Rede von
Heinz-Alfred
Steiner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, es geht ja auch hier wieder um eine Summe, bei der wir wissen, daß es hier eine Mitteilungs- oder Unterrichtungspflicht der Bundesregierung gibt. Wenn Sie sich jetzt auf das beziehen, was Sie gerade gesagt haben, darf ich Sie fragen, ob Sie damit unterstellen, daß Sie Ihrer Unterrichtungspflicht dann in dem Maße nachgekommen sind, wie es allgemein üblich ist?
Würzbach, Parl. Staatssekretär: Dies ist richtig.