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ID1102302700

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    Plenarprotokoll 11/23 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 23. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 Inhalt: Nachruf auf das frühere Mitglied des Deutschen Bundestages William Borm 1459 A Begrüßung des Vorsitzenden der Zweiten Kammer der Niederländischen Generalstaaten, Dr. Dirk Dolman 1459 B Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Jobst 1459 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/700) in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksache 11/701) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1459D, 1510 B Dr. Apel SPD 1471 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 1481 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 1487 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 1491 B Wedemeier, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 1494 D, 1517 C Neumann (Bremen) CDU/CSU 1499 D Dr. Struck SPD 1503 B Richter FDP 1506 D Roth (Gießen) CDU/CSU 1507 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 1519 C Sellin GRÜNE 1525 B Glos CDU/CSU 1528 B Roth SPD 1531 C Dr. Haussmann FDP 1536 C Wissmann CDU/CSU 1538 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 1540 C Hinsken CDU/CSU 1543 C Schäfer (Offenburg) SPD 1545 D Dr. Laufs CDU/CSU 1549 B Frau Garbe GRÜNE 1552 A Frau Dr. Segall FDP 1554 A Fellner CDU/CSU 1556 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU 1557 B Nächste Sitzung 1561 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1562* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 1459 23. Sitzung Bonn, den 9. September 1987 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 10. 9. Antretter * 11. 9. Frau Beck-Oberdorf 11.9. Frau Beer 9. 9. Frau Blunck * 10. 9. Böhm (Melsungen) ** 11. 9. Büchner (Speyer) * 11.9. Catenhusen 11.9. Duve 9.9. Eigen 11.9. Dr. Feldmann * 11.9. Frau Fischer * 9.9. Großmann 11.9. Dr. Hoffacker 9.9. Hoss 11.9. Irmer 11.9. Jansen 11.9. Jung (Lörrach) 11.9. Lemmrich * 10.9. Maaß 9.9. Frau Matthäus-Maier 9.9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller * 10. 9. Niegel * 11. 9. Oostergetelo 11.9. Poß 9.9. Rawe 11.9. Reddemann ** 11.9. Schäfer (Mainz) 11.9. Dr. Scheer * 11.9. Schmidt (München) ** 11.9. Frau Schmidt (Nürnberg) 11.9. Schröer (Mülheim) 11.9. Dr. Sperling 11.9. Steiner * 9. 9. Tietjen 11.9. Volmer 11.9. Dr. Vondran 10. 9. Dr. von Wartenberg 9.9. Dr. Wieczorek 11. 9. Wieczorek (Duisburg) 11.9. Dr. Wulff * 9.9. Zierer * 9.9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Senatspräsident, ich habe die Absicht, Sie noch anzusprechen.

    (Bundeskanzler Dr. Kohl: Er hört aber gar nicht zu! — Frau Rönsch CSU]: Er läßt sich schon feiern! So gut war die Rede wirklich nicht!)

    Die Zeit ist schon weit fortgeschritten, und zwar deshalb, weil Sie hier bei mir eine kürzere Redezeit angemeldet hatten.

    (Dr. Struck [SPD]: 20 Minuten!)

    Der Herr Bundesfinanzminister hat den Wunsch geäußert, eine ganz kurze Antwort geben zu dürfen.

    (Walthemathe [SPD]: Er hat doch viel länger geredet!)

    Einen Moment, Herr Kollege Waltemathe. Jetzt habe ich das Wort.

    (Dr. Struck [SPD]: Herr Präsident, er hat aber wirklich länger geredet!)

    Herr Senatspräsident, wenn Sie mir Ihr Ohr schenken würden. — Sind Sie um 14 Uhr noch anwesend?

    (Präsident des Senats Wedemeier [Bremen] : Ich bleibe heute nachmittag selbstverständlich hier!)

    Also gut. Damit können wir in die Mittagspause eintreten. Die Sitzung wird um 14 Uhr fortgesetzt.
    Ich unterbreche die Sitzung.

    (Unterbrechung von 13.05 Uhr bis 14.00 Uhr)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Beratung des Haushaltsgesetzes fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Neumann.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Bernd Neumann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren in diesen Tagen und gerade heute die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Es ist relativ ungewöhnlich, daß im Rahmen dieser Debatte ein Bremer Bürgermeister das Wort nimmt. Dies ist sicherlich nicht damit zu erklären, daß er als Kronzeuge für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik vor Ort gilt,

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist das!)

    sondern nur damit, daß am nächsten Sonntag in Bremen gewählt wird. Herr Wedemeier hat hier — wie auch in Bremen in den letzten Wochen — den untauglichen Versuch gestartet, von der eigenen Verantwortung für die schlimme finanzielle und wirtschaftliche Lage in Bremen abzulenken und dem Bund diese Situation in die Schuhe zu schieben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    1500 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987


    Neumann (Bremen)

    Meine Damen und Herren, ich glaube, daß ich als langjähriger Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bremischen Bürgerschaft dazu legitimiert bin, ein paar Bemerkungen zu machen.

    (Frau Dr. Martiny-Glotz [SPD]: Der ist aus Bremen?)

    Herr Wedemeier hat davon gesprochen, daß wir es mit einem ausgeprägten Nord-Süd-Gefälle zu tun haben. So ist dies in der Sache falsch. Es ist richtig, daß wir im norddeutschen Bereich, im Bereich der Küstenländer, eine Reihe von Problembranchen haben, die es im übrigen in allen norddeutschen Ländern gibt. In Niedersachsen denke ich an die Fischerei, an die Werften, an die Stahlindustrie, an die Landwirtschaft. In Schleswig-Holstein erinnere ich an die Probleme der Werften und die der Landwirtschaft. In Hamburg und Bremen sind es im wesentlichen die Probleme mit den Werften. In Bremen kommt die Fischerei dazu. Man darf auch feststellen, daß die beiden Hansestädte Bremen und Hamburg allein wegen der Verkehrsanbindungen günstiger strukturiert sind als die beiden großen Flächenstaaten.

    (Seiters [CDU/CSU]: Exakt!)

    Meine Damen und Herren, wie sehen die Indikatoren aus? In Schleswig-Holstein haben wir eine Arbeitslosigkeit, die leicht über dem Bundesdurchschnitt liegt und in den letzten Jahren auf 9,5 % zurückgegangen ist. Wir haben dort laut Statistischem Bundesamt eine Pro-Kopf-Verschuldung — ich nehme nur die Zahlen von 1985, weil sie ausgewiesen sind — von 6 700 DM. In Niedersachsen haben wir eine Arbeitslosigkeit von 10,9 % — auch sie ist in den letzten Jahren zurückgegangen — und eine Pro-KopfVerschuldung von 6 500 DM. Im Lande Bremen haben wir eine Arbeitslosigkeit von 15,8 %,

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    und eine Pro-Kopf-Verschuldung von 16 000 DM.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Becker [Nienberge] [SPD]: Entwicklungshilfe für Niedersachsen!)

    Die beiden Bundesländer Hamburg und Bremen liegen an der Spitze der Arbeitslosigkeit im ganzen Bundesgebiet.

    (Roth [SPD]: Reden Sie doch einmal über Frankfurt!)

    Dies ist kein Zufall. — Herr Roth, auf Sie komme ich noch, weil Ihre Politik, wie Sie sie immer noch proklamieren, in Bremen in den letzten Jahren mit negativen Ergebnissen umgesetzt worden ist.
    Meine Damen und Herren, ich möchte dies, weil Herr Wedemeier damit begonnen hat, am Beispiel Bremen deutlich machen. Es ist kein Zufall, daß es in Bremen und Hamburg, die ja ebenfalls im norddeutschen Küstenbereich liegen, wesentlich schlechter aussieht als in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein. Warum?

    (Waltemathe [SPD]: Sie sind ein Miesmacher!)

    Als Herr Bürgermeister Koschnick, den ich hier leider vermisse, sein Amt annahm,

    (Roth [SPD]: Warum sind Sie nicht gegen Wedemeier angetreten?)

    war Bremen ein blühendes Bundesland mit gutem Ruf. Es war kaum verschuldet. Es hatte eine unterdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, und es war ein gebendes Land im Finanzausgleich. Meine Damen und Herren, dann setzte mit Beteiligung des ehemaligen Jungsozialisten Wedemeier unter der Verantwortung von Bürgermeister Koschnick die SPD-Wirtschafts-
    und Gesellschaftspolitik ein, die noch heute in Ihren Bundesprogrammen steht.
    Wie war sie gekennzeichnet? Sie war gekennzeichnet durch eine permanente Erhöhung der Gewerbesteuer. Bremen hat inzwischen einen Spitzensteuersatz, mit dem Ergebnis, daß die Betriebe abwanderten.

    (Roth [SPD]: Und Sie sind abgewandert nach Bonn! — Waltemathe [SPD]: Sie sollten nach Sonthofen umziehen!)

    Ganz wichtig ist folgendes: Diese Politik war gekennzeichnet durch eine Ausweitung des öffentlichen Dienstes in einer unverantwortlichen Höhe. Beispiel: Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, meine Damen und Herren, betrug im Lande Bremen 1971 28 000, im Jahre 1981 38 000. Das ist eine Steigerung um 35 %, obwohl die Einwohnerzahl um 13 % zurückging.
    Die Folge war — da nützen Ihre Sparmaßnahmen, Herr Bürgermeister Wedemeier, heute auch wenig — eine drastische Verschuldung in Milliardenhöhe.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Statt rechtzeitig Industrieflächen, Gewerbeflächen auszuweisen, haben Sie die Verbandsklage eingeführt. Sie haben in Bremen kürzlich einer realistischen Energiepolitik eine Absage erteilt, indem Sie auf sauberen und preisgünstigen Strom aus Kernkraftwerken verzichten. Sie haben sich vielmehr für den Bau eines teuren umweltbeeinträchtigenden Kohlekraftwerks mitten in einer Großstadt eingesetzt.
    Meine Damen und Herren, diese ganzen Jahre einer SPD-Wirtschaftspolitik in Bremen, im norddeutschen Raum, waren gekennzeichnet durch die Absage an neue zukunftsweisende Technologien. In der Medienpolitik sind Sie bis heute reaktionär. Sie haben zu lange an überkommenen Strukturen festgehalten und beklagen heute, daß Sie nicht wettbewerbsfähig sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Werftkrise kam erst viel später. Vorher hatte sich das alles schon angebahnt.
    Die Folge ist, daß wir in Bremen 12 Milliarden DM Schulden und Ende dieses Jahres eine Pro-Kopf-Verschuldung von 18 500 DM haben. Diese Verschuldung ist dreimal höher als der Durchschnitt aller anderen Bundesländer.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Uldall [CDU/CSU]: Da ist Bremen mal Spitze!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 1501


    Neumann (Bremen)

    Fazit: Diese Dramatik, Herr Wedemeier, gibt es nicht erst seit 1983. Hier wird ja der Eindruck erweckt, als habe das alles erst 1983 begonnen. Diese Dramatik setzte vielmehr Zug um Zug in den 70er Jahren ein.

    (Roth [SPD]: Und Sie haben Wahl für Wahl verloren!)

    Von 1969 bis 1982, Herr Koschnick, falls Sie sich daran noch erinnern, regierten in Bonn die Sozialdemokraten. Die Aussage also, die Regierung Helmut Kohl sei mitverantwortlich für diesen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit, ist falsch. Es ist eine Aussage gegen Ihre eigenen Herren Schmidt und Brandt.
    Das Ergebnis ist — damit will ich zu einem anderen Punkt überleiten — :

    (Waltemathe [SPD]: Zur Sachlichkeit!)

    Sie haben durch Ihre Politik aus einem blühenden Gemeinwesen ein Bundesland geschaffen, das am Rande des wirtschaftlichen Ruins steht.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Rote Provinz!)

    Ich darf zu meinen Kollegen von der CDU/CSU sagen: Man könnte meinen, der neue Bürgermeister sei klüger als der alte. In diesem Zusammenhang darf ich zitieren, was die SPD in ihrem Wahlprogramm zur jetzigen Bürgerschaftswahl stehen hat — ich zitiere — :
    Wir Bremer Sozialdemokraten kapitulieren nicht vor dem Problem der Arbeitslosigkeit. Wir können keine große Lösung versprechen. Die kann nur auf Bundesebene eingeleitet werden.
    Meine Damen und Herren, das ist ein Armutszeugnis für sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik vor Ort!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Ein weiterer besonderer Satz in diesem Programm lautet:
    Dabei werden wir prüfen, ob eine Ausdehnung des öffentlichen Sektors, z. B. durch Gründung öffentlicher Unternehmen oder durch Ausweitung staatlicher Beteiligung an privaten Unternehmen, zum Erreichen strukturpolitischer Ziele beitragen kann.
    Meine Damen und Herren, das ist ja alles die alte Kiste. Der neueste Beitrag ist, daß sich das kleine Bundesland Bremen hochverschuldet und Bittsteller vor Ort, dazu entschlossen hat, 45 000 Wohnungen der Neuen Heimat aufzukaufen,

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    mit Verbindlichkeiten in Höhe von 1,9 Milliarden DM. Es sollen Wohnungen aufgekauft werden, die bereits über Jahre öffentlich gefördert wurden,

    (Zurufe von der SPD)

    die durch das Mißmanagement von Gewerkschafts-
    und SPD-Genossen in die roten Zahlen gebracht wurden und für die jetzt der Steuerzahler noch einmal aufkommen soll.
    Wenn Sie, Herr Wedemeier, sich hier hinstellen und sagen „Wir können die Steuerreform nicht mehr verkraften" , dann antworte ich Ihnen mit der Feststellung: Es kann doch nicht wahr sein, daß 99 % der Bürger der Bundesrepublik auf eine Steuerreform verzichten, die für den einzelnen mehr Gerechtigkeit und für die Unternehmen mehr Wettbewerbsfähigkeit bedeutet, nur weil in Bremen die Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Nun zu der verleumderischen Aussage, der Bund lasse die Küste oder lasse insbesondere Bremen im Stich.

    (Zuruf von der SPD: Das stimmt ja auch! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Ich habe auf die Zwischenrufe gewartet. Ich ziehe einmal ein Zitat aus der letzten Sitzung der Bürgerschaft vor einer Woche hervor, damit Sie etwas ruhiger werden, Herr Vogel,

    (Lachen bei der SPD — Becker [Nienberge] [SPD]: Er ist doch ganz ruhig!)

    und vielleicht einmal überlegen, ob es richtig ist, gerade den Bremer Bürgermeister für eine solche Debatte zu nominieren.
    Meine Damen und Herren, vor einer Woche, am 3. September, gab es eine Debatte in der Bremischen Bürgerschaft über die Situation Bremens und insbesondere auch über die Hilfen aus Bonn.

    (Waltemathe [SPD]: Haben Sie da auch gesprochen?)

    — Ja, Herr Kollge Waltemathe, ich unterscheide mich von Ihnen dadurch, daß ich hin und wieder auch vom Podium rede. Sie machen nur Zwischenrufe. Das ist der Unterschied.

    (Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, in dieser Debatte habe ich darauf hingewiesen, daß Herr Wedemeier doch nicht guten Herzens behaupten könne, die Regierung Helmut Kohl habe nicht mehr für Bremen getan als ihre Vorgänger. Wissen Sie, wie der Zwischenruf ausweislich des Protokolls der Bremischen Bürgerschaft lautet? Bürgermeister Wedemeier: „Das konnte auch gar nicht mehr schlechter werden! "
    Meine Damen und Herren, dies ist eine volle Anklage ihres eigenen Bürgermeisters gegen die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierungen Schmidt und Brandt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Abg. Sellin [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)