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    6. Abgeordneten: 1
    7. Waltemathe,: 1
    8. Herr: 1
    9. Abgeordneter: 1
    10. Richter?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/23 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 23. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 Inhalt: Nachruf auf das frühere Mitglied des Deutschen Bundestages William Borm 1459 A Begrüßung des Vorsitzenden der Zweiten Kammer der Niederländischen Generalstaaten, Dr. Dirk Dolman 1459 B Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Jobst 1459 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/700) in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksache 11/701) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1459D, 1510 B Dr. Apel SPD 1471 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 1481 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 1487 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 1491 B Wedemeier, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 1494 D, 1517 C Neumann (Bremen) CDU/CSU 1499 D Dr. Struck SPD 1503 B Richter FDP 1506 D Roth (Gießen) CDU/CSU 1507 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 1519 C Sellin GRÜNE 1525 B Glos CDU/CSU 1528 B Roth SPD 1531 C Dr. Haussmann FDP 1536 C Wissmann CDU/CSU 1538 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 1540 C Hinsken CDU/CSU 1543 C Schäfer (Offenburg) SPD 1545 D Dr. Laufs CDU/CSU 1549 B Frau Garbe GRÜNE 1552 A Frau Dr. Segall FDP 1554 A Fellner CDU/CSU 1556 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU 1557 B Nächste Sitzung 1561 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1562* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 1459 23. Sitzung Bonn, den 9. September 1987 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 10. 9. Antretter * 11. 9. Frau Beck-Oberdorf 11.9. Frau Beer 9. 9. Frau Blunck * 10. 9. Böhm (Melsungen) ** 11. 9. Büchner (Speyer) * 11.9. Catenhusen 11.9. Duve 9.9. Eigen 11.9. Dr. Feldmann * 11.9. Frau Fischer * 9.9. Großmann 11.9. Dr. Hoffacker 9.9. Hoss 11.9. Irmer 11.9. Jansen 11.9. Jung (Lörrach) 11.9. Lemmrich * 10.9. Maaß 9.9. Frau Matthäus-Maier 9.9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller * 10. 9. Niegel * 11. 9. Oostergetelo 11.9. Poß 9.9. Rawe 11.9. Reddemann ** 11.9. Schäfer (Mainz) 11.9. Dr. Scheer * 11.9. Schmidt (München) ** 11.9. Frau Schmidt (Nürnberg) 11.9. Schröer (Mülheim) 11.9. Dr. Sperling 11.9. Steiner * 9. 9. Tietjen 11.9. Volmer 11.9. Dr. Vondran 10. 9. Dr. von Wartenberg 9.9. Dr. Wieczorek 11. 9. Wieczorek (Duisburg) 11.9. Dr. Wulff * 9.9. Zierer * 9.9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Manfred Richter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Polemik von Bürgermeister Wedemeier entlarvte seinen Auftritt als das, was er war:

    (Zuruf von der CDU/CSU: Er ist schon wieder weg!)

    als einen Wahlkampfauftritt des Spitzenkandidaten der SPD.

    (Zuruf von der SPD: Dann setzen Sie sich wieder hin!)

    — Herr Kollege, die Tatsache, daß er seine Sprüche abläßt und dann dem Hause nicht mehr die Ehre gibt, unterstreicht das nur noch.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Das war die alte Platte, die da heißt: Bremen ist arm, und der Bund hat Schuld. Herr Wedemeier glaubt das selbst nicht mehr! Gewiß, Bremen hat es nicht leicht, und — Wahlkampf hin, Wahlkampf her — nicht alles, was in Bremen nicht in Ordnung ist, geht auf das

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 1507


    Richter
    Konto des Senats. Bremen braucht Hilfe, auch von Bonn. Aber Hilfe wird am ehesten der finden, der eigene Leistungen vorweisen kann,

    (Seiters [CDU/CSU]: Sehr richtig!) die die Schwierigkeiten meistern helfen.

    Was sind denn nun Bremens Leistungen in dieser Phase? Sie stellen sich doch hauptsächlich so dar, daß geschimpft, gezetert und nach dem Kadi gerufen wurde, pikanterweise noch in ganz unterschiedlicher Akzentuierung, je nachdem, wer gerade zu Wort kam, ob der Finanzsenator oder der Bürgermeister. Der Finanzsenator sagte, nachdem der Finanzausschuß des Bundesrates den Entwurf beraten hatte, zwar habe das Gesetz über den Länderfinanzausgleich noch viele Hürden zu nehmen, aber — ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin — „ich glaube nicht, daß wir damit vor dem Vermittlungsausschuß landen". Und weiter: „Ich kann mit diesem Ergebnis gut leben." So war es im „Weserkurier" zu lesen.
    „ Senatsdirektor Fuchs sprach" — auch dies ein Zitat aus dem „Weserkurier" — „von einem Durchbruch, mit dem die Weichen in Richtung auf die Gleichbehandlung der finanzschwächsten Bundesländer gestellt worden seien. "

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr interessant!)

    Das ist ein merkwürdiger Kontrast zu den Ausführungen des Bürgermeisters vor diesem Hause. — Ich begrüße Sie, Herr Bürgermeister Wedemeier; ich hoffe, es hat Ihnen geschmeckt.
    Meine Damen und Herren, der Eindruck ist stark, daß die bremische Landesregierung die Konfrontation hier in diesem Hause um ihrer selbst willen sucht, weil sie meint, aus dieser Konfrontation wahltaktisch noch etwas Honig saugen zu können. Außer Schelte, außer Vorwürfen an andere, außer Schuldzuweisungen ist von dieser Landesregierung nichts zu hören gewesen. Verschuldet bis zur Politikunfähigkeit, wartet sie auf ein Wunder

    (Koschnick [SPD]: Manfred, so etwas kannst du doch nicht erzählen!)

    — Hans, du weißt es — und hadert mit dem Schicksal, da es nicht kommt.

    (Sehr wahr! bei der FDP)

    Gebetsmühlenhaft wird die Zauberformel wiederholt, die da heißt: Bonn soll helfen, Bonn soll helfen, Bonn soll helfen.
    Es ist richtig, Bremen braucht Hilfe, auch von Bonn, und Bremen wird sie bekommen; der Gesetzentwurf über den Länderfinanzausgleich macht das deutlich.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Manfred Richter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, ich möchte meine Redezeit ausnutzen.
    Die Hilfe wird für Bremen allerdings um so wirkungsvoller ausfallen, je konstruktiver die Landesregierung die Chancen des Gesetzgebungsprozesses nutzt. Da mag man die Einzelheiten durchaus diskutieren, ob die Hafenlasten, ob die Einwohnerwertung den Gegebenheiten gerecht werden. Bremen wäre gut beraten, weniger zu lamentieren und mehr konstruktiv zu verhandeln.

    (Neumann [Bremen] [CDU/CSU]: Das ist aber schwieriger! — Waltemathe [SPD]: Also, Sie unterstützen Bremen?)

    Herr Wedemeier hat die Selbständigkeit Bremens angesprochen. Meine Damen und Herren, wenn jemand die Selbständigkeit Bremens gefährdet, dann ist es diese Landesregierung mit ihrer unverantwortlichen Schuldenpolitik.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Waltemathe [SPD]: Und da wollen Sie rein?)

    Wenn Bremen seinen Anteil zur Werftenhilfe zahlen soll, dann hat es kein Geld. Aber wenn es um die Übernahme der Schulden der Neuen Heimat geht, dann spielt Geld keine Rolle.

    (Koschnick [SPD]: Eine Mark war das!)

    — Zwei Milliarden DM Schulden, Herr Kollege, zwei Milliarden.
    Meine Damen und Herren, in meiner Heimatstadt Bremerhaven steht ein bronzener Kolumbus in der Innenstadt. Es heißt, er steht da, weil Kolumbus der erste Sozialdemokrat war: Als er losfuhr, wußte er nicht wohin; als er angekommen war, wußte er nicht, wo er war; als er zurückkam, konnte er nicht sagen, wo er gewesen war — und alles mit geliehenem Geld.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Lachen bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, wenn sie doch nur die Entschlußkraft und das nüchterne Urteilsvermögen eines Christoph Kolumbus hätte, die bremische Landesregierung! Ich sage Ihnen: Wenn die lossegelten, würden sie höchstens Helgoland entdecken — immerhin einen roten Felsen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)