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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 1157 A Begrüßung des Präsidenten der Großen Türkischen Nationalversammlung und einer Delegation 1143 A Beratung des Berichts des Petitionsausschusses: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1986 (Drucksache 10/6807) Dr. Pfennig CDU/CSU 1135 C Peter (Kassel) SPD 1138B Frau Dr. Segall FDP 1141 A Frau Nickels GRÜNE 1143 B Haungs CDU/CSU 1145 B von der Wiesche SPD 1146 D Frau Dempwolf CDU/CSU 1148 A Reuter SPD 1149D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1151D Fuchtel CDU/CSU 1152B Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen (Drucksache 11/479) Susset CDU/CSU 1153B Müller (Schweinfurt) SPD 1153 D Dr. Weng (Gerlingen) FDP 1154 C Kreuzeder GRÜNE 1155B Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär BML 1156B Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN: Errichtung einer internationalen Begegnungsstätte für Frieden und Versöhnung in Gernika, Baskenland (Drucksache 11/362) in Verbindung mit Antrag der Fraktion der SPD: Geste des Friedens und der Freundschaft durch die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der baskischen Stadt Guernica in Spanien (Drucksache 11/483) Dr. Mechtersheimer GRÜNE 1157 B Dr. Pohlmeier CDU/CSU 1158 A Westphal SPD 1159A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1160A Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) (Drucksache 11/ 454) 1160 C Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA-Übereinkommen) (Drucksache 11/466) 1160D Nächste Sitzung 1160 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1161* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987 1135 18. Sitzung Bonn, den 16. Juni 1987 Beginn: 12.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Beck-Oberdorf 17. 6. Dr. Biedenkopf 17. 6. Böhm (Melsungen) 17. 6. Cronenberg (Arnsberg) 17. 6. Ehrbar 16. 6. Frau Folz-Steinacker 17. 6. Francke (Hamburg) ** 17. 6. Glos 17. 6. Frau Hensel 17. 6. Höpfinger 17. 6. Dr. Hoyer 16. 6. Jansen 17. 6. Kiechle 17. 6. Kolbow 17. 6. Dr.-Ing. Laermann 17. 6. Meyer 17. 6. Frau Odendahl 17. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Oswald 17. 6. Frau Pack 17. 6. Dr. Penner 17. 6. Rappe (Hildesheim) 16. 6. Reuschenbach 17. 6. Ronneburger ** 17. 6. Frau Schilling 17. 6. Schmidbauer 17. 6. Schmidt (München) * 16. 6. Schröer (Mülheim) 17. 6. Frau Simonis 17. 6. Spilker 17. 6. Frau Steinhauer 17. 6. Frau Würfel 17. 6. Dr. Wulff * 16. 6. Frau Zutt 17. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Matthias Kreuzeder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Ich bedanke mich.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das klappt ja ausgezeichnet. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär von Geldern.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang von Geldern

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da sich der letzte Beitrag offensichtlich nicht auf diese Debatte und auf diese Beratung bezog, möchte ich dazu gar nichts sagen.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Das war das alte Thema, wenig variiert, was wir von den GRÜNEN schon oft gehört haben. Aber zu den anderen Beiträgen, die auf den Gesetzentwurf bezogen waren, möchte ich einige ganz wenige Anmerkungen machen.
    Erstens. Ich bedaure mit den Rednern, die das hier beklagt haben, die Kurzfristigkeit, in der das Parlament in dieser Sache arbeiten muß. Ich bin auch der Auffassung, daß dies die absolute Ausnahme bleiben muß und daß es auf die Dauer für das Parlament unzumutbar ist, in so kurzer Frist über Gesetzesvorhaben zu entscheiden.
    Der Grund dafür, daß dies so kurzfristig auf uns zugekommen ist, liegt darin, daß die Europäische Kommission zwar schon vor einigen wenigen Wochen einen Vorschlag für die Umstellung der bisherigen Vorauszahlungen auf künftige nachträgliche Zahlungen gemacht hatte, daß sich aber keine Mehrheit für diesen Vorschlag der Kommission abzeichnete und daß uns erst dann die tatsächliche Lage der EG-Finanzen zu dem Schluß bringen mußte, daß die Gefahr droht, daß die Zahlungen der Gemeinschaft auch ohne eine entsprechende rechtliche Änderung, wenn nicht entsprechende finanzielle Erweiterungen vorgenommen werden, im Herbst dieses Jahres, möglicherweise schon im August oder im September verkürzt oder umgestellt oder eingestellt werden müssen, einfach weil die Finanzmittel nicht mehr in dem bisherigen Umfang für die Pflichtaufgaben der Gemeinschaft zur Verfügung stehen.
    Ich möchte dann eine Bemerkung zu der Frage machen, ob es Alternativen zu dem jetzt beabsichtigten Vorgehen gibt. Ich glaube, es ist sehr wichtig, daß der Finanzminister und auch die Koalitionsfraktionen mit diesem Gesetzentwurf darauf Wert gelegt haben, daß deutlich bleibt, daß es sich hier um Zahlungsverpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft handelt und daß wir hier eine Erleichterung bei einem Liquiditätsproblem durch die Aufnahme von Kassenkrediten durch die Bundesanstalt für Landwirtschaftliche Marktordnung schaffen wollen, daß wir aber keineswegs mit nationalen Zahlungen an die Stelle von Pflichtleistungen eintreten wollen, die auch in Zukunft Leistungen der Gemeinschaft bleiben müssen. Deshalb ist hier dieser Weg und nicht der einer Änderung des Haushaltsgesetzes oder eines Nachtragshaushalts beschritten worden.
    Die Hauptaufgabe, die wir sehen und die mit diesem Gesetzentwurf geleistet werden soll, kann eigentlich niemand, der sich mit dem Thema in den letzten Tagen und Wochen befaßt hat, anders beurteilen, als es die Koalitionsfraktionen und auch die Bundesregierung tun. Die Hauptaufgabe besteht nämlich darin, die Ernährungs- und Landwirtschaft davor zu bewahren, daß sie künftig auf Grund finanzieller Schwierigkeiten der Europäischen Gemeinschaft nicht zu den ihr zustehenden pünktlichen Zahlungen kommt. Das ist der Hauptgrund, weswegen wir dies machen.

    (Kreuzeder [GRÜNE]: Aber nicht für die Bauern!)

    Das ist nicht — wie Sie, Herr Kreuzeder, hier in wirklich unsachlicher Weise vorgetragen haben — ein Vorschlag zur Lösung der europäischen agrarpolitischen Probleme. Die wurden und werden gestern und heute und morgen in Luxemburg weiter verhandelt; wahrscheinlich werden sie zu einem wichtigen Teil auch auf dem Europäischen Gipfel, der in 14 Tagen stattfindet, zur Sprache kommen.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Faule Tricks!)

    Die Entscheidungen über die europäische Agrarpolitik fallen immer noch in Europa und nicht ausschließlich im Deutschen Bundestag. Aber was wir tun können, um die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft von unnötigen Schwierigkeiten, die durch Finanzierungsprobleme der Europäischen Gemein-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987 1157


    Parl. Staatssekretär Dr. von Geldern
    schaft entständen, freizustellen, sollten wir tun und sollten wir gemeinsam tun. Das sehe ich als den Hauptsinn dieses Gesetzentwurfes an.
    Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Unruh [GRÜNE]: Die Bauern haben nichts davon!)