Rede von
Peter
Sellin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Herr Präsident! Ich möchte vorab die Redeliste kritisieren. Es ist zwar das Recht der Bundesregierung und auch der Länderbank, die Redeliste zu bestimmen, es gibt aber einige, die sich mit dem Bundeshaushalt in der ersten Lesung auseinandersetzen wollen. Das will das Parlament, also die vier Fraktionen, die hier sitzen, mit der Regierung. So ist das Modell zumindest gedacht. Wenn die Redezeit so manipuliert wird — das sage ich jetzt einmal übertrieben —, daß Sie von der Regierungsbank bzw. von der Länderbank zweieinhalb Stunden ununterbrochen
reden, dann verkehren Sie das Verhältnis von Parlament und Regierung.