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    Plenarprotokoll 11/23 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 23. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 Inhalt: Nachruf auf das frühere Mitglied des Deutschen Bundestages William Borm 1459 A Begrüßung des Vorsitzenden der Zweiten Kammer der Niederländischen Generalstaaten, Dr. Dirk Dolman 1459 B Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Jobst 1459 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/700) in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksache 11/701) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1459D, 1510 B Dr. Apel SPD 1471 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 1481 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 1487 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 1491 B Wedemeier, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 1494 D, 1517 C Neumann (Bremen) CDU/CSU 1499 D Dr. Struck SPD 1503 B Richter FDP 1506 D Roth (Gießen) CDU/CSU 1507 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 1519 C Sellin GRÜNE 1525 B Glos CDU/CSU 1528 B Roth SPD 1531 C Dr. Haussmann FDP 1536 C Wissmann CDU/CSU 1538 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 1540 C Hinsken CDU/CSU 1543 C Schäfer (Offenburg) SPD 1545 D Dr. Laufs CDU/CSU 1549 B Frau Garbe GRÜNE 1552 A Frau Dr. Segall FDP 1554 A Fellner CDU/CSU 1556 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU 1557 B Nächste Sitzung 1561 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1562* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 1459 23. Sitzung Bonn, den 9. September 1987 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 10. 9. Antretter * 11. 9. Frau Beck-Oberdorf 11.9. Frau Beer 9. 9. Frau Blunck * 10. 9. Böhm (Melsungen) ** 11. 9. Büchner (Speyer) * 11.9. Catenhusen 11.9. Duve 9.9. Eigen 11.9. Dr. Feldmann * 11.9. Frau Fischer * 9.9. Großmann 11.9. Dr. Hoffacker 9.9. Hoss 11.9. Irmer 11.9. Jansen 11.9. Jung (Lörrach) 11.9. Lemmrich * 10.9. Maaß 9.9. Frau Matthäus-Maier 9.9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller * 10. 9. Niegel * 11. 9. Oostergetelo 11.9. Poß 9.9. Rawe 11.9. Reddemann ** 11.9. Schäfer (Mainz) 11.9. Dr. Scheer * 11.9. Schmidt (München) ** 11.9. Frau Schmidt (Nürnberg) 11.9. Schröer (Mülheim) 11.9. Dr. Sperling 11.9. Steiner * 9. 9. Tietjen 11.9. Volmer 11.9. Dr. Vondran 10. 9. Dr. von Wartenberg 9.9. Dr. Wieczorek 11. 9. Wieczorek (Duisburg) 11.9. Dr. Wulff * 9.9. Zierer * 9.9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die etwas seltsam zwischen Finanz- und Wirtschaftspolitik verflochtene Debatte doch nutzen, um ein paar Bemerkungen aus meiner Sicht zur Steuerpolitik zu machen. Herr Stoltenberg und andere haben uns vorgeworfen — gerade hat es auch Herr Glos getan — , wir würden die Unsicherheit auf diesem Gebiet nähren,

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Richtig!)

    wir würden Schwierigkeiten provozieren. Meine Meinung ist: Die Tatsache, daß nur 10 % der Bürger der Bundesrepublik Deutschland — und zwar unabhängig davon, ob Frau Noelle-Neumann vom Institut Allensbach oder Herr Ernst von Infratest oder Infas befragen — sagen, aus dieser Steuerreform komme etwas Gutes heraus, weist auf einen Krebsschaden Ihrer politischen Diskussion hin.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie haben den Leuten etwas versprochen, ohne die Finanzierung darzustellen;

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Richtig!)

    das ist der eigentliche Punkt. Das große Mißtrauen, das Sie in der Bundesrepublik Deutschland erzeugt haben, geht darauf zurück.
    Nun wäre eine gute Chance gewesen, meine Damen und Herren, in der heutigen Debatte zu sagen: Wir haben inzwischen in den letzten sechs, sieben Monaten diskutiert; wir sind ein Stück weiter gekommen. — Dann hätte ein Bundesfinanzminister Vertrauen geschaffen. Vielleicht wäre aus den 10 % etwas mehr Zustimmung zu der Steuerreform geworden. Aber die Feigheit vor dem Feinde, nämlich den Subventionsstreichungen und den Veränderungen im Steuersystem, schafft dieses Mißtrauen. Was wir hier sagen, ist ja nur eine Wiedergabe der Diskussion in der Bevölkerung selbst.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, ich erinnere mich an viele Debatten über Stetigkeit und Vertrauen in bezug auf das Steuersystem im letzten Jahrzehnt. Herr Stoltenberg, ich erinnere mich an viele Debattenbeiträge von Ihnen in einer Zeit, als Sie so etwas wie der finanz-

    Metadaten/Kopzeile:
    1532 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987


    Roth
    politische Sprecher der Opposition waren, allerdings nicht im Deutschen Bundestag, sondern als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Wie oft haben Sie den Vertrauensnachteil für die Bevölkerung und insbesondere die Wirtschaft, der durch unstetige Finanzpolitik da sei, beschworen.

    (Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: Damals war genug Anlaß da!)

    Herr Stoltenberg, versetzten Sie sich einen Moment in die Lage der Opposition, und überlegen Sie, was Sie zu dem sagen würden, was Sie und Ihre Koalition an Unklarheit, an Ungewißheit, an Unsicherheit in bezug auf Planung in der Wirtschaft geschaffen haben, das ist die Wahrheit.

    (Beifall bei der SPD)

    Es ist ein Investitionshemmnis allererster Ordnung, daß niemand weiß, wo Subventionen gestrichen werden, wo das Steuerrecht verändert wird; das ist der eigentliche Punkt in diesem Zusammenhang.

    (Zuruf von der SPD: Das gilt ja auch für Länder und Gemeinden!)

    Dann gibt es einen zweiten Punkt. Ein Steuersystem und jede Steuerveränderung haben ja zwei Hauptkriterien, und diese kommen nicht immer zusammen. Ich als Oppositionsredner will da auch nicht ungerecht und pharisäerhaft argumentieren. Es geht erstens um die Frage der Gerechtigkeit — sind Steuerveränderungen und Steuersystem gerecht? — und zweitens um die Wirksamkeit im Hinblick auf die Investitionstätigkeit in der Wirtschaft. Da gibt es Konflikte.
    Ein extrem gerechtes Steuersystem kann negative Rückwirkungen auf die Investitionstätigkeit der Wirtschaft haben. Ein für die Investitionstätigkeit extrem wirksames und effektives Steuersystem kann in einer Demokratie unakzeptabel und untolerierbar für die Menschen sein, weil die Gerechtigkeit verletzt wird.
    Was ich bei Ihnen beobachte, ist nun folgendes: Die Vorschläge sind weder gerecht noch wirksam, was die Investitionstätigkeit in der Wirtschaft betrifft. Ich will das in zwei, drei Punkten begründen.
    Wir wissen, daß Menschen beim Existenzminimum besteuert werden, auch nach Ihrer Reform. Warum dann nicht das Geld, das man für die Senkung des Spitzensteuersatzes braucht, auf die Erhöhung des Freibetrags für die kleinen Leute konzentrieren, damit sie endlich aus der Besteuerung herauskommen? Das ist doch wohl das Wesentlichste bei der Gerechtigkeit.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Jetzt zur Effektivität: Herr Stoltenberg, Sie haben heute früh gesagt, unser Steuersystem sei, bezogen auf die Unternehmen, zu rigide. So rigide kann es angesichts bestimmter Großkonzerne mit einem Spitzensteuersatz von 53 % wohl nicht sein, wenn ich bedenke, daß Daimler-Benz 15 Milliarden DM Kriegskasse hat, die nicht für Investitionen verwendet werden. Daimler-Benz — ungeachtet der Führung des Unternehmens — braucht keine Spitzensteuersatzsenkung zur Investitionsfähigkeit. Aber wir wissen ganz genau, daß viele kleine und mittlere Unternehmen zur Zeit auf Grund hoher Fremdfinanzierung nicht in der Lage sind, die Investitionen vorzunehmen, die sie für die Zukunft für notwendig halten. Da frage ich Sie nun: Ist die globale Körperschaftssteuersenkung an der Spitze eine höchst wirksame Investitionsmaßnahme, oder ist es unser Vorschlag einer steuerfreien Investitionsrücklage von 50 000 DM für die kleinen und kleinsten Firmen? Was ist die bessere Alternative? Ich weiß es. Herr Hinsken, wir sind uns einig. Sie wissen es auch. Es ist die steuerfreie Investitionsrücklage.

    (Hinsken [CDU/CSU]: Es ist noch Besseres gekommen!)

    — Ja, Ihren Verband und Ihre Reden zu diesem Thema kenne ich seit Jahren.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, ich will mich ein paar Minuten auch mit dem zugegeben schwierigen Thema auseinandersetzen: Was sage ich zu den wirtschaftspolitischen Bemerkungen des Wirtschaftsministers? Schwierig ist das deshalb, weil sie so unkonkret, so unpräzise, so wenig genährt von wirtschaftspolitischer Sachkenntnis sind, daß eine Antwort darauf sehr schwer fällt.

    (Zurufe von der SPD: Wo ist er eigentlich?)

    Ein Beispiel: Da sagt der Herr Bangemann, die Unternehmen hätten viel rationalisiert, automatisiert, Roboter, Anlagen mit hohem Kapitaleinsatz angeschafft, und deshalb sei es notwendig, daß die Menschen wieder länger arbeiten und keinen Sonntag mehr haben sollten. Ist das eine Logik?

    (Dr. Haussmann [FDP]: Hat er gar nicht gesagt!)

    Er hat hier gesagt: Die Menschen müssen flexibler werden; sie müssen auch wieder am Sonntag arbeiten. Ist das richtig oder falsch? Vor Tische hörte ich es immer anders: Wir bräuchten Kapitaleinsatz, wir bräuchten Automatisierung, wir bräuchten Rationalisierung, damit der Mensch mehr Freiheit durch die moderne Technik gewönne. Was ist nun wahr?
    Ich bin der Meinung, eine staatliche Gesetzgebung hat die Verantwortung, die Chancen auszunutzen, die aus Rationalisierung und Automatisierung zu gewinnen sind, auch im Hinblick auf mehr Freiheit. Für uns, zusammen mit den Kirchen, ist der Sonntag tabu. Die modernen Roboter schaffen doch erst die Möglichkeit einer Verlängerung der Freizeit. Mehr Arbeitszeitverkürzung ist richtig und nicht weniger.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Oder der andere Fall: Er hat in Antwort auf Herrn Wedemeier gesagt, man müsse auch über die Löhne im Werftbereich diskutieren. Ich verstehe das so: Er will die Löhne senken. Er hat das im Hinblick auf Korea und andere Wettbewerber gesagt. — Meine Damen und Herren, in Korea verdient ein Werftarbeiter etwa ein Drittel dessen, was sein Kollege in Bremen oder Hamburg verdient. Wollen Sie wirklich in eine Lohnkonkurrenz mit derartigen Wettbewerbern eintreten?

    (Dr. Haussmann [FDP]: Nein, Herr Roth!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 1533


    Roth
    Die Frage ist ja schon grotesk. Was wollen Sie überhaupt auf diesem Gebiet? Der Minister sagt, er wolle Strukturwandel. Wenn es richtig ist, daß in bestimmten Bereichen Konkurrenten in der Welt billiger ein Schiff bauen, ist es doch nicht die Aufgabe, in unseren Werften die Löhne zu senken, sondern die Aufgabe ist, in diesen Werften bessere, modernere, intelligentere Produkte herzustellen. Das müssen in der Zukunft doch nicht unbedingt Schiffe sein. Das heißt, wir müssen investieren und nicht Löhne senken.
    Meine Damen und Herren, die gesamte Diskussion auf der liberalen Seite — die CDU nehme ich einen Moment aus, weil sie noch ein bißchen Rücksicht auf Fehrenbach und andere nimmt — ist doch ganz verquer. Die Bundesrepublik ist ein Land mit über 2 Millionen Arbeitslosen. Kann man diese 2 Millionen Arbeitslosen dadurch beschäftigen, daß man die Löhne strukturell oder global absenkt? — Doch wohl nicht. Denn eine Lohnabsenkung oder auch eine Strukturveränderung in einzelnen Sektoren würde einen Lohnschnitt bedeuten und damit automatisch eine Vernachlässigung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage.

    (Dr. Haussmann [FDP]: Deshalb Steuern senken!)

    Diese Antwort kennen wir ja. Ich erinnere nur an Ihre Vorgänger. Bangemann will „Deutsche Volkspartei" nicht mehr hören. Das hat er in Kiel gesagt. „Volkspartei" sei ein schreckliches Wort. Das hätte einen zu großen Machtanspruch. Wenn ich vergleiche, verstehe ich, daß er nicht mehr denselben Anspruch wie die damaligen Liberalen hat. In den Reden der Liberalen in der Weimarer Republik tauchten Lohnkürzungen und Lohnschnitte als Kampfmittel gegen die Massenarbeitslosigkeit auf. Das sind die Instrumente, die damals zur Vernichtung der Weimarer Republik geführt haben.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Widerspruch bei der FDP)

    — Meine Damen und Herren, das ist der Sachverhalt. Ich bin ja selbst erstaunt, daß die liberale Partei nach 50 Jahren erneut den Lohnschnitt als Antwort auf die Massenarbeitslosigkeit anbietet. Ich halte das für falsch. Ich hoffe, daß die meisten in der CDU das auch für falsch halten.

    (Zuruf von der FDP: Bauen Sie keine Potemkinschen Dörfer auf!)

    Denn die Chance in der Krise, in der Arbeitslosigkeit ist nicht die Benachteiligung der breiten Schichten, sondern die Investition im Unternehmen einerseits und die Besserstellung der benachteiligten Gruppen andererseits. Denn beides schafft Nachfrage.
    Meine Damen und Herren, ich will nicht ungerecht sein. Als Bangemann sein Amt antrat — — Er ist jetzt leider weggegangen. Auch das ist eine Art, miteinander eine Wirtschaftsdebatte zu führen.

    (Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: Die meisten Ihrer Kollegen sind aber auch weggegangen!)

    — Die meisten meiner Kollegen hatten genausowenig
    wie Sie oder andere das Privileg zu reden. Für mich ist
    es ein Privileg, im Deutschen Bundestag zu reden. Für
    mich ist es gleichzeitig eine Verpflichtung, die Redner, die nach mir reden, anzuhören, damit ich weiß, was sie zu mir zu sagen haben.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Es kann nicht der Sinn von Debatten sein —


    (Grünbeck [FDP]: Wo ist der Herr Wedemeier?)

    das hat Herr Bangemann ganz präzise eingeplant —, gerade noch in die Fernsehzeit zu kommen und dann zu verschwinden;

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    das ist unparlamentarisches Verhalten. Der Präsident braucht es nicht zu rügen. Aber ich darf es wenigstens sagen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist der Apel? — Abg. Glos [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    Meine Damen und Herren, ich will zu Herrn Bangemann eines sagen.
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Wolfgang Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Im Moment nicht. — Als er 1984 sein Amt antrat, war keine Situation gegeben, die einen verlocken müßte, Wirtschaftsminister zu werden. Das Erbe von Graf Lambsdorff und den anderen FDP-Ministern, die seit 1974 dieses Amt ja innegehabt haben — was inzwischen verdrängt wird — , war nicht ganz einfach. Die Massenarbeitslosigkeit betraf schon über zwei Millionen Menschen. Die Stahlkrise schwelte. Wir haben damals darauf hingewiesen: Sie bricht bei der ersten leichten Rezession wieder aus. Die Absatzprobleme im Steinkohlebergbau waren vorhersehbar. Die Bauwirtschaft war 1984 in einer tiefen Krise. Sie hat sich heute noch nicht herausbewegt. Die Werftindustrie stand vor dem Ruin; inzwischen ist er zum Teil eingetreten. Die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik zwischen solchen Regionen, denen es gutging, und anderen, denen es schlechtgegangen ist, hatten sich dramatisch auseinanderentwickelt. Es gab in der Bundesrepublik Deutschland erneut einen Konzentrations- und Zentralisationsprozeß, der viele Bereiche in der Wirtschaft mit weniger Wettbewerb ausstattete. Es gab auch zuviel Einfluß der Großbanken. Meine Damen und Herren, das alles war nicht einfach.
    Aber lassen Sie jetzt noch einmal diese Aufgabenstellung an sich vorbei passieren. Jetzt fragen Sie sich, zu was und mit welchen Argumenten Bangemann heute hier geredet hat. Hat er zu diesen Problemen irgendeine präzise Auskunft gegeben oder eine Antwort formuliert?

    (Dr. Haussmann [FDP]: Ja!)

    Massenarbeitslosigkeit? Wie geht es mit der Kohle weiter? Was ist mit der Stahlindustrie? Was ist mit den Werften? Wie bekommen wir das Auseinanderlaufen der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik in den Griff? Hat er dazu einen neuen Gedanken vorgetragen?

    (Zander [SPD]: Er hat nur gesagt: Löhne runter!)


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    1534 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987


    Roth
    Ich habe nichts gehört.
    Meine Damen und Herren, der derzeitige Wirtschaftsminister ist nicht in der Lage, dieses Amt in der Tradition weiterzuführen, in der es geführt worden ist. Da schließe ich nun auf der anderen Seite Lambsdorff mit ein. Man könnte über Lambsdorff vieles reden. Ich habe mich vielleicht mehr als alle anderen hier im Hause über ihn geärgert, aber eine Fachkompetenz konnte man ihm nicht ganz abstreiten.

    (Grünbeck [FDP]: Herr Oberlehrer, vielen Dank!)

    — Herr Grünbeck, das empfinde ich nicht nur so.
    Ich gehe einmal her und zitiere ein ausländisches Organ zu diesem Thema: „Wall Street Journal". Das ist ein Lieblingsorgan gerade vom Herrn Haussmann. Er rührt sich.

    (Dr. Haussmann [FDP]: Dann auf englisch!)

    — Ich übersetze für Sie, Herr Haussmann. — Die Journalisten des „Wall Street Journal" schreiben, sie würden mit Verwunderung konstatieren, daß Bonn seine ökonomische Führungsrolle in Europa leugne, obwohl die Bundesrepublik doch die führende Wirtschaftsmacht in Europa sei.

    (Zuruf von der FDP: Dank der Wende!)

    Die Voraussetzungen sind also nicht so schlecht, aber es wird nicht wahrgenommen.
    Der Bundeskanzler hat dieses rosa Finanzblatt, „Financial Times", London, hier hin und wieder zitiert; er dachte: zustimmend für sich. Zitat vom 20. Juli dieses Jahres:
    Schlaffes Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit, hohe Steuern, schwache Geschäftsinvestitionen, rigide Märkte und hohe öffentliche Subventionen, das sind die Hauptmerkmale der westdeutschen Wirtschaft in den späten 80er Jahren und einige der Gründe, warum das einstige Wirtschaftswunderland nicht länger wert ist, als Modell zu gelten für den Rest Europas.

    (Dr. Haussmann [FDP]: Richtig! Deshalb Steuersenkungen!)

    Der Herr Haussmann hat gerade „Richtig" dazwischengerufen: 14 Jahre Wirtschaftsminister aus der FDP und dann dieses Urteil im wichtigsten Wirtschaftsblatt Europas; das findet er richtig. Das ist seine Sache.
    Das heißt, die Wirtschaftspolitik ist orientierungslos geworden. Das gilt übrigens, Herr Haussmann, gerade in dem Bereich, den Sie und Herr Grünbeck immer beschworen haben, nämlich im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen.

    (Beckmann [FDP]: Da kommen einem aber die Tränen!)

    Die kleinen und mittleren Selbständigen sollen ebenso wie die Masse der Arbeitnehmer die Zeche für die Steuerpläne, die vorher ausgeführt wurden, zahlen. Konkret bedeutet das für die Selbständigen: Erstens. Personalkostenzuschußprogramm für die Forschung mit bisher 400 Millionen DM jährlich wird ab 1987 gestrichen. Wahr oder nicht wahr? Zweitens. Das Eigenkapitalhilfeprogramm zur Förderung von Existenzgründungen — Haussmann, das haben wir in den Grundideen 1977/78 sogar zusammen ausgedacht — wird 1988 gestrichen.

    (Dr. Haussmann [FDP]: Nein, verbessert!)

    Dies ist noch nicht alles. Weitere Förderprogramme für den Mittelstand werden ebenso zusammengestrichen. Die Finanzplanung, Herr Haussmann, sieht bis 1991 vor, daß die Förderung für kleine und mittlere Unternehmen im Bundeshaushalt von 1,1 Milliarden DM auf nur noch 485 Millionen DM zusammengestrichen wird. Das ist eine Kürzung für diesen Bereich der Wirtschaft um 55 %. Das Geld wird gleichzeitig dazu genutzt, um die Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer und bei der Körperschaftsteuer zu senken. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik für kleine und mittlere Unternehmen.

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Grünbeck und Herr Haussmann, Sie kommen uns nicht mehr so durch mit allgemeinen Sprüchen zur Mittelstandspolitik und konkreten Maßnahmen, die genau dort hineinschneiden, wo Förderung notwendig wäre.
    Meine Damen und Herren, in der internationalen Politik ist das nicht anders. Wir Sozialdemokraten haben uns in den letzten zwei, drei Jahren intensiv mit der Agrarpolitik beschäftigt; zugegebenermaßen kein Traditionsgebiet für die Sozialdemokraten. Aber wir haben ein Konzept entwickelt. Es bedeutet vorsichtige Preispolitik mit einer Orientierung an den Weltmarktpreisen und direkte Einkommensübertragungen für die kleinen und kleinsten Landwirte;

    (Beifall bei der SPD)

    also soziale Sicherung und Effektivität auch in diesem Bereich. Nun hat die EG-Kommission vorgeschlagen: vorsichtige Preispolitik, direkte Einkommensübertragungen. Statt daß der Wirtschaftsminister als Ordnungsminister froh wäre, wenn durch die EG-Kommission Preissubventionen endlich beseitigt würden, ist der Wirtschaftsminister nach allgemeinen Sprüchen bei der OECD — in dem Dokument, das Sie, Herr von Wartenberg, kennen — zurückgekommen und hat kein Wort gegen den Dauerprotest unserer Bundesregierung gegen die EG-Kommission formuliert. Das ist die Wahrheit.

    (Beifall bei der SPD)

    Das heißt, die Wirtschaftspolitik zieht sich aus vielen Bereichen zurück. Übrigens ist das ein Monitum, eine Kritik, die gerade auch im Wirtschaftsministerium unter Beamten, unter Mitarbeitern selbst zu hören ist. Es ist eine Tatsache, daß das Wirtschaftsministerium nicht so viel unmittelbare Ressourcen hat wie das Finanzministerium. Das hat nicht den großen Etat, das hat auch nicht die durchgreifenden Gesetze, wie z. B. die Sozialgesetze, die gesellschaftliche Wirklichkeit bilden. Das Wirtschaftsministerium war immer ein Ordnungsministerium, das bemüht war, Signale für alle Ressorts auf wirtschaftspolitischem Gebiet zu formulieren, den Wettbewerb zu erhalten und die Marktwirtschaft zu sichern.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 1535


    Roth
    Das derzeitige Wirtschaftsministerium verkümmert in dieser Rolle permanent. Es gibt keine geistig-politische Ausstrahlung mehr.

    (Dr. Penner [SPD]: Sehr richtig! — Zuruf von den GRÜNEN: Dafür mehr Masse!)

    Wer dies bezweifelt, möge nur mal die Namen Karl Schiller oder Ludwig Erhard passieren lassen. Auch die heutige Rede des Herrn Wirtschaftsministers möge man einen Moment mit den Reden von Ludwig Erhard und Karl Schiller oder Helmut Schmidt in diesem Hause vergleichen, als sie Wirtschaftsminister gewesen sind.

    (Stratmann [GRÜNE]: Stammtisch, Herr Haussmann!)

    Hier sieht man den politischen Funktionsverlust dieses Hauses. Meine Damen und Herren, auch Sie von der FDP, Sie mögen über diese Sätze grinsen, sie stehen einer breiten Diskussion über die Funktionsverluste dieses Hauses gegenüber. Auch Herr von Wartenberg wird da aus der zweiten Reihe keine prinzipiellen Änderungen bringen.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Er sitzt doch vorn!)

    Ich komme für einen Moment auf die Frage der Gerechtigkeit zurück. Sie haben die gesamte Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren damit begründet, daß Sie gesagt haben: Die Lohnquote war zu hoch, durch die zu hohe Lohnquote ist der Einsatz des Faktors Arbeit zu teuer geworden, und dadurch ist die Arbeitslosigkeit entstanden. Sie haben gesagt: Wir korrigieren das; wenn wir das korrigieren, wenn die Lohnquote wieder stimmt, dann werden die Leute mehr investieren. — Ich will Ihnen die Zahlen dieser Politik nennen: Der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am gesamten Volkseinkommen fiel von 73,7 im Jahre 1982 auf nur noch 68 % im Jahre 1986 zurück.

    (Kolb [CDU/CSU]: Nennen Sie das in realen Zahlen!)

    Das ist schon ungewöhnlich. Doch was diese Umverteilung geradezu zu einem gesellschaftspolitischen Skandal macht, ist die Tatsache, daß die Umverteilung durch die Steuer- und Abgabenpolitik noch deutlich verschärft wurde. Gemessen an den Nettoeinkommen, also dem Einkommen nach Steuern und Abgaben, hatten die Arbeitnehmer 1986 nur noch einen Anteil von gerade 58 % gegenüber 42 % der Unternehmer und der Bezieher von Einkommen aus Vermögen.

    (Kuhlwein [SPD]: Hört! Hört!)

    Das waren über 8 % weniger als 1982. Die Kohl/Bangemann-Regierung hat es wirklich geschafft, auf die Einkommensverteilung der 50er Jahre zurückzukommen, aber sie hat es nicht geschafft, Investitionen und Arbeitsplätze für unsere Bevölkerung zu schaffen, was die Begründung dieser Politik war.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Trotz dieser gigantischen Umverteilung sind keine Arbeitsplätze dabei herausgekommen.
    Ein Wort zu den Konjunkturprognosen. Der Herr Bundesfinanzminister und auch der Wirtschaftsminister haben uns vorgeworfen, wir hätten zu pessimistische Prognosen gemacht. Herr Finanzminister, ich habe da unten ein Interview mit Ihnen aus der „BildZeitung" vom Februar 1986 über das Wirtschaftswachstum des Jahres 1986 liegen. Da sagen Sie: Das Wachstum wird 3 bis 4 % betragen, und darauf baue ich die Finanzplanung auf. Das Ergebnis waren 2,4 %, also 50 % weniger. Im Hinblick auf dieses Jahr sage ich Ihnen: Ifo wird mit seiner Schätzung von 1,25 % recht behalten und nicht Ihr Haus mit Schätzungen von 2 bis 3 %, und Sie werden dies wirtschaftspolitisch und steuerpolitisch noch bezahlen müssen.
    Aber das ist gar nicht so entscheidend, sondern entscheidend ist, daß wir wissen, daß wir von außen abschwächende Einwirkungen haben, daß wir wissen, daß die Führungsmacht, was die Wirtschaft in der ganzen Welt anbetrifft, die USA, nicht in der Lage ist, in diese Lücke zu treten, weil sie ohnehin überschuldet ist. Was wir jetzt von Ihnen verlangen, ist, daß die Bundesrepublik Deutschland die Führungsrolle in der EG übernimmt, damit in der EG mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.

    (Beifall bei der SPD)

    19 Millionen Menschen in der EG sind arbeitslos, und diese Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Ökonomischen, im Konjunkturpolitischen. Das ist die Wahrheit.
    Und jetzt kommen Sie nicht mit Steuersenkungen im Jahre 1990

    (Dr. Haussmann [FDP]: Aber natürlich!)

    und mit diesen Wirkungen des Jahres 1990, meine Damen und Herren. Im Jahre 1990 werden mehr als diese 19 Millionen da sein und nach Arbeit suchen. Handeln Sie jetzt! Der Vorschlag liegt auf dem Tisch.
    Die Bundesrepublik Deutschland ist das Land mit der gefährdetsten Umwelt, und wir sind das Land mit einem der besten Know-how-Grundlagen auf dem Gebiet der Umwelttechnologie. Warum nicht beide Gedanken zusammenführen? Warum nicht eine Umweltinvestitionsoffensive wie eine Aufbauoffensive nach dem Zweiten Weltkrieg? Das Kapital ist da. Mir jedenfalls ist lieber, daß Kapital im Umweltsektor gebunden wird, als daß Kapital in andere Regionen der Welt, zumal in die Rüstungsinvestitionen transferiert wird.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Hier wende ich mich an die CDU und die CSU; vielleicht kann man sie in dieser Frage doch einmal als Koalitionsgemeinschaft betrachten. Glauben Sie, daß Sie mit dieser Politik des Nicht-Handelns gegen die Massenarbeitslosigkeit über eine weitere Legislaturperiode hinwegkommen, ohne das soziale System auf Dauer zu beschädigen? Denn diese dauerhafte Massenarbeitslosigkeit hat ja nicht nur Rückwirkungen auf das Wirtschaftssystem, sondern ebenso auf das Rentensystem, auf das Gesundheitssystem und auf viele andere Teilsysteme unserer öffentlichen und unserer privaten Lebensweise.
    Übrigens, das muß ich doch einschieben: Man muß sich einmal klarmachen, was Sie als CDU und CSU in den letzten vier, fünf Jahren der FDP nachgegeben

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    1536 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987


    Roth
    haben, und am Ende dieses Kompromißprozesses, wo Sie so viel nachgegeben haben — auf Kosten auch Ihrer Wähler aus dem Arbeitnehmerbereich — an diese Klientelpartei, werden Sie auf dem Kieler Parteitag noch als Volkspartei beschimpft, die einen zu hohen Machtanspruch habe. Das ist eine eigenartige Behandlung. Ich wundere mich gar nicht, ich kenne das nämlich aus unserer Zeit.
    Sie sollten sich einmal überlegen, wie lange Sie diese Trittbrettfahrerei eigentlich dulden — auf Kosten der sozial Benachteiligten,

    (Zustimmung bei der SPD)

    auf Kosten der Beschäftigten, die keine gesicherten Arbeitsplätze haben, auf Kosten derjenigen, die von der Kohle- und Stahlkrise betroffen sind. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir diese Strukturkrisen nur lösen können — das sage ich auch drei Tage vor einer Wahl in Bremen und Schleswig-Holstein —, wenn die beiden großen Parteien

    (Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

    — keine Koalition; Sie träumen davon, daß Sie damit Propaganda machen können, Herr Haussmann — bereit sind, in wichtigen Strukturfragen unserer Gesellschaft wieder einen Grundkonsens zu entwickeln und diesen Grundkonsens auch in die Bevölkerung hineinzutragen.

    (Stratmann [GRÜNE]: Also Kohle und Kernenergie!)

    Die Rentenfrage ist nicht ohne schmerzhafte und schwierige Eingriffe zu lösen. Die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit ist nicht ohne handfeste neue Finanzierungsformen für Beschäftigungsmaßnahmen zu finanzieren. Das muß zusammenkommen. Meine Meinung ist, die CDU/CSU sollte sich recht gut überlegen, ob sie diese Demontage der Sozialen Marktwirtschaft — die von verschiedenen Kräften ausgedacht wurde — , die derzeit durch die Klientelpartei FDP betrieben wird, hinnehmen kann. Das sollte sie ganz genau überlegen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Die Mehrheit unserer Bevölkerung hat nicht das Zahnärzteeinkommen. Die Mehrheit unserer Bevölkerung wird nicht vom Spitzensteuersatz getroffen. Die Mehrheit unserer Bevölkerung besteht aus Leuten mit durchschnittlichem Einkommen, und das ist nicht der Facharbeiter mit 65 000 DM. Das Beispiel ist ja auch schön.

    (Dr. Penner [SPD]: 120 000 DM! — Zuruf von der CDU/CSU: „52 000" hat er gesagt!)

    — „65 000" hat er gesagt. Ich habe sehr genau zugehört. Der Facharbeiter mit einem Einkommen von 65 000 DM ist eine absolute Ausnahmeerscheinung. Wer Ihnen aber suggeriert, er sei das Ziel der Politik, auf das er achten muß, der führt sie weg von der Interessenvertretung für die breiten Schichten unserer Bevölkerung.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Über diese Frage sollten Sie viel nachdenken, vor
    allem ab 18 Uhr am nächsten Sonntag: Vertreten in
    dieser Koalition die CDU und die CSU noch die Interessen der breiten Schichten unserer Bevölkerung? Ich bin der Meinung: Nein, und die Steuerkonzeption des Herrn Stoltenberg tut das erst recht nicht. Das ist die Wahrheit. Davon werden Sie von der CDU/CSU geplagt. Die freuen sich noch, wenn sie Ihnen 1 oder 2 % bei den Begüterten abnehmen. Das ist die Lage.
    Vielen Dank fürs Zuhören.

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])