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ID1102307000

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    Vokabeln: 9
    1. Herr: 1
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    3. gestatten: 1
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    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Abgeordneten: 1
    9. Roth?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/23 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 23. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 Inhalt: Nachruf auf das frühere Mitglied des Deutschen Bundestages William Borm 1459 A Begrüßung des Vorsitzenden der Zweiten Kammer der Niederländischen Generalstaaten, Dr. Dirk Dolman 1459 B Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Jobst 1459 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/700) in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksache 11/701) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1459D, 1510 B Dr. Apel SPD 1471 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 1481 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 1487 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 1491 B Wedemeier, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 1494 D, 1517 C Neumann (Bremen) CDU/CSU 1499 D Dr. Struck SPD 1503 B Richter FDP 1506 D Roth (Gießen) CDU/CSU 1507 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 1519 C Sellin GRÜNE 1525 B Glos CDU/CSU 1528 B Roth SPD 1531 C Dr. Haussmann FDP 1536 C Wissmann CDU/CSU 1538 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 1540 C Hinsken CDU/CSU 1543 C Schäfer (Offenburg) SPD 1545 D Dr. Laufs CDU/CSU 1549 B Frau Garbe GRÜNE 1552 A Frau Dr. Segall FDP 1554 A Fellner CDU/CSU 1556 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU 1557 B Nächste Sitzung 1561 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1562* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 1459 23. Sitzung Bonn, den 9. September 1987 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 10. 9. Antretter * 11. 9. Frau Beck-Oberdorf 11.9. Frau Beer 9. 9. Frau Blunck * 10. 9. Böhm (Melsungen) ** 11. 9. Büchner (Speyer) * 11.9. Catenhusen 11.9. Duve 9.9. Eigen 11.9. Dr. Feldmann * 11.9. Frau Fischer * 9.9. Großmann 11.9. Dr. Hoffacker 9.9. Hoss 11.9. Irmer 11.9. Jansen 11.9. Jung (Lörrach) 11.9. Lemmrich * 10.9. Maaß 9.9. Frau Matthäus-Maier 9.9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller * 10. 9. Niegel * 11. 9. Oostergetelo 11.9. Poß 9.9. Rawe 11.9. Reddemann ** 11.9. Schäfer (Mainz) 11.9. Dr. Scheer * 11.9. Schmidt (München) ** 11.9. Frau Schmidt (Nürnberg) 11.9. Schröer (Mülheim) 11.9. Dr. Sperling 11.9. Steiner * 9. 9. Tietjen 11.9. Volmer 11.9. Dr. Vondran 10. 9. Dr. von Wartenberg 9.9. Dr. Wieczorek 11. 9. Wieczorek (Duisburg) 11.9. Dr. Wulff * 9.9. Zierer * 9.9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeshaushalt hat zwei Seiten: eine Einnahmenseite und eine Ausgabenseite.
    Ich komme auf die Einnahmen zurück. Die Einnahmen des Bundes haben ja auch den Sommer lang die Öffentlichkeit mehr oder weniger heftig bewegt. Die SPD hat versucht, eine Hetzkampagne gegen die Steuerreform zu starten, wie sie eigentlich bei einem Gesetzgebungsvorhaben im Finanzbereich ohne Beispiel ist. Gottlob ist die Öffentlichkeit nicht aufgesprungen. Die Geschichte hat keinen Erfolg gehabt.
    Wir haben heute eine peinliche Fortsetzung, einen peinlichen, rüpelhaften — würde ich fast sagen — Auftritt des Herrn Kollegen Struck hier erlebt.

    (Zuruf von der SPD)

    Das war eine konsequente Fortsetzung aller falschen Anschuldigungen, die zur Steuerpolitik während des Sommers erhoben worden sind.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Nachdem die Versuche erfolglos geblieben sind, die Steuerreform mit von vornherein falschen Behauptungen in Mißkredit zu bringen, z. B. die Bundesrepublik Deutschland gleite in eine Rezession und könne sich Steuerentlastungen in der vorgesehenen Höhe nicht erlauben, hat die SPD eine maßlose Desinformations- und Verwirrungskampagne gestartet, die durch Verdrehungen, Verkürzungen, Verfälschungen und Verzerrungen gekennzeichnet war.

    (Frau Dr. Martiny-Glotz [SPD]: Ja, was sollen wir machen, wenn die Regierung nichts sagt?)

    Was ist da nicht alles behauptet worden: Von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bis zu vier Prozentpunkten war die Rede.

    (Frau Weyel [SPD]: Sagen Sie, wie es war!)

    Von einer Mineralölsteuererhöhung um 20 Pfennig pro Liter war die Rede, gar von der Einführung einer Weinsteuer und einer Anhebung der Versicherungssteuer usw. usw. usw.

    (Frau Weyel [SPD]: Das war ein Vorschlag der Europäischen Gemeinschaft!)

    Es wurde uns unterstellt, wir wollten den Weihnachtsfreibetrag abschaffen. Es hieß, wir wollten den Arbeitnehmerfreibetrag halbieren, wir wollten die Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit streichen, ebenso die Übungsleiterpauschale. Und lauter solche Horrormärchen.
    Wenn man alles addiert, was uns die SPD unterstellt hat, was wir streichen wollten,

    (Frau Dr. Martiny-Glotz [SPD]: Kommt immer noch genug raus!)

    kommt man auf 120 Milliarden DM; wir haben das einmal nachgerechnet. Aber wir brauchen keine 120 Milliarden DM, um unsere Steuerreform 1990 wie versprochen, zu finanzieren; wir brauchen dafür lediglich 19,4 Milliarden DM. Ich komme dann dazu, wie wir uns die Lösung in groben Zügen vorstellen.
    Ich bin der Meinung — das gilt auch für die heutige Debatte — : Auseinandersetzung gehört zur Politik. Politische Gegnerschaft ist dadurch gekennzeichnet, daß man im allgemeinen anderer Auffassung ist. Argumente müssen anders gewichtet werden. Sie müssen ordentlich ausgetauscht werden. Fakten können anders interpretiert werden. Auch das Weltbild kann sich unterscheiden. Aber ich bin der festen Überzeugung, daß dies alles nicht dazu berechtigt, daß man ständig wider besseres Wissen die blanke Unwahr-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 1529


    Glos
    heit sagt und den politischen Gegner damit diffamiert.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Hinsken [CDU/CSU]: Das ist unseriös!)

    Die SPD wirft der Koalition vor, unsere Steuerpolitik sei unseriös. Diese Bewertung kennzeichnet allerdings eher das Vorgehen der SPD selbst.
    Ich habe gesagt: Wenn man alles addiert, was man uns unterstellt, merkt man, daß eine große Verwirrung irgendwo in den Köpfen führender SPD-Finanzpolitiker vorhanden sein muß. Da gibt es mehrere Möglichkeiten. Entweder die sogenannten führenden finanzpolitischen Köpfe der SPD — der Herr Spöri will sich ja als sogenannter Spitzenkandidat in Baden-Württemberg profilieren — sind mit einfachen Berechnungen überfordert.

    (Roth [SPD]: Aus den Sogenannten wird auch noch was, so wie mit den anderen Sogenannten, die ihr jetzt erlebt habt!)

    — Durch Zeitablauf möglicherweise. Herr Roth, auch Sie sind aus Baden-Württemberg, wenn ich richtig unterrichtet bin. Ich weiß nicht, ob es Ihnen wehtut, daß Sie vom Herrn Spöri überholt worden sind. Aber es wird sich letztendlich zeigen, wer von euch beiden das Rennen innerhalb der Opposition gewinnt; denn an die Regierung kommt ihr dort nie.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Lachen bei der SPD)

    Jedenfalls: Ihr Unvermögen, richtig zu rechnen, ist gemeinhin bekannt. Wir haben schon erlebt — ich bin seit 1976 in diesem Haus — , daß durch das Unvermögen der SPD, richtig zu rechnen, der Bundeshaushalt Jahr für Jahr stärker ins Schleudern gekommen ist und wir diese Schuldenlawine, an der wir jetzt zu kauen haben, von Ihnen serviert bekommen haben.
    Es gibt auch eine andere Möglichkeit. Es geht der SPD nicht um sachliche Information der Bürgerinnen und Bürger, sondern es geht einzig und allein darum, Angst zu schüren und persönliche Verunsicherung zu treiben, um daraus bei den anstehenden Landtagswahlen möglicherweise Kapital zu schlagen.
    Es gibt vielleicht noch eine dritte Möglichkeit. Herr Apel, der ja Ihr führender finanzpolitischer Kopf ist, hat möglicherweise noch Schmerzen von seiner Steuerreform; denn er hat damals zwar gesagt, daß ihn ein Pferd getreten habe, er hat aber bis heute nicht verraten, wohin ihn das Pferd getreten hat. Möglicherweise rührt die Verwirrung auch daher.
    Zur Unterstützung des Feldzuges gegen die Steuerreform hat die SPD auch den Deutschen Gewerkschaftsbund mobilisiert. Ich bedaure, daß sich der DGB wieder einmal parteipolitisch einseitig vor den Karren hat spannen lassen. Auch ansonsten seriöse Meinungsforschungsinstitute sind bemüht worden und waren sich nicht zu schade, sich ebenfalls vor diesen Karren spannen zu lassen. Wissen Sie, bei den Meinungsforschern ist das so eine Geschichte. Die Antwort hängt irgendwie immer mit der Frage zusammen. Wenn Sie Leute, die ohnedies keine Steuern zahlen, befragen, ob sie für Steuersenkungen sind, werden Sie von ihnen natürlich ein Nein hören. Wenn Sie hingegen Leute befrage, die unter der Steuerlast
    leiden, deren steigendes Einkommen mit noch höheren Steuern belastet wird, werden sie natürlich anders antworten.

    (Frau Dr. Martiny-Glotz [SPD]: Sagen Sie das doch einmal Frau Noelle-Neumann!)

    — Frau Noelle-Neumann war nicht beauftragt. Ich glaube auch nicht, daß sie sich so billige Fragen hätte unterstellen lassen.
    Jedenfalls müssen sich die Bürger ganz schön dumm vorkommen, die Ihnen geglaubt haben, wenn wir am Ende — ich bin überzeugt, daß das schätzungsweise im November soweit sein wird, nach den entsprechenden Diskussionen auch in der Koalitionsfraktion - unsere Finanzierungsvorschläge für die 19,4 Milliarden DM vorlegen.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Vorher!)

    Nach der ersten Stufe des Steuersenkungsgesetzes im Jahr 1986 wird 1988 eine erweiterte Stufe, nämlich eine zweite Stufe in Kraft treten. Dann werden Steuersenkungen im Umfang von netto über 24 Milliarden DM bereits wirksam geworden sein — auch als ein Beitrag zur Stützung der Konjunktur.
    1990 — ich habe eben davon gesprochen — werden weitere Steuerentlastungen im Umfang von 39 Milliarden DM brutto in Kraft treten. Ich nehme mit Zufriedenheit zur Kenntnis, daß selbst unter Ihren zahlreichen Verlautbarungen eine zu finden war, in der es hieß, das sei ein gigantisches Volumen. In der Tat ist das ein gigantisches Volumen. Dieses Volumen wird auch bei den steuerzahlenden Bürgern ankommen.
    Wer wird entlastet? Sie bringen das Stichwort Großverdiener. Ich sehe keinen der ehemaligen SPD-Minister hier. Herr Vogel ist ja Ihr neuer Parteivorsitzender und Fraktionsführer. Vielleicht verstehen Sie, wer entlastet wird, wenn ich es Ihnen einmal an dem Beispiel von Herrn Vogel erläutere. Nicht nur der Exminister, Exoberbürgermeister und Bundestagsabgeordnete — denn das addiert sich ja beim Gehalt — Vogel wird entlastet, auch seine persönlichen Referenten werden entlastet, seine Fahrer werden entlastet, seine Sekretärinnen werden steuerlich entlastet, seine Leibwächter werden entlastet, seine Putzfrau wird, wenn er sie nicht nach der 410-DM-Regelung entlohnt, sicher auch entlastet werden. So verstehen wir Steuerentlastung für alle Schichten der Bevölkerung, nicht nur für die sogenannten Besserverdienenden, die Sie immer wieder von neuem bemühen.

    (Zurufe von der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?


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    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Aber gerne.