Rede von
Josef
Grünbeck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß ein von ihr gefördertes Projekt in Aalen in einem Jahr bei einer Verfügbarkeit von 95 % nach einem Schlußgutachten des Technischen Überwachungsvereins Bayern technisch reif und einsatzfähig ist — was allerdings im Gegensatz zu einer Außerung des Umweltbundesamtes steht, wonach noch Zweifel — aber welche, wissen wir leider nicht — anzumelden wären — , und wäre es auf Grund dieser langfristigen und von der Bundesregierung geförderten Entwicklung jetzt nicht eigentlich höchste Eisenbahn, zwei oder drei Pilotprojekte in der Praxis
durchzuführen, die belegen könnten, ob dieses Verfahren praktikabel ist oder nicht, und wird dies nicht oft durch die Länder boykottiert oder blockiert, weil sie über ihre Zuschußregelungen den Zweckverbänden vor Ort die Entscheidung im Grunde genommen nicht frei überlassen?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich möchte mich jetzt zu diesem Projekt, das Sie ansprechen, nicht konkret äußern. Aber es ist der Grundsatz, daß Pilotprojekte nur dann gefördert werden, wenn neue technische Verfahren, die bei anderen geförderten Pilotprojekten in dieser Form nicht vorhanden sind, Aussichten auf neue Lösungen ermöglichen. Ich gehe davon aus, daß das hier diskutierte Bayer-Verfahren andere Vorteile — möglicherweise auch andere Nachteile — als das von Ihnen genannte Verfahren hat. Wir wollen in möglichst breiter Form alle technischen Möglichkeiten durch Förderung nutzen, selbstverständlich dann auch mit dem Ziel, aus diesen Pilotprojekten Ergebnisse zu ziehen, die sich eignen, allgemein für die Umsetzung zur Bewältigung unserer Deponieprobleme empfohlen zu werden.