Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD hat gemäß Nummer i c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde verlangt zu dem Thema:
Erwägungen des Bundesministers des Innern, den mit der Todesstrafe bedrohten chilenischen Staatsbürgern die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu verweigern
Interfraktionell ist Einvernehmen darüber erzielt worden, die Dauer der Aktuellen Stunde auf 35 Minuten zu beschränken. Dagegen kein Widerspruch? — Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. — Das Wort hat der Abgeordnete Duve.