Rede von
Jürgen
Vahlberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung in der Zeit bis 1982 denn informiert worden, wie es nach dem Grundgesetz hätte geschehen müssen?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin nicht der Meinung, daß es eine solche Informationspflicht nach dem Grundgesetz gegeben hat. Ich kann auch nicht die Frage beantworten, ob wir darüber informiert waren. Ich werde dieser Frage sehr gerne nachgehen und Ihnen darauf eine Antwort geben.