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    Plenarprotokoll 11/23 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 23. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 Inhalt: Nachruf auf das frühere Mitglied des Deutschen Bundestages William Borm 1459 A Begrüßung des Vorsitzenden der Zweiten Kammer der Niederländischen Generalstaaten, Dr. Dirk Dolman 1459 B Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Jobst 1459 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/700) in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksache 11/701) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1459D, 1510 B Dr. Apel SPD 1471 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 1481 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 1487 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 1491 B Wedemeier, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 1494 D, 1517 C Neumann (Bremen) CDU/CSU 1499 D Dr. Struck SPD 1503 B Richter FDP 1506 D Roth (Gießen) CDU/CSU 1507 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 1519 C Sellin GRÜNE 1525 B Glos CDU/CSU 1528 B Roth SPD 1531 C Dr. Haussmann FDP 1536 C Wissmann CDU/CSU 1538 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 1540 C Hinsken CDU/CSU 1543 C Schäfer (Offenburg) SPD 1545 D Dr. Laufs CDU/CSU 1549 B Frau Garbe GRÜNE 1552 A Frau Dr. Segall FDP 1554 A Fellner CDU/CSU 1556 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU 1557 B Nächste Sitzung 1561 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1562* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 1459 23. Sitzung Bonn, den 9. September 1987 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 10. 9. Antretter * 11. 9. Frau Beck-Oberdorf 11.9. Frau Beer 9. 9. Frau Blunck * 10. 9. Böhm (Melsungen) ** 11. 9. Büchner (Speyer) * 11.9. Catenhusen 11.9. Duve 9.9. Eigen 11.9. Dr. Feldmann * 11.9. Frau Fischer * 9.9. Großmann 11.9. Dr. Hoffacker 9.9. Hoss 11.9. Irmer 11.9. Jansen 11.9. Jung (Lörrach) 11.9. Lemmrich * 10.9. Maaß 9.9. Frau Matthäus-Maier 9.9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller * 10. 9. Niegel * 11. 9. Oostergetelo 11.9. Poß 9.9. Rawe 11.9. Reddemann ** 11.9. Schäfer (Mainz) 11.9. Dr. Scheer * 11.9. Schmidt (München) ** 11.9. Frau Schmidt (Nürnberg) 11.9. Schröer (Mülheim) 11.9. Dr. Sperling 11.9. Steiner * 9. 9. Tietjen 11.9. Volmer 11.9. Dr. Vondran 10. 9. Dr. von Wartenberg 9.9. Dr. Wieczorek 11. 9. Wieczorek (Duisburg) 11.9. Dr. Wulff * 9.9. Zierer * 9.9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Paul Laufs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die umweltpolitische Arbeitslast wird in den kommenden Jahren außergewöhnlich groß sein. Dies trifft gewiß zu, Herr Kollege Schäfer.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Ich stimme Ihnen zu, Herr Laufs!)

    Wir sind in der Phase der schwierigen Umsetzung des neugeschaffenen Rechts bei der Luftreinhaltung, dem Gewässerschutz, der Abfallentsorgung, des Naturschutzes und der Strahlenschutzvorsorge. Neue Gesetzgebungsvorhaben stehen an und dulden keinen Aufschub wie die Umsetzung der EG-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung.
    Die Novellierung des Chemikaliengesetzes, die Verbesserung der Störfallsicherheit und die Weiterentwicklung des Haftungsrechts, die Überarbeitung des Bundesnaturschutzgesetzes und die Verstärkung des Bodenschutzes sind wichtige weitere Vorhaben.
    Die Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz kann nur im großen Konsens geschehen. Die heftigen Angriffe der Opposition auf den Vorschlag des Bundesrats sind deshalb nicht hilfreich. Ich sehe in diesem Vorschlag eine ausgezeichnete
    Grundlage für unsere Erörterungen im Bundestag. Wer auf Extrempositionen beharrt, verhindert die von allen Seiten gewünschte Grundgesetzänderung.
    Der Regierungsentwurf des Einzelplans 16 enthält für den Ausbau des Umweltministeriums zusätzliche Planstellen, die den dringendsten Bedarf abdecken. Das Umweltbundesamt soll weiter, wenn auch nur ganz marginal, aufgestockt werden. Wir werden im einzelnen noch zu erörtern haben, wie dieses Amt die großen neuen Aufgaben in den Bereichen Abfall, Wasser und insbesondere Chemie bewältigen soll.
    Nach den unfreundlichen Pressekampagnen der letzten Wochen und der sehr pessimistischen Rede unseres Kollegen Schäfer heute muß man doch sagen: Wer die grüne Alles-und-sofort-Brille ablegt, sieht eine ganze Reihe außergewöhnlicher Erfolge in den ersten Monaten des Wirkens von Bundesumweltminister Professor Töpfer. Ich möchte mir nicht ausmalen, wie Sie von der SPD hier auftreten würden, wenn Sie diese Erfolge in Ihrer Regierungszeit aufzuweisen hätten.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Herr Laufs, das hätten wir gemeinsam gemacht! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Ich erinnere an die Umweltvereinbarung sowie das Abkommen auf dem Gebiet des Strahlenschutzes mit der DDR. Die Luxemburger Beschlüsse zur Einführung des schadstoffarmen Pkw werden endlich rechtsverbindlich. Das Verbot verbleiten Normalbenzins ist möglich geworden. Die Industrie hat sich zum Verzicht auf leichtflüchtige chlorierte Kohlenwasserstoffe in Wasch- und Reinigungsmitteln sowie der FluorChlorkohlenwasserstoffe im Aerosolbereich verpflichtet. Die Verwendung der Chemikalie Pentachlorphenol wurde verboten, die Neuregelung der Altölentsorgung in Kraft gesetzt, die Herabsetzung des Schwefelgehalts in leichtem Heizöl und Dieselkraftstoff beschlossen.
    Nun hat die SPD in ihrer Regierungszeit nicht wenig versäumt und verschlafen, was selbst der Herr Kollege Hauff bisweilen hier zugegeben hat. Da der Kollege Schäfer heute so kritisch war, muß ich doch feststellen: In der SPD-Regierungszeit ist kein einziger Katalysatorwagen zugelassen worden. Heute kommt bereits jedes zweite Benzinfahrzeug mit Katalysator neu in den Verkehr. Und was machen Sie von der Opposition? Sie entfachen in der Sommerpause eine Kampagne gegen das Katalysatorauto, sprechen von Betrug, fordern harte Strafen und erklären, der Umweltschutz sei dem Tempowahn geopfert worden, weil eine heimlich eingebaute Vorrichtung das Abgasreinigungsgerät abschalte und die giftigen Schwaden ungehindert in die Luft entweichen lasse. Nichts davon ist wahr. Sie sollten sich erst einmal sachkundig machen, bevor Sie verantwortungslos mit Falschbehauptungen die Menschen verunsichern und vom Kauf der umweltfreundlichen Autos abhalten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und dann noch beklagen, daß es nicht funktioniert!)


    Metadaten/Kopzeile:
    1550 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987


    Dr. Laufs
    Sie haben dem Umweltschutz schweren Schaden zugefügt.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Ach Gott, ach Gott!)

    Soll Umweltpolitik zuerst Emotionen befriedigen, oder sollen tatsächliche Probleme gelöst werden? Das Wichtige findet so gut wie keine Aufmerksamkeit.
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Sie gestatten eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?


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    Rede von Prof. Dr. Paul Laufs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wenn sie kurz ist, bitte. Vizepräsident Cronenberg: Bitte sehr.