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    Plenarprotokoll 11/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 1157 A Begrüßung des Präsidenten der Großen Türkischen Nationalversammlung und einer Delegation 1143 A Beratung des Berichts des Petitionsausschusses: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1986 (Drucksache 10/6807) Dr. Pfennig CDU/CSU 1135 C Peter (Kassel) SPD 1138B Frau Dr. Segall FDP 1141 A Frau Nickels GRÜNE 1143 B Haungs CDU/CSU 1145 B von der Wiesche SPD 1146 D Frau Dempwolf CDU/CSU 1148 A Reuter SPD 1149D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1151D Fuchtel CDU/CSU 1152B Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen (Drucksache 11/479) Susset CDU/CSU 1153B Müller (Schweinfurt) SPD 1153 D Dr. Weng (Gerlingen) FDP 1154 C Kreuzeder GRÜNE 1155B Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär BML 1156B Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN: Errichtung einer internationalen Begegnungsstätte für Frieden und Versöhnung in Gernika, Baskenland (Drucksache 11/362) in Verbindung mit Antrag der Fraktion der SPD: Geste des Friedens und der Freundschaft durch die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der baskischen Stadt Guernica in Spanien (Drucksache 11/483) Dr. Mechtersheimer GRÜNE 1157 B Dr. Pohlmeier CDU/CSU 1158 A Westphal SPD 1159A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1160A Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) (Drucksache 11/ 454) 1160 C Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA-Übereinkommen) (Drucksache 11/466) 1160D Nächste Sitzung 1160 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1161* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987 1135 18. Sitzung Bonn, den 16. Juni 1987 Beginn: 12.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Beck-Oberdorf 17. 6. Dr. Biedenkopf 17. 6. Böhm (Melsungen) 17. 6. Cronenberg (Arnsberg) 17. 6. Ehrbar 16. 6. Frau Folz-Steinacker 17. 6. Francke (Hamburg) ** 17. 6. Glos 17. 6. Frau Hensel 17. 6. Höpfinger 17. 6. Dr. Hoyer 16. 6. Jansen 17. 6. Kiechle 17. 6. Kolbow 17. 6. Dr.-Ing. Laermann 17. 6. Meyer 17. 6. Frau Odendahl 17. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Oswald 17. 6. Frau Pack 17. 6. Dr. Penner 17. 6. Rappe (Hildesheim) 16. 6. Reuschenbach 17. 6. Ronneburger ** 17. 6. Frau Schilling 17. 6. Schmidbauer 17. 6. Schmidt (München) * 16. 6. Schröer (Mülheim) 17. 6. Frau Simonis 17. 6. Spilker 17. 6. Frau Steinhauer 17. 6. Frau Würfel 17. 6. Dr. Wulff * 16. 6. Frau Zutt 17. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
    Frau Dr. Hamm-Brücher: (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie auch einem Nichtmitglied des Petitionsausschusses, hier einmal zwei Anmerkungen zu machen, weil ich mir nun seit vielen Jahren diese Jahresdebatten mit großem Interesse anhöre und am Anfang meines langen politischen Lebens in den 50er Jahren selber jahrelang Mitglied eines Petitionsausschusses im Bayerischen Landtag war.

    (V o r sitz : Vizepräsident Frau Renger)

    Ich finde, Frau Kollegin Nickels, daß diese Lehrzeit für jeden Abgeordneten sehr hilfreich ist, und ich bin ganz sicher, daß nicht nur Frau Berger, sondern viele der jungen Frauen, der neuen Abgeordneten, die jetzt im Petitionsausschuß mitarbeiten, davon sehr viel für ihre eigene politische Laufbahn profitieren werden. Ich wünsche jedenfalls vielen Frauen, daß sie wie Frau Berger eines Tages auch mal auf der Regierungsbank sitzen.
    Weshalb ich mich aber gemeldet habe, Frau Nickels, ist, daß Sie gesagt haben, das sei so eine Art Muttertagsveranstaltung, einmal im Jahr. — Ich möchte stellvertretend für alle Abgeordneten, die nicht Mitglied des Petitionsausschusses sind, den Ausschußmitgliedern aus vollem Herzen danken und sagen: Was Sie im Petitionsausschuß stellvertretend

    Metadaten/Kopzeile:
    1152 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987


    Frau Dr. Hamm-Brücher
    für uns alle leisten, ist für mich eigentlich der Inbegriff dessen, was in Art. 38 Abs. 1 unseres Grundgesetzes steht, daß wir nämlich „Vertreter des ganzen Volkes" sind. Das verwirklicht sich doch in Ihrer Arbeit. Ich würde mir wünschen, daß das Fernsehen so eine Debatte übertragen würde, damit der Bürger auch einmal das Kernstück unserer Arbeit, Ihre Arbeit, besser kennenlernte, als das bei so strittigen Schaukampfdebatten hier im Hause der Fall ist. Also, vielen Dank für Ihre Bemerkungen, vielen Dank für die vielen Anregungen, die von Kollegen aus allen Fraktionen gekommen sind.
    Mir ist heute eines ganz klargeworden: Eine Stärkung des Petitionsrechts, eine Verbesserung der Möglichkeit des Bürgers, hier ernst genommen zu werden, ist das Kernstück der Parlamentsreform, die wir uns vorgenommen haben, überhaupt;

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    denn wir sind die erste Gewalt im Staate und haben die Aufgabe, die Exekutive, die heute hier erfreulich zahlreich vertreten ist, zu kontrollieren. Und wo gelänge das besser als über den Petitionsausschuß? Wir haben die Aufgabe, uns zu informieren und Initiativen zu ergreifen. All das findet, wie in einer Nußschale, in Ihrem Petitionsausschuß statt.
    Wir haben auch eine interfraktionelle Initiative, die erstaunlich angewachsen ist. Herr Präsident, sie hat jetzt 50 % mehr Mitglieder als in der vorigen Legislaturperiode. Wir werden eine kleine Arbeitsgruppe bilden und uns dort überfraktionell speziell mit dieser Aufgabe der Stärkung des Petitionsausschusses beschäftigen;

    (Sehr gut! bei der SPD)

    denn, bei allem Respekt vor unseren Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern, die Aufgabe der Parlamentsreform dürfen wir ihnen allein nicht überlassen; dann kommen wir nämlich nicht weiter.

    (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen)

    Das wollte ich bei dieser Gelegenheit, ermutigt durch die vielen Anregungen, die hier von allen Seiten gekommen sind, sagen. Packen wir die Parlamentsreform an, und beginnen wir bei der Stärkung der Petitionsausschußarbeit!
    Vielen Dank.

    (Beifall bei allen Fraktionen)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Fuchtel.


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    Rede von Hans-Joachim Fuchtel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird behauptet, daß Erfahrungen das politische Auge schärfen. Auf der anderen Seite ist aber vielleicht das Auge eines Neulings im Petitionsausschuß noch ungetrübt. Ich freue mich, daß beides hier in diese Aussprache eingebracht werden kann.
    Wir reden heute über 13 000 Eingaben. Man muß sich diesen Aktenberg einmal vorstellen. Ich möchte es einmal bildlich sagen: Es ist ein Aktenberg, höher als der „Lange Eugen". Bedenkt man die Geduldigkeit von Papier, ist eine Trefferquote von 16 % doch sehr beachtlich.
    Offensichtlich konnte das Petitionsrecht über die Jahre so geformt werden, daß die Qualität der Bearbeitung nicht unter der Masse leidet. Ich meine, das Parlament hat den Art. 17 des Grundgesetzes tatsächlich in den Dienst der Bürger gestellt. Dies ist eine große Leistung, und wir jungen Abgeordneten, so glaube ich, haben allen Anlaß, unseren Vorgängern zu danken, die dies geschaffen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Meine Damen und Herren, wir sollten in der Aussprache über einen solchen Bericht aber nicht verschweigen, daß das Petitionsrecht in vielen Fällen Schlichtweg überstrapaziert wird. Ich meine hier nicht nur gewisse Strategien zur Politisierung, sondern auch die Effizienz in vielen Fällen.
    Folgender Fall läuft derzeit: Der Petent fordert Schadensersatz. Der Grund: Bei einer Bewerbung an das Bundesverteidigungsministerium wurden die eingereichten Unterlagen — man höre und staune — gelocht und ein Paßbild auf einen Personalbogen aufgeklebt. Streitwert: 4,50 DM. Die Frage, ob es effizient ist, wenn eine ganze Maschinerie in Bewegung gesetzt wird, stellt sich hier, glaube ich, zu Recht.
    Diese Petition zeigt aber auch, wie gründlich jeder Fall bearbeitet wird: Stellungnahme des Verteidigungsministeriums, dann Entschuldigung an den Petenten für das Aufkleben des Paßbildes. Dann kommt auch noch der letzte Beweis der Gründlichkeit der Arbeit des Petitionsbüros: Zusätzliche Ermittlungen — so heißt es — hätten ergeben, daß das Lochen von Bewerbungsunterlagen auch bei anderen Bundesministerien nicht unüblich sei. —

    (Heiterkeit)

    Man läßt es auch nicht an einem Hinweis auf den Nutzen fehlen, nämlich in der Form: Die gelochten Unterlagen seien wieder verwendbar. —

    (von der Wiesche [SPD]: Ich loche auch!)

    Meine Damen und Herren, der Fall macht deutlich, wie perfekt man sich bemüht, dem Anliegen des Bürgers Rechnung zu tragen, auch dann, wenn das Anliegen nicht für jedermann einsichtig zu sein vermag.
    Das Recht der Petition ist wichtig. Noch wichtiger wäre es, wenn es nicht so vieler Petitionen bedürfte, wenn mehr von unseren Verwaltungen, ja auch von den Parteien und letztlich auch von uns Mitmenschen selbst aufgefangen würde. Die Petition an den Mitmenschen sollte in unserer Gesellschaft ebenfalls mehr gehört werden. Martin Luther King hat einmal gesagt:
    Wir haben gelernt, wie die Vögel zu fliegen und wie die Fische zu schwimmen, aber wir haben die einfache Kunst verlernt, wie Brüder zu leben.

    (von der Wiesche [SPD]: Und Schwestern!)

    Meine Damen und Herren, wir bejahen das heutige Petitionsrecht. Die Petition an staatliche Institutionen sollte jedoch nicht zum Routinemittel werden.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987 1153