Rede von
Dr.
Ludger
Volmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz zum Herrn Vorredner. Zur Sachlage, wie die Gefangenensetzung zustande kam: Es gibt keine gesetzliche Grundlage, alles ist nur auf dem Hintergrund von Dekreten durch die chilenische Regierung geschehen. Die Dekrete, die der Festsetzung zugrunde liegen, sind erst nach der Gefangennahme erlassen worden.
Es gab selbst bei dem sogenannten Verfahren der militärischen Prozesse Fehler; denn die vorgeschriebenen öffentlichen Verhöre fanden gar nicht statt. Die Belastung beruht nur auf ungeprüften Berichten der Geheimpolizei. Die Verteidigung hatte bis jetzt nicht die Möglichkeit der Akteneinsicht. Sie konnte nicht einmal Stellungnahmen abgeben.
So gibt es also nicht den geringsten Nachweis für irgendeine Tatbeteiligung der Leute. Es wurde noch nicht einmal nachgewiesen, daß sie am Tatort waren. Trotzdem werden sie zum Teil sieben Jahre festgehalten. Und Sie sagen auch noch, das sei ein Verfahren, das man abwarten wolle.
Die Bundesregierung sagt, sie wolle die Chancen für die Umwandlung eines eventuellen Todesurteils in eine Freiheitsstrafe verbessern, so daß hier Asyl gewährt werden könnte.
Aber die Frage ist: Arbeitet die Bundesregierung denn an einer Verbesserung der Chancen für diese Gefangenen mit? Die Länder haben dies getan. Aber die unverantwortlichen Äußerungen des Bundesministers Zimmermann wirken faktisch — da nehme ich die Schlußpassage der Kollegin Olms auf — wie ein internationales Kronzeugentum für die chilenische Staatsanwaltschaft. Herr Hirsch, ich gebe Ihnen recht: Jeder sollte sich seine Äußerung sehr genau überlegen. Aber diese Mahnung müssen Sie in erster Linie an den Innenminister richten.
Ich danke Ihnen.