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ID1102303100

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    Plenarprotokoll 11/23 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 23. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 Inhalt: Nachruf auf das frühere Mitglied des Deutschen Bundestages William Borm 1459 A Begrüßung des Vorsitzenden der Zweiten Kammer der Niederländischen Generalstaaten, Dr. Dirk Dolman 1459 B Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Jobst 1459 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/700) in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksache 11/701) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1459D, 1510 B Dr. Apel SPD 1471 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 1481 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 1487 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 1491 B Wedemeier, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 1494 D, 1517 C Neumann (Bremen) CDU/CSU 1499 D Dr. Struck SPD 1503 B Richter FDP 1506 D Roth (Gießen) CDU/CSU 1507 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 1519 C Sellin GRÜNE 1525 B Glos CDU/CSU 1528 B Roth SPD 1531 C Dr. Haussmann FDP 1536 C Wissmann CDU/CSU 1538 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 1540 C Hinsken CDU/CSU 1543 C Schäfer (Offenburg) SPD 1545 D Dr. Laufs CDU/CSU 1549 B Frau Garbe GRÜNE 1552 A Frau Dr. Segall FDP 1554 A Fellner CDU/CSU 1556 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU 1557 B Nächste Sitzung 1561 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1562* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 1459 23. Sitzung Bonn, den 9. September 1987 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 10. 9. Antretter * 11. 9. Frau Beck-Oberdorf 11.9. Frau Beer 9. 9. Frau Blunck * 10. 9. Böhm (Melsungen) ** 11. 9. Büchner (Speyer) * 11.9. Catenhusen 11.9. Duve 9.9. Eigen 11.9. Dr. Feldmann * 11.9. Frau Fischer * 9.9. Großmann 11.9. Dr. Hoffacker 9.9. Hoss 11.9. Irmer 11.9. Jansen 11.9. Jung (Lörrach) 11.9. Lemmrich * 10.9. Maaß 9.9. Frau Matthäus-Maier 9.9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller * 10. 9. Niegel * 11. 9. Oostergetelo 11.9. Poß 9.9. Rawe 11.9. Reddemann ** 11.9. Schäfer (Mainz) 11.9. Dr. Scheer * 11.9. Schmidt (München) ** 11.9. Frau Schmidt (Nürnberg) 11.9. Schröer (Mülheim) 11.9. Dr. Sperling 11.9. Steiner * 9. 9. Tietjen 11.9. Volmer 11.9. Dr. Vondran 10. 9. Dr. von Wartenberg 9.9. Dr. Wieczorek 11. 9. Wieczorek (Duisburg) 11.9. Dr. Wulff * 9.9. Zierer * 9.9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Bernd Neumann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich möchte erst einmal meine Redezeit nutzen.
    Meine Damen und Herren, nun zu den Hilfen des Bundes selbst. Die Regierung Helmut Kohl hat im Bereich der Küste in einer Reihe von Fragen geholfen,

    (Oh-Rufe von der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    1502 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987


    Neumann (Bremen)

    wo wir gemeinsam, die Abgeordneten aus diesem Bereich, dies gefordert und unterstützt haben. Ich verweise darauf, daß allein in den Jahren 1987 bis 1989 für die Küstenländer eine Hilfe für Schiffbau und Schiffahrt von rund einer Milliarde DM zu erwarten ist. Ich verweise darauf, daß der Bund den Küstenländern Finanzhilfen für die Jahre 1987 und 1988 in einer Größenordnung von 300 Millionen DM gewährt hat. Davon bekommt Bremen allein über 70 Millionen DM. Nun können Sie sagen: Das ist noch nicht genug. — Okay, aber wo gab es diese Leistungen denn unter der alten Koalition? Da haben die Küstenländer gar nichts bekommen. Damals haben Sie nur Küstenprogramme aufgestellt, ohne diese finanziell zu realisieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei Abgeordneten der SPD)

    Ich verweise darauf, daß insbesondere durch Unterstützung meines Kollegen Gerhard Stoltenberg das Land Bremen in die Gemeinschaftsaufgabe zur Unterstützung strukturschwacher Gebiete aufgenommen worden ist, obwohl die normalen Kriterien, die dafür nötig sind, noch nicht einmal vorlagen. Aus diesem Bereich bezieht Bremen allein 80 Millionen DM in bar. Dies ist verlängert worden; es kommen noch einmal 40 Millionen DM hinzu. Man geht von einer steuerlichen Minderung von 200 Millionen DM aus.
    Meine Damen und Herren, ich verweise auf den Zuschuß für die Stahlfirma Klöckner: 173 Millionen DM. Ich verweise auf die unterschiedlichsten Hilfen in Millionenhöhe für die Fischerei. Ich verweise darauf, daß der Bund die Airbus-Familie fördert, was in Bremen viele Arbeitsplätze sichert.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Ich verweise darauf, daß die Bundeswehr immer wieder Aufträge in Milliardenhöhe an bremische Firmen vergibt und auf diese Weise Zehntausende von Arbeitsplätzen gesichert werden können. Jetzt kommt die Moral der Genossen, meine Damen und Herren: Während der Herr Bürgermeister und auch andere im vertraulichen Gespräch gewissermaßen Schlange stehen, um diese Aufträge zu bekommen, wird in Bremen vor Ort auf den SPD-Parteitagen Stimmung gegen die sogenannte Rüstungsindustrie gemacht. Das nenne ich scheinheilig und unmoralisch.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, ich möchte folgendes Fazit ziehen: Es ist nicht zu bestreiten, daß es im norddeutschen Küstenraum strukturbedingte Probleme gibt. Es ist auch nicht zu bestreiten, daß es Industrien — wie Werften und Fischerei — gibt, die auf Grund von Wettbewerbsverzerrungen und anderen von ihnen und der Politik nicht allein zu verantwortenden Faktoren in große Schwierigkeiten geraten sind. Tausende von Arbeitsplätzen in einer Region, in der ohnehin hohe Arbeitslosigkeit herrscht, sind gefährdet. Hier können wir auch nicht — das sage ich ganz deutlich — mit „Bangemannscher" Kaltschnäuzigkeit von freier Marktwirtschaft und drastischem Arbeitsplatzabbau reden.

    (Beifall bei der SPD)

    — Ich bedanke mich, daß ich einmal von Ihrer Seite Beifall kriege; da muß es allerdings der falsche sein.

    (Heiterkeit bei der SPD — Dr. Vogel [SPD]: Soll denn die FDP klatschen? Das können Sie doch wohl nicht erwarten! — Gattermann [FDP]: Da werden Sie etwas Falsches gesagt haben!)

    Meine Damen und Herren, wir können hier nicht von drastischem Arbeitsplatzabbau reden, ohne daß wir den Leuten sagen, wo sie denn morgen arbeiten sollen.
    Hier ist es natürlich auch die Aufgabe des Bundes, zur Wahrung vergleichbarer Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik, flankierend zu helfen. Die Bundesregierung tut dies, und diejenigen, die aus dem norddeutschen Bereich kommen, werden sich dafür einsetzen, daß dies nach Möglichkeit Zug um Zug noch verbessert wird.
    Doch, meine Damen und Herren, eines steht fest: Die kritische Entwicklung in einigen Teilen Norddeutschlands dauert schon seit vielen Jahren an.

    (Dr. Penner [SPD]: Aha!)

    Sie ist nicht das Ergebnis der Politik unter Helmut Kohl, sondern der Zeit vorher. Und auch ein anderes steht fest — das hat Herr Bürgermeister Wedemeier, wie ich zitiert habe, selbst gesagt — : daß keine Bundesregierung vorher so viel mit verschiedenen Maßnahmen für den norddeutschen Raum getan hat wie die Regierung Helmut Kohl.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, Hilfe aus Bonn kann aber nur flankierende Hilfe sein. Die Probleme müssen in der Hauptsache vor Ort gelöst werden: durch eine vernünftige Landespolitik. Wer die wirtschaftlichen und finanziellen Daten der SPD-regierten Länder Bremen und Hamburg sieht und diese mit denen Niedersachsens und Schleswig-Holsteins vergleicht, kann objektiv feststellen, daß die Sozialdemokraten vor Ort versagt haben und mit ihrem Latein im Bereich von Wirtschaft und Finanzen am Ende sind.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Bernd Neumann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein. — Nun wird versucht, von der eigenen Verantwortung abzulenken und dem Bund die Schuld in die Schuhe zu schieben, so nach dem Motto: Wer nicht tanzen kann, schimpft auf die Kapelle. Meine Damen und Herren, Herr Vogel, es war kein kluger Schachzug der Sozialdemokraten, als Hauptredner in einer Debatte über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung den Bremer SPD-Bürgermeister auftreten zu lassen,

    (Dr. Vogel [SPD]: Warten Sie doch einmal den nächsten Sonntag ab! — Weitere Zurufe von der SPD)

    der mit seiner katastrophalen politischen Bilanz in Bremen die schlimmen Folgen sozialdemokratischer Wirtschafts- und Finanzpolitik sozusagen symbolhaft dokumentiert.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 1503


    Neumann (Bremen)

    Herr Wedemeier, diesen Auftritt, der eine unqualifizierte Beschimpfung der Bundesregierung darstellte, meine Damen und Herren,

    (Zuruf von der SPD: Er hat Klartext gesprochen!)

    hätten Sie im Interesse Bremens besser unterlassen.

    (Frau Simonis [SPD]: Ist das eine Drohung?)

    Sie hätten sich besser an die Maxime großer Bremer Bürgermeister, die es bis zu Koschnick gab, halten sollen.

    (Becker [Nienberge] [SPD]: Einschließlich?!)

    Meine Damen und Herren, jetzt abschließend das Zitat eines solchen großen Bürgermeisters namens Duckwitz. Der hat einmal gesagt, bezogen auf Bremen — ich darf zitieren — :
    Ein Staat im Deutschen Reich so klein wie Bremen muß sein Verhalten immer so einrichten, daß die anderen Staaten im Deutschen Reich seine Existenz als ihr eigenes Glück empfinden.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Wann war das?)

    Das ist die beste Garantie für das Weiterbestehen Bremens.
    Meine Damen und Herren, bei der Rede von Herrn Wedemeier konnte man in diesem Falle keine besonderen Glücksempfindungen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)