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ID1101805000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 1157 A Begrüßung des Präsidenten der Großen Türkischen Nationalversammlung und einer Delegation 1143 A Beratung des Berichts des Petitionsausschusses: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1986 (Drucksache 10/6807) Dr. Pfennig CDU/CSU 1135 C Peter (Kassel) SPD 1138B Frau Dr. Segall FDP 1141 A Frau Nickels GRÜNE 1143 B Haungs CDU/CSU 1145 B von der Wiesche SPD 1146 D Frau Dempwolf CDU/CSU 1148 A Reuter SPD 1149D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1151D Fuchtel CDU/CSU 1152B Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen (Drucksache 11/479) Susset CDU/CSU 1153B Müller (Schweinfurt) SPD 1153 D Dr. Weng (Gerlingen) FDP 1154 C Kreuzeder GRÜNE 1155B Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär BML 1156B Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN: Errichtung einer internationalen Begegnungsstätte für Frieden und Versöhnung in Gernika, Baskenland (Drucksache 11/362) in Verbindung mit Antrag der Fraktion der SPD: Geste des Friedens und der Freundschaft durch die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der baskischen Stadt Guernica in Spanien (Drucksache 11/483) Dr. Mechtersheimer GRÜNE 1157 B Dr. Pohlmeier CDU/CSU 1158 A Westphal SPD 1159A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1160A Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) (Drucksache 11/ 454) 1160 C Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA-Übereinkommen) (Drucksache 11/466) 1160D Nächste Sitzung 1160 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1161* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987 1135 18. Sitzung Bonn, den 16. Juni 1987 Beginn: 12.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Beck-Oberdorf 17. 6. Dr. Biedenkopf 17. 6. Böhm (Melsungen) 17. 6. Cronenberg (Arnsberg) 17. 6. Ehrbar 16. 6. Frau Folz-Steinacker 17. 6. Francke (Hamburg) ** 17. 6. Glos 17. 6. Frau Hensel 17. 6. Höpfinger 17. 6. Dr. Hoyer 16. 6. Jansen 17. 6. Kiechle 17. 6. Kolbow 17. 6. Dr.-Ing. Laermann 17. 6. Meyer 17. 6. Frau Odendahl 17. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Oswald 17. 6. Frau Pack 17. 6. Dr. Penner 17. 6. Rappe (Hildesheim) 16. 6. Reuschenbach 17. 6. Ronneburger ** 17. 6. Frau Schilling 17. 6. Schmidbauer 17. 6. Schmidt (München) * 16. 6. Schröer (Mülheim) 17. 6. Frau Simonis 17. 6. Spilker 17. 6. Frau Steinhauer 17. 6. Frau Würfel 17. 6. Dr. Wulff * 16. 6. Frau Zutt 17. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hildegard Hamm-Brücher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem bisher Gesagten ist von seiten der Liberalen in der Sache selber nichts mehr hinzuzufügen.
    Ich habe mich gefreut, daß wir in der Nachdenklichkeit und auch in der Ernsthaftigkeit übereinstimmen, dieses Problem zu lösen, nämlich ein bestimmtes Versäumnis wiedergutzumachen. Wir sollten versuchen, im Auswärtigen Ausschuß sehr schnell eine gemeinsame Lösung bzw. einen gemeinsamen Vorschlag zu finden. Vielleicht schaffen wir das ja noch in der nächsten Woche. Ich weiß es nicht genau, aber wir können es ja einmal versuchen.
    Auch wir sind der Meinung, daß die Bombardierung von Guernica 1937 ein Signal war. Ich erinnere mich, daß ich damals als Kind zum erstenmal die Schrecken des Krieges erlebt habe, als ich davon hörte, was deutsche Flieger dort unschuldigen Zivilisten angetan hatten. Ich erinnere mich sehr gut daran. Die Linie von dieser ersten Bombardierung über die weiteren deutschen Bombardierungen im Laufe des Krieges bis schließlich zu den Atombomben zu ziehen, wie das hier getan wurde, ist deshalb berechtigt. Das ist auch eine Erinnerung daran, daß auch der konventionelle Krieg keine Möglichkeit mehr ist, politische Probleme zu lösen.

    (Beifall bei der FDP, der SPD und den GRÜNEN)

    Wir müssen aufhören, sozusagen erleichtert zu sein, wenn wir im atomaren Bereich abrüsten. Wir müssen es auch im konventionellen Bereich tun, natürlich unter Berücksichtigung der gegenseitigen Sicherheitsinteressen. Daran erinnert uns dieses Ereignis.
    Wir haben den 50. Tag der Wiederkehr dieses schrecklichen Bombenwerfens deutscher Flieger übersehen. Ich muß gestehen, ich habe auch nicht darauf geachtet. Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen, zu beraten, ob wir nicht auch etwas wiedergutzumachen haben in dem Sinne des Zeichensetzens, wie das ja auch schon gesagt wurde. Das ist nun ein wenig verspätet gekommen. Aber es läßt sich doch wieder in Ordnung bringen.
    Ich verstehe Ihre Staatsgläubigkeit nicht, die Sie immer an den Tag legen. Das Auswärtige Amt hat die Aufgabe, die diplomatischen Beziehungen zu pflegen. Wir können die Sache doch selber in die Hand nehmen. Das werden wir dann auch tun. Ich bin sicher, daß das Auswärtige Amt unseren Willen nicht nur respektieren wird, sondern uns dabei unterstützen wird, zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Herr Kollege Pohlmeier hat ja auch Vorschläge gemacht, ebenso die SPD und DIE GRÜNEN. Dann sind wir doch Frauen und Männer genug, um daraus einen vernünftigen Antrag zu machen.
    Wir sind es unseren heutigen Freunden und Nachbarn in Spanien, im Baskenland schuldig, etwas in diesem Sinne zu tun. Daß muß ja gar nicht enorm viel Geld kosten. Darum geht es, glaube ich, nicht. Herr Kollege Westphal und Herr Pohlmeier haben das auch gesagt. Aber notwendig ist ein Zeichen der Aussöhnung, der Erinnerung, des Gedenkens daran, daß wir eine fortwirkende Verantwortung auf uns geladen haben. Ein solches Zeichen zu setzen wäre eine gute Sache und läge auch im Sinne der großen Rede, die unser Bundespräsident am 8. Mai 1985 im Deutschen Bundestag gehalten hat.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei allen Fraktionen)



Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die vorliegenden Anträge an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Das Haus ist damit einverstanden? — Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Zusatztagesordnungspunkte 3 und 4 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz)

— Drucksache 11/454 —
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Forschung und
Technologie
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen InvestitionsGarantie-Agentur (MIGA-Übereinkommen)

— Drucksache 11/466 —
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche
Zusammenarbeit (federführend) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Gesetzentwürfe an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Besteht Einverständnis darüber? — Das ist der Fall.
Wir sind am Ende unserer Tagesordnung. Der Deutsche Bundestag tritt zum Gedenken an den 17. Juni 1953 morgen um 10 Uhr zusammen.
Die Sitzung ist geschlossen.