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ID1101804800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 1157 A Begrüßung des Präsidenten der Großen Türkischen Nationalversammlung und einer Delegation 1143 A Beratung des Berichts des Petitionsausschusses: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1986 (Drucksache 10/6807) Dr. Pfennig CDU/CSU 1135 C Peter (Kassel) SPD 1138B Frau Dr. Segall FDP 1141 A Frau Nickels GRÜNE 1143 B Haungs CDU/CSU 1145 B von der Wiesche SPD 1146 D Frau Dempwolf CDU/CSU 1148 A Reuter SPD 1149D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1151D Fuchtel CDU/CSU 1152B Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen (Drucksache 11/479) Susset CDU/CSU 1153B Müller (Schweinfurt) SPD 1153 D Dr. Weng (Gerlingen) FDP 1154 C Kreuzeder GRÜNE 1155B Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär BML 1156B Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN: Errichtung einer internationalen Begegnungsstätte für Frieden und Versöhnung in Gernika, Baskenland (Drucksache 11/362) in Verbindung mit Antrag der Fraktion der SPD: Geste des Friedens und der Freundschaft durch die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der baskischen Stadt Guernica in Spanien (Drucksache 11/483) Dr. Mechtersheimer GRÜNE 1157 B Dr. Pohlmeier CDU/CSU 1158 A Westphal SPD 1159A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1160A Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) (Drucksache 11/ 454) 1160 C Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA-Übereinkommen) (Drucksache 11/466) 1160D Nächste Sitzung 1160 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1161* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987 1135 18. Sitzung Bonn, den 16. Juni 1987 Beginn: 12.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Beck-Oberdorf 17. 6. Dr. Biedenkopf 17. 6. Böhm (Melsungen) 17. 6. Cronenberg (Arnsberg) 17. 6. Ehrbar 16. 6. Frau Folz-Steinacker 17. 6. Francke (Hamburg) ** 17. 6. Glos 17. 6. Frau Hensel 17. 6. Höpfinger 17. 6. Dr. Hoyer 16. 6. Jansen 17. 6. Kiechle 17. 6. Kolbow 17. 6. Dr.-Ing. Laermann 17. 6. Meyer 17. 6. Frau Odendahl 17. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Oswald 17. 6. Frau Pack 17. 6. Dr. Penner 17. 6. Rappe (Hildesheim) 16. 6. Reuschenbach 17. 6. Ronneburger ** 17. 6. Frau Schilling 17. 6. Schmidbauer 17. 6. Schmidt (München) * 16. 6. Schröer (Mülheim) 17. 6. Frau Simonis 17. 6. Spilker 17. 6. Frau Steinhauer 17. 6. Frau Würfel 17. 6. Dr. Wulff * 16. 6. Frau Zutt 17. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Heinz Westphal


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie muß tief gewesen sein, die Enttäuschung von Pater Dr. Jesus Arana über die Antworten deutscher amtlicher Stellen auf jahrelange Bemühungen, die er unternommen hat, um eine deutsche Geste der Versöhnung für das, was deutsche Kampfflugzeuge der Legion Condor als Helfer des faschistischen Diktators Franco durch ihre Bombenabwürfe auf die baskische Stadt Guernica in Spanien angerichtet haben. Enttäuscht wird Pater Arana wohl auch sein, wenn er sich darauf besinnt, daß die von ihm angesprochenen deutschen Organisationen und gesellschaftlichen Kräfte zwar Briefe an amtliche Stellen geschrieben haben, um die Bemühungen des Paters zu unterstützen, aber mehr auch nicht.
    Wir selbst müssen bekennen, daß wir ein für die Aufarbeitung der Geschichte unseres Landes wichtiges Datum erst dadurch wirklich zur Kenntnis genommen haben, daß aufmerksame Journalisten aus diesem Anlaß berichteten und dabei die ganze Serie von Versäumnissen offenlegten, die es auf unserer Seite gegeben hat. Man tritt deshalb eigentlich beschämt an dieses Pult, wenn man sagen muß, daß unser Auswärtiges Amt seine Absagen zwar mit der Formel einleitete, es verkenne nicht, daß die Zerstörung Guernicas das Verhältnis zwischen Basken und Deutschen belaste, und auch sagt, es sei sich der moralischen Dimension einer Geste bewußt, aber — dann kommen die Aber — : Nicht die Regierung, sondern die gesellschaftlichen Kräfte sollten etwas tun; erst wenn die spanische Regierung ihr Einverständnis gibt, könnte sich die deutsche Regierung einschalten; zur Zeit erlaube die Haushaltslage nicht — und so weiter, und so weiter.
    Man spürt die Angst der Diplomaten, aber auch der politisch Verantwortlichen, in eine neue Schuldanerkenntnisdebatte für deutsches Fehlverhalten hineingezogen zu werden. Man hat den Eindruck, daß der Begriff „Wiedergutmachung" nur in einem sehr materiellen Sinn verstanden wird und daß davor Ängste bestehen.
    Dabei geht es gar nicht darum: Die Basken, die Bürger der Stadt Guernica, von denen Tausende am Markttag in der nordspanischen Kleinstadt vor 50 Jahren Opfer einer von deutschen Kampfflugzeugen ausgeführten Bombardierung wurden, diese Bürger wünschen sich eine Freundschaftsgeste von uns. Sie denken an ein gemeinsames Signal, das in die
    Zukunft weist. Sie möchten mit uns den Frieden dauerhaft machen. Sie können — gleich uns — nun endlich wieder frei sprechen. Auch für sie ist eine faschistische Diktatur zu Ende gegangen, später als bei uns. Mit ihnen gemeinsam die Zukunft anzugehen, ist an uns. Es ist ein beschämendes, aber erfreuliches Signal, das von dort zu uns als Angebot gekommen ist. Dem darf sich dieses Haus nicht verschließen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Wir müssen etwas tun. Vielleicht ist es gut, Herr Staatsminister des Auswärtigen, daß die Kleine Anfrage, die aus dem April dieses Jahres stammt, noch nicht beantwortet worden ist. Dadurch können Sie eine negative Festlegung Ihres Hauses bei der Beantwortung vermeiden, nachdem Sie diese Debatte gehört haben.
    Der 50. Jahrestag als geeignetes Datum wurde verpaßt. Das darf uns nicht hindern, Versäumtes nachzuholen. Meine Damen und Herren, es liegen mehrere Vorschläge vor, was geschehen könnte: Zwei junge Bildhauer, ein Spanier und ein Deutscher, wollen ein Versöhnungsdenkmal schaffen und brauchten Unterstützung. Stipendien und Städtepartnerschaften sind Ideen, die in eine solche richtige Richtung zielen könnten. Die Anregungen im vorliegenden Antrag der GRÜNEN sind diskussionswert. Das bedarf der Beratung.
    Wir Sozialdemokraten steuern einen weiterführenden Gedanken bei: Unser Antrag, der Antrag der SPD-Fraktion, fordert dazu auf, gemeinsam mit der Landesregierung des Baskenlandes und der spanischen Regierung — Herr Minsiterpräsident Gonzales hat grundsätzlich die Zustimmung zur Verwirklichung einer solchen deutschen Geste bereits im September 1984 mitgeteilt — das Konzept eines internationalen Forschungs- und Begegnungszentrums zu erarbeiten, das sich der Frage widmet, wie die Völker künftig vermeiden können, was sich beginnend mit Guernica und dann immer schlimmer werdend mit den Namen von Rotterdam, Coventry, Dresden und schließlich Hiroshima und Nagasaki verbindet.
    Meine Damen und Herren, das darf nicht so stehenbleiben oder gar weitergehen. Unsere Friedensforschungsinstitute könnten die Partner sein; sie sollten Vorbereitungen mit den spanischen und baskischen Partnern treffen, an denen sich dann auch andere Länder beteiligen könnten. Das brennende Guernica, verewigt durch das Gemälde des berühmten spanischen Malers Picasso, ist zum Symbol des Beginns einer Epoche neuer mörderischer Kriegstechnik geworden. Zivilisten, Frauen, alte Menschen und Kinder waren die Opfer, die nicht am Kriegsgeschehen an den Fronten beteiligt waren.
    Lassen Sie uns die Beschämung ausräumen und bisher nicht Getanes durch Handeln ersetzen. Bitten wir den Auswärtigen Ausschuß, eine — hoffentlich — gemeinsame Antwort zu erarbeiten, mit der wir Deutschen den Basken und Spaniern das nicht nur gewünschte, sondern das zwingend erforderliche Zeichen geben: Wir möchten mit ihnen etwas zusammen tun, um Frieden dauerhaft werden zu lassen.



    Westphal
    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der FDP)



Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.

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    Rede von Dr. Hildegard Hamm-Brücher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem bisher Gesagten ist von seiten der Liberalen in der Sache selber nichts mehr hinzuzufügen.
    Ich habe mich gefreut, daß wir in der Nachdenklichkeit und auch in der Ernsthaftigkeit übereinstimmen, dieses Problem zu lösen, nämlich ein bestimmtes Versäumnis wiedergutzumachen. Wir sollten versuchen, im Auswärtigen Ausschuß sehr schnell eine gemeinsame Lösung bzw. einen gemeinsamen Vorschlag zu finden. Vielleicht schaffen wir das ja noch in der nächsten Woche. Ich weiß es nicht genau, aber wir können es ja einmal versuchen.
    Auch wir sind der Meinung, daß die Bombardierung von Guernica 1937 ein Signal war. Ich erinnere mich, daß ich damals als Kind zum erstenmal die Schrecken des Krieges erlebt habe, als ich davon hörte, was deutsche Flieger dort unschuldigen Zivilisten angetan hatten. Ich erinnere mich sehr gut daran. Die Linie von dieser ersten Bombardierung über die weiteren deutschen Bombardierungen im Laufe des Krieges bis schließlich zu den Atombomben zu ziehen, wie das hier getan wurde, ist deshalb berechtigt. Das ist auch eine Erinnerung daran, daß auch der konventionelle Krieg keine Möglichkeit mehr ist, politische Probleme zu lösen.

    (Beifall bei der FDP, der SPD und den GRÜNEN)

    Wir müssen aufhören, sozusagen erleichtert zu sein, wenn wir im atomaren Bereich abrüsten. Wir müssen es auch im konventionellen Bereich tun, natürlich unter Berücksichtigung der gegenseitigen Sicherheitsinteressen. Daran erinnert uns dieses Ereignis.
    Wir haben den 50. Tag der Wiederkehr dieses schrecklichen Bombenwerfens deutscher Flieger übersehen. Ich muß gestehen, ich habe auch nicht darauf geachtet. Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen, zu beraten, ob wir nicht auch etwas wiedergutzumachen haben in dem Sinne des Zeichensetzens, wie das ja auch schon gesagt wurde. Das ist nun ein wenig verspätet gekommen. Aber es läßt sich doch wieder in Ordnung bringen.
    Ich verstehe Ihre Staatsgläubigkeit nicht, die Sie immer an den Tag legen. Das Auswärtige Amt hat die Aufgabe, die diplomatischen Beziehungen zu pflegen. Wir können die Sache doch selber in die Hand nehmen. Das werden wir dann auch tun. Ich bin sicher, daß das Auswärtige Amt unseren Willen nicht nur respektieren wird, sondern uns dabei unterstützen wird, zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Herr Kollege Pohlmeier hat ja auch Vorschläge gemacht, ebenso die SPD und DIE GRÜNEN. Dann sind wir doch Frauen und Männer genug, um daraus einen vernünftigen Antrag zu machen.
    Wir sind es unseren heutigen Freunden und Nachbarn in Spanien, im Baskenland schuldig, etwas in diesem Sinne zu tun. Daß muß ja gar nicht enorm viel Geld kosten. Darum geht es, glaube ich, nicht. Herr Kollege Westphal und Herr Pohlmeier haben das auch gesagt. Aber notwendig ist ein Zeichen der Aussöhnung, der Erinnerung, des Gedenkens daran, daß wir eine fortwirkende Verantwortung auf uns geladen haben. Ein solches Zeichen zu setzen wäre eine gute Sache und läge auch im Sinne der großen Rede, die unser Bundespräsident am 8. Mai 1985 im Deutschen Bundestag gehalten hat.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei allen Fraktionen)