem Atlantik und dem Ural keine Barrieren entgegenstellt, sondern sie erleichtert. Wenn das Ziel dieser Verhandlungen Nichtangriffsfähigkeit ist, dann können wir durch eine entsprechende, ohnehin notwendig werdende Umstrukturierung der Bundeswehr einen nach vorne weisenden Beitrag leisten. Es darf nicht sein, daß richtige Schritte zum Abbau von Bedrohungen in Ost-West-Verhandlungen scheitern, weil unsere Armee auch heute noch nach Gesichtspunkten organisiert ist, die einer überholten Bedrohungssituation entsprechen.
    Gegenwärtig stehen die Anhäufung von Waffen in Mitteleuropa und die Streitkräftestrukturen beider Seiten in keinem echten Verhältnis zur tatsächlichen Intensität des Konfliktes zwischen Ost und West. Die Entspannungspolitik, darunter auch die Ergebnisse der KVAE, haben die Lage in Europa entscheidend
    geändert. Auch in der Sicherheitspolitik und in der Organisation der Verteidigung muß diese Veränderung ihren Niederschlag finden.
    Die jetzige Bundesregierung hat immer wieder behauptet, die Staaten des Warschauer Paktes seien weit mehr gerüstet, als zur bloßen Verteidigung erforderlich ist. Dieser Satz reicht heute nicht mehr aus. Heute müssen wir vom Verteidigungsminister eine Antwort darauf erwarten, wieviel Verteidigung er der anderen Seite zuzubilligen bereit ist und wie durch Beiträge unserer Seite das Ziel einer gemeinsamen Sicherheit auf der Basis von konventioneller Stabilität erreicht werden kann. Solange hierzu von der Regierung nichts vorgelegt wird, wirkt der andauernde Hinweis auf die östliche Überlegenheit eher wie eine Beschwörung.
    Gerade im Zusammenhang mit Veränderungen der Bundeswehrstruktur wäre es wichtig, von der Bundesregierung zu erfahren, wie sie sich auch im konventionellen Bereich ein stabiles Europa vorstellt. Der enge Zusammenhang zwischen den bevorstehenden Abrüstungsverhandlungen und den Verteidigungsstrukturen unserer Armee erfordert Flexibilität, anders formuliert: die Fähigkeit zur flexiblen Reaktion, um dem Begriff endlich einmal eine in die Zukunft weisende produktive Bedeutung zu geben.

    (Breuer [CDU/CSU]: Die Zukunft haben Sie hinter sich, Herr Kollege!)

    Was spricht eigentlich dagegen, das Thema der Umstrukturierung in der Verteidigung in einen Dialog mit der anderen Seite einzubringen? Vielleicht könnten damit Fehlentwicklungen vermieden werden, die die bisherigen einseitigen und autonom getroffenen Rüstungsentscheidungen auf beiden Seiten gebracht haben. Das alte Muster, nach dem eine Seite ihre militärische Effektivität erhöht und die andere Seite zur ebenfalls autonom getroffenen Entscheidung veranlaßt, ihrerseits zu erhöhen, hat den Rüstungswettlauf in Gang gehalten; mehr Sicherheit hat es nicht gebracht. Ein kooperatives Herangehen könnte diese überholte Mechanik durchbrechen.
    Hier sind nicht unsere Soldaten gefragt; sie sind bereit dazu, auf dieser Basis von Beiderseitigkeit, Gleichzeitigkeit und Gleichwertigkeit auch dies zu leisten. Hier ist die Politik im Obligo. Das sind wir als Parlament und vornehmlich auch die Regierung. Auf Ihre Vorschläge warten wir; unsere Zielsetzungen sind klar. J
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Im Rahmen der Beratung des Entwurfs des Haushaltgesetzes 1988 fahren wir mit dem Bereich der Innenpolitik fort. Ich erteile dem Herrn Bundesminister des Innern das Wort.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß eine unserer wichtigsten Aufgaben die Bewahrung der inneren Sicherheit ist, darüber gibt es sicher keinen Streit. Es geht dabei um die Freiheit der Menschen in diesem Land und um das Vertrauen, das sie zu diesem Gemeinwesen haben.

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    1634 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987


    Bundesminister Dr. Zimmermann
    Freiheit gibt es nur dort, wo es Sicherheit gibt. Wer um sein Leben, seine Gesundheit, sein Eigentum oder etwas anderes fürchten muß, lebt nicht wirklich frei.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Der demokratische Rechtsstaat darf dem Rechtsbrecher und der Gewalt nicht weichen. Er muß vorbeugen und Verletzungen ahnden.
    Dazu braucht er Sicherheitsbehörden, die auf Grund ihrer personellen und materiellen Ausstattung in der Lage sind, den inneren Frieden und damit den Schutz der Bürger zu gewährleisten.
    Er bedarf aber auch des Rückhalts in der Bevölkerung und der Unterstützung derer, die politische Verantwortung tragen. Die Mitarbeiter unserer Sicherheitsbehörden können darauf vertrauen, daß diese Regierung zu ihnen steht.
    Die Bundesrepublik Deutschland ist unvermindert einer vielfältigen terroristischen Bedrohung ausgesetzt. Das zeigte sich zuletzt an dem heimtückischen Anschlag auf den Vorsitzenden Richter Dr. Korbmacher durch Revolutionäre Zellen. Es gibt kein Nachlassen der Bedrohung; darüber muß man sich im Maren sein.
    Ein Wort zur Geiselaffäre im Libanon. Die Bundesregierung freut sich, daß Alfred Schmidt wieder bei uns ist. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, daß auch Rudolf Cordes möglichst bald freikommt.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Besondere Beobachtung verdienen die Zuwachsraten bei der politisch motivierten Gewaltkriminalität, Eingriffe in den Bahnverkehr, Brand- und Sprengstoffanschläge und Anschläge auf Einrichtungen der Energieversorgung. Das gilt auch für die Zunahme von Rauschgiftdelikten und die organisierte Bandenkriminalität.
    Ziel unseres Handelns muß sein, dem Verbrecher offensiv entgegenzutreten. Wir brauchen dazu die Aufrechterhaltung eines hohen Fahndungsdrucks, wirksame grenzpolizeiliche Kontrollen, Kontrollen zur Gewährleistung der Luftsicherheit, Aufrechterhaltung unseres vergleichsweise hohen Sicherheitsstandards auf den Flughäfen, Schutz gefährdeter Objekte und Personen, internationale Zusammenarbeit und konsequentes Verhalten gegenüber Staaten und Organisationen, die terroristische oder andere verbrecherische Handlungen durchführen, initiieren oder fördern.
    Im Haushalt 1987 haben wir entscheidende Verbesserungen der Ausstattung des BKA, des BGS und des Bundesamts für Verfassungsschutz erreicht. Wir wollen diesen Weg mit Hilfe des Parlamentes fortsetzen.
    Den Sicherheitsbehörden müssen zur Erfüllung ihrer Aufgaben aber auch die notwendigen Rechtsgrundlagen gegeben werden. Die Koalitionspartner haben dazu eine Reihe von Initiativen vereinbart.

    (Kühbacher [SPD]: Aha!)

    Dazu gehört, das Recht auf friedliche Demonstration zu gewährleisten und gewalttätige Demonstrationen zu verhindern. Wir haben hier Handlungsbedarf festgestellt. CDU und CSU — und ich teile diese Auffassung — halten auch ein strafbewehrtes Verbot der Vermummung und der passiven Bewaffnung bei öffentlichen Versammlungen und sonstigen Menschensansammlungen für erforderlich.

    (Kühbacher [SPD]: Stammtischgerede!)

    Die Erfahrungen bestätigen, daß gerade bei Vermummung und passiver Bewaffnung die Gefahr eines gewaltsamen Verlaufs der Versammlung sich um ein Vielfaches erhöht.

    (Kühbacher [SPD]: Stammtischgerede!)

    Auch in der Bevölkerung gibt es eine sehr deutliche Dreiviertelmehrheit für eine Strafbarkeit dieser Vermummung, wie neueste Umfragen beweisen.

    (Bindig [SPD]: Lassen Sie sich nicht mehr mit Mütze in der Öffentlichkeit sehen; auch das ist Vermummung!)

    Die notwendigen Regeln für den bereichsspezifischen Datenschutz sind ein weiteres wichtiges Feld. Im Bereich der Sicherheitsbehörden und darüber hinaus wird dem vom Verfassungsgericht entwickelten Grundsatz Rechnung zu tragen sein, die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten gesetzlich zu normieren. Dabei sind zwei Grundsätze in EinMang zu bringen: zum einen der Schutz persönlicher Daten, aber auch die Möglichkeit, daß den Behörden das zum Schutz des Bürgers und zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben notwendige Instrumentarium zur Verfügung steht.
    Eine Verwirklichung der vom Verfassungsgericht entwickelten Grundsätze ist dringlich. Sorgfältige Formulierungen und gründliche Abwägungen der Konsequenzen, die diese Regelungen haben werden, sind aber ebenso unverzichtbar. Datenschutz darf nicht zu Lasten der Erfüllung von staatlichen Aufgaben, insbesondere beim Schutz des Bürgers, gehen.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Gott, oh Gott!)

    Handlungsbedarf besteht auch beim Ausländerrecht. Die Novellierung des aus dem Jahre 1965 stammenden Gesetzes ist notwendig. Es kommt darauf an, die ausländerpolitischen Grundpositionen der Bundesregierung, Integration der auf Dauer hier lebenden Ausländer und Begrenzung des weiteren Zuzugs, umzusetzen. Ohne nachteilige Veränderungen der Rechtsstellung der schon heute legal bei uns lebenden Ausländer sind vordringlich angestrebt: die Verfestigung des aufenthaltsrechtlichen Status der auf Dauer hier lebenden Ausländer, die Differenzierung der bisher einheitlichen Aufenthaltserlaubnis nach den verschiedenen Aufenthaltszwecken und eine einheitliche Regelung des Familiennachzugs.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!)

    Als Endpunkt eines abgeschlossenen Integrationsprozesses kommen auch gesetzliche Einbürgerungserleichterungen in Betracht. Wir werden Vorschläge zur Erleichterung der Einbürgerung für die hier geborenen und aufgewachsenen Ausländer vorlegen.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Wir werden allerdings am Prinzip der Vermeidung der Mehrstaatlichkeit festhalten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Auch richtig!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 1635


    Bundesminister Dr. Zimmermann
    Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird dann auch das Wahlrecht auf allen Ebenen begründet. Nicht nur verfassungswidrig, sondern auch integrationspolitisch verfehlt wäre es, den umgekehrten Weg einzuschlagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, Ausländerintegration verlangt Einfühlungsvermögen, gegenseitiges Verständnis und ist nur behutsam und schrittweise zu verwirklichen. Durch einen vermeintlichen Kunstgriff über das Wahlrecht ist der langwierige Prozeß der Eingliederung nicht voranzutreiben.

    (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Richtig!)

    Ein weiteres wichtiges innenpolitisches Thema ist der immer noch besorgniserregende Zustrom der Asylbewerber. Mehr als 50 % aller Bewerber in Europa stellen ihren Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland. 1986 waren hier rund 100 000 Asylbewerber gemeldet. Im Jahre 1987 haben wir bis Ende August rund 31 000 Antragsteller registriert. Die Anerkennungsquote des Bundesamtes in Zirndorf sank von knapp 16 % im Jahre 1986 auf unter 11 % im ersten Halbjahr 1987. Seit dem zweiten Halbjahr 1986 konnte die Zahl der entschiedenen Asylverfahren beträchtlich gesteigert werden, und die hohen Zugänge konnten abgebaut werden. Die personelle Verstärkung des Bundesamtes, insbesondere im Bereich der Entscheider, zeigt damit positive Wirkung. Das muß konsequent fortgesetzt werden. Eine Beschleunigung und Erledigung der Asylverfahren insgesamt lassen sich aber nur erreichen, wenn auch die Länder — etwa bei den Verwaltungsgerichten — die notwendigen Maßnahmen treffen.
    Die eigentliche politische Herausforderung ist in der Praxis der hohe Anteil Nichtberechtigter, die unter Berufung auf das Asylrecht nach Deutschland gelangen. Wir werden weiterhin ein Land sein, in dem wirklich politisch Verfolgte eine Zuflucht finden können. Notwendig ist jedoch, daß der Zustrom von Flüchtlingen mit anderen Motiven unterbunden wird. Diese Position, Asylgewährung für wirklich politisch Verfolgte und Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen mit anderen Motiven, wird auch von der breiten Mehrheit der Bevölkerung verstanden und unterstützt.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Unsere Bemühungen zur Eindämmung der illegalen Einreisen, zur Beschleunigung der Asylverfahren und zur einheitlichen Handhabung der Abschiebemöglichkeiten müssen wir konsequent weiterführen.

    (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Meine Damen und Herren, die Pflege von Kultur und Geschichte ist eine immerwährende Aufgabe, wozu ich dreierlei sagen möchte.
    Wir wollen unser kulturelles Erbe — und dazu gehört auch das ostdeutsche Kulturgut — bewahren. Ich kann mit Genugtuung feststellen, daß die dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erheblich aufgestockt werden konnten, seit diese Bundesregierung im Amt ist. Wir werden diesen Weg fortsetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir begrüßen die vorgesehene Errichtung einer Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte. Die wesentlichen Weichen dafür sind gestellt; die entsprechende Stiftung wird nach Kräften gefördert werden.
    Ein Zweites: Ich habe mich kürzlich bei dem Besuch in Friedrichsruh davon überzeugt, daß etwas geschehen muß und geschehen kann, um dem Andenken an den Reichskanzler Otto von Bismarck eine andere Pflege als bisher angedeihen zu lassen. Gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein und der Familie Bismarck prüft die Bundesregierung gegenwärtig, in welcher Form das dortige Bismarck-Museum, das Archiv und die Bibliothek des Reichskanzlers für die Bürger, aber auch für Forschung und Wissenschaft besser erhalten werden können. Wir sind auf gutem Wege, hier bald zu substantiellen Verbesserungen zu kommen.
    In kommenden Haushaltsjahr stellt die Notfallvorsorge zum Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen und anderen Gefährdungslagen einen weiteren Schwerpunkt dar. Die Bedeutung wird bei unseren Bürgern ernstgenommen. Mehr als zwei Drittel haben sich für einen Ausbau des Katastrophen- und Zivilschutzes ausgesprochen und auch ein erhebliches Informationsbedürfnis bekundet. Um jederzeit angemessen auf alle denkbaren Schadensereignisse reagieren zu können, bedarf es der Fortführung des Ausbaus des erweiterten Katastrophenschutzes im Rahmen des bis 1991 reichenden Konsolidierungsprogramms, einer Verbesserung der Situation im Schutzraumbau sowie des zügigen Ausbaus eines flächendeckenden Meßnetzes für Radioaktivität und nicht zuletzt der Überarbeitung rechtlicher Vorschriften. Das vom Bund, Ländern und Gemeinden sowie den privaten Hilfsorganisationen gemeinsam getragene System wollen wir erhalten und fortentwickeln.
    Zur Förderung des Spitzensports hat die Bundesregierung beachtliche Mittel aufgewandt. Dem Spitzensport stehen — das sage ich in Übereinstimmung mit dem deutschen Sport — sehr gute Trainingsmöglichkeiten und auch hinreichend Mittel zur Verfügung, um an internationalen Wettkämpfen erfolgreich teilzunehmen. Trotzdem sind eine Reihe von Ergebnissen der letzten Welt- und Europameisterschaften nicht zufriedenstellend. Dies wurde bei den Weltmeisterschaften der Leichtathleten in Rom besonders deutlich.
    Meine Damen und Herren, der Sport ist bei uns frei und unabhängig. Wir haben keinen Staatssport, und wir sind weit davon entfernt, sportliche Erfolge aus Gründen des internationalen Prestiges vorweisen zu müssen. Dennoch halte ich es für notwendig, in einer schwierigen Situation dem deutschen Sport zu helfen, an seine bedeutenden Traditionen wieder anzuknüpfen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Unabhängigkeit und Selbstverantwortung des Sports sind die Grundlagen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Sportverbänden. Danach werden wir auch in Zukunft unsere Sportförderung ausrichten. Nicht hektische Betrieb-

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    1636 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987


    Bundesminister Dr. Zimmermann
    samkeit ist jetzt gefragt, sondern zuerst eine gründliche Analyse mit langfristigen Lösungsvorschlägen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Und ein paar ordentliche Trainer!)

    Ich werde deshalb meine Gespräche mit den Verantwortlichen für den Sport intensivieren und bereits Anfang Oktober mit den olympischen Fachverbänden in Bonn die Frage erörtern, wie ganz gezielt auf die Olympischen Spiele 1988 hin die Chancen unserer Athleten noch erhöht werden können.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Auch das noch! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    Auch das Konzept des Deutschen Sportbundes über die Olympiastützpunkte wird Gegenstand des Gesprächs sein und die Frage, wie dem Sport bei der Überwindung einiger Hürden geholfen werden kann. Denn dieser wird seine Probleme, z. B. die Frage der Trägerschaft oder der sozialen Betreuung der Athleten im Olympiastützpunkt durch die Sporthilfe, bald lösen müssen. Auch eine etwas aktivere Rolle des Nationalen Olympischen Komitees wäre in diesem Zusammenhang wünschenswert.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)

    Die Bundesregierung wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihre Hilfe für ein erfolgreiches Abschneiden unserer Athleten bei den Olympischen Spielen 1988 sowohl in Calgary wie in Seoul anbieten. Nach den Spielen werden wir allerdings die Frage stellen, wo unser Spitzensport international steht

    (Ebermann [GRÜNE]: Genau! Und wer der Schuldige ist!)

    und wie das Förderkonzept der Bundesregierung gegebenenfalls neuen Gegebenheiten anzupassen ist.
    Meine Damen und Herren, ich habe mich mit meinen Ausführungen auf einige wesentliche Grundlinien für die uns vorliegenden Aufgaben beschränkt. Ich bin sicher, daß die Bereiche, auf die ich nicht eingegangen bin, z. B. der öffentliche Dienst, noch in den weiteren Beratungen in den Ausschüssen eingehend behandelt werden.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)