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ID1101804200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 1157 A Begrüßung des Präsidenten der Großen Türkischen Nationalversammlung und einer Delegation 1143 A Beratung des Berichts des Petitionsausschusses: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1986 (Drucksache 10/6807) Dr. Pfennig CDU/CSU 1135 C Peter (Kassel) SPD 1138B Frau Dr. Segall FDP 1141 A Frau Nickels GRÜNE 1143 B Haungs CDU/CSU 1145 B von der Wiesche SPD 1146 D Frau Dempwolf CDU/CSU 1148 A Reuter SPD 1149D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1151D Fuchtel CDU/CSU 1152B Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen (Drucksache 11/479) Susset CDU/CSU 1153B Müller (Schweinfurt) SPD 1153 D Dr. Weng (Gerlingen) FDP 1154 C Kreuzeder GRÜNE 1155B Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär BML 1156B Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN: Errichtung einer internationalen Begegnungsstätte für Frieden und Versöhnung in Gernika, Baskenland (Drucksache 11/362) in Verbindung mit Antrag der Fraktion der SPD: Geste des Friedens und der Freundschaft durch die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der baskischen Stadt Guernica in Spanien (Drucksache 11/483) Dr. Mechtersheimer GRÜNE 1157 B Dr. Pohlmeier CDU/CSU 1158 A Westphal SPD 1159A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1160A Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) (Drucksache 11/ 454) 1160 C Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA-Übereinkommen) (Drucksache 11/466) 1160D Nächste Sitzung 1160 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1161* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987 1135 18. Sitzung Bonn, den 16. Juni 1987 Beginn: 12.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Beck-Oberdorf 17. 6. Dr. Biedenkopf 17. 6. Böhm (Melsungen) 17. 6. Cronenberg (Arnsberg) 17. 6. Ehrbar 16. 6. Frau Folz-Steinacker 17. 6. Francke (Hamburg) ** 17. 6. Glos 17. 6. Frau Hensel 17. 6. Höpfinger 17. 6. Dr. Hoyer 16. 6. Jansen 17. 6. Kiechle 17. 6. Kolbow 17. 6. Dr.-Ing. Laermann 17. 6. Meyer 17. 6. Frau Odendahl 17. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Oswald 17. 6. Frau Pack 17. 6. Dr. Penner 17. 6. Rappe (Hildesheim) 16. 6. Reuschenbach 17. 6. Ronneburger ** 17. 6. Frau Schilling 17. 6. Schmidbauer 17. 6. Schmidt (München) * 16. 6. Schröer (Mülheim) 17. 6. Frau Simonis 17. 6. Spilker 17. 6. Frau Steinhauer 17. 6. Frau Würfel 17. 6. Dr. Wulff * 16. 6. Frau Zutt 17. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang von Geldern

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da sich der letzte Beitrag offensichtlich nicht auf diese Debatte und auf diese Beratung bezog, möchte ich dazu gar nichts sagen.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Das war das alte Thema, wenig variiert, was wir von den GRÜNEN schon oft gehört haben. Aber zu den anderen Beiträgen, die auf den Gesetzentwurf bezogen waren, möchte ich einige ganz wenige Anmerkungen machen.
    Erstens. Ich bedaure mit den Rednern, die das hier beklagt haben, die Kurzfristigkeit, in der das Parlament in dieser Sache arbeiten muß. Ich bin auch der Auffassung, daß dies die absolute Ausnahme bleiben muß und daß es auf die Dauer für das Parlament unzumutbar ist, in so kurzer Frist über Gesetzesvorhaben zu entscheiden.
    Der Grund dafür, daß dies so kurzfristig auf uns zugekommen ist, liegt darin, daß die Europäische Kommission zwar schon vor einigen wenigen Wochen einen Vorschlag für die Umstellung der bisherigen Vorauszahlungen auf künftige nachträgliche Zahlungen gemacht hatte, daß sich aber keine Mehrheit für diesen Vorschlag der Kommission abzeichnete und daß uns erst dann die tatsächliche Lage der EG-Finanzen zu dem Schluß bringen mußte, daß die Gefahr droht, daß die Zahlungen der Gemeinschaft auch ohne eine entsprechende rechtliche Änderung, wenn nicht entsprechende finanzielle Erweiterungen vorgenommen werden, im Herbst dieses Jahres, möglicherweise schon im August oder im September verkürzt oder umgestellt oder eingestellt werden müssen, einfach weil die Finanzmittel nicht mehr in dem bisherigen Umfang für die Pflichtaufgaben der Gemeinschaft zur Verfügung stehen.
    Ich möchte dann eine Bemerkung zu der Frage machen, ob es Alternativen zu dem jetzt beabsichtigten Vorgehen gibt. Ich glaube, es ist sehr wichtig, daß der Finanzminister und auch die Koalitionsfraktionen mit diesem Gesetzentwurf darauf Wert gelegt haben, daß deutlich bleibt, daß es sich hier um Zahlungsverpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft handelt und daß wir hier eine Erleichterung bei einem Liquiditätsproblem durch die Aufnahme von Kassenkrediten durch die Bundesanstalt für Landwirtschaftliche Marktordnung schaffen wollen, daß wir aber keineswegs mit nationalen Zahlungen an die Stelle von Pflichtleistungen eintreten wollen, die auch in Zukunft Leistungen der Gemeinschaft bleiben müssen. Deshalb ist hier dieser Weg und nicht der einer Änderung des Haushaltsgesetzes oder eines Nachtragshaushalts beschritten worden.
    Die Hauptaufgabe, die wir sehen und die mit diesem Gesetzentwurf geleistet werden soll, kann eigentlich niemand, der sich mit dem Thema in den letzten Tagen und Wochen befaßt hat, anders beurteilen, als es die Koalitionsfraktionen und auch die Bundesregierung tun. Die Hauptaufgabe besteht nämlich darin, die Ernährungs- und Landwirtschaft davor zu bewahren, daß sie künftig auf Grund finanzieller Schwierigkeiten der Europäischen Gemeinschaft nicht zu den ihr zustehenden pünktlichen Zahlungen kommt. Das ist der Hauptgrund, weswegen wir dies machen.

    (Kreuzeder [GRÜNE]: Aber nicht für die Bauern!)

    Das ist nicht — wie Sie, Herr Kreuzeder, hier in wirklich unsachlicher Weise vorgetragen haben — ein Vorschlag zur Lösung der europäischen agrarpolitischen Probleme. Die wurden und werden gestern und heute und morgen in Luxemburg weiter verhandelt; wahrscheinlich werden sie zu einem wichtigen Teil auch auf dem Europäischen Gipfel, der in 14 Tagen stattfindet, zur Sprache kommen.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Faule Tricks!)

    Die Entscheidungen über die europäische Agrarpolitik fallen immer noch in Europa und nicht ausschließlich im Deutschen Bundestag. Aber was wir tun können, um die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft von unnötigen Schwierigkeiten, die durch Finanzierungsprobleme der Europäischen Gemein-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987 1157


    Parl. Staatssekretär Dr. von Geldern
    schaft entständen, freizustellen, sollten wir tun und sollten wir gemeinsam tun. Das sehe ich als den Hauptsinn dieses Gesetzentwurfes an.
    Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Unruh [GRÜNE]: Die Bauern haben nichts davon!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Gesetzentwurf an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. — Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 zur Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Errichtung einer internationalen Begegnungsstätte für Frieden und Versöhnung in Gernika, Baskenland
— Drucksache 11/362 —Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
Die Fraktion der SPD hat beantragt, den Zusatzpunkt 2 zur Tagesordnung um ihren Antrag auf Drucksache 11/483 zu erweitern. Wird dem zugestimmt? — Dem wird nicht widersprochen. Damit ist dem zugestimmt.
Ich rufe also auch auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Geste des Friedens und der Freundschaft durch die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der baskischen Stadt Guernica in Spanien
— Drucksache 11/483 —
Interfraktionell ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden.
— Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mechtersheimer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alfred Mechtersheimer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 26. April 1937 geschah etwas Ungeheuerliches. Die Glocke von St. Maria läutet Flugalarm. Ein Spähflugzeug erkundet zuerst, ob die Stadt über eine Flugabwehr verfügt. Eine dreifache Angriffswelle rollt an. In geringer Höhe
    — 60 bis 100 Meter — fliegen die Bomber über die Stadt, zuerst mit Platzbomben, die die Häuser zerstören, dann mit Brennbomben, die sie in Brand stecken. Zuletzt rasen die Jagdflugzeuge über die Stadt und beschießen mit Maschinengewehrsalven die fliehenden Menschen auf den Straßen, auf den Wegen und auf den umliegenden Feldern. Das Ganze wiederholt sich alle 20 Minuten während drei Stunden. So geschehen in Guernica im Baskenland am 26. April 1937.
    Offiziell war eine Brücke das Angriffsziel, die aber nicht getroffen wurde. Die Waffenfabriken blieben
    verschont, ebenso die Reichenviertel Guernicas. Die Wohnbezirke und der Hauptplatz wurden beinahe total zerstört. 1 000 bis 2 000 Tote — man weiß es nicht genau — sind das Ergebnis dieses ersten Flächenbombardements über einer Stadt. Dieser Einsatz galt nicht einem taktischen Ziel, sondern der Demoralisierung der Bevölkerung, einer übrigens völlig ungeschützten und nicht gewarnten Bevölkerung.
    Dieser Terror, der von der Legion Condor der damaligen Luftwaffe begonnen wurde, war die erste Station, die über Coventry und Dresden bis Hiroshima und Nagasaki führte. Pablo Picasso hat dieses Kriegsverbrechen mit seinem berühmten Bild zu Recht zum Symbol der Barbarei gemacht.
    Zu den Tätern von damals hält beispielsweise der Kommodore des Jagdbombergeschwaders 31 der Luftwaffe in Nörvenich einen merkwürdigen und instinktlosen Kontakt. Es wird Traditionspflege, wie das heißt, betrieben. Einer der dabei besonders Aktiven ist der Oberst a. D. Freiherr von Beust, der Goldene Ehrennadeln auch an Offiziere der Bundeswehr, der Luftwaffe, verteilt. Und dieser Oberst a. D. von Beust hat nach einer Monitor-Sendung vom 19. Mai dieses Jahres erklärt, Guernica sei ein ganz normaler Einsatz gewesen; die Legion Condor habe es verhindert, daß Spanien heute ein bolschewistischer Staat sei. Doch das ist nur der erste Teil des Skandals.
    Der zweite ist politisch nicht minder wichtig: Als jetzt dieses 50. Jahrestages zu gedenken war, waren bei der Feier in Guernica, bei dem Gottesdienst, Vertreter und Besucher aus vielen Ländern anwesend. Die Bundesrepublik Deutschland war auf der unterstmöglichen Ebene vertreten, nämlich durch den stellvertretenden Konsul aus Bilbao.
    Man muß nun wissen, was Guernica für die Basken bedeutet. Es ist eine Stadt, die schon seit dem 14. Jahrhundert als Symbol für ihre eigene Identität und ihren Freiheitswillen steht. Deswegen hat man in dieser Stadt auch immer wieder versucht, von amtlicher deutscher Seite Zeichen der Versöhnung, der Verständigung und auch der Wiedergutmachung zu bekommen. Und es gibt eine lange, peinlich lange Liste von Aktivitäten: Bürgerinitiativen aus dieser Stadt haben versucht, Unterstützung für ihre Vorstellung zu bekommen, daß man Zeichen setzen, daß man Begegnungszentren einrichten solle. Ein Bildhauer, Norbert Treß aus München, hat Initiativen ergriffen, Pater Jesus Arana hat sich bemüht — alles ohne Ergebnis. Es gab zwar hinhaltende Erklärungen der Bundesregierung, aber keinerlei konkrete Aktionen.
    Um diese Peinlichkeit zu beenden, beantragen die GRÜNEN — ich darf das stellvertretend für meine erkrankte Kollegin Petra Kelly hier tun — , endlich initiativ zu werden, d. h. der Bundestag solle die Errichtung einer internationalen Begegnungsstätte beschließen, die angesichts der Symbolik von Guernica nicht nur dem Thema Frieden, sondern auch dem Thema Kulturaustausch dienen soll. Wir halten es für mehr als an der Zeit, daß jetzt endlich etwas geschieht, und zwar nicht nur auf der staatlichen, sondern auch auf der gesellschaftlichen Ebene, die von der Regierung unterstützt werden sollte. Ich gehe davon aus — ich hoffe das dringend und appelliere an die Bundesregierung — , daß am nächsten Jahrestag, am

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    1158 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987


    Dr. Mechtersheimer
    26. April 1988, diese Peinlichkeit endlich abgestellt sein wird. Was sollen die schönen Reden von Aussöhnung und friedlicher Zusammenarbeit, wenn der Wille und wenn die Kraft fehlen, hier in Guernica eine ganz kleine Tat zu vollbringen? Bitte beenden Sie diese unerträgliche Situation von nichtbearbeiteter Vergangenheit!
    Vielen Dank.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)