Rede von
Ingrid
Matthäus-Maier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Ronneburger, wollen Sie mir nicht zustimmen, wobei ich ausdrücklich unterstelle, daß in der alten Koalition selbstverständlich Fehler gemacht worden sind — in 13 Jahren macht jeder politisch Fehler — , daß erstens ohne diese Programme die Arbeitslosigkeit ohne Zweifel höher gewesen wäre, daß zweitens ein Strukturprogramm wie das Zukunftsinvestitionsprogramm einerseits die Arbeitslosigkeit bekämpft und viele gute Dinge in der Infrastruktur verbessert hat,
daß drittens — Sie sprachen von Konjunkturprogrammen auf Pump — unser Programm „Arbeit und Umwelt" ausdrücklich nicht zu einer höheren Neuverschuldung führt, sondern daß ihm ein konkreter Finanzierungsvorschlag beigefügt ist?