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ID1101803800

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    Plenarprotokoll 11/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 1157 A Begrüßung des Präsidenten der Großen Türkischen Nationalversammlung und einer Delegation 1143 A Beratung des Berichts des Petitionsausschusses: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1986 (Drucksache 10/6807) Dr. Pfennig CDU/CSU 1135 C Peter (Kassel) SPD 1138B Frau Dr. Segall FDP 1141 A Frau Nickels GRÜNE 1143 B Haungs CDU/CSU 1145 B von der Wiesche SPD 1146 D Frau Dempwolf CDU/CSU 1148 A Reuter SPD 1149D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1151D Fuchtel CDU/CSU 1152B Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen (Drucksache 11/479) Susset CDU/CSU 1153B Müller (Schweinfurt) SPD 1153 D Dr. Weng (Gerlingen) FDP 1154 C Kreuzeder GRÜNE 1155B Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär BML 1156B Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN: Errichtung einer internationalen Begegnungsstätte für Frieden und Versöhnung in Gernika, Baskenland (Drucksache 11/362) in Verbindung mit Antrag der Fraktion der SPD: Geste des Friedens und der Freundschaft durch die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der baskischen Stadt Guernica in Spanien (Drucksache 11/483) Dr. Mechtersheimer GRÜNE 1157 B Dr. Pohlmeier CDU/CSU 1158 A Westphal SPD 1159A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1160A Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) (Drucksache 11/ 454) 1160 C Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA-Übereinkommen) (Drucksache 11/466) 1160D Nächste Sitzung 1160 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1161* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987 1135 18. Sitzung Bonn, den 16. Juni 1987 Beginn: 12.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Beck-Oberdorf 17. 6. Dr. Biedenkopf 17. 6. Böhm (Melsungen) 17. 6. Cronenberg (Arnsberg) 17. 6. Ehrbar 16. 6. Frau Folz-Steinacker 17. 6. Francke (Hamburg) ** 17. 6. Glos 17. 6. Frau Hensel 17. 6. Höpfinger 17. 6. Dr. Hoyer 16. 6. Jansen 17. 6. Kiechle 17. 6. Kolbow 17. 6. Dr.-Ing. Laermann 17. 6. Meyer 17. 6. Frau Odendahl 17. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Oswald 17. 6. Frau Pack 17. 6. Dr. Penner 17. 6. Rappe (Hildesheim) 16. 6. Reuschenbach 17. 6. Ronneburger ** 17. 6. Frau Schilling 17. 6. Schmidbauer 17. 6. Schmidt (München) * 16. 6. Schröer (Mülheim) 17. 6. Frau Simonis 17. 6. Spilker 17. 6. Frau Steinhauer 17. 6. Frau Würfel 17. 6. Dr. Wulff * 16. 6. Frau Zutt 17. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Matthias Kreuzeder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Ich bin ein junger Abgeordneter; ich brauche meine Zeit zum Reden.

    (Heiterkeit und Zustimmung bei den GRÜNEN)

    Das, was sich zur Zeit im Agrarbereich abspielt, dieser Schaukampf, den uns der Kiechle beim Währungsausgleich vorführt, wird uns nichts mehr bringen. Wir alle wissen — der Kollege Eigen hat uns das vorgerechnet — , was 1 % Preissenkung bedeutet. Und 5 Preissenkung sind beschlossene Sache! Das müssen wir den Bauern sagen, statt ihnen vorzugaukeln, daß mit so einer Gesetzesvorlage irgendwo eine Rettung in Sicht wäre. Was sagt denn der Gallus? Gallus sagt — —

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Die Wahrheit! — Heiterkeit bei der FDP und der CDU/ CSU — Zurufe von den GRÜNEN)

    — Ja, genau. 20 Jahre lang hat uns der Gallus gesagt: Es kann jeder Bauer bleiben, der Bauer bleiben möchte.

    (Paintner [FDP]: Das hat er nie gesagt! — Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Das hat die bayerische CSU gesagt!)

    Seit neuem sagt er: Es kann nicht mehr jeder Bauer bleiben, der Bauer bleiben möchte. Er hat sich mit dem Strauß gestritten. Und der Gallus sagt: Der Strukturwandel der nächsten zehn Jahre muß sich heuer erledigen. — Genauso schaut es aus.

    (Unruhe bei der CDU/CSU)

    — Für die CSU wäre es besser, wenn sie sich um die Bauern kümmern würde, anstatt im Parlament Zwiegespräche zu führen.
    Es wird gesagt, es werde Druck auf die Agrarpolitik ausgeübt, z. B. nicht gerade von Herrn Reagan, der die Überschüsse der amerikanischen Landwirtschaft in Europa loswird, aber z. B. von einem Unileverfreundlichen Mann wie unserem Staatssekretär von Geldern oder von Ministerpräsident Albrecht, einem ehemaligen Manager der Margarine-Industrie. Das sind die Hintergründe. Das sind die Gründe, warum die Regierung z. B. gegen die Fettsteuer ist, die für die kleinen Betriebe —

    (Staatsminister Frau Dr. Adam-Schwätzer: So ist es aber nun wirklich nicht!)

    — Klar, so ist es. Ich komme vom Fach, ich bin Bauer.

    (Beifall bei den GRÜNEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    1156 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987


    Kreuzeder
    In meinen Augen ist die Gesetzesvorlage der CDU/ CSU und der FDP rein auf die Bekämpfung der Symptome abgestellt. Wie gesagt, die Aussage Andriessens lautet: Es ist völlig unnötig, das Gesetz einzubringen, weil die Mitgliedstaaten sowieso verpflichtet sind, zu zahlen, wenn die EG pleite ist. Im August wird es soweit sein.
    Wir brauchen also keine Änderung des Gesetzes, sondern wir brauchen Alternativen. Wir müssen bei den Ursachen ansetzen, nicht bei den Symptomen. Unter C Ihrer Gesetzesvorlage steht: „Alternativen keine". Das ist die Ursache der Agrarmisere. Die CSU, die seit 20 oder 30 Jahren sagt, sie sei für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft, hat keine Ahnung von der Landwirtschaft. Ihr vertretet nur noch Großgrundbesitzer, das Großkapital, Unilever, Nestlé usw. ; das sind eure Freunde und nicht mehr die Betriebe mit 15 ha, denen das Wasser zur Zeit bis zum Halse steht.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wir schlagen Bestandsobergrenzen und eine Flächenbindung vor. Und vor allem: Die Arbeitsleistung der Bauernfamilien beträgt 60 bis 70 Stunden in der Woche. Wir fordern eine gerechte Bezahlung für die Arbeit, die für uns alle lebenswichtig ist. Das fällt euch im Traum nicht ein; das interessiert euch gar nicht mehr. Es soll alles so weiterlaufen. Das Geld muß fließen für die Agrarindustrie, für die Lebensmittel verarbeitende Industrie, die ja jetzt mehr umsetzen. Die Gesetzesvorlage der CSU hat jedenfalls nichts mit der bäuerlichen Landwirtschaft im Sinn.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist schon abgelaufen.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Matthias Kreuzeder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Ich bedanke mich.

    (Beifall bei den GRÜNEN)