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ID1102305500

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    Plenarprotokoll 11/23 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 23. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 Inhalt: Nachruf auf das frühere Mitglied des Deutschen Bundestages William Borm 1459 A Begrüßung des Vorsitzenden der Zweiten Kammer der Niederländischen Generalstaaten, Dr. Dirk Dolman 1459 B Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Jobst 1459 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/700) in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksache 11/701) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1459D, 1510 B Dr. Apel SPD 1471 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 1481 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 1487 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 1491 B Wedemeier, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 1494 D, 1517 C Neumann (Bremen) CDU/CSU 1499 D Dr. Struck SPD 1503 B Richter FDP 1506 D Roth (Gießen) CDU/CSU 1507 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 1519 C Sellin GRÜNE 1525 B Glos CDU/CSU 1528 B Roth SPD 1531 C Dr. Haussmann FDP 1536 C Wissmann CDU/CSU 1538 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 1540 C Hinsken CDU/CSU 1543 C Schäfer (Offenburg) SPD 1545 D Dr. Laufs CDU/CSU 1549 B Frau Garbe GRÜNE 1552 A Frau Dr. Segall FDP 1554 A Fellner CDU/CSU 1556 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU 1557 B Nächste Sitzung 1561 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1562* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 1459 23. Sitzung Bonn, den 9. September 1987 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 10. 9. Antretter * 11. 9. Frau Beck-Oberdorf 11.9. Frau Beer 9. 9. Frau Blunck * 10. 9. Böhm (Melsungen) ** 11. 9. Büchner (Speyer) * 11.9. Catenhusen 11.9. Duve 9.9. Eigen 11.9. Dr. Feldmann * 11.9. Frau Fischer * 9.9. Großmann 11.9. Dr. Hoffacker 9.9. Hoss 11.9. Irmer 11.9. Jansen 11.9. Jung (Lörrach) 11.9. Lemmrich * 10.9. Maaß 9.9. Frau Matthäus-Maier 9.9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller * 10. 9. Niegel * 11. 9. Oostergetelo 11.9. Poß 9.9. Rawe 11.9. Reddemann ** 11.9. Schäfer (Mainz) 11.9. Dr. Scheer * 11.9. Schmidt (München) ** 11.9. Frau Schmidt (Nürnberg) 11.9. Schröer (Mülheim) 11.9. Dr. Sperling 11.9. Steiner * 9. 9. Tietjen 11.9. Volmer 11.9. Dr. Vondran 10. 9. Dr. von Wartenberg 9.9. Dr. Wieczorek 11. 9. Wieczorek (Duisburg) 11.9. Dr. Wulff * 9.9. Zierer * 9.9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von Peter Sellin

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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    Es ist schlichtweg bekannt, . . .
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich wollte Ihnen nur mitteilen, wie der Vorgang war.


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    Rede von Peter Sellin

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    ... daß sie diese Rechte haben. Aber wie die hier in dieser Dominanz angewendet werden! Da können sie gleich in den Bundesrat gehen.

    (Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: Sie können das jetzt mit Qualität wieder aufwiegen!)

    Ich möchte mich jetzt mit der Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung auseinandersetzen. Herr Stoltenberg sitzt ja hier in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion. Ihr Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 1988 muß als Startschuß in eine wieder steigende Verschuldung bezeichnet werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das sagen die!)

    Herr Stoltenberg verzichtet auf Einnahmen und spekuliert auf zukünftige Einnahmen. Herr Finanzminister, ich frage Sie: Sind Sie ein Spieler? Ich meine, die Konjunkturprognose, die Ihrer Finanzplanung zugrunde liegt, die Konsolidierung der Staatsfinanzen, das heißt die Senkung der Nettoneuverschuldung, ist mit diesem Haushalt von Ihnen aufgegeben worden. Erstes Kennzeichen für die Solidität der Finanzpolitik ist der Schnee von gestern. Die Steuerreform und die verschiedenen Subventionserhöhungen erzwingen den Abschied vom Image des soliden Haushälters. Die wirtschaftliche Entwicklung des Jahres 1987 brachte nicht 2,5 % reales Wachstum, wie Herr Bangemann dies noch im Jahreswirtschaftsbericht prognostiziert hat, sondern es wird allenfalls eine Zunahme von 1,5 % des realen Bruttosozialprodukts eintreten.
    Die Steuermindereinnahmen gegenüber der Steuerschätzung führen zu Finanzierungslücken, die ebenfalls das strahlende Image des Haushälters Stoltenberg zerstören.
    Herr Stoltenberg will die Entwicklung nicht wahrhaben, wenn er an dem Volumen der Steuerschätzung auch in seiner Rede von heute morgen festgehalten hat.
    Mit der Steuerreform hat die Bundesregierung ihren Wahlsieg im Januar 1987 verbunden. Die Steuerreform bewirkt im Haushalt des Jahres 1988 und erst recht ab 1990 Steuermindereinnahmen in Höhe von 44 Milliarden DM jährlich.

    Metadaten/Kopzeile:
    1526 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987


    Sellin
    Die Steuermindereinnahmen des Staates sollen — so Ihr wirtschaftspolitisches Konzept — zu Investitions- und Konsummehrausgaben der privaten Haushalte führen. Die schlichte Philosophie lautet: Die Bürger kaufen mehr, wenn der Staat weniger Steuern kassiert.

    (Uldall [CDU/CSU]: Richtig!)

    Die Unternehmen können mehr investieren, weil die Bürger durch geringere Steuerbelastung höhere Einkommen haben und mehr kaufen wollen.

    (Uldall [CDU/CSU]: Richtig!)

    — Sie stimmen zu. Das ist genau das, was ich hier vortrage: Konjunkturankurbelung durch Steuersenkungen; so ist Ihre Parole.

    (Uldall [CDU/CSU]: Richtig!)

    Man kann auch sagen — das ist die finanzpolitische Schizophrenie Ihres Ansatzes — : erst verteilen — das haben Sie heute toll verkündet — , später vielleicht kassieren können.
    Herr Stoltenberg, sind Sie ein Spekulant?
    Meines Erachtens wird Ihr Konzept aus folgenden Gründen scheitern. Die bereinigte Lohnquote ist heute auf dem niedrigsten Niveau seit Anfang der 60er Jahre. Die bereinigte Gewinnquote ist dementsprechend auf einem Niveau, wie es aus der Sicht der Unternehmen nicht besser sein könnte. Reale Investitionen der Unternehmen finden nicht in dem Maße statt, wie es der finanzpolitischen Grundannahme Ihres Konzepts entspricht.
    Die Unternehmen machen kräftige Gewinne, investieren teilweise verstärkt im Ausland — siehe USA — und legen ihre Gewinne in Wertpapieren an.
    Die reale Verzinsung von festverzinslichen Wertpapieren ist hoch und so attraktiv, daß das Risiko der realen Investitionen in Maschinen und Anlagen von den Unternehmen als viel zu hoch eingeschätzt wird, so daß es nicht zu beschäftigungswirksamen Erweiterungsinvestitionen kommt, sondern im Kern zu Rationalisierungs- und Umstrukturierungsinvestitionen.

    (Zustimmung bei den GRÜNEN — Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: Aus einem Lehrbuch von 1960! Sie beschreiben die Realität der Vergangenheit!)

    Herr Stoltenberg, fehlende Gewinnerwartungen der Unternehmen lassen sich nicht durch zusätzliche Steuergeschenke an diese Unternehmen manipulieren. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben.
    Die Steuerreform zugunsten der Lohn- und Einkommensempfänger hat einen schweren Fehler: Sie verletzt die Erkenntnisse der keynesianischen Konsumfunktion. Mit anderen Worten: Steuernachlässe an kleine Einkommen führen zu sofortigem höherem Konsum, Steuergeschenke an höhere Einkommen führen zu einer höheren Sparquote.
    Die Steigerung der mittleren und höheren Einkommen — dazu zählt auch Ihr Beispiel von dem Facharbeiter in der Mineralölindustrie — sowie der Gewinneinkommen durch Steuergeschenke im Rahmen der
    Steuerreform wird überproportional in Finanzanlagen versickern und nicht der von der Bundesregierung gewollten Konjunkturankurbelung dienen.

    (Uldall [CDU/CSU]: Wo setzen denn nach Ihrer Auffassung die höheren Einkommen ein? Sagen Sie das einmal!)

    Lothar Späth hat deshalb letzte Woche in einem „Zeit"-Interview seine Bedenken geäußert —: „Meine Bedenken sind, daß wir einen Rekord in der Verschuldung aufstellen werden. " Dieser These brauche ich nichts hinzuzufügen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)