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ID1102309500

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    Plenarprotokoll 11/23 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 23. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 Inhalt: Nachruf auf das frühere Mitglied des Deutschen Bundestages William Borm 1459 A Begrüßung des Vorsitzenden der Zweiten Kammer der Niederländischen Generalstaaten, Dr. Dirk Dolman 1459 B Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Jobst 1459 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/700) in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksache 11/701) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1459D, 1510 B Dr. Apel SPD 1471 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 1481 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 1487 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 1491 B Wedemeier, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 1494 D, 1517 C Neumann (Bremen) CDU/CSU 1499 D Dr. Struck SPD 1503 B Richter FDP 1506 D Roth (Gießen) CDU/CSU 1507 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 1519 C Sellin GRÜNE 1525 B Glos CDU/CSU 1528 B Roth SPD 1531 C Dr. Haussmann FDP 1536 C Wissmann CDU/CSU 1538 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 1540 C Hinsken CDU/CSU 1543 C Schäfer (Offenburg) SPD 1545 D Dr. Laufs CDU/CSU 1549 B Frau Garbe GRÜNE 1552 A Frau Dr. Segall FDP 1554 A Fellner CDU/CSU 1556 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU 1557 B Nächste Sitzung 1561 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1562* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 1459 23. Sitzung Bonn, den 9. September 1987 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 10. 9. Antretter * 11. 9. Frau Beck-Oberdorf 11.9. Frau Beer 9. 9. Frau Blunck * 10. 9. Böhm (Melsungen) ** 11. 9. Büchner (Speyer) * 11.9. Catenhusen 11.9. Duve 9.9. Eigen 11.9. Dr. Feldmann * 11.9. Frau Fischer * 9.9. Großmann 11.9. Dr. Hoffacker 9.9. Hoss 11.9. Irmer 11.9. Jansen 11.9. Jung (Lörrach) 11.9. Lemmrich * 10.9. Maaß 9.9. Frau Matthäus-Maier 9.9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller * 10. 9. Niegel * 11. 9. Oostergetelo 11.9. Poß 9.9. Rawe 11.9. Reddemann ** 11.9. Schäfer (Mainz) 11.9. Dr. Scheer * 11.9. Schmidt (München) ** 11.9. Frau Schmidt (Nürnberg) 11.9. Schröer (Mülheim) 11.9. Dr. Sperling 11.9. Steiner * 9. 9. Tietjen 11.9. Volmer 11.9. Dr. Vondran 10. 9. Dr. von Wartenberg 9.9. Dr. Wieczorek 11. 9. Wieczorek (Duisburg) 11.9. Dr. Wulff * 9.9. Zierer * 9.9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von Michael Weiss

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir nicht behauptet haben, der Katalysator werde außer Funktion gesetzt? Nur, die Regelung wird durch den Vollastschalter natürlich außer Funktion gesetzt und dadurch seine Wirkung wesentlich herabgesetzt, weil die Lambda-Sonde ausgeschaltet wird.

    (Abg. Weiss [München] [GRÜNE] begibt sich zu seinem Platz zurück)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter, würden Sie die Güte haben, die Formen des Hauses zu wahren.


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    Rede von Prof. Dr. Paul Laufs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Erstens habe ich nur wörtlich zitiert, was hier von der Opposition behauptet wurde. Und zweitens wird die Wirkung nicht wesentlich, sondern sehr geringfügig herabgesetzt. Insgesamt bleibt der Katalysator die ganz entscheidende Hilfe zur Reduktion der Autoabgase.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es fällt allmählich schwer, über die Molke keine Satire zu schreiben. Dieses verhältnismäßig harmlose Pulver ist zum Inbegriff irrationaler Ängste geworden,

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Harmlos?!)

    nachdem nordrhein-westfälische und bremische Behörden, begleitet von hysterischer Berichterstattung in der Öffentlichkeit, das Verladen und Verwerten polizeilich verboten hatten. Zu keiner Zeit bestand oder besteht eine Gefährdung von Mensch und Umwelt durch das Molkepulver. Es ist mit 2 000 bis 7 000 Becquerel pro Kilogramm radioaktiv belastet. Im Vergleich hierzu strahlt der menschliche Körper durch seine natürlichen radioaktiven Stoffe — allerdings insgesamt — mit rund 10 000 Becquerel. Eines steht fest: Das verunreinigte Molkepulver ist kein radiaktiver Abfall und schon gar kein Sondermüll, den man in eine Hochsicherheitsdeponie unter Tage verbringen müßte.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Sie müssen sich schämen! — Stratmann [GRÜNE]: Dann saufen Sie doch das Zeug, wenn es so ungefährlich ist! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    — Minister Dick hat es vor der Presse genossen. Es war nicht gut, aber gefährlich war es mit Sicherheit nicht. —

    (Zuruf von den GRÜNEN: Leider hat er nicht alles aufgegessen! — Lachen und anhaltende Zurufe von den GRÜNEN)

    Der Bundesumweltminister hat einen vernünftigen Plan zur Entsorgung ausgearbeitet. Andere Entsorgungswege sind vorstellbar. Jetzt sind Länder und Gemeinden gefordert, an der Lösung mitzuwirken. Von der SPD und von Ihnen, den GRÜNEN, ist allerdings außer schadenfroher Stimmungsmache kein Beitrag zu erwarten.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Stimmt doch gar nicht!)

    Soeben hat der Bundesumweltminister eine Zwischenbilanz der Umsetzung des neuen, nun gerade ein Jahr alten Abfallgesetzes gezogen. Die Altölentsorgung hat bereits konkrete Gestalt angenommen. Bei der angestrebten drastischen Verminderung der Schadstoffe im Abfall sowie der zu deponierenden Abfallmengen erwarten wir den Durchbruch noch in diesem Jahr, indem nach Anhörung der beteiligten Wirtschaftskreise befriedigende Ziele festgelegt werden.
    Glas z. B. ist kein Abfall, der auf die Deponie muß. Es kann als Verpackungsmaterial beliebig oft wiederverwendet werden, als Mehrweg- oder RecyclingGlas. Gegenwärtig liegt die Recycling-Quote bei 40 % oder 1,1 Millionen Tonnen jährlich. Diese Menge kann in wenigen Jahren um die Hälfte auf mehr als 1,7 Millionen Tonnen gesteigert werden, wenn das Altglas farbgetrennt eingesammelt wird. Es ist an der Zeit, daß das Altglas überall nach gutem bayerischen Vorbild sortenrein — weiß, grün und braun — in getrennten Behältern der Wiederverwertung zugeführt wird. So entsteht ein geschlossener Kreislauf, der unsere Deponien nicht belastet.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Auf nach Bayern!)

    Ähnlich günstig sind die Voraussetzungen bei der stofflichen oder thermischen Altpapierverwertung oder beim Recycling von Kunststoffen.
    Quer durch die Fraktionen sind wir uns alle darin einig, die regenerativen, umweltverträglichen Energien zu erforschen, zu fördern und zu nutzen. Dem solaren Wasserstoff gehört gegenwärtig große Aufmerksamkeit. Wasserstoff besitzt als Energieträger faszinierende Perspektiven. Seine solarenergetische Erzeugung erfordert jedoch wegen der geringen Energiedichte der Sonneneinstrahlung einen großen Aufwand, so daß der solare Wasserstoff wirtschaftlich noch nicht eingesetzt werden kann.
    Der solare Kohlenstoff dagegen kann bereits heute in der Form von Biobrennstoffen auch wirtschaftlich interessant werden. Geeignete Energiepflanzen können ohne intensive Düngung und Pflanzenbehandlung angebaut und bei der Ernte zu handlichen Briketts oder Pellets verarbeitet werden. Die Energieausbeute pro Hektar liegt für Gerste bei ungefähr 5 000 Liter Heizöl. Elefantengras verspricht eine wesentlich höhere Ausbeute. Bio-Heizanlagen, die eine vollständige Verbrennung und gute Abgaswerte ga-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 1551


    Dr. Laufs
    rantieren, sind in der Erprobung. Die erzeugte Energie ist Solarenergie. Die beteiligten Stoffe werden absolut umweltneutral im Kreislauf geführt. Die Bio-Energieerzeugung bietet im übrigen noch den Vorteil, der Landwirtschaft einen neuen großen Markt zu erschließen. Es ist das Verdienst des Kollegen Hermann Fellner, die Erprobung dieser interessanten Möglichkeiten in der Praxis angestoßen zu haben und weiter voranzutreiben.

    (Günther [CDU/CSU]: Bravo!)

    Die Erprobung der Schnelle-Brüter-Technik ist sachlich gerechtfertigt, weil die friedliche Nutzung der Kernspaltungsenergie noch für einige Jahrzehnte unverzichtbar ist.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Nein!)

    Das ist die Auffassung aller in den Vereinten Nationen vertretenen Staaten, die dies im Dezember 1986 einstimmig zum Ausdruck gebracht haben. Die UNO bezieht ihre Position aus der nüchternen Betrachtung

    (Stratmann [GRÜNE]: Schon was von Dänemark gehört?)

    der Entwicklung des Weltenergiebedarfs, der Umweltprobleme und der Verfügbarkeit anderer Energien.
    Die Nutzung der Kerntechnik in unserem Land ist durch den Nürnberger Ausstiegsbeschluß der SPD zum Gegenstand parteipolitischer Polarisierung geworden.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Gott sei Dank!)

    Die tatsächlichen energiepolitischen Zwänge werden langfristig stärker sein als parteipolitische Anpassung an Zeitgeist und Stimmungen. Die SPD wird ihren Ausstiegsbeschluß auf Dauer nicht aufrechterhalten können. Erste Stimmen der Vernunft haben sich bereits vernehmen lassen.
    Die SPD versucht aber — wie gestern wieder in Düsseldorf verkündet — als e i n Exempel auf Nürnberg das nahezu fertiggestellte Kernkraftwerk SNR 300 in Kalkar noch in letzter Minute zu verhindern. Ich warne die SPD, in dieser Sache rechtsstaatliche Grundsätze zu mißachten. Das Atomrecht unterliegt nicht der Disposition von Parteitagen.
    Selbstverständliche Voraussetzungen für die abschließende Genehmigung und Inbetriebnahme des SNR 300 ist, daB alle offenen Sicherheitsfragen geklärt und die erhobenen Bedenken schlüssig ausgeräumt sind.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Schlüssig?)

    Diese Prüfungen können bald abgeschlossen sein. Sie sind in die Hände der besten Sachverständigen gegeben.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Störfälle!)

    Die nordrhein-westfälische SPD-Landesregierung verbreitet ungeachtet der laufenden Untersuchungen seit Monaten ihre negativen Vorurteile. Eine neutrale, an Recht und Gesetz und an naturwissenschaftlicher Erkenntnis orientierte Entscheidung ist also von der SPD-Landesregierung nicht mehr zu erwarten.
    Aus Grundgesetz und Atomgesetz folgt, daß die Betriebsgenehmigung des SNR 300 aus politischen Gründen nicht versagt werden kann. Die Bundesaufsicht darf nicht untätig zusehen, wenn die in Bundesauftragsverwaltung tätige Landesgenehmigungsbehörde in Nordrhein-Westfalen aus sachfremden Gründen eine Genehmigung verzögert oder verweigert. Der Bundesminister wird in diesem Fall Weisungen erteilen und Fristen setzen müssen.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Na, na!)

    Da die Bundesbehörde nicht das Recht der Ersatzvornahme hat, könnte die Landesbehörde versucht sein, Obstruktion zu betreiben. Es gehört wenig Phantasie zur Prognose, daß unser Rechtsstaat hier auf schwere Proben gestellt werden könnte.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Siehst du!)

    Die Unionsfraktion unterstützt den Bundesumweltminister nach Kräften, das Genehmigungsverfahren in Kalkar nach Recht und Gesetz voranzubringen.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Haben Sie Zweifel an der Landesregierung?)

    Die zunehmende Belastung der Umwelt mit Chemikalien führt dazu, daß der Mensch über die Atemluft, das Trinkwasser und die Nahrung potentiellen Schadstoffen in äußerst starker Verdünnung zwar, aber über lange Zeiträume ausgesetzt ist.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Unser Sicherheitsbedürfnis gegen Erbschäden und Krebserkrankungen ist heute äußerst sensibilisiert. Die Erfassung und die Prüfung von Altstoffen stecken immer noch in den Anfängen.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Kein Krebs?)

    Sie müssen beschleunigt werden. Das geltende Chemikaliengesetz norminiert ein zu starres, unzureichendes Prüfmuster. Wir brauchen eine rechtlich abgesicherte Prüfstrategie, die ein problembezogenes flexibles Vorgehen erlaubt und den besten wissenschaftlichen Sachverstand zum Einsatz bringt.
    Die von der Opposition propagierte sogenannte sanfte, naturnahe Chemie und der Ausstieg aus Chemiebereichen wie der Chlorchemie sind keine Alternative.

    (Frau Garbe [GRÜNE]: Das haben wir nie gesagt! Bestandteile!)

    Die Vorstellung von einer heilen Natur ist falsch. Die pflanzliche Natur hält die weitaus giftigsten und am stärksten erbgutschädigenden und krebserzeugenden Stoffe bereit.

    (Kuhlwein [SPD]: Schierlingsbecher! Ich sage es ja immer!)

    Deshalb müssen auch die pflanzlichen Arznei- und Wirkstoffe in die Prüfstrategie der Altstoffe einbezogen werden.

    (Kuhlwein [SPD]: Fliegenpilze, das sind die wirklich gefährlichen Stoffe!)

    Wer heute chlororganische Stoffe als naturfremd verteufelt, scheint nicht zu wissen, daß bereits mehr als 700 halogenierte organische Verbindungen natürlichen Ursprungs bekannt sind. Sie sind in der Na-

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    1552 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987


    Dr. Laufs
    tur allgegenwärtig, von der Meeresalge bis zum Menschen, auch wenn Sie es nicht glauben wollen.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Bis zur Grundwasserverseuchung!)

    Unsere politische Aufgabe ist nicht, die chemische Industrie stillzulegen, sondern sie besteht darin, die chronisch toxischen Stoffe zu ermitteln, ihre Verwendung entsprechend ihren Risikoprofilen zu beschränken und, falls erforderlich, zu verbieten.
    Die umweltpolitischen Zielsetzungen der Koalition in dieser Wahlperiode sind hoch. Wir wissen: Die Herausforderung ist groß. Wir nehmen sie an. Unsere umweltpolitische Bilanz 1990 wird sich sehen lassen können.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)