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ID1101803200

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    Plenarprotokoll 11/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 1157 A Begrüßung des Präsidenten der Großen Türkischen Nationalversammlung und einer Delegation 1143 A Beratung des Berichts des Petitionsausschusses: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1986 (Drucksache 10/6807) Dr. Pfennig CDU/CSU 1135 C Peter (Kassel) SPD 1138B Frau Dr. Segall FDP 1141 A Frau Nickels GRÜNE 1143 B Haungs CDU/CSU 1145 B von der Wiesche SPD 1146 D Frau Dempwolf CDU/CSU 1148 A Reuter SPD 1149D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1151D Fuchtel CDU/CSU 1152B Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen (Drucksache 11/479) Susset CDU/CSU 1153B Müller (Schweinfurt) SPD 1153 D Dr. Weng (Gerlingen) FDP 1154 C Kreuzeder GRÜNE 1155B Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär BML 1156B Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN: Errichtung einer internationalen Begegnungsstätte für Frieden und Versöhnung in Gernika, Baskenland (Drucksache 11/362) in Verbindung mit Antrag der Fraktion der SPD: Geste des Friedens und der Freundschaft durch die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der baskischen Stadt Guernica in Spanien (Drucksache 11/483) Dr. Mechtersheimer GRÜNE 1157 B Dr. Pohlmeier CDU/CSU 1158 A Westphal SPD 1159A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1160A Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) (Drucksache 11/ 454) 1160 C Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA-Übereinkommen) (Drucksache 11/466) 1160D Nächste Sitzung 1160 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1161* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987 1135 18. Sitzung Bonn, den 16. Juni 1987 Beginn: 12.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Beck-Oberdorf 17. 6. Dr. Biedenkopf 17. 6. Böhm (Melsungen) 17. 6. Cronenberg (Arnsberg) 17. 6. Ehrbar 16. 6. Frau Folz-Steinacker 17. 6. Francke (Hamburg) ** 17. 6. Glos 17. 6. Frau Hensel 17. 6. Höpfinger 17. 6. Dr. Hoyer 16. 6. Jansen 17. 6. Kiechle 17. 6. Kolbow 17. 6. Dr.-Ing. Laermann 17. 6. Meyer 17. 6. Frau Odendahl 17. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Oswald 17. 6. Frau Pack 17. 6. Dr. Penner 17. 6. Rappe (Hildesheim) 16. 6. Reuschenbach 17. 6. Ronneburger ** 17. 6. Frau Schilling 17. 6. Schmidbauer 17. 6. Schmidt (München) * 16. 6. Schröer (Mülheim) 17. 6. Frau Simonis 17. 6. Spilker 17. 6. Frau Steinhauer 17. 6. Frau Würfel 17. 6. Dr. Wulff * 16. 6. Frau Zutt 17. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Rudolf Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Susset, es ist eine schlechte Angewohnheit, kein guter Stil und sollte wirklich Ausnahme sein, Bundestagsausschüssen kurz vor der Sommerpause eilige Gesetzentwürfe vorzulegen und sie so in ihren Beratungen unter Zeitdruck zu setzen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Im Juni 1986 mußten die betroffenen Ausschüsse in aller Eile das Gesetz zur Beitragsentlastung im Agrarbereich beraten. Jetzt, wiederum vor der Sommer-

    Metadaten/Kopzeile:
    1154 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987


    Müller (Schweinfurt)

    pause, sollen wir eine vom Umfang wie von den Auswirkungen her doch durchaus beachtliche Änderung der Agrarfinanzierung absegnen.

    (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Wenn es genauso segensreich ist!)

    Hatte und hat das eventuell etwas mit den Landwirten und den Landtagswahlen 1986 in Niedersachsen, jetzt in Schleswig-Holstein zu tun?

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Wir haben immer Landtagswahlen!)

    Zur Sache selbst, Herr Kollege Susset, ist festzustellen — ich gebe Ihnen recht — : Die EG ist pleite. Bis zu 12 Milliarden DM fehlen 1987. Die Bundesregierung aber ist zumindest mitverantwortlich an diesem Debakel.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Na, na!)

    Denn sie behindert seit Jahren eine durchgreifende Agrarreform.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie verspricht den Landwirten alles mögliche, verweigert gleichzeitig jedoch das notwendige Geld für die weitere Integration der EG. Die Landwirte wie die übrige betroffene Agrarwirtschaft haben einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Zahlung von Beihilfen, Exporterstattungen usw. Diese Ansprüche müssen erfüllt werden. Die agrarpolitische Misere — auch da stimme ich Ihnen zu — darf nicht zu Lasten der Bauern gehen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Aber diese Misere haben Sie mitverursacht.
    Mit diesem Gesetz sollen nunmehr alle Marktordnungskosten durch von der Bundesanstalt für Landwirtschaftliche Marktordnung aufzunehmenden Kredite bezahlt werden können, soweit die EG nicht einspringt. Ist das eine endgültige Sicherung der Zahlungsansprüche der Landwirte und der übrigen Agrarwirtschaft?

    (Susset [CDU/CSU]: Das ist schon 1970 so vereinbart worden! — Frau Weyel [SPD]: Das ist mühsam wieder abgeschafft worden!)

    Was geschieht, Herr Kollege Susset, wenn die EG die Zahlung endgültig verweigert? Ist diese Art der Finanzierung haushaltsrechtlich unbedenklich, oder ist es der Einstieg in einen neuen Schattenhaushalt? Werden unsere Nachbarländer ähnliche nationale Regelungen treffen? Hat man wegen dieser Fragen mit ihnen Kontakt aufgenommen?

    (Frau Weyel [SPD]: Bestimmt nicht!)

    Besteht nicht die Gefahr der Verlagerung von Warenströmen aus den Nachbarländern in die Bundesrepublik, wenn nur bei uns eine solche nationale Zwischenfinanzierung Anwendung findet? Würden dann deutsche Produkte vom Markt weg in die Intervention gedrängt? Müßte dann nicht auch damit gerechnet werden, daß der jetzt vorgesehene Kreditrahmen nicht ausreicht?
    Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind sehr viele Fragen zu stellen. Sie bedürfen
    der Antwort. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Gesetzentwurf, eingebracht von den Fraktionen der Koalition, bedarf deshalb einer eingehenden Beratung und einer sorgfältigen Prüfung in den zuständigen Ausschüssen.
    Herr Kollege Susset, wir sind lange genug in diesem Ausschuß, und wir wissen, wie hilfreich es ist, wenn zwischen der ersten und zweiten Lesung ein längerer Zeitabstand besteht, um eventuell nachfragen zu können, um sich das noch einmal zu vergegenwärtigen. Dazu besteht diesmal keine Zeit. Ich bedaure dies. Deswegen sagte ich anfangs: Ich hoffe, daß es wirklich Ausnahme bleibt.
    Der Überweisung, Herr Kollege Susset, stimmen wir zu.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weng.


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    Rede von Dr. Wolfgang Weng

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Gemeinschaft hat mitgeteilt, daß sie nicht mehr über die nötige Liquidität für Garantieausgaben für die Landwirtschaft verfügt. Das bedeutet in der Konsequenz, daß der Bund die Finanzlücke abdecken muß.
    Die FDP-Fraktion ist allerdings unangenehm überrascht, daß die Bundesregierung trotz längerer Kenntnis des Problems erst jetzt aktiv wurde, um eine Lösung in Angriff zu nehmen,

    (Müller [Schweinfurt] [SPD]: Sehr gut!)

    und die Fraktionen dringend gebeten hat, auf Grund der zeitlichen Situation mit ihrer Initiative zügig voranzuschreiten. Meine Damen und Herren, die Bedenken des Kollegen der SPD-Fraktion sind nicht völlig von der Hand zu weisen. Die Finanzsituation ist ein erneuter Beweis dafür, daß es endlich zu einer — wenigstens mittelfristig — abschließenden Regelung der EG-Finanzierung kommen muß. Die FDP-Fraktion will in jedem Fall sicherstellen, daß die Betroffenen, also unsere Landwirte, nicht die Leidtragenden dieser verworrenen Finanzierungssituation werden,

    (Beifall des Abg. Paintner [FDP])

    sondern daß die rechtlichen Verpflichtungen termingerecht erbracht werden. Es kann ja wohl nicht angehen, meine Damen und Herren, daß gerade in der Erntezeit die Landwirte ihre dringend benötigten Gelder nicht bekommen, obwohl sie — das muß hier wirklich ganz deutlich gesagt werden — einen Rechtsanspruch darauf haben. Um das gewünschte Ziel zu erreichen, muß deshalb der Bund die Zahlungen vorübergehend sicherstellen, denn die Europäische Gemeinschaft bleibt ja zur Rückzahlung dieser ausgelegten Beträge verpflichtet.
    Meines Erachtens hätten sich zwei mögliche Wege, dieses Ziel zu erreichen, angeboten, zum ersten eine Finanzierung durch Kassenverstärkungskredite nach § 3 des Haushaltsgesetzes. Dies hat das Bundesfinanzministerium aus formalem Grund, man könnte fast sagen, aus dem ein bißchen formalistischen Grund,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987 1155


    Dr. Weng (Gerlingen)

    hier handele es sich nur um eine EG-Verpflichtung, nicht um eine Verpflichtung des Bundes, die abgesichert werden müsse, abgelehnt. Meine Damen und Herren, da ja in der Konsequenz der Bund haftet, hätte man hier nach meinem Dafürhalten auch anders entscheiden können.
    Es blieb dann nur die zweite Möglichkeit, nämlich eine gesetzliche Regelung. Auf Grund der auch von den Vorrednern erwähnten zeitlichen Enge jetzt kurz vor der Sommerpause und im Blick auf das, was bei der EG eben an möglicher Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen ansteht, mußten wir den vorliegenden Gesetzentwurf heute einbringen, um überhaupt die Lösung noch termingerecht zu ermöglichen.
    Der Entwurf geht allerdings in seinen Konsequenzen weit über das Ziel hinaus, das wir anstreben und das hier definiert worden ist. Er wird deswegen in seiner jetzigen Form nicht abschließend Bestand haben; es wird Änderungen geben müssen.
    Meine Damen und Herren, bis Ende des Jahres wird ja klar sein, ob die Europäische Gemeinschaft ihre Verpflichtungen erfüllt oder ob hier gegebenenfalls tatsächlich auf Grund der rechtlichen Situation eine haushaltsmäßige Veranschlagung erforderlich wird. Deswegen meinen wir, daß in den Entwurf eine Befristung eingebracht werden soll, damit sichergestellt bleibt, daß im weiteren Verlauf haushaltstechnisch ordnungsgemäß verfahren wird, daß aber — dies will ich abschließend auch noch einmal ganz eindeutig betonen — den Landwirten in ihrer sowieso schon sehr schwierigen Lage keine Nachteile entstehen.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)