Rede von
Dr.
Alfred
Mechtersheimer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Diese Überlegungen sind offenkundig finanziell relevant und auf Umwegen finanziert. Fürchtet die Bundesregierung nicht den Vorwurf, daß ein derartiges Verfahren in der Öffentlichkeit als ein bewußtes Umgehen der anstehenden Doppel-Null-Lösung verstanden werden könnte?
Würzbach, Parl. Staatssekretär: Von dem, der sich sachlich informiert, der sachlich zu einem Urteil kommt und sachlich darüber redet, kann ein solcher Vorwurf nicht erhoben werden.