Rede von
Dr.
Wolfgang
Weng
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Staatssekretär, in Kenntnis der Beschlußlage des Deutschen Bundestages und von Ausschüssen des Deutschen Bundestages, zustandegekommen in vergangenen Wahlperioden, frage ich Sie: Ist die Regierung nicht der Auffassung, daß es eine gewisse Mißachtung der Meinung des Parlaments ist, wenn sie hier nicht tätig wird, sondern die Dinge auf sich beruhen läßt?
Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Bundesminister für Verkehr mit seinen Mitarbeitern hat erst jüngst mit Abgeordneten des Verkehrsausschusses über dieses Thema und auch über die mögliche Art der Ausgestaltung gesprochen, so daß man sicherlich nicht sagen kann, die Bundesregierung mißachte das Parlament. Eine Entscheidung ist dabei allerdings nicht gefallen.