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ID1102404200

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    Plenarprotokoll 11/24 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 24. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Jahn (Marburg) 1563 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/700) in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksache 11/701) Dr. Vogel SPD 1563 a Dr. Waigel CDU/CSU 1576 D Ebermann GRÜNE 1586 B Ronneburger FDP 1590 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 1593 B Dr. Vogel SPD (Erklärung nach § 30 GO) 1602 C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 1602 C Frau Geiger CDU/CSU 1607 C Frau Hensel GRÜNE 1610 B Genscher, Bundesminister AA 1611 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 1615 D Wimmer (Neuss) CDU/CSU 1618 C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 1620 A Frau Seiler-Albring FDP 1622 D Kühbacher SPD 1624 D Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 1626 D Horn SPD 1632 B Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 1633 D Dr. Penner SPD 1636 B Möllemann, Bundesminister BMBW 1642 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 1643 D Frau Dr. Vollmer GRÜNE 1646D Dr. Hirsch FDP 1649 B Bernrath SPD 1651 C Engelhard, Bundesminister BMJ 1653 C Dr. de With SPD 1655 B Dr. Wittmann CDU/CSU 1658 D Häfner GRÜNE 1660 D Lüder FDP 1663 C Nächste Sitzung 1664 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1665* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 1563 24. Sitzung Bonn, den 10. September 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 10. 9. Antretter * 11. 9. Frau Beck-Oberdorf 11. 9. Frau Blunck * 10. 9. Böhm (Melsungen) ** 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Bühler (Bruchsal) * 10. 9. Dr. von Bülow 11. 9. Catenhusen 11. 9. Eigen 11. 9. Dr. Feldmann ' 11. 9. Großmann 11. 9. Frau Dr. Hellwig 11. 9. Hoss 11. 9. Irmer 11. 9. Jansen 11. 9. Jung (Lörrach) 11. 9. Lemmrich * 10. 9. Frau Luuk * 11. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller * 10. 9. Niegel * 11. 9. Oostergetelo 11. 9. Rawe 11. 9. Reddemann ** 11. 9. Schäfer (Mainz) 11. 9. Dr. Scheer * 11. 9. Schmidt (München) ** 11. 9. Frau Schmidt (Nürnberg) 11. 9. von Schmude ** 11. 9. Schröer (Mülheim) 11. 9. Dr. Sperling 11. 9. Tietjen 11. 9. Dr. Unland ** 10. 9. Volmer 11. 9. Dr. Vondran 10. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. Wieczorek (Duisburg) 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich möchte der Sowjetunion nicht einmal die Stückzahlen lassen, die wir auf westlicher Seite haben, schon weil ich Sie nicht in der Situation lassen will, dann wieder mit Modernisierungsprogrammen anzufangen. Ich gebe Ihnen einen guten Rat: —

    (Rühe [CDU/CSU]: Sie weichen aus!)

    die FDP hat erklärt, im Kurzstreckenbereich sei mit ihr eine Modernisierung nicht zu machen — : Bringen Sie die Koalition und dieses Haus durch Ihren Zank nicht noch einmal in eine Situation,

    (Dr. Vogel [SPD]: Warum denn nicht?)

    in der der Bundeskanzler nachts einen kühnen Entschluß fassen muß,

    (Dr. Vogel [SPD]: Der lacht immerzu! Der freut sich!)

    um aus dieser Krise wieder herauszukommen. Wir sind für Null und haben das den Sowjets gesagt. Das ist die Logik der Verhandlungen, wie wir das gemacht haben — damit das ganz klar ist.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Vogel [SPD]: Wollen wir Null, oder wollen wir nicht Null?)

    Herr Kollege Wörner, eines verstehe ich beim Haushalt nicht. Sie gehen in die NATO, erklären dort nochmals, wir werden den Verteidigungsetat um 3 % real jährlich erhöhen, obgleich Sie wissen, daß Sie noch nicht einmal genügend Kröten haben, um Ihr bisheriges Programm durchzuführen. Dafür sorgt schon Herr Kollege Stoltenberg, weil wir eben eine schlechte finanzpolitische Situation haben.
    Was die Anstrengungen um Entspannung betrifft — das zweite Stück der Harmel-Doktrin neben den Anstrengungen um Verteidigung — , so können eben auch Slogans wie „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" nicht Initiativen auf diesem Gebiet ersetzen. Ich fordere Sie auf, wenn das mit den Kurzstrekkenraketen so wichtig ist, einen deutschen Vorschlag
    auf den Tisch der NATO und dann in Wien zu legen.
    Aber Politik ist in dieser Regierung nicht sehr gefragt. Die Politik im Bündnis ist halbherzig. Die Politik gegenüber Frankreich ist widersprüchlich. Der Bundeskanzler hat z. B. noch nicht erklärt, was auf die Dauer das Verhältnis integrierter deutsch-französischer Verbände — ob sie Brigaden heißen oder nicht — , zur NATO-Integration sein soll. Unsere Politik gegenüber der Sowjetunion ist so konfus wie die außenpolitische und sicherheitspolitische Diskussion in den Unionsparteien.
    Da wir das mit großer Sorge sehen, haben Ihnen Willy Brandt und andere Sozialdemokraten vor der Wahl, in der Wahl und nach der Wahl vorgeschlagen, ob wir uns nicht doch einmal zusammensetzen, um in Schlüsselfragen der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik zu gemeinsamen Überlegungen zu kommen. Dieser Vorschlag, Herr Bundeskanzler, entspringt nicht nur dem Wunsch nach einer vernünftigen Außen- und Sicherheitspolitik, für ihn gibt es auch strukturelle Gründe. Wenn es wahr ist, daß viele Fragen — übrigens nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik — heute nur noch im europäischen Rahmen entschieden werden können, brauchen wir einen europäischen Konsens. Der muß aber nicht nur über Länder-, der muß auch über Parteigrenzen hinausgehen. Denn Europa wird nie unicolor sein. Wir werden immer Regierungen verschiedener Couleur in Europa haben. Darum bin ich der Meinung, wir müssen das versuchen.
    Wenn man das Gerangel der Regierungen in der Europapolitik sieht, muß man Zweifel haben. Wenn ich z. B. Ihre praktische Europapolitik mit Ihren hehren Worten von heute vormittag vergleiche, Herr Bundeskanzler, dann kann ich das Lachen nur mühsam unterdrücken. Frau Wieczorek-Zeul wird darauf noch eingehen. Doch mit dem europäischen Konsens ist es wie mit der „charity" : It begins at home. Wenn wir hier nicht selbst anfangen, können wir es von anderen Leuten in Europa nicht verlangen.
    Zu dem Problem, das wir in Europa in Grundfragen zu einer parteiübergreifenden Übereinstimmung kommen müssen, wenn wir weiterkommen wollen, kommt ein strukturelles Problem hinzu. Wir kommen mehr und mehr zu Aufgaben, deren Planungs- und Entscheidungszeitraum weit länger ist als eine Legislaturperiode. Da kann man nicht bei jedem Regierungswechsel das Steuer herumwerfen. Auch dies spricht dafür, den ernsthaften Versuch zu machen — es wird immer noch genügend Unterschiedliches übrigbleiben — , in Grundfragen zu einer Übereinstimmung zu kommen und damit das Gewicht der Bundesrepublik zu stärken.
    Und praktisch gesprochen — von Ihrer verheerenden Mentalität des „Weiter so " und des Laufenlassens einmal abgesehen — : Glaubt denn wirklich irgend jemand in der Union, daß Sie ohne die Sozialdemokraten und ohne die Gewerkschaften mit dem Problem der Massenarbeitslosigkeit und mit der Reform der Sozialversicherung oder des Gesundheitswesens fertig werden können?

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    1606 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987


    Dr. Ehmke (Bonn)

    Gilt das gleiche nicht für die Energiepolitik, die Agrarpolitik, die ganze Europapolitik? Gilt es nicht vor allem auch, Herr Kollege Wörner, für die langsam nun auch von Ihnen eingesehene Notwendigkeit, die Bundeswehr umzustrukturieren? Gilt es nicht vor allem für Schlüsselfragen der Außen- und Sicherheitspolitik?
    Ich rede nicht über eine große Koalition. Ich bin ganz dagegen. Ich rede auch nicht über eine ganz große Koalition, sondern ich rede darüber, was uns Vernunft und Verantwortung in dieser Situation gebieten. Ich bin der Meinung, Sie sollten darüber doch einmal ein bißchen mehr nachdenken.
    Herr Bundeskanzler, uns ist nicht entgangen, daß Sie heute morgen, aber zum Beispiel auch in Ihrer Rede hier am 4. Juni ebenfalls den Wunsch nach Gemeinsamkeit ausgedrückt haben. Willy Brandt hat Ihnen ganz in dem Sinne geantwortet, wie ich es hier noch einmal dargestellt habe.
    Die Praxis sieht aber ganz anders aus, z. B. so: In der Debatte über die Regierungserklärung Mitte März habe ich dem Hohen Hause im Namen meiner Fraktion den Vorschlag für eine gemeinsame europäische Initiative gemacht. Ich habe auf die Situation in den beiden Großmächten, besonders in der Sowjetunion unter Gorbatschow hingewiesen und folgendes gesagt:
    ... wir haben die Pflicht, in dieser Situation mit eigenen Konzepten, mit eigenen Initiativen zu antworten ... ist jetzt die Stunde, in der wir mit unseren westeuropäischen Partnern die Kraft zum Handeln entwickeln müssen ... Wir brauchen eine europäische Initiative. Und wir brauchen sie ... mit einem überparteilichen Ansatz ... Ein Anstoß muß gerade aus unserem Lande kommen. Ohne eine aktive Rolle der Bundesrepublik kann eine solche Initiative nicht Boden gewinnen.
    Wir schlagen vor, eine solche Initiative jetzt zu unternehmen.
    Ich habe dann dargelegt, was die Ziele einer solchen Initiative sein könnten, und mit den Worten geschlossen: Voraussetzung für die Erreichung dieser Ziele ist gemeinsames außenpolitisches Handeln auf möglichst breiter Grundlage. — Wir sind dazu bereit.
    Nach der Bundestagsdebatte haben wir — deutsch und gründlich wie wir sind — den Text unseres Vorschlags noch einmal den anderen Bundestagsfraktionen zugestellt und vorgeschlagen, darüber Gespräche zu beginnen.
    Die Reaktionen des Bundesaußenministers und der FDP-Fraktion waren positiv. Herr Ronneburger, Sie sind etwas dahinter zurückgeblieben, aber das mag mit der beabsichtigten Koalitionsbildung in Schleswig-Holstein zu tun haben. Sie marschieren da etwas hinter der Front.
    Herr Wörner sucht dagegen noch — also seit etwa einem halben Jahr — nach einem Termin, um mit mir zu sprechen, und Herr Rühe als außenpolitischer Sprecher wußte nicht so recht, ob er durfte oder ob er sollte. Jedenfalls nahm er Anstoß an folgendem Satz in unserem Papier:
    Die Heftigkeit vergangener Kontroversen hat verdeckt, daß es in diesem Hause sehr wohl noch eine breite Gemeinsamkeit in Fragen der Friedenspolitik, der Entspannung und der Abrüstung gibt — mit Ausnahme des Stahlhelmflügels der Union und der Fundamentalisten bei den GRÜNEN.
    Besonders beanstandet hat der Kollege Rühe das Wort „Stahlhelm" , obwohl dieser Begriff bekanntlich aus den eigenen Reihen der Union stammt mit dem Patent bei Johnny Klein. Herr Kollege Rühe, ich kann mich des Eindrucks nicht ganz erwehren, daß die außenpolitische Zerrissenheit der Union inzwischen auch von Ihrer werten Person Besitz ergriffen hat.
    Offenbar sind auch die GRÜNEN nicht in der Lage, sich zu einigen. Auch von denen haben wir bisher keine Antwort. Welch seltene Duplizität der Ereignisse!

    (Abg. Rühe CDU/CSU meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Im Augenblick nicht. Sie kommen noch dran.

    (Rühe [CDU/CSU]: Dann müssen Sie sich der Wahrheit aber wieder annähern!)

    Lassen Sie mich das zu Ende ausführen.
    Da uns die Sache einer breiten Mehrheit in Grundfragen der Außenpolitik sehr wichtig ist, habe ich mich von diesen Reaktionen nicht entmutigen lassen. Ich habe vielmehr dem CDU-Generalsekretär vorgeschlagen, uns einmal zusammenzusetzen. Wir haben das getan und haben uns ausgiebig unterhalten. Ich habe ihm noch einmal den Text unseres Vorschlages gegeben. Und er hat mir zugesagt, er werde die Frage mit dem Bundeskanzler und Vorsitzenden der CDU besprechen und mir bis Ende der Sommerferien Bescheid geben.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Was der alles macht!)

    Noch bevor er das aber getan hat, hat er öffentlich erklärt, eine Gemeinsamkeit mit der SPD in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik komme nicht in Frage. Ein anderer Sprecher der Union, Herr Bötsch, Ihr Fraktionskollege Biehle, hat vorige Woche hier im Hohen Hause dem Sinne nach etwa gesagt: Um Gottes willen, das sei von uns; da kriegen wir ja die Krätze, wenn wir mit den Sozis über eine gemeinsame Außenpolitik reden. So gut, so schlecht.
    Wir stellen vor der deutschen Öffentlichkeit fest: Die Union hat das Angebot der SPD zur Gemeinsamkeit in Grundfragen unseres Volkes einmal mehr abgelehnt.

    (Rühe [CDU/CSU]: Sie machen PR, aber keine Politik!)

    Sie ist offenbar außen- und sicherheitspolitisch so zerrissen, daß sie nicht wagt, auf dieses Angebot einzugehen, weil das sofort zu Streitigkeiten in der Union und in der Koalition führen würde.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: So vergeuden Sie Ihre Redezeit!)

    Aber das ändert nichts daran — Herr Kollege — , daß
    Sie Ihre Weigerung, unser Angebot anzunehmen, vor

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 1607


    Dr. Ehmke (Bonn)

    dem deutschen Volk und vor der deutschen Öffentlichkeit politisch verantworten müssen.

    (Beifall bei der SPD)

    Verehrte Kollegen, wo wir schon bei Geißler waren: Sie müssen den Versuch, in diesen Fragen zu Gemeinsamkeit zu kommen, auch in Zusammenhang mit den Entwicklungen im Wählerverhalten und der Parteienstruktur sehen, die dem Kollegen Geißler so große Sorgen um die Union machen: das Abschmelzen des Stammwählerpotentials der beiden großen Parteien, die Tatsache, daß die Union nicht mehr und die SPD noch nicht mehrheitsfähig sind, die Möglichkeit einer Weiterentwicklung unseres Parteiensystems zu einem echten Fünf- statt seiner Rückentwicklung zu einem Dreiparteiensystem.
    Nun scheint der Kollege Geißler zu glauben, daß sich die daraus für die Union ergebenden Probleme mit Kampagnen nach dem Motto „Näher, mein Unionsvolk, zur SPD" überwinden ließen. Ich halte das für einen Irrtum. Der Kollege Geißler hat der Union damit eine sogenannte Strategiedebatte beschert, die ich Ihnen von Herzen gönne, da sie Ihnen nicht nützen wird.
    Aber wenn ich den Kollegen Geißler und die verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU bitten darf

    (Feilcke [CDU/CSU]: 30 Minuten lang!)

    — gerade Sie fordere ich jetzt auf, vielleicht können Sie es, ich weiß es nicht —, den Blick einmal über den parteipolitischen Tellerrand zu heben, dann könnten Sie vielleicht erkennen, daß es richtig ist, wenn ich sage: Ein ernsthafter Versuch, zu Gemeinsamkeit der Demokraten in politischen Grundfragen zu kommen, wäre eine weit angemessenere und erfolgversprechendere Antwort auf die Gefahr, daß die Zerrissenheit der Union und der Koalition uns in immer größere Handlungsunfähigkeit bringt.

    (Zuruf des Abg. Dr. Dregger [CDU/CSU])

    — Beim Theater um die Kurzstreckenraketen sprechen wir uns wieder, Herr Dregger. — Eine gemeinsam getragene aktive und berechenbare Außen- und Sicherheitspolitik würde der Bundesrepublik in einer entscheidenden Phase der Weltpolitik zusätzliches Gewicht geben.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: So kann man die aber nicht beginnen!)

    Herr Kollege Dregger, wir machen diesen Vorschlag im Interesse unseres Landes. Aber ich verhehle gar nicht: Wir machen ihn auch aus Eigennutz;

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Dann muß man das anders anfangen!)

    denn wir sind keine Sonthofener Katastrophendrescher. — Ein Katastrophendrescher ist eine CSU-Steigerung des Phrasendreschers. — Das sind wir nicht. Vielmehr möchten wir dieses Land nicht durch die Zerrissenheit und die sich daraus ergebende mangelnde Handlungsfähigkeit der konservativen Koalition weiter und weiter geschwächt sehen, bevor wir selbst wieder die politische Führung und Verantwortung für dieses Land übernehmen.
    Darum noch einmal ein Wort an den Bundeskanzler und den Kollegen Helmut Kohl, der gerade unter den Abgeordneten sitzt. Herr Bundeskanzler, wir würden auf unser klares Angebot — ich spreche nicht nur für mich, sondern ich spreche auch für Willy Brandt, Jochen Vogel und alle, die dieses Angebot nun mehrfach vorgetragen haben — von Ihnen nun gerne einmal eine klare Antwort haben, obwohl wir wissen, daß Ihnen klare Antworten besonders schwerfallen.
    Schönen Dank.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Geiger.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Michaela Geiger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Bundesrepublik wirklich ein so trauriges Land mit einer so traurigen Politik wäre, wie Sie es jetzt gerade geschildert haben, Herr Professor Ehmke, dann wollte ich hier wirklich nicht leben. Aber es ist glücklicherweise ganz anders. Es geht den meisten unserer Bürger — natürlich mit Ausnahmen, das will ich nicht verkennen — wesentlich besser als noch vor wenigen Jahren unter Ihrer Regierungsverantwortung.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Das ist unzutreffend!)

    Das verdanken wir einer guten Regierung, und die wollen wir fortführen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Professor Ehmke, Sie haben in der Europadebatte dieses Jahres, aber auch heute wieder eine gemeinsame europäische Initiative angeregt. Eine solche Initiative wäre in der Tat zu begrüßen, wenn darunter der Wille zur Rückkehr zu gemeinsamen Positionen, wie sie früher einmal bestanden haben, zu verstehen wäre. Aber wenn Sie mit der SPD, wie mir scheint, lediglich versuchen wollen, unsere Zustimmung zu Ihrer Nebenaußenpolitik zu erhalten, dann wird das mit uns nicht zu machen sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Besser als gar keine!)

    Wenn Sie sich heute in Ihrer Rede zum Anwalt der Bundeswehr und unserer Verteidigungskraft machen, dann möchte ich Sie doch bitten, einmal zu überlegen, wie oft Sie und Ihre Fraktion Streichungsanträge zum Verteidigungshaushalt gestellt haben.

    (Zuruf von der SPD: Das war auch richtig!)

    Wenn wir all dies berücksichtigt hätten, dann wäre unsere Bundeswehr heute nicht mehr verteidigungsfähig.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: So ist es!)

    Nun aber zur Außenpolitik, zu meinem heutigen Thema. Wohl und Wehe der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer besonderen geostrategischen Lage hängen wie selten anderswo auf der Welt von den außenpolitischen Gegebenheiten und von den außenpolitischen Ereignissen ab. Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl hat es einmal so formuliert: „Die Mittellage Deutschlands war Versuchung und Verhängnis gleichermaßen. " Diese geschichtlichen Zusammenhänge sind uns heute bewußter denn je; denn die

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    1608 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987


    Frau Geiger
    Koordinaten der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland, die uns durch unsere jüngere Geschichte und durch die neuesten Entwicklungen vorgegeben sind, sind für uns ganz gewiß nicht einfacher geworden.
    Die Bundesrepublik Deutschland einschließlich ihres freiheitlichen Vorpostens Berlin liegt an der Trennungslinie zwischen Ost und West, an der Trennungslinie zwischen Kommunismus und einem freiheitlichen System. Diese Trennungslinie teilt nicht nur Deutschland und ganz Europa, sie zwingt auch das deutsche Volk gegen seinen Willen, in zwei Staaten zu leben. Wir tun gut daran, gerade in diesen Tagen diese bittere Wahrheit nicht aus den Augen zu verlieren.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Auch wenn es der Herr Ebermann nicht hören will!)

    Wir leben hier im freien Teil unseres deutschen Vaterlandes. Wir haben die Möglichkeit, nach bestem Wissen und Gewissen auch die Interessen unserer Landsleute jenseits der innerdeutschen Grenze zu vertreten. Diese im Grundgesetz verankerte Rechtspflicht ist zugleich die innere Legitimation für unsere Bemühungen um Dialog, um sachliche Verständigung, um Erleichterungen zugunsten der Bürger in beiden deutschen Staaten. Wir werden uns nicht davon abbringen lassen, für das deutsche Volk das zu fordern, was nach der Charta der Vereinten Nationen allen Völkern zusteht, nämlich das Recht auf Selbstbestimmung. Die deutsche Frage offenzuhalten heißt, in der Welt um Verständnis für das Recht und den Wunsch der Deutschen nach individueller und nationaler Selbstbestimmung zu werben.
    Die erste, wenn auch langfristige Hauptaufgabe der deutschen Außenpolitik ist es, die Teilung Deutschlands und Europas schrittweise und friedlich zu überwinden und den trennenden Charakter dadurch zu mildern, daß die Menschenrechte auf beiden Seiten beachtet werden. Daran hat der Bundeskanzler beim Besuch von Herrn Honecker und auch heute wieder unmißverständlich erinnert. Dies werden wir mit Nachdruck auch weiterverfolgen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Kühbacher [SPD]: Sie dürfen den Kanzler nicht so viel loben!)

    Der Rückhalt bei unseren Partnern im freien Teil Europas ist dabei eine Grundvoraussetzung. Der europäische Einigungsprozeß im Namen der EG hat Modellcharakter für ein ganzes, geeintes Europa. Er beweist, daß trotz mancher Rückschläge, z. B. auf dem Agrarsektor, Aussöhnung und gleichberechtigte Partnerschaft zum Vorteil aller möglich sind. Nur wenn Europa mit einer Stimme sprechen lernt, wird es die ihm gebührende Rolle in der Welt einnehmen und gleichberechtigter Partner der USA werden können. Nicht zuletzt die Abrüstungsbeschlüsse der letzten Zeit haben uns dies ganz drastisch vor Augen geführt.
    Im Schnittpunkt des Ost-West-Gegensatzes gelegen, ist es für uns wesentlich und lebenswichtig, den Frieden in Freiheit, in dem die Bürger in der Bundesrepublik seit Ende des Zweiten Weltkrieges leben können, zu sichern und zu erhalten. Wir können aus
    eigener Kraft unsere Sicherheit nicht gewährleisten; denn uns gegenüber steht die konventionell und nuklear hochgerüstete Weltmacht Sowjetunion.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Immer derselbe Käse!)

    Trotz der gegenwärtigen Reformbedingungen, trotz einer gewissen Auflockerung, die ich gar nicht verniedlichen möchte, in den Ost-West-Beziehungen sehe ich keine Anzeichen, daß sich in der expansiven Zielsetzung der sowjetischen Außenpolitik etwas Grundlegendes geändert hätte.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: So ist es!) Unsere Bedrohungen bestehen fort.

    Die Funktionsfähigkeit des Atlantischen Bündnisses ist unsere Lebensversicherung. Die Pflege der Bündnisbeziehungen zwischen Europa und Nordamerika ist daher für uns lebenswichtig. Als Außen- und Sicherheitspolitiker haben wir uns an die Fakten zu halten. Tatsache ist nun einmal, daß der militärische Machtaufbau der Sowjetunion auch unter Gorbatschow bisher ungebrochen weitergeht. Auch nach den Beschlüssen zur doppelten Null-Lösung hat die sowjetische Führung durch die zahlenmäßige Überlegenheit der Sowjetunion bei fast allen Waffengattungen Spielräume, die sie nutzen kann, ohne von ihrer bisherigen Machtpolitik abrücken zu müssen. Nach den Entscheidungen von Reykjavik geht es darum, die NATO-Politik so zu beeinflussen, daß unser Land nicht eines Tages die Hauptlast eines hohen Risikos für Menschen und Land tragen muß.
    Vor diesem Hintergrund müssen wir uns Gedanken über ein umfassendes Abrüstungskonzept machen, das die Raketen unter 500 km Reichweite, die konventionellen und die chemischen Waffen umfaßt und das unsere Sicherheit auf die gleiche Stufe wie die unserer Partner stellt.
    Als exponiertester Bündnispartner muß unsere Strategie auf die Verhütung jeden Krieges in Europa — eines nuklearen wie eines konventionellen — ausgerichtet sein; denn auch ein ausschließlich konventioneller Krieg in Europa würde die Existenz des gesamten deutschen Volkes aufs Spiel setzen.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Deswegen ist die DDR auch für Abrüstung und wir auch!)

    Unser Wohlstand und unsere soziale Stabilität hängen zu einem erheblichen Anteil von außenpolitischen Vorgängen ab. Die Leistungskraft der deutschen Wirtschaft setzt einen gut funktionierenden offenen Weltmarkt voraus. Wir sind gleichermaßen auf Rohstoffeinfuhren wie auf die Ausfuhr hochwertiger technologischer Güter angewiesen. Deshalb sind wir auch durch nahezu jede krisenhafte Entwicklung in der Dritten Welt in unseren eigenen Interessen direkt betroffen, ob es sich nun um das südliche Afrika, um den Persischen Golf oder um Mittelamerika handelt.
    Die Expansion der sowjetischen Machtpolitik in neue Räume in Asien, Afrika und Zentralamerika hat die Krisensituation natürlich nicht entschärft. Die anhaltende Besetzung Afghanistans durch sowjetische Truppen und die Okkupation Kambodschas durch Vietnam sind gravierende Beispiele dafür. Die Menschenrechtsverletzungen in diesen beiden Ländern

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 1609


    Frau Geiger
    sollten wir neben denen auf dem Kriegsschauplatz Iran— Irak ganz gewiß nicht außer acht lassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Blüm wird schon hinfahren!)

    Auf allen von mir bisher angesprochenen Feldern der deutschen Außenpolitik hat die Koalition eine Erfolgsbilanz aufzuweisen, die sich sehen lassen kann. Niemand kann bestreiten, daß das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen in den letzten Jahren gewachsen ist. Dem Geschick des Kanzlers und seiner Bundesregierung ist es zu verdanken, daß dies mit einer wachsenden Kooperation mit den Staaten in Mittel- und Osteuropa einherging. Auch unser bayerischer Ministerpräsident hat da einen sehr wertvollen Beitrag geleistet.

    (Zurufe von der SPD: Na endlich! — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sehr richtig! Was wahr ist, darf man ja auch sagen! — Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Die Staatskanzlei läßt grüßen!)

    Diese Zusammenarbeit ist breiter geworden. Sie beschränkt sich nicht nur auf den wirtschaftlichen und auf den technologischen Bereich. Wenn in Kürze mit Ungarn die Einrichtung des ersten echten Kulturinstituts der Bundesrepublik Deutschland in einem Land des Warschauer Pakts vereinbart werden kann, dann werden hier ganz neue Perspektiven der Zusammenarbeit aufgezeigt. Das ist ein weiterer neuer wichtiger Weg.

    (Dr. Vogel [SPD]: Hat das auch Herr Strauß vereinbart?)

    Der Osten kann dem Thema Menschenrechte heute nicht mehr ausweichen. In den Ländern des Warschauer Pakts — in einigen mehr als in anderen — liegt noch vieles im argen, aber, wie gesagt, der Osten kann sich dem Thema Menschenrechte nicht mehr entziehen. Der KSZE-Rahmen muß von uns hierfür voll ausgeschöpft werden, und wir sind zuversichtlich, daß das laufende Wiener KSZE-Folgetreffen hier auf Grund der Bemühungen der Bundesregierung Verbesserungen bringen kann.
    In der Europäischen Gemeinschaft sind wir ein ganz entscheidendes Stück vorangekommen. Mit dem fristgerechten Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte bietet sich zum erstenmal die Chance eines die gesamte Europäische Gemeinschaft umfassenden Binnenmarktes. Davon versprechen wir uns Impulse, die dem Aufschwung vergleichbar sind, die damals die Römischen Verträge ausgelöst haben. Mehr noch: Europa wird erkennen müssen, daß zu seiner Identität auch eine sicherheitspolitische Komponente gehört.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Auch hier ist die bewährte deutsch-französische Zusammenarbeit wieder Motor des Ganzen gewesen. Die Initiative von Bundeskanzler Kohl zur Schaffung einer gemeinsamen deutsch-französischen Brigade ist dabei ein zukunftsweisender Gedanke.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sehr richtig! — Dr. Vogel [SPD]: Ausgliederung aus der NATO, ja?)

    Unsere Bündnisbeziehungen sind wieder fest. Das Zwielicht, in das sie durch den Schlingerkurs der SPD-Regierung anfang der 80er Jahre geraten waren, hat einer umfassenden vertrauensvollen Zusammenarbeit Platz gemacht. Dies hat den Boden bereitet für die sowjetische Rückkehr an den Verhandlungstisch und hat die Ergebnisse, die sich jetzt abzeichnen, erst möglich gemacht.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Unser Land, dessen Existenz so sehr von außenpolitischen Faktoren abhängt, würde allerdings sehr viel besser fahren, wenn die Grundlinien der Außenpolitik zwischen Regierung und Opposition unstreitig wären. Wir, die CDU/CSU, haben uns als Opposition an diese Maxime gehalten und damals wesentliche Teile der Außen- und Sicherheitspolitik mitgetragen. Am Schluß haben wir sie allein getragen. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben jedoch seit der Bonner Wende im wesentlichen Obstruktionspolitik betrieben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Horn [SPD]: Sie sind ein richtiger Spaßvogel! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Seit Sie sich 1982/83 in Raten aus dem von Ihnen mit herbeigeführten NATO-Doppelbeschluß davonstahlen, haben Sie immer wieder Positionen eingenommen, die nur aus der Übernahme von sowjetischen Positionen bestanden haben.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das hat der Stoiber alles geschrieben! Das können Sie doch hier nicht alles vorlesen! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Sie haben mit der SED und anderen kommunistischen Staatsparteien formelle Verhandlungen geführt und sind mit dieser Nebenaußenpolitik der Bundesregierung in den Rücken gefallen.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Leider wahr!)

    Dieses Techtelmechtel, insbesondere mit der SED, schadet unseren deutschen Interessen, wie sie im Grundgesetz festgelegt sind.
    Während von SPD und GRÜNEN fast alles, was aus Moskau kommt, beklatscht wird, wurden oft genug amerikanische Vorschläge und Initiativen in Bausch und Bogen abqualifiziert. Jüngstes Beispiel ist die Kritik der SPD am Engagement der USA im Persischen Golf.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Daß der Franz Josef da immer jagen geht, macht mich ideologisch auch schon sehr nachdenklich!)

    Dabei müßte Ihnen doch klar sein, daß die USA dort die Freiheit der Schiffahrt garantieren, daß sie der Friedenserhaltung dienen, was für unsere export- und importabhängige Wirtschaft von vitalem Interesse ist.
    Viele unserer Freunde und Nachbarn beteiligen sich inzwischen an dieser Aufgabe im Golf. Der deutsche Solidaritätsbeitrag wurde von Verteidigungsminister Dr. Wörner angesprochen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Angeboten und von Genscher abgelehnt! So geht es da zu!)


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    1610 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987


    Frau Geiger
    Wir müssen uns überlegen, wie wir helfen können, wie wir die USA entlasten können. Man kann sich darüber unterhalten, auf welche Weise das geschehen kann, aber wir sollten es nicht bei der Ankündigung belassen.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Was schlagen Sie da denn vor? — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Mehr Geld für mehr Fregatten, und die im Nordatlantik!)

    Bei unserer Erfolgsbilanz der Außenpolitik gibt es noch ein weiteres wichtiges Feld, das ich noch ganz kurz ansprechen möchte, weil dieses Feld derzeit von meinem Vorgänger Johnny Klein betreut wird, die Entwicklungspolitik. Der Beitrag, den die Bundesregierung zur inneren und äußeren Befriedung der Dritten Welt leistet, ist in der Welt unbestritten. Wir tun dies nicht nur mit politischen und diplomatischen Mitteln, sondern mit konkreter Hilfe zum Aufbau wirtschaftlich und sozial tragfähiger Strukturen in all den Ländern, die sich darum bemühen und die gleichzeitig ihre Unabhängigkeit wahren und stärken wollen.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Das glaubt selbst Herr Geißler nicht, was Sie da sagen!)

    Die Solidarität, die die Bundesregierung bei der Renaissance der Demokratien in Lateinamerika und bei der Festigung demokratischer Verhältnisse bewiesen hat, hat breite Anerkennung gefunden, Frau Unruh.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Nein, nein!)

    — Sie sollten sich mal erkundigen. — Nicht mit unserer Hilfe rechnen können dagegen solche Staaten, die ihre Nachbarn destabilisieren oder gar mit Krieg überziehen

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Also keine Entwicklungshilfe für die USA!)

    oder die die elementaren Menschenrechte unterdrücken. Deshalb können weder Vietnam noch Nicaragua, noch Chile Empfänger deutscher Entwicklungshilfe sein.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Was?)

    Unsere Entwicklungshilfe hat in der ganzen Welt einen guten Ruf.

    (Frau Unruh [GRÜNE]:: Folter ist Folter!)

    Auf die Bundesregierung ist in der Dritten Welt Verlaß; sie ist ein Partner, auf den Verlaß ist.
    Die Bundesrepublik Deutschland ist überhaupt unter unserer Regierungszeit ein Partner geworden, auf den man sich verlassen kann. Diesen verläßlichen und berechenbaren Kurs werden wir fortsetzen. Wir werden unseren Erfolgskurs auch in den kommenden Jahren fortsetzen, auch wenn es Ihnen nicht gefällt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Unruh [GRÜNE]: Nein, im Leben nicht! Dann wäre ja schon übermorgen Krieg!)