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    Plenarprotokoll 11/23 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 23. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 Inhalt: Nachruf auf das frühere Mitglied des Deutschen Bundestages William Borm 1459 A Begrüßung des Vorsitzenden der Zweiten Kammer der Niederländischen Generalstaaten, Dr. Dirk Dolman 1459 B Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Jobst 1459 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/700) in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksache 11/701) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1459D, 1510 B Dr. Apel SPD 1471 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 1481 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 1487 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 1491 B Wedemeier, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 1494 D, 1517 C Neumann (Bremen) CDU/CSU 1499 D Dr. Struck SPD 1503 B Richter FDP 1506 D Roth (Gießen) CDU/CSU 1507 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 1519 C Sellin GRÜNE 1525 B Glos CDU/CSU 1528 B Roth SPD 1531 C Dr. Haussmann FDP 1536 C Wissmann CDU/CSU 1538 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 1540 C Hinsken CDU/CSU 1543 C Schäfer (Offenburg) SPD 1545 D Dr. Laufs CDU/CSU 1549 B Frau Garbe GRÜNE 1552 A Frau Dr. Segall FDP 1554 A Fellner CDU/CSU 1556 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU 1557 B Nächste Sitzung 1561 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1562* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 1459 23. Sitzung Bonn, den 9. September 1987 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 10. 9. Antretter * 11. 9. Frau Beck-Oberdorf 11.9. Frau Beer 9. 9. Frau Blunck * 10. 9. Böhm (Melsungen) ** 11. 9. Büchner (Speyer) * 11.9. Catenhusen 11.9. Duve 9.9. Eigen 11.9. Dr. Feldmann * 11.9. Frau Fischer * 9.9. Großmann 11.9. Dr. Hoffacker 9.9. Hoss 11.9. Irmer 11.9. Jansen 11.9. Jung (Lörrach) 11.9. Lemmrich * 10.9. Maaß 9.9. Frau Matthäus-Maier 9.9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller * 10. 9. Niegel * 11. 9. Oostergetelo 11.9. Poß 9.9. Rawe 11.9. Reddemann ** 11.9. Schäfer (Mainz) 11.9. Dr. Scheer * 11.9. Schmidt (München) ** 11.9. Frau Schmidt (Nürnberg) 11.9. Schröer (Mülheim) 11.9. Dr. Sperling 11.9. Steiner * 9. 9. Tietjen 11.9. Volmer 11.9. Dr. Vondran 10. 9. Dr. von Wartenberg 9.9. Dr. Wieczorek 11. 9. Wieczorek (Duisburg) 11.9. Dr. Wulff * 9.9. Zierer * 9.9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Peter Sellin

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Ich möchte ganz klar entgegnen: Wenn Sie sich das durchschnittliche Einkommen im Einzelhandel angucken, dann sind Sie ungefähr bei der Zahl, bei der ich das Durchschnittseinkommen ansiedeln würde, aber nicht in der Mineralölindustrie, weil dort das höchste durchschnittliche Einkommen in der Industrie erzielt wird. Von daher kann ich nur klipp und klar sagen: Sie wählen das falsche Extrem.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Erst recht wählen Sie das falsche Extrem in dem Beispiel von vorhin, daß Sie in unserer Gesellschaft von Doppelverdienern ausgehen, wo sich jeder in einem hohen Einkommenssektor bewegt. Auch das trifft nicht zu.

    (Uldall [CDU/CSU]: Wie hoch ist das?)

    Wir haben heute über zwei Millionen Arbeitslose, und sehr viele Haushalte müssen mit einem Einkommensempfänger auskommen. Von daher sind alle Beispiele, die vorhin genannt sind, schlichtweg weit von der Realität entfernt.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Uldall [CDU/ CSU]: Dann nennen Sie doch einmal eine konkrete Zahl! Sagen Sie doch einmal, wie hoch das durchschnittliche Einkommen sein soll, wenn Sie von einem höheren Einkommen sprechen? — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Zwischenrufe längerer Art müßte ich unterbrechen, aber wenn der Redner zuhört, geht das natürlich.


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    Rede von Peter Sellin

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Ich möchte jetzt fortfahren in meinem Redetext.
    Die Koalition sitzt jetzt bereits in der finanzpolitischen Klemme, weil sie nicht weiß, wie sie letztend-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 1527


    Sellin
    lich ihre Steuergeschenke finanzieren soll. Erst nach den letzten beiden Wahlterminen am nächsten Sonntag werden die Subventionsstreichungen zur Finanzierung der Steuernachlässe ans Licht der Öffentlichkeit gelassen. Dies ist politische Falschspielerei, Herr Stoltenberg! Wer plant, Steuernachlässe im Einkommensteuertarif durch die Streichung von Steuerfreibeträgen zugunsten von Arbeitnehmern und durch die Erhöhung von Verbrauchssteuern zu finanzieren, der sollte hier und heute Farbe bekennen und nicht dem Bürger seine Absichten vorenthalten.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Aktive Wirtschaftspolitik soll nach den Zielen des Stabilitätsgesetzes einen Beitrag dazu leisten, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Arbeitsmarktbilanz von August 1987 zeigt, daß die Zahl der registrierten Arbeitslosen gegenüber 1986 um 44 400 zugenommen hat. Mit Ignoranz belegt die CDU/FDP-Koalition den Anstieg der Arbeitslosigkeit durch den Verweis auf zunehmende Beschäftigtenzahlen. Herr Bangemann hat das wieder vorgeführt. Dabei ist off ensichtlich, daß sich die herrschende Politik mit einem Niveau von mehr als zwei Millionen Arbeitslosen bis weit in die 90er Jahre eingerichtet hat. Dazu kann man sogar sämtliche sogenannten unabhängigen Experten, die Sie so gerne zitieren, heranziehen.

    (Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: Schmidtsche Altlast!)

    Es ist kein Konzept, was Sie hier vortragen. Es ist ein Skandal, daß Sie sich hier auf eine Perspektive von mehr als fünf Jahren mit mehr als zwei Millionen Arbeitslosen eingerichtet haben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, CDU-Mitglied Heinrich Franke, hat vor Sozialpolitikern der CDU/CSU-Fraktion laut Presseberichten vom 9. September eine düstere Arbeitsmarktprognose für die Regierung abgegeben. Dem kann ich nicht widersprechen, so leid es mir tut. Wer die Wochenarbeitszeitverkürzung bekämpft, wer die Vorruhestandsregelung voraussichtlich auslaufen läßt, wer befristete Arbeitsverhältnisse als Beschäftigungspolitik verkauft, wer ungeschützte Teilzeitarbeitsverhältnisse als steigende Beschäftigtenzahlen propagandistisch mißbraucht, wer der zunehmenden Anzahl von Langzeitarbeitslosen keine Perspektive im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik eröffnet, wer die finanzielle und soziale Verarmung größerer Bevölkerungsgruppen in sein Wirtschafts- und Finanzkonzept einbezogen hat, dem sollte der Wähler und Bürger schnellstens den Laufpaß geben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Schleswig-Holstein hat eine Arbeitslosenquote von 9,5 %. Sie liegt weit über dem Bundesdurchschnitt von 8,6%.
    Die GRÜNEN stellen diesem Konzept und der Hinnahme dieser Massenarbeitslosigkeit ihr Konzept der Wirtschaftspolitik entgegen. Es besteht, so wie ich es hier vortrage, aus drei Grundpfeilern zum ökologischen und sozialen Umbau der Industriegesellschaft.
    Erstens: Arbeitsumverteilung durch Arbeitszeitverkürzung und Arbeitsfreistellungen. Dazu gehört, daß die Verkürzung der Wochenarbeitszeit fortgesetzt werden muß. Hierzu gehört auch, daß der Staat in seiner Rolle als öffentlicher Arbeitgeber auf die Forderung der ÖTV nach Verkürzung der Wochenarbeitszeit positiv reagiert und im kommenden Jahr, also 1988, Vereinbarungen über kürzere Arbeitszeiten und Neueinstellungen im öffentlichen Dienst trifft. Daher muß das Ziel im öffentlichen Dienst sein, zumindest die im IG-Metall-Bereich getroffene Regelung einer 37-Stunden-Woche zu vereinbaren.
    Die riesige Zahl der Überstunden, insbesondere auch im öffentlichen Dienst bzw. den angegliederten staatlichen Unternehmen — nehmen Sie beispielsweise die Eisenbahn — , muß durch ein Gesetz zum Abbau der Überstunden vermindert werden.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wir schlagen vor, daß im Rahmen der wöchentlichen Regelarbeitszeit nur bis zu zwei Überstunden zugelassen werden.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Richtig!)

    Die Überstunden müssen durch Freizeitausgleich entlohnt werden. Der Abbau an Überstunden kann bis zu 300 000 Arbeitsplätze bringen.
    Die GRÜNEN haben außerdem einen Arbeitszeitgesetzentwurf erarbeitet, der die 40-Stunden-Woche mit 8 Stunden täglich, verteilt auf fünf Werktage, vorsieht.
    Das arbeitsmarktpolitische Konzept enthält verschiedene Rechte zur Freistellung von der Erwerbsarbeit. Zu diesen Freistellungsrechten gehören: Freistellungsrechte für die Kinderbetreuung, private Krankenpflege, gesellschaftspolitische Tätigkeiten, Bildungszwecke, monatliche Verfügungstage und die Langzeitfreistellung. Auf diese Weise erhoffen wir uns, daß weitere 300 000 Arbeitsplätze geschaffen werden können.
    Zweitens: Überwindung der herrschenden geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung. Die GRÜNEN fordern in ihrem Antidiskriminierungsgesetzentwurf die Quotierung der Arbeits- und Ausbildungsplätze zwischen Männern und Frauen.