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    Plenarprotokoll 11/23 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 23. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 Inhalt: Nachruf auf das frühere Mitglied des Deutschen Bundestages William Borm 1459 A Begrüßung des Vorsitzenden der Zweiten Kammer der Niederländischen Generalstaaten, Dr. Dirk Dolman 1459 B Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Jobst 1459 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/700) in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksache 11/701) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1459D, 1510 B Dr. Apel SPD 1471 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 1481 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 1487 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 1491 B Wedemeier, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 1494 D, 1517 C Neumann (Bremen) CDU/CSU 1499 D Dr. Struck SPD 1503 B Richter FDP 1506 D Roth (Gießen) CDU/CSU 1507 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 1519 C Sellin GRÜNE 1525 B Glos CDU/CSU 1528 B Roth SPD 1531 C Dr. Haussmann FDP 1536 C Wissmann CDU/CSU 1538 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 1540 C Hinsken CDU/CSU 1543 C Schäfer (Offenburg) SPD 1545 D Dr. Laufs CDU/CSU 1549 B Frau Garbe GRÜNE 1552 A Frau Dr. Segall FDP 1554 A Fellner CDU/CSU 1556 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU 1557 B Nächste Sitzung 1561 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1562* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 1459 23. Sitzung Bonn, den 9. September 1987 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 10. 9. Antretter * 11. 9. Frau Beck-Oberdorf 11.9. Frau Beer 9. 9. Frau Blunck * 10. 9. Böhm (Melsungen) ** 11. 9. Büchner (Speyer) * 11.9. Catenhusen 11.9. Duve 9.9. Eigen 11.9. Dr. Feldmann * 11.9. Frau Fischer * 9.9. Großmann 11.9. Dr. Hoffacker 9.9. Hoss 11.9. Irmer 11.9. Jansen 11.9. Jung (Lörrach) 11.9. Lemmrich * 10.9. Maaß 9.9. Frau Matthäus-Maier 9.9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller * 10. 9. Niegel * 11. 9. Oostergetelo 11.9. Poß 9.9. Rawe 11.9. Reddemann ** 11.9. Schäfer (Mainz) 11.9. Dr. Scheer * 11.9. Schmidt (München) ** 11.9. Frau Schmidt (Nürnberg) 11.9. Schröer (Mülheim) 11.9. Dr. Sperling 11.9. Steiner * 9. 9. Tietjen 11.9. Volmer 11.9. Dr. Vondran 10. 9. Dr. von Wartenberg 9.9. Dr. Wieczorek 11. 9. Wieczorek (Duisburg) 11.9. Dr. Wulff * 9.9. Zierer * 9.9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etlichen Jahren begann ich eine Rede zum Bundeshaushalt mit einem Zitat der Kabarettistin Elke Heidenreich in ihrer Rolle als Else Stratmann, deutsche Metzgersgattin,

    (Stratmann [GRÜNE]: Beleidigen Sie nicht meine Mutter!)

    die sich als deutsche Hausfrau mit der Haushaltssanierung beschäftigt hatte. Herr von Wartenberg fand das damals unsachlich und war stolz darauf, bald nach meinem Beitrag wieder zur „richtigen" Haushaltspolitik übergehen zu können. Er brachte Bürokratensprache, Amtsdeutsch auf konservativ, absolut unverständlich für den normalen Menschen. Dafür ist er nun Parlamentarischer Staatssekretär geworden.
    Ich halte an meinem damaligen Ansatz fest: Mehr als die Hälfte des Bruttosozialprodukts wird vom Privatkonsum bestimmt und nicht von den Investitionen der Industrie. Natürlich spielt es für die Wirtschaft eine Rolle, wenn durch die ungerechte Steuerpolitik dieser Bundesregierung gerade jene Haushalte nicht genug zu beißen haben, die konsumieren könnten, wenn sie das Geld hätten. Insofern sind weiß Gott auch aus der Hausfrauenperspektive Massenarbeitslosigkeit und Anstieg der Sozialhilfezahlen Daten, von denen geredet werden muß.
    Wenn die deutsche Hausfrau, die doch in den meisten Haushalten das Geld verwaltet, wirklich wüßte, wie unsolide Herr Stoltenberg seinen Haushalt aufgebaut hat, sie würde ihm das arrogante Männergewäsch von der Milch m ädchen rechnung rechts und links um die Ohren hauen. Die zahlreichen Haushaltsrisiken stempeln Herrn Stoltenberg zum obersten Milchmann der Nation. Trotzdem — sie haben recht damit — mögen ihn die Bauern nicht.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Es geht bereits recht munter los mit den Ausgabentiteln des Wirtschaftshaushaltes. Einer der ersten Titel bei den Ausgaben heißt „Einzelmaßnahmen im Film- und Literaturbereich". Das ist ein Titel, den Herr Bangemann im vergangenen Jahr neu eingeführt hat und der ihm 1,15 Millionen DM wert ist. Das ist gewissermaßen die Bangemannsche Wirtschaftslyrik, bebildert; denn ein großer Teil dieser Gelder dient dem Absatz des Films. Ich bin ja sehr dafür. Aber man kann natürlich fragen, ob auch der Innenminister, der sich so gern mit „Gespenstern" anlegt, das genauso sieht.
    Deutscher Bundestag — 1 1. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 1541
    Frau Dr. Martiny-Glotz
    Aber ernster gesprochen : Wieviel Kulturwirtschaft will Herr Bangemann denn schaffen, um auszugleichen, daß 20 000 Stahlarbeiter und vermutlich in den nächsten Jahren 16 000 Bergarbeiter — oder noch mehr — auf den deutschen Arbeitsmarkt drängen, von den Bauern ganz zu schweigen?

    (Dr. Penner [SPD]: Wo ist Herr Bangemann überhaupt, Frau Kollegin?)

    — Das weiß ich doch nicht.

    (Dr. Haussmann [FDP]: Er bespricht sich mit Herrn Wedemeier!)

    Der unmittelbar anschließende Haushaltstitel ist auch sehr komisch, geschätzte Kollegen von der Union: „Zuschuß für Projekte der Ludwig-ErhardStiftung". Das ist dann gewissermaßen die CDU-Wirtschaftslyrik, unbebildert, dafür aber ideologischer; denn es geht um den Zweck — ich zitiere —, „freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft durch staatsbürgerliche Erziehungs- und Bildungsarbeit im In- und Ausland zu fördern" .

    (Glos [CDU/CSU]: Ein guter Zweck!)

    Das ist ein vergleichsweise billiges Vergnügen, aber dennoch um 20 000 DM teurer als im Vorjahr. Es kostet jetzt 350 000 DM. Mich wundert's nicht, Herr Glos, daß die ideologische Aufrüstung im Preis steigt. Angesichts der realen Wirtschaftssituation muß sie ja teurer werden; denn die Widersprüche zwischen freiheitlichen Grundsätzen und der Praxis der regulierten Wirtschaft dieser Regierung werden immer eklatanter.

    (Beifall bei der SPD)

    Pikanterweise mußten nun diese 350 000 DM bei einem Chefgespräch durch Herrn Bangemann dem Finanzminister entbunden werden, der hinhaltenden Widerstand leistete. Insofern ist Herr Bangemann der Erbe Ludwig Erhards, was deshalb pikant ist, weil Herr Stoiber (CSU) ihn für kleinkariert und den Totengräber der Landwirtschaft hält, während der Wirtschaftsminister Baden-Württembergs ihn für den Totengräber der regionalen Strukturpolitik hält. Das sind so Koalitionsliebenswürdigkeiten, deren Autoren einfach nicht sehen wollen: Herr Bangemann ist wirklich der Erbe Ludwigs Erhards, und das hat er sich für 350 000 DM gekauft.

    (Dr. Penner [SPD]: Das sind alles Förderer des Bestattungsgewerbes!)

    Aber auch Herr Stoltenberg tut natürlich nichts umsonst. Gewissermaßen als Kompensationsgeschäft hat er Herrn Bangemann, der so tapfer erklärt, neue Subventionen gebe es bloß über seine Leiche, einen neuen Titel entrungen: 100 Millionen DM für „Wettbewerbshilfen für die deutschen Schiffswerften", um — ich zitiere den Haushaltsentwurf auf Seite 73 erneut — „Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher Werften durch höhere Beihilfen anderer Staaten künftig gezielter entgegenwirken und der sich seit 1986 ständig verschlechternden Lage der Schiffbauindustrie besser begegnen zu können". Ich würde die deutsche Hausfrau beleidigen, wenn ich sagte: Da merkt selbst Lieschen Müller, daß es sich hier um eine wunderhübsche verbalerotische semantische Umschreibung einer neuen Subvention handelt.
    Ich habe überhaupt nichts gegen das Heruntersubventionieren der Kosten im Schiffbau. Den deutschen Werften muß im Interesse der dort arbeitenden Menschen geholfen werden. Ich habe aber etwas dagegen, wenn sich Leute wie Herr Bangemann imponierend aufplustern — sofern das angesichts der quasi natürlich vorhandenen Körperfülle überhaupt noch möglich ist — und von Subventionskürzung reden, aber das genaue Gegenteil tun. Dies ist Wählertäuschung, Wählerinnentäuschung natürlich auch.
    Da hat der Herr Bangemann — und das ist besonders köstlich — am 2. September der Zeitschrift „Quick" ein Interview gegeben und darin auf die Frage nach der Subventionskürzung markig folgendes erklärt:
    In meinem Haushalt sind bereits weggefallen: Erdöl-Exploration und Investitionszulagen für den Bergbau. Wir werden auch bei der Forschungsförderung kürzen — allein bei meinem Haushalt rechnet sich das alles zusammen auf drei bis vier Milliarden. Damit bin ich aber nur einverstanden, wenn das auch in anderen Ressorts geschieht.
    Drei bis vier Milliarden!
    Die Hauptbrocken der Subventionen, sieht man von Landwirtschaft und Berlin und den Steuervergünstigungen, von denen hier heute schon die Rede war, einmal ab, stecken im Wirtschaftshaushalt: Kohle, Stahl, Werften, Airbus. Wo will denn der Herr Bangemann diese drei bis vier Milliarden hernehmen? Vielleicht wirklich bei der Kohle? Herr Blüm wird nicht müde, in Nordrhein-Westfalen herumzuturnen, und jedem der es hören will, zu versichern, daß kein Bergmann auf den Arbeitsmarkt entlassen wird. Nun macht uns hier die mittelfristige Finanzplanung schon erheblich schlauer. Denn ab 1991 soll es keine Kokskohlenbeihilfe mehr geben. Besteht darüber wirklich Einigkeit in der Regierung? Rund acht Millionen Tonnen Kokskohle werden exportiert. Eine Million Tonnen bedeutet 2 000 Arbeitsplätze, rund gerechnet. Ohne die Kokskohlenbeihilfe kein Export von Kohle, und das heißt: Will die Regierung wirklich, natürlich nach der nächsten Wahl in Nordrhein-Westfalen und im Saarland, 16 000 Bergleute arbeitslos machen. Was sagt denn der Herr Blüm dazu?

    (Stratmann [GRÜNE]: Wie rechtfertigen Sie das denn?)

    Von den riesigen Titeln der Kohlesubvention einmal abgesehen, zeichnet sich der Haushalt wieder einmal dadurch aus, daß er die Zukunftsperspektiven für die Kohlenutzung gar nicht sehen will. So werden die Zuschüsse zum Bau großtechnischer Kohleveredelungsanlagen von einem Ist von ungefähr 34 Millionen DM im Jahre 1986 auf ein Soll von 10 Millionen DM im Jahre 1988 heruntergekürzt. Auch für den Ausbau der Fernwärme gibt es 10 Millionen DM weniger.
    Es gibt ein paar Gründe, die es schwierig machen, diese Ansätze so wie früher weiterzuverfolgen. Ich weiß das. Aber es ist doch der politische Wille, der zählt, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Wir brauchen eine Bundesregierung, die sagt, wo es lang gehen soll, die einen politi-

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    1542 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987


    Frau Dr. Martiny-Glotz
    schen Willen artikuliert und die zukunftsorientiert arbeitet.

    (Beifall bei der SPD)

    Das Geschwafel vom freien Markt kann man sich bei der Kohle genauso sparen wie beim Agrarmarkt.
    Ich buchstabiere weiter: Stichwort „Stahl". Da weist der Titel für die Gemeinschaftsaufgaben 60 Millionen DM mehr aus, und das sind 60 Millionen für ein Montan-Sonderprogramm, drolligerweise angereichert durch Subventionen für die Schuhindustrie im Raume Pirmasens. Da haben die Herren Kohl und Geißler dem Finanzminister wohl rechtzeitig in die Hacken getreten. 60 Millionen also für 1988, als Verpflichtungsermächtigungen auch für die Jahre 1989 und 1990; geknüpft sind sie an die Auflage, daß sich die Bundesländer mit der gleichen Summe beteiligen. Das ergibt insgesamt ein Sonderprogramm von 360 Millionen DM, um in den nächsten drei Jahren die 20 000 Arbeitsplätze, die in der Stahlindustrie überflüssig werden, zu subventionieren, die Schuhe aus Pirmasens nicht zu vergessen. Das reicht beileibe nicht! Allein der bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Herr Jaumann, fordert von der Bundesregierung eine Verdoppelung des Betrages, und dabei hat die bayerische Staatsregierung nur das vergleichsweise kleine Problem der Maxhütte zu lösen. Was sagen denn Nordrhein-Westfalen und das Saarland, und was sagen denn die Kollegen von der CDU aus diesen Ländern? Die sind doch ihren Bürgerinnen und Bürgern ganz genauso verpflichtet wie die sozialdemokratischen Abgeordneten und die sozialdemokratisch geführten Regierungen dort!

    (Dr. Penner [SPD]: Niedersachsen nicht zu vergessen!)

    Wie wird es denn mit Arbed weitergehen? Was ist mit den Stahlstandorten an Rhein und Ruhr? Aussitzen bis nach den nächsten Landtagswahlen? Diese 60 Millionen DM sind ein beschäftigungspolitisches Alibi. Auch dies könnte die deutsche Hausfrau übrigens leicht ausrechnen, denn selbst sie weiß, was es kostet, einen Industriearbeitsplatz neu zu schaffen: weit über 100 000 DM.

    (Wissmann [CDU/CSU]: Was heißt „selbst sie"? Die Hausfrauen sind klüger als manche glauben!)

    2 bis 3 Milliarden DM wären also nötig, um allein der Stahlindustrie zu helfen. Und da stellt Herr Bangemann sich hin und sagt in „Quick" , er könnte 3 bis 4 Milliarden DM an Subventionen kürzen. Wo will er das denn machen?

    (Frau Dr. Timm [SPD]: Das sagt er nicht!)

    Streicht er 3 Milliarden DM, können wir Werften, Kohle und Stahl ganz abschreiben, und das Geld reicht nur noch für den Airbus.
    Damit bin ich beim letzten dicken Brocken, den dieser Wirtschaftshaushalt als Risikofaktor enthält. Darlehen für die Airbus-Finanzierung von 165 Millionen DM sind ausgewiesen. Das Ist von 1986 betrug 364 Millionen, das Soll für 1988 liegt bei 940 Millionen. Reicht das überhaupt? Wenn sich die DM-DollarRelation im Laufe des nächsten Jahres vermutlich ja
    doch ändert, müssen hier weitere Millionen nachgeschoben werden.
    Macht diese Subvention aber überhaupt Sinn? Selbst Herr Grünbeck hat da ja Zweifel.

    (Glos [CDU/CSU]: Was heißt „selbst Herr Grünbeck"?)

    — Natürlich, Herr Glos, Franz Josef Strauß ist da Aufsichtsratsvorsitzender, und das erschwert die Verhandlungen, aber diesem bayerischen Ministerpräsidenten könnte ein FDP-Minister Bangemann so viele Milliarden, wie er könnte oder wollte oder hätte, in den Rachen schieben; der wird die FDP dann immer noch nicht lieben. Das sollte die FDP doch endlich begreifen.
    Ich bleibe dabei: „Widersprüchlich" ist eine der freundlichsten Umschreibungen, die man für den Etat dieses Wirtschaftsministers finden kann, eines Wirtschaftsministers, der auf der einen Seite markig erklärt, 3 bis 4 Milliarden DM an Subventionen streichen zu können, der tatsächlich bei Haushaltstiteln mit Zukunftsdimension auch streicht und der auf der anderen Seite ein 180-Millionen-Programm für die Krisenregionen, das man bestenfalls als Sterbehilfe bezeichnen kann, als großartige Hilfeleistung anpreist. Dieses Geld reicht wirklich nicht aus, um das immer stärkere Auseinanderfallen der wirtschaftlichen Bedingungen zwischen den Bundesländern und innerhalb der Bundesländer aufzuhalten. Es reicht überhaupt nicht aus, um zu verhindern, daß die reichsten Regionen reicher, die armen Regionen dagegen immer ärmer werden. Aber das scheint ja überhaupt das Prinzip der Regierung zu sein: Wer hat, dem wird gegeben; wer nichts hat, der ist selbst daran schuld.
    Ich komme zu meinem letzten Punkt und komme damit auf einige Bemerkungen zurück, die mein Kollege Roth bereits in die Debatte eingeführt hat. Ich spreche vom Zickzackkurs beider Mittelstandsförderung. Im letzten Jahr hieß es noch, daß eine Verstetigung der „Zuschüsse zu Personalaufwendungen im Forschungs- und Entwicklungsbereich kleiner und mittlerer Unternehmen" angestrebt werde und daß hinfort kontinuierlich 400 Millionen DM jährlich auf diese Zuschüsse entfallen sollten. Man schleppte nämlich einen Rattenschwanz von Anträgen von Jahr zu Jahr mit und konnte längst nicht alle Anforderungen befriedigen.
    Was ist nun in diesem Jahr? Der Titel ist auf 150 Millionen DM gekürzt, und es heißt lapidar: Der Ansatz dient der Abwicklung. Künftig soll das also ganz wegfallen. Ist das die Verläßlichkeit gegenüber dem Mittelstand, auf die die Regierung sich so viel zugute hält?
    Graf Lambsdorff war damals sehr stolz, diesen Titel eingeführt zu haben, weil er seinem sozialdemokratischen Forschungsministerkollegen damit eins auswischen wollte. Glaubt die FDP wirklich, die Mittelständler bemerkten die permanenten Wendemanöver nicht? Ich habe mich immer darüber geärgert, daß der Riesenbrocken Mittelstandsförderung im Wirtschaftsetat bei vielen Haushaltstiteln unter der Devise „Förderung der Leistungssteigerung" erfolgt. Nun ist diese Förderung der Leistungssteigerung auf einmal

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 1543


    Frau Dr. Martiny-Glotz
    gar nichts mehr wert, denn all diese Titel sind heruntergekürzt worden.
    Die 20 Millionen DM — auch eine Subvention natürlich, eine, die neu in den Haushalt eingestellt ist und jetzt „Ansparzuschüsse zur Gründung selbständiger Existenzen" heißt —

    (Roth [SPD]: Der größte Quatsch!)

    sind doch gegenüber den Fördermaßnahmen, wie sie ehemals waren, die schiere Verbalerotik, ein Trokkenskikurs für Leute, die Tiefschneefahren gewohnt sind. Glaubt wirklich irgend jemand im Ernst, daß ein Höchstbetrag von 10 000 DM als Sparzuschuß über mehrere Jahre Existenzgründer ermutigt,

    (Wissmann [CDU/CSU]: Fragen Sie mal nach der Zahl der Anmeldungen!)

    zumal es mit der Gründung einer Existenz ja nicht sein Bewenden haben kann? Durchhalten ist doch viel schwieriger als anfangen. Genau dabei läßt die Bundesregierung die Selbständigen dann im Stich.
    Eine 55prozentige Kürzung der Finanzmittel zur Förderung kleiner und mittlerer selbständiger Unternehmer ist von 1987 bis 1991 vorgesehen, und dies, obwohl man weiß, daß der Mittelstand die meisten Lehrstellen bereitstellt und insgesamt die größte Zahl an Arbeitsplätzen sichert.

    (Beifall bei der SPD)

    Weit über 100 000 DM kostet also die Schaffung eines Industriearbeitsplatzes; mit 50 000 DM muß man bei einer ABM-Stelle im Handwerk rechnen. Die Deutsche Ausgleichsbank hat demgegenüber ausgerechnet — und alle Mitglieder des Wirtschaftsausschusses wissen das, denn in der Drucksache 6/11 vom 5. Mai 1987 ist das zitiert — , was das Eigenkapitalhilfeprogramm, das nur auf massiven Druck damals verlängert wurde und von dem jetzt zu befürchten ist, daß es ausläuft, für Beschäftigungseffekte hatte. Mit jeder neuen durch das Programm geförderten Gründung oder Betriebsübernahme wurden fünf Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. Rechnet man diesen Beschäftigungseffekt auf die vier Jahre seit 1983 um, sind mit Hilfe von Bundesmitteln damals für 308 Millionen DM 175 000 Dauerarbeitsplätze geschaffen oder erhalten worden. Auf lächerliche 440 DM pro Jahr und pro Arbeitsplatz beläuft sich hier der Bundeszuschuß. Rechnet man die Folgen für die kommenden Jahre hoch, erhöht sich dieser Betrag zwar etwas, nämlich auf 600 DM, aber 600 DM verglichen mit 50 000 DM für eine AB-Maßnahme oder mit weit über 100 000 DM für die Schaffung eines neuen Industriearbeitsplatzes, das sollte doch wirklich zu denken geben. Ausgerechnet hier will Herr Bangemann streichen.

    (Beifall bei der SPD)

    Es bleibt zu hoffen, meine Damen und Herren, daß alle Bürgerinnen und Bürger, Hausfauen, Arbeiter, Angestellte und Selbständige die Ansicht des „Bayernkurier" teilen, der die prinzipielle und programmatische Dürftigkeit der FDP beklagt. Ich hoffe, daß daraus auch die Konsequenzen gezogen werden.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Hinsken.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Ernst Hinsken

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst ganz kurz auf das eingehen, was der GRÜNEN-Sprecher Sellin vorhin gesagt hat. Er hatte gefordert, daß die Arbeitszeit verkürzt werden solle. Deshalb gleich vorweg die Frage an Sie, Herr Sellin: Wie sieht es denn mit der Arbeitszeit Ihrer Fraktionsmitarbeiter aus? Haben die bereits die 35-StundenWoche? Sind Sie bestrebt, hier zumindest eine gewisse Vorreiterrolle einzunehmen, bevor Sie anderen dies abverlangen?

    (Stratmann [GRÜNE]: 30-Stunden-Woche haben wir!)

    — Berührt mich angenehm. Ich meine nur: Auch dieses ist scheinbar zuviel für Sie, sonst wäre heute nicht einer Meldung zu entnehmen gewesen, daß bei Ihrer Fraktionssitzung nur ein Drittel der Kollegen zugegen war und sie deshalb frühzeitig abgebrochen werden mußte.

    (Stratmann [GRÜNE]: Das liegt an der Arbeitszeitverkürzung!)

    Also sind Ihnen auch 30 Wochenstunden Arbeitszeit zuviel.
    Zum zweiten möchte ich mir erlauben, ganz kurz auf das einzugehen, was die Vorrednerin, Frau Dr. Martiny, einerseits und der Vorredner, Herr Roth, andererseits zum besten gegeben haben. Meine Damen und Herren, ich meine hier sagen zu müssen: Ich bin tief gerührt von diesem großen mitleidvollen Denken, das Sie speziell in Sachen Mittelstand hier an den Tag bringen. Nur bei Ihnen, Frau Martiny war es — und es tut mir leid, daß ich das Ihnen als Frau sagen muß — von wenig Sachverstand geprägt.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Dann bringen Sie mal mehr!)

    Hier muß ich wissen lassen, daß Herr Roth das eine oder andere doch zutreffender angesprochen hat. Von beiden Rednern wurde noch und nöcher angeprangert, aber auf Alternativen mehr oder weniger nicht hingewiesen.
    Herr Roth, wir haben uns vor einem Jahr — das bestreite ich nicht — darüber auseinandergesetzt, ob es eine steuerstundende Investitionsrücklage geben solle oder nicht. Ich meine, daß es gerade wegen dieser Forderung gelungen ist, hier eine sogenannte Mittelstandskomponente einzuführen. Diese Mittelstandskomponente ist mit dem Ziel gestaltet worden, Abschreibungsbedingungen zu verbessern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    In den nächsten Jahren wird sich zeigen, ob das ein gleichwertiger Ersatz ist. Wenn nicht, kann diese Regelung auch in eine Investitionsrücklage münden.
    Auch möchte ich, Herr Roth, darauf verweisen, daß Sie im vergangenen Jahr immer, gerade während der Haushaltsdebatte, nach Alternativen und nach der Bilanz dieser Bundesregierung gefragt haben. Ich meine, daß gerade das, was ich jetzt vorgetragen möchte, zeigt, wie die Bilanz dieser Bundesregierung,

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    1544 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987


    Hinsken
    die in den letzten fünf Jahren hervorragend gearbeitet hat, aussieht:
    Erstens. Wir haben in den letzten fünf Jahren über 650 000 Arbeitsplätze geschaffen.
    Zweitens. Die Bundesrepublik ist weiterhin Weltspitze bei der Preisstabilität.
    Drittens. Der Handelsbilanzüberschuß beträgt in den ersten sieben Monaten 65,4 Milliarden DM. Das ist eine Steigerung von 3,8 % gegenüber dem Vorjahr.
    Viertens. Der Leistungsbilanzüberschuß beläuft sich für die ersten sieben Monate 1987 auf 44,2 Milliarden DM. Das ist eine Steigerung von 3,1 %.
    Fünftens. Der Umsatz beim Einzelhandel, ein Barometer für die Kaufkraft, stieg 1986 um 3,1 %, auf fast 520 Milliarden DM. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hatten wir eine weitere Steigerung von 1,5 %.
    Sechstens. Ende Juli 1987 gab es noch 95 800 Ausbildungsplätze. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 34 %.
    Siebentens. Das Eigenkapitalhilfeprogramm hat
    — weil es eben, Frau Kollegin Martiny, angenommen wird — eine Steigerung von 133 Millionen DM 1986 auf 144 Millionen DM 1987 erfahren.
    Achtens. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im ersten Halbjahr 1987 gegenüber 6 445 im ersten Halbjahr 1986 um 7 % gesunken.
    Neuntens. Die Zinsbelastung wurde im Vergleich zur Regierungszeit der SPD halbiert.

    (Zurufe von der SPD)

    — Hören Sie mal gut zu, damit Sie mitbekommen, was uns von dem unterscheidet, was Sie damals an Regierungs-, Wirtschafts- und Mittelstandspolitik geleistet haben.
    Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, daß 1 % Zinssenkung allein 6 Milliarden DM an Investitionen nach sich zieht.
    Zehntens. Bei der Zahl der Liquidation von Betrieben ist ein Rückgang von 264 969 auf 252 341 im Jahre 1986 zu verzeichnen.
    Diese positive Bilanz, meine Damen und Herren, könnte noch durch viele Punkte ergänzt werden. Ich will es aber damit bewenden lassen, denn ich sehe schon, wie sich die Haare der roten und grünen Fraktionsmitglieder angesichts dieser herausragenden Bilanz sträuben.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Sie Superschwarzer!)

    — Liebe Frau Trude, gönnen Sie sich ein bißchen mehr Ruhe. Denn Ihre Schauermärchen nimmt Ihnen niemand mehr ab.
    Ich darf an dieser Stelle an ein Zitat vom Rudi Schöfberger erinnern, der am 6. Dezember vor dem Landesausschuß der bayerischen SPD folgendes sagte — jetzt bitte ich Sie genau zuzuhören.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Wer?)

    — Der Landesvorsitzende der bayerischen SPD:
    Was passiert eigentlich
    — so sagt er —,
    wenn wir rund um das Münchner Oktoberfest auf unseren Plakaten vor der neuen Armut warnen, und drinnen in den Bierzelten saufen und fressen sieben Millionen Durchschnittsverdiener, daß ihnen das Fett und der Bierschaum über die Lefzen herunterrinnt?

    (Heiterkeit — Kuhlwein [SPD]: Gut gesagt!)

    Diese Aussage, meine Damen und Herren, ist zwar pietätlos, aber sie enthält den wahren Kernsatz, daß das Gerede von der neuen Armut unbegründet ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Kuhlwein [SPD]: Haben Sie auch drin gesessen?)

    — Ich war nicht dabei. Ich gehe gerne hin, wenn Sie bereit sind, mir das notwendige finanzielle Etwas mitzugeben, damit ich auf Sie trinken kann.

    (Stratmann [GRÜNE]: Da ist die Maß schon so teuer!)

    In unserem Land ist neben wenigen anderen Ländern ein sehr hoher Wohlstand verbreitet. Jeder hat sein Einkommen, und jeder hat sein Auskommen.
    Meine Damen und Herren, ich muß schon noch einiges hinzufügen. Zum Beispiel bin ich am frühen Morgen immer dann beeindruckt, wenn ich beim Kaffeetrinken den einen oder anderen SPD-Kollegen sehe, der dabei ist, die Börsenzeitung zu studieren. Was hat das wohl für Hintergründe?

    (Heiterkeit bei allen Fraktionen)

    Meine Damen und Herren, das stimmt also nicht mehr ganz zusammen.

    (Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen)

    Im fünften Jahr des Aufschwungs des längsten Konjunkturzyklus im Nachkriegsdeutschland, dessen Beginn nicht zufällig mit unserer Regierungsübernahme zusammenfiel, ist es schon fast belustigend zu sehen, wie Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, versuchen, die Erfolge unserer Wirtschaftspolitik zu leugnen. Das nimmt allmählich krampfhafte Züge an. Angesichts Ihrer heutigen Angstparolen hinsichtlich Steuererhöhungen und Verschuldungspolitik darf ich Ihnen ins Gedächtnis rufen, was Sie anscheinend vergessen haben. Zwischen 1970 und 1982, in Ihrer Regierungsverantwortung, haben Sie 17mal Erhöhungen bei verschiedenen Verbrauchsteuern vorgenommen und damit den Bürgern jährlich 25,6 Milliarden DM aus der Tasche gezogen, und zwar nur unter dem Vorzeichen der nachhaltigen Ausdehnung des Staatssektors und eines überhöhten Wachstums der Ausgaben. Darüber hinaus haben Sie eine unverantwortliche Schuldenpolitik betrieben. Heute ist die Neuverschuldung ausschließlich notwendig, um die Zinsen und Zinseszinsen

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das ist nicht wahr!)

    auf die 1982 übernommenen Schulden zu bezahlen.
    — Herr Schäfer, ich gehe davon aus, daß Sie in die Schule gegangen sind, daß Sie rechnen können und

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 1545


    Hinsken
    dieses auch nachzulesen bereit und in der Lage sind. Ich bin gerne bereit, Ihnen das Notwendige an Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ohne diese Zinsbelastungen ergäben sich für den Bundeshaushalt seit 1985 Überschüsse. Betrug der Anteil der gesamten öffentlichen Neuverschuldung am Sozialprodukt 1982 noch fast 5 %, so liegt dieser Wert heute bei nur mehr 2,3 %. Bis 1990 wird er allerdings auf ca. 3 % ansteigen. Daher ist es geradezu dreist und der Gipfel der Heuchelei, daß die für den Schuldenberg und die heutige hohe Zinslast Verantwortlichen der jetzigen Bundesregierung Schuldenmacherei vorzuwerfen versuchen. Die herausragenden Konsolidierungserfolge, durch den hervorragenden Bundesfinanzminister Dr. Stoltenberg initiiert, ermöglichen uns in der Bundesrepublik Deutschland Gott sei Dank die größte Steuersenkung in der Geschichte, und zwar in drei Stufen: 1986, 1988 und 1990.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Es ist keine Deckung da!)

    Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen. Wir — das unterscheidet uns von Ihnen — geben es dem Bürger zurück. Das ist der Unterschied.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei den GRÜNEN)

    Die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft sind wieder in Ordnung. Der Aufschwung basiert auf den Kräften des Marktes, nicht auf künstlichen Konjunkturspritzen. Es ist wieder eingewisser finanzieller Handlungsspielraum vorhanden. Für 1987 sieht der Bundeshaushalt z. B. beim Eigenkapitalhilfeprogramm 133 Millionen DM und für 1988 144 Millionen DM an Zinszuschüssen vor, d. h. siebenmal mehr als im Jahre 1980. Nach Jahren der Mutlosigkeit und Resignation gibt es nach der Wende wieder so etwas wie eine Existenzgründungswelle.
    Meine Damen und Herren, wer dauerhaft Arbeitsplätze schaffen will, muß die Unternehmerlücke schließen. Das heißt, er muß helfen, neue Existenzen zu gründen. 1986 übertraf nicht nur die Zahl der Neugründungen die der Liquidationen um 34 646, sondern erstmals seit 1980 war auch die Zahl der Betriebsstillegungen rückläufig. Ziel der Gründungspolitik muß es sein, leistungsfähige und stabile Unternehmen zu schaffen. Bereits 1985 war jeder dritte Arbeitnehmer auf einem Arbeitsplatz tätig, der ab 1977 durch Neugründungen und expandierende ältere Betriebe neu geschaffen wurde. Die Vorreiterrolle haben die kleinen und mittleren Betriebe inne.
    Ausdrücklich hervorheben möchte ich an dieser Stelle die Fortsetzung des Städtebauförderungsprogramms, für das der Bund in den kommenden drei Jahren jeweils 660 Millionen DM zur Verfügung stellt. Auch dies, meine Damen und Herren, ist wirksame Mittelstandspolitik.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Insgesamt wird die Mittelstandsförderung im Finanzplanungszeitraum von 1984 bis 1988 von rund
    750 Millionen DM auf 1,225 Milliarden DM, also um mehr als 50 %, erhöht.
    Besorgniserregend — es ist bedauernswert, daß das festgestellt werden muß — ist nach wie vor die Konzentrationsentwicklung im Handel, insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel. Hier erzielt zum Beispiel Aldi mit 19 Milliarden DM Umsatz mehr als das gesamte deutsche Bäckerhandwek.

    (Glos [CDU/CSU]: So ist es!)

    Trotz einer Ausdehnung der Verkaufsfläche von 15 ist die Zahl der kleinen Lebensmittelgeschäfte seit 1979 um 16 % geschrumpft. 0,1 % der Unternehmen tätigen über ein Drittel des Umsatzes, und 10 % erhöhen ihren Umsatzanteil auf über 70 %. Hier appelliere ich auch an den Koalitionspartner, die FDP, und den Bundeswirtschaftsminister, sich nicht weiter der dringend erforderlichen Kartellgesetznovellierung zu verschließen.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Daher müssen die Fusionskontrollen im Handel verschärft und leistungswidrige Praktiken im Verdrängungswettbewerb verhindert werden.
    Unsere Politik, meine Damen und Herren, für den Mittelstand umfaßt ein weites Feld. Es kommt darauf an, daß er auch künftig im Wettbewerb besteht. Dieser braucht keine Schutzzaunpolitik, aber verläßliche und mittelstandsgerechte Rahmenbedingungen.