Rede von
Katrin
Fuchs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, ist es nicht richtig, daß wir jetzt über ein Technex-Programm zu reden haben, für das Mittel aus dem Patriot-Vorhaben vorgesehen sind, und daß da für dieses Programm bereits 28 Millionen Dollar aufgeteilt worden sind, wie in dem Schreiben des Ministers der Verteidigung an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses erwähnt wurde, und ist es nicht richtig, daß 28 Millionen Dollar zu dem damaligen Wechselkurs, als das alles vereinbart wurde, ca. 72 Millionen DM sind, und ist es nicht zusätzlich richtig, daß wir über die Verwendung dieser Mittel und über dieses Programm überhaupt nicht informiert worden sind, und wäre es dann nicht richtig, daß der Verteidigungsausschuß oder der Haushaltsausschuß davon in Kenntnis gesetzt worden wäre?
Würzbach, Parl. Staatssekretär: Beide Ausschüsse sind in der Art, die ich eben auf Fragen des Kollegen Klejdzinski geschildert habe, darüber in Kenntnis gesetzt worden, daß wir den Amerikanern 50 Millionen Dollar nicht zahlen müssen, wenn wir diese Mittel gemeinsamen Forschungen und Programmen — niedergelegt in einem anderen Kapitel — zuführen. Dies ist geschehen. Der Brief, den Sie ansprechen, den der Kollege Zimmermann unserem Kollegen Horn zu diesem Komplex geschrieben hat, ist von vorn bis hinten korrekt.