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ID1101804400

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    7. Pohlmeier.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 1157 A Begrüßung des Präsidenten der Großen Türkischen Nationalversammlung und einer Delegation 1143 A Beratung des Berichts des Petitionsausschusses: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1986 (Drucksache 10/6807) Dr. Pfennig CDU/CSU 1135 C Peter (Kassel) SPD 1138B Frau Dr. Segall FDP 1141 A Frau Nickels GRÜNE 1143 B Haungs CDU/CSU 1145 B von der Wiesche SPD 1146 D Frau Dempwolf CDU/CSU 1148 A Reuter SPD 1149D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1151D Fuchtel CDU/CSU 1152B Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen (Drucksache 11/479) Susset CDU/CSU 1153B Müller (Schweinfurt) SPD 1153 D Dr. Weng (Gerlingen) FDP 1154 C Kreuzeder GRÜNE 1155B Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär BML 1156B Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN: Errichtung einer internationalen Begegnungsstätte für Frieden und Versöhnung in Gernika, Baskenland (Drucksache 11/362) in Verbindung mit Antrag der Fraktion der SPD: Geste des Friedens und der Freundschaft durch die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der baskischen Stadt Guernica in Spanien (Drucksache 11/483) Dr. Mechtersheimer GRÜNE 1157 B Dr. Pohlmeier CDU/CSU 1158 A Westphal SPD 1159A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1160A Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) (Drucksache 11/ 454) 1160 C Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA-Übereinkommen) (Drucksache 11/466) 1160D Nächste Sitzung 1160 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1161* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987 1135 18. Sitzung Bonn, den 16. Juni 1987 Beginn: 12.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Beck-Oberdorf 17. 6. Dr. Biedenkopf 17. 6. Böhm (Melsungen) 17. 6. Cronenberg (Arnsberg) 17. 6. Ehrbar 16. 6. Frau Folz-Steinacker 17. 6. Francke (Hamburg) ** 17. 6. Glos 17. 6. Frau Hensel 17. 6. Höpfinger 17. 6. Dr. Hoyer 16. 6. Jansen 17. 6. Kiechle 17. 6. Kolbow 17. 6. Dr.-Ing. Laermann 17. 6. Meyer 17. 6. Frau Odendahl 17. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Oswald 17. 6. Frau Pack 17. 6. Dr. Penner 17. 6. Rappe (Hildesheim) 16. 6. Reuschenbach 17. 6. Ronneburger ** 17. 6. Frau Schilling 17. 6. Schmidbauer 17. 6. Schmidt (München) * 16. 6. Schröer (Mülheim) 17. 6. Frau Simonis 17. 6. Spilker 17. 6. Frau Steinhauer 17. 6. Frau Würfel 17. 6. Dr. Wulff * 16. 6. Frau Zutt 17. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alfred Mechtersheimer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 26. April 1937 geschah etwas Ungeheuerliches. Die Glocke von St. Maria läutet Flugalarm. Ein Spähflugzeug erkundet zuerst, ob die Stadt über eine Flugabwehr verfügt. Eine dreifache Angriffswelle rollt an. In geringer Höhe
    — 60 bis 100 Meter — fliegen die Bomber über die Stadt, zuerst mit Platzbomben, die die Häuser zerstören, dann mit Brennbomben, die sie in Brand stecken. Zuletzt rasen die Jagdflugzeuge über die Stadt und beschießen mit Maschinengewehrsalven die fliehenden Menschen auf den Straßen, auf den Wegen und auf den umliegenden Feldern. Das Ganze wiederholt sich alle 20 Minuten während drei Stunden. So geschehen in Guernica im Baskenland am 26. April 1937.
    Offiziell war eine Brücke das Angriffsziel, die aber nicht getroffen wurde. Die Waffenfabriken blieben
    verschont, ebenso die Reichenviertel Guernicas. Die Wohnbezirke und der Hauptplatz wurden beinahe total zerstört. 1 000 bis 2 000 Tote — man weiß es nicht genau — sind das Ergebnis dieses ersten Flächenbombardements über einer Stadt. Dieser Einsatz galt nicht einem taktischen Ziel, sondern der Demoralisierung der Bevölkerung, einer übrigens völlig ungeschützten und nicht gewarnten Bevölkerung.
    Dieser Terror, der von der Legion Condor der damaligen Luftwaffe begonnen wurde, war die erste Station, die über Coventry und Dresden bis Hiroshima und Nagasaki führte. Pablo Picasso hat dieses Kriegsverbrechen mit seinem berühmten Bild zu Recht zum Symbol der Barbarei gemacht.
    Zu den Tätern von damals hält beispielsweise der Kommodore des Jagdbombergeschwaders 31 der Luftwaffe in Nörvenich einen merkwürdigen und instinktlosen Kontakt. Es wird Traditionspflege, wie das heißt, betrieben. Einer der dabei besonders Aktiven ist der Oberst a. D. Freiherr von Beust, der Goldene Ehrennadeln auch an Offiziere der Bundeswehr, der Luftwaffe, verteilt. Und dieser Oberst a. D. von Beust hat nach einer Monitor-Sendung vom 19. Mai dieses Jahres erklärt, Guernica sei ein ganz normaler Einsatz gewesen; die Legion Condor habe es verhindert, daß Spanien heute ein bolschewistischer Staat sei. Doch das ist nur der erste Teil des Skandals.
    Der zweite ist politisch nicht minder wichtig: Als jetzt dieses 50. Jahrestages zu gedenken war, waren bei der Feier in Guernica, bei dem Gottesdienst, Vertreter und Besucher aus vielen Ländern anwesend. Die Bundesrepublik Deutschland war auf der unterstmöglichen Ebene vertreten, nämlich durch den stellvertretenden Konsul aus Bilbao.
    Man muß nun wissen, was Guernica für die Basken bedeutet. Es ist eine Stadt, die schon seit dem 14. Jahrhundert als Symbol für ihre eigene Identität und ihren Freiheitswillen steht. Deswegen hat man in dieser Stadt auch immer wieder versucht, von amtlicher deutscher Seite Zeichen der Versöhnung, der Verständigung und auch der Wiedergutmachung zu bekommen. Und es gibt eine lange, peinlich lange Liste von Aktivitäten: Bürgerinitiativen aus dieser Stadt haben versucht, Unterstützung für ihre Vorstellung zu bekommen, daß man Zeichen setzen, daß man Begegnungszentren einrichten solle. Ein Bildhauer, Norbert Treß aus München, hat Initiativen ergriffen, Pater Jesus Arana hat sich bemüht — alles ohne Ergebnis. Es gab zwar hinhaltende Erklärungen der Bundesregierung, aber keinerlei konkrete Aktionen.
    Um diese Peinlichkeit zu beenden, beantragen die GRÜNEN — ich darf das stellvertretend für meine erkrankte Kollegin Petra Kelly hier tun — , endlich initiativ zu werden, d. h. der Bundestag solle die Errichtung einer internationalen Begegnungsstätte beschließen, die angesichts der Symbolik von Guernica nicht nur dem Thema Frieden, sondern auch dem Thema Kulturaustausch dienen soll. Wir halten es für mehr als an der Zeit, daß jetzt endlich etwas geschieht, und zwar nicht nur auf der staatlichen, sondern auch auf der gesellschaftlichen Ebene, die von der Regierung unterstützt werden sollte. Ich gehe davon aus — ich hoffe das dringend und appelliere an die Bundesregierung — , daß am nächsten Jahrestag, am

    Metadaten/Kopzeile:
    1158 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987


    Dr. Mechtersheimer
    26. April 1988, diese Peinlichkeit endlich abgestellt sein wird. Was sollen die schönen Reden von Aussöhnung und friedlicher Zusammenarbeit, wenn der Wille und wenn die Kraft fehlen, hier in Guernica eine ganz kleine Tat zu vollbringen? Bitte beenden Sie diese unerträgliche Situation von nichtbearbeiteter Vergangenheit!
    Vielen Dank.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pohlmeier.


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    Rede von Dr. Heinrich Pohlmeier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE GRÜNEN legt uns heute diesen Antrag vor, den Herr Mechtersheimer hier erläutert hat. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat am 29. April eine Kleine Anfrage betreffend Guernica an die Bundesregierung gerichtet. Sie hat es nicht für nötig gehalten, zunächst die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage abzuwarten,

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Die müßte längst da sein! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    um dann unter Umständen entsprechende Schritte zu unternehmen.

    (Duve [SPD]: Machen Sie doch keine Schuldzuweisungen in dieser Frage! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    — Das soll keine Schuldzuweisung sein, Herr Duve. Aber es gibt gewisse parlamentarische Verfahren und auch Reihenfolgen.

    (Duve [SPD]: Ja, daß man Fragen beantwortet!)

    Die SPD-Fraktion legt uns jetzt in dieser Minute hier einen Antrag vor, den ich nur habe überfliegen können. Auch das wäre in Sachen Verfahren zu bemängeln. Wenn Sie von uns ein vernünftiges Beratungsverfahren erwarten, dann muß das durch Vorlagen auch entsprechend untermauert sein.

    (Duve [SPD]: Wir wollen es ja in den Ausschüssen besprechen!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, der 26. April 1937 war ein dunkler Tag in der spanischen und in der deutschen Geschichte. Ich glaube, darin sollten wir Deutschen, sollten wir uns in diesem Hohen Hause einig sein.

    (Zustimmung bei allen Fraktionen)

    Der Bundestag soll sich auch — ich plädiere mit Nachdruck dafür — der moralischen Dimension bewußt sein, die dieses Ereignis in der historischen Nachwirkung hat. Pablo Picasso hat eines seiner bedeutendsten Kunstwerke, das über die Zeit hinaus wirken wird, diesem Ereignis gewidmet. Niemand kann sich — auch nicht nach 50 Jahren — dem Eindruck dessen entziehen, was dort in Guernica am 26. April vor 50 Jahren geschehen ist.
    Die GRÜNEN fordern heute ein Signal zur Wiedergutmachung. Ich möchte hier nicht — das ist sicher nicht der Ort — in eine juristische Untersuchung, was
    Wiedergutmachung sein könnte, eintreten. Entscheidend bei der Bewertung der uns vorliegenden Anträge — und damit haben wir uns hier in der Realität zu beschäftigen — ist für uns, daß von seiten der spanischen Zentralregierung in Madrid wie auch von seiten der baskischen Provinzialregierung keinerlei Anträge, Anregungen, Wünsche bisher an die Bundesregierung oder an uns herangetragen worden sind.

    (Bindig [SPD]: Da kann man ja auch mal selbst aktiv werden!)

    Sie fordern nun eine internationale Begegnungsstätte, die sicherlich von einem privaten Träger organisiert und getragen werden sollte. Das scheint mir ein sehr weitgreifendes Vorhaben zu sein. Ich glaube, daß dafür in keiner Weise die Voraussetzungen geschaffen sind. Mich hat ein spanischer katholischer Geistlicher, der offenbar dieser Initiativgruppe angehört, vor einigen Wochen aufgesucht und mir dieses Anliegen vorgetragen. Ich habe aus diesen Gesprächen nicht ermitteln können, welchen Realitätshintergrund die Bürgervereinigung aus Guernica tatsächlich hat. Das alles müßte klar sein; es müßte geprüft werden, ob hier etwas zu machen ist.

    (Duve [SPD]: Der Realitätshintergrund ist die Zerstörung von Guernica!)

    Die Möglichkeiten zur Realisierung eines so weitgreifenden Vorhabens, wie Sie es vorschlagen, scheinen mir derzeit jedenfalls sehr zweifelhaft zu sein. Jedenfalls müßte für uns ein konkretisierter Antrag der spanischen Zentralregierung oder der baskischen Provinzialregierung vorliegen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich hier nachdrücklich für symbolische Versöhnungsgesten auch 50 Jahre nach Guernica aussprechen. Wir hätten dazu den Vorschlag zu machen — das müßte geprüft werden; Sie haben das, glaube ich, auch in Ihrem Antrag angesprochen — , ob wir nicht von seiten der Bundesregierung Städtepartnerschaften fördern. Ich glaube, entsprechende Schritte sind bereits veranlaßt. Die kommunalen Spitzenverbände sind aufgefordert worden, zu eruieren, welche Städte bereit sind, solche Städtepartnerschaften, aus denen man vieles in der freundschaftlichen Begegnung entwickeln kann, ins Leben zu rufen. Wir wären auch sehr dafür, daß Jugendbegegnungen gefördert werden, die mit dem Ort und dem Ereignis Guernica zu verbinden wären.
    Was darüber hinausgeht, muß sorgfältig geprüft werden. Deswegen sprechen wir uns für die Überweisung dieser Anträge an den zuständigen Ausschuß, den Auswärtigen Ausschuß, aus. Ich weiß nicht, ob andere Ausschüsse beteiligt werden sollen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Enge freundschaftliche Beziehungen, Bindungen und Verbindungen zum spanischen Volk bejahen wir aus vollem Herzen. Wir wissen uns in der Gemeinsamkeit der historischen Erfahrung einer faschistischen Diktatur und einer nationalsozialistischen Diktatur verbunden. Nicht zuletzt aus dieser historischen Erinnerung, aus diesen gemeinsamen Erfahrungen ist die enge Friedensgemeinschaft entstanden, und wir, die Bundesrepublik Deutsch-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987 1159


    Dr. Pohlmeier
    land, haben uns mit Nachdruck für die Aufnahme Spaniens in die Europäische Gemeinschaft eingesetzt. Die historische Bewältigung der Vergangenheit kann durchaus in der Begegnung erfolgen und soll eine gemeinsame sein, doch der spanische Bürgerkrieg als solcher muß als historisches Ereignis zunächst von den Spaniern selbst verantwortet und selbst bewältigt werden.

    (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Ich spreche mich dafür aus, daß wir diese Anträge an die Ausschüsse überweisen.
    Ich bedanke mich.