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ID1102310800

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/23 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 23. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 Inhalt: Nachruf auf das frühere Mitglied des Deutschen Bundestages William Borm 1459 A Begrüßung des Vorsitzenden der Zweiten Kammer der Niederländischen Generalstaaten, Dr. Dirk Dolman 1459 B Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Jobst 1459 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/700) in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksache 11/701) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1459D, 1510 B Dr. Apel SPD 1471 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 1481 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 1487 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 1491 B Wedemeier, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 1494 D, 1517 C Neumann (Bremen) CDU/CSU 1499 D Dr. Struck SPD 1503 B Richter FDP 1506 D Roth (Gießen) CDU/CSU 1507 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 1519 C Sellin GRÜNE 1525 B Glos CDU/CSU 1528 B Roth SPD 1531 C Dr. Haussmann FDP 1536 C Wissmann CDU/CSU 1538 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 1540 C Hinsken CDU/CSU 1543 C Schäfer (Offenburg) SPD 1545 D Dr. Laufs CDU/CSU 1549 B Frau Garbe GRÜNE 1552 A Frau Dr. Segall FDP 1554 A Fellner CDU/CSU 1556 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU 1557 B Nächste Sitzung 1561 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1562* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 1459 23. Sitzung Bonn, den 9. September 1987 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 10. 9. Antretter * 11. 9. Frau Beck-Oberdorf 11.9. Frau Beer 9. 9. Frau Blunck * 10. 9. Böhm (Melsungen) ** 11. 9. Büchner (Speyer) * 11.9. Catenhusen 11.9. Duve 9.9. Eigen 11.9. Dr. Feldmann * 11.9. Frau Fischer * 9.9. Großmann 11.9. Dr. Hoffacker 9.9. Hoss 11.9. Irmer 11.9. Jansen 11.9. Jung (Lörrach) 11.9. Lemmrich * 10.9. Maaß 9.9. Frau Matthäus-Maier 9.9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller * 10. 9. Niegel * 11. 9. Oostergetelo 11.9. Poß 9.9. Rawe 11.9. Reddemann ** 11.9. Schäfer (Mainz) 11.9. Dr. Scheer * 11.9. Schmidt (München) ** 11.9. Frau Schmidt (Nürnberg) 11.9. Schröer (Mülheim) 11.9. Dr. Sperling 11.9. Steiner * 9. 9. Tietjen 11.9. Volmer 11.9. Dr. Vondran 10. 9. Dr. von Wartenberg 9.9. Dr. Wieczorek 11. 9. Wieczorek (Duisburg) 11.9. Dr. Wulff * 9.9. Zierer * 9.9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte sehr.
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Rede von Michael Weiss
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Herr Minister, könnten Sie mir vielleicht erklären, warum die EG-Kommission zu einer ganz anderen Bewertung der Effektivität eines Tempolimits kommt, und zwar bei Auswertung derselben Untersuchungen, wieso Sie also mit Ihren Untersuchungen zu dem Ergebnis kommen, ein Tempolimit lohne sich nicht zur Effektivierung der Luftreinhaltung, während die EG-Kommission in ihrer Vorlage genau das Gegenteil sagt und mit ihrem Vorschlag für ein EG-weites Tempolimit deutlich macht, daß dies auch ein wirksames Mittel zur Luftreinhaltung ist?


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Herr Abgeordneter, wenn Sie die Unfehlbarkeit und die hohe Qualität der Urteile der EG-Behörde immer über das setzen, was wir sagen, dann gehe ich gern darauf ein. Ich bitte Sie dann aber, dasselbe auch zu behaupten, wenn wir
    — etwa bei der Neufestsetzung der Grenzwerte für die Belastung von Lebensmitteln mit Strahlen — das nicht mittragen, was die EG-Kommission gesagt hat.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich sage Ihnen nur als Antwort: Dies sind Ergebnisse, die sich in der Öffentlichkeit darstellen und diskutieren lassen. Ich glaube, daß von daher gesehen nach wie vor — darin sind wir uns, glaube ich, auch einig — der geregelte Dreiwegekatalysator die beste technische Antwort auf die Luftbelastung durch Verkehr ist und daß wir alles, aber auch wirklich alles tun sollten, um hier Fortschritte zu erzielen.
    Herr Abgeordneter Schäfer, wenn Sie meinen Auftritt bei der Internationalen Automobilausstellung als Problem ansehen: Ich lade Sie herzlich gerne ein, wie auch jeden, der mitkommen will. Am Freitagmorgen werden wir dort am Stand des Umweltministeriums mit dem Umweltbundesamt sein.

    (Dr. Vogel [SPD]: Da haben wir Plenum, Herr Minister! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    — Herr Abgeordneter Vogel, Sie werden es einem Nur-Mitglied der Regierung nachsehen, daß er sich dieses nicht sofort vergegenwärtigt hat.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Aber uns hier abziehen!)

    Ich wiederhole diese Einladung auch gerne für einen Tag nach dem Freitag, denn die Automobilausstellung dauert etwas länger.
    Meine Damen und Herren, natürlich ist das Thema Abfall für uns von ganz zentraler Bedeutung. Ich danke dem Abgeordneten Laufs, daß er auf dieses Problem besonders nachdrücklich hingewiesen hat. Wir sehen uns hier in der Bringschuld, um das ganz

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 1561


    Bundesminister Dr. Töpfer
    deutlich zu sagen. Ich nehme das also gerne auf, bitte aber auch, die Diskussion darüber auf die Diskussion unseres Berichtes mit beziehen zu dürfen.
    Lassen Sie mich auch einen Hinweis darauf geben, daß wir im gesamten Bereich des Bodenschutzes und der Wasserwirtschaft unsere Aufgaben weiterführen müssen und auch hier ein ganzes Stück vorangekommen sind.
    Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Zeit möchte ich abschließend noch einige Worte zu dem Bereich der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes sagen. Ich möchte deutlich machen: Sicherheit hat Vorrang vor wirtschaftlichen Erwägungen. Meine Vorgänger Baum, Zimmermann und Wallmann haben dies stets zur Maxime ihres Handelns für die kerntechnische Sicherheit gemacht. Ich glaube, genau dies ist es, was ich aufgreife. Ich möchte deutlich sagen: Die Maxime „Sicherheit geht vor allen anderen Überlegungen" ist die Grundlage, auf der ein energiepolitischer Konsens entstehen kann, wie er einmal bestanden hat. Ich bitte, dies zur Grundlage der Beurteilung zu machen und zu diesem energiepolitischen Konsens auch zurückzukehren.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Meine Damen und Herren, Sicherheit ist bei uns ein dynamischer Prozeß. Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren sind daher, mag es sich uni kommerzielle Großanlagen oder mag es sich um Prototypanlagen handeln, mit äußerster Sicherheit zu handhaben. Lassen Sie mich einen Satz hinzufügen: Unnötige, politisch motivierte Verzögerungen können und werden wir nicht hinnehmen,

    (Kuhlwein [SPD]: Eine ganz schöne Unterstellung!)

    nicht, weil wir sie nicht hinnehmen wollen, sondern weil wir sie auf Grund der Rechtslage nicht hinnehmen können. Ich habe nicht gesagt, daß sie da sind; ich habe gesagt: Wenn solche da sind, werden wir sie nicht hinnehmen. Ich glaube, dies und nichts anderes ist sinnvoll zu unterscheiden.
    Ich möchte noch einmal aufgreifen, was der Abgeordnete Laufs gesagt hat. An der ersten Stelle steht Sicherheit, und wir werden mit absoluter Klarheit immer wieder unterstreichen können, daß wir weder Zeitzwänge noch sonst etwas kennen, wenn Sicherheit zur Debatte steht. Alle deutschen Kernkraftwerke sind nach Tschernobyl überprüft.

    (Zuruf des Abg. Schäfer [Offenburg] [SPD])

    — Es gibt heute eine Vorsorge des Abgeordneten Schäfer, die mich geradezu begeistert. Alle deutschen Kernkraftwerke werden nach Tschernobyl überprüft bzw. sind in der Überprüfung.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: So war es korrekt!)

    Wir wollen der Reaktorsicherheitskommission den Rücken stärken, wenn sie auch in dem Bereich, der jenseits des Auslegungsrisikos steht, noch weitere sicherheitsgeneigte Maßnahmen vorschlägt. Vented containment ist ein solches Beispiel.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Das Beste ist abschalten! — Weiterer Zuruf von den GRÜNEN: Zumauern!)

    Wir werden die Fragen des Strahlenschutzes im Zusammenhang mit der Ausfüllung des StrahlenschutzVorsorgegesetzes ebenfalls in dieser Stringenz mit Nachdruck behandeln.
    Meine Damen und Herren, insgesamt bin ich darüber erfreut, daß wir hier eine im Kern sehr sachliche und zweckbezogene Debatte geführt haben. Ich habe nicht erwartet, daß die Opposition nach viermonatiger Tätigkeit des neuen Umweltministers sagt, dies sei alles schon eine gute Arbeit. Sie wird es nach vier Jahren auch nicht sagen; das ist kaum zu erwarten. Ich bin aber immer noch der Meinung: Wir sollten uns bemühen, bei dieser wichtigen Frage der Umweltpolitik, die wirklich eine Überlebensfrage für alle Menschen ist, wo immer möglich, auch Parteigrenzen zu überschreiten.
    Ich danke Ihnen sehr herzlich.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)