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    Plenarprotokoll 11/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 1157 A Begrüßung des Präsidenten der Großen Türkischen Nationalversammlung und einer Delegation 1143 A Beratung des Berichts des Petitionsausschusses: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1986 (Drucksache 10/6807) Dr. Pfennig CDU/CSU 1135 C Peter (Kassel) SPD 1138B Frau Dr. Segall FDP 1141 A Frau Nickels GRÜNE 1143 B Haungs CDU/CSU 1145 B von der Wiesche SPD 1146 D Frau Dempwolf CDU/CSU 1148 A Reuter SPD 1149D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1151D Fuchtel CDU/CSU 1152B Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen (Drucksache 11/479) Susset CDU/CSU 1153B Müller (Schweinfurt) SPD 1153 D Dr. Weng (Gerlingen) FDP 1154 C Kreuzeder GRÜNE 1155B Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär BML 1156B Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN: Errichtung einer internationalen Begegnungsstätte für Frieden und Versöhnung in Gernika, Baskenland (Drucksache 11/362) in Verbindung mit Antrag der Fraktion der SPD: Geste des Friedens und der Freundschaft durch die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der baskischen Stadt Guernica in Spanien (Drucksache 11/483) Dr. Mechtersheimer GRÜNE 1157 B Dr. Pohlmeier CDU/CSU 1158 A Westphal SPD 1159A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1160A Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) (Drucksache 11/ 454) 1160 C Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA-Übereinkommen) (Drucksache 11/466) 1160D Nächste Sitzung 1160 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1161* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987 1135 18. Sitzung Bonn, den 16. Juni 1987 Beginn: 12.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Beck-Oberdorf 17. 6. Dr. Biedenkopf 17. 6. Böhm (Melsungen) 17. 6. Cronenberg (Arnsberg) 17. 6. Ehrbar 16. 6. Frau Folz-Steinacker 17. 6. Francke (Hamburg) ** 17. 6. Glos 17. 6. Frau Hensel 17. 6. Höpfinger 17. 6. Dr. Hoyer 16. 6. Jansen 17. 6. Kiechle 17. 6. Kolbow 17. 6. Dr.-Ing. Laermann 17. 6. Meyer 17. 6. Frau Odendahl 17. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Oswald 17. 6. Frau Pack 17. 6. Dr. Penner 17. 6. Rappe (Hildesheim) 16. 6. Reuschenbach 17. 6. Ronneburger ** 17. 6. Frau Schilling 17. 6. Schmidbauer 17. 6. Schmidt (München) * 16. 6. Schröer (Mülheim) 17. 6. Frau Simonis 17. 6. Spilker 17. 6. Frau Steinhauer 17. 6. Frau Würfel 17. 6. Dr. Wulff * 16. 6. Frau Zutt 17. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Baut der Petitionsausschuß jetzt Straßen? Nein, das nicht, aber er hat im harten Kleinkampf zwischen Landes- und Bundesbürokraten friedenstiftend gewirkt, er hat das emotionale Engagement in ratio-

    Metadaten/Kopzeile:
    1146 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987


    Haungs
    nale Bahnen gelenkt, die Streithähne an einem Tisch versammelt und Dinge bewegt, die angeblich nicht zu bewegen sind.
    Im nächsten Monat wird eine dieser im Petitionsausschuß behandelten Straßen dem Verkehr übergeben. Es konnte keine vollkommene Neuplanung werden, da wir sonst die Petenten, die seit zehn Jahren und länger auf ihre Ortsumgehung warten, nochmals fünf Jahre hätten vertrösten müssen. Selbst aber die Petenten, die eine völlige Neuplanung — Ausbau statt Neubau — forderten, haben sehr viel erreicht: Erstens. Durch die Tieferlegung der Trasse und den Verzicht auf einige untergeordnete Anschlüsse wurde das Bauvolumen des Brückenbauwerkes über einen Schwarzwaldfluß um ca. 50 % vermindert.
    Zweitens. Bei der Neufassung des Bundesverkehrswegeplanes wurde auf zweibahnigen und vierstreifigen zukünftigen Ausbaustandard verzichtet; es soll in ferner Zukunft nur dreistreifig durch das enge Schwarzwaldtal gehen, wobei der dritte Streifen als wechselseitige Überholspur unverzichtbar ist.
    Das Votum des Petitionsausschusses — ich bringe dieses Beispiel, um das politische Gewicht zu zeigen, das vorhin in einigen Debattenbeiträgen angezweifelt wurde — trug ganz wesentlich — —

    (Peter [Kassel] [SPD]: Nicht angezweifelt! Das ist falsch!)

    — Ich habe es so verstanden, aber nicht bei Ihnen!

    (Reuter [SPD]: Die meisten Debatten resultieren aus Mißverständnissen! — Heiterkeit bei der SPD)

    Um dieses Mißverständnis aufzuklären: Das Votum des Petitionsausschusses trug ganz wesentlich dazu bei, daß im Fachausschuß, dem Verkehrsausschuß, die Meinungsäußerungen von über 1 000 Bürgern der Region — das ist schon so etwas ähnliches wie eine Massenpetition — politisch berücksichtigt wurden.
    Die Petitionen zur Weiterführung einer Autobahn und einer autobahnähnlichen Bundesstraße am Bodensee wurden der Bundesregierung in einer ungewohnten Ausführlichkeit zur Berücksichtigung überwiesen. Bis ins Detail wurden Ausbauquerschnitte, die Zahl der Grünbrücken, Forderungen nach Umweltverträglichkeitsprüfungen in dem Beschluß festgelegt, und all dies wurde von der Bundesregierung auch berücksichtigt.

    (Häfner [GRÜNE]: Aber die Tunnel-Lösung wurde verworfen!)

    — Die Tunnel-Lösung wurde verworfen, weil es eine unrealistische Lösung war.

    (Häfner [GRÜNE]: Das sagen Sie! Das wäre die gemeinsame Lösung gewesen!)

    Sie müssen ja immer noch den Unterschied zwischen Straßenbau und Verteidigungsanstrengungen sehen. Sie können ja nicht ein ganzes Dorf untertunneln, wenn es gleichwertige landschaftsschonende Lösungen gibt, die nur ein Viertel kosten, und Sie können hier nicht Ausführungen machen, denen zufolge alle
    anderen Alternativen an anderen Orten aus finanziellen Gründen abzulehnen seien.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir haben im Petitionsausschuß alle Varianten erörtert. Die Tunnel-Lösung wurde verworfen, weil sie nicht sachgerecht war. Es war die von allen politischen Parteien getragene Grundentscheidung, in Zukunft für einen umweltschonenden und flächensparenden Straßenbau Sorge zu tragen.
    Es muß allerdings abschließend darauf hingewiesen werden — nur um die Dramatik unserer Arbeit im Petitionsausschuß zu beleuchten — , daß das Votum des Petitionsausschusses, die vorhandene Bundesstraße auszubauen — also nach der Richtschnur „Ausbau vor Neubau" —, zwar die einstimmige Zustimmung des Verkehrsausschusses erhielt, sich inzwischen aber eine 1986 gegründete Bürgerinitiative wieder mit Petitionen an Land und Bund mit dem Bestreben wendet, eine neue, seeferne Trasse zu realisieren.
    Wenn der Petitionsausschuß auch in Zukunft mehr ist als die Anlaufstelle zur Behebung ganz persönlicher Anliegen und Beschwerden, wenn er in größerem Maße als früher auch von Bürgerinitiativen zur Durchsetzung politischer Ziele genutzt wird, so muß dies kein Schaden für unsere Arbeit sein.

    (Frau Nickels [GRÜNE]: Da haben Sie recht!)

    Entscheidend für die Effizienz unserer Arbeit bleibt allerdings die Konzentration auf das Wesentliche. Ich denke an die knappe Zeit, die uns für die Ausschußberatung zur Verfügung steht; wir tagen nur einmal pro Sitzungswoche. In dieser kurzen Zeit lassen sich auch bei bestem Willen aller Teilnehmer nicht alle Probleme dieser Welt lösen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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Das Wort hat der Abgeordnete von der Wiesche.


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    Rede von Eugen von der Wiesche

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Jahresbericht des Petitionsausschusses macht wieder einmal deutlich, welche zusätzlichen — ich betone: zusätzlichen — Arbeiten neben der normalen Parlamentsarbeit notwendig sind, um den Nöten, den Beschwerden und den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Wir merken, daß Bürgerinnen und Bürger wirklich mündiger geworden sind und einen immer stärkeren Druck und Einfluß auf Verwaltung und Gesetzgebung ausüben. Dies ist besonders beim Petitionsausschuß — auch durch die 1986 wiederum mehr als 12 000 eingegangenen Eingaben — zu vermerken.
    Wir als Petitionsausschuß sind und bleiben eine besondere Anlaufstelle. Dies läßt sich leider nicht verändern. Durch diese Eingaben wird aber auch klar, wo Lücken im politischen Handeln sind, wie der Bürger Politik versteht und was er vom Gesetzgeber erwartet. Dieses politische Stimmungsbarometer wird leider zu wenig beachtet.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987 1147


    von der Wiesche
    Wenn Probleme im Ergebnis nicht immer so zu lösen waren, wie dies uns und dem Petenten wünschenswert erschien, lag es nicht zuletzt daran, daß gesetzliche oder andere Regelungen dem entgegenstanden oder daß im Ausschuß halt keine politische Mehrheit für den Bürger oder den Petenten zu finden war. Hier mußten und hier müssen wir stets die Grenzen im Auge behalten, die dem Petitionsausschuß gesetzt sind.
    Es wurde heute schon einige Male darauf hingewiesen, und auch ich habe an dieser Stelle schon einmal betont: Der Petitionsausschuß ist kein Gesetzgebungsausschuß und schon gar kein Überausschuß. Wir waren dies nicht, und wir wollen dies auch in Zukunft nicht sein. Wir wollen auch nicht den Fachausschüssen in die Quere kommen, und wir wollen dem Bürger nicht etwas versprechen, was der Fachausschuß als nicht zweckmäßig oder nicht vordringlich ansieht. Das bedeutet jedoch nicht, daß wir dem Fachausschuß keine Anregungen geben dürfen, die sich aus den Petitionsinhalten ergeben, oder gar daß wir den Fachausschuß nicht zur Eile mahnen dürfen, was manchmal dringend notwendig ist.
    Der Kollege Peter wies auf eine Petition oder, wie ich genauer sagen muß, einen Petenten hin. Wenn ich mir die Petition zur Kriegswaffenkontrolle anschaue, die bereits seit einigen Jahren im Deutschen Bundestag schmort und mittlerweile im Auswärtigen Ausschuß eine ganze Reihe von Jahren nicht weiter behandelt wird, bei der es um die Frage der abschließenden Beratung und der Unterzeichnung der Genfer Zusatzprotokolle I und II geht, dann ist dies einfach nicht mehr zu begreifen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ich meine, der Petent und auch der Petitionsausschuß müssen sich vorkommen, als würden sie zumindest in dieser Frage an der Nase herumgeführt.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Es wird allerhöchste Zeit, diese Beratungen endlich abzuschließen.
    Eine ganze Reihe von Petitionen, die der Deutsche Bundestag auf einmütige Empfehlung des Ausschusses der Bundesregierung zur Erwägung oder zur Berücksichtigung überwiesen hat, wird von dem zuständigen Ministerium viel zu lang geprüft. Die Verwirklichung des Beschlusses des Bundestages wird hinausgezögert. Oft werden sogar die Kompetenzen zwischen den Ministerien hin und her geschoben. Der Beschluß bleibt unerledigt. Eine ganze Reihe von Beispielen hierfür ließe sich aufzählen. Ich beschränke mich auf ein Beispiel. Herr Kollege Göhner — ich sehe ihn im Moment nicht mehr — , wir haben diese Petition zur Einkommensteuer miteinander behandelt. Wir sehen absolut kein Ende in dieser Frage, obwohl es hier einmütige Beschlüsse sowohl des Petitionsausschusses als auch des Deutschen Bundestages gibt. Ich hoffe, daß nun endlich auch diese Prüfung geregelt wird, um diese Frage ins Reine zu bringen.
    Der Bericht des Petitionsausschusses kann bei der großen Zahl von Einzelfällen und Sammeleingaben die Arbeit natürlich nur exemplarisch behandeln. Deshalb gehe ich nur auf ein paar Fälle ein. Ich weise
    z. B. auf die Massenpetition zum § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes hin. Diese Petition wurde sehr schnell als erledigt angesehen, weil dieses Gesetz gerade erst durch den Deutschen Bundestag geändert worden war. Aber müssen wir uns nicht gerade an dieser Stelle fragen, ob nicht oftmals durch unverständliche Gesetze, die dieses Haus verabschiedet, Petitionen geradezu provoziert werden?

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Nachkarten!)

    — Es gibt Dinge, die man gar nicht oft genug sagen kann, damit sie endlich begriffen werden.

    (Beifall bei der SPD — Reimann [SPD]: Damit die dort es begreifen!)

    Zahlreiche Eltern wandten sich gegen die durch das Steuersenkungsgesetz 1986/88 getroffene Neuregelung, wonach der Kinderfreibetrag bei dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten sowie für nichteheliche Kinder ab 1. Januar grundsätzlich jeweils zur Hälfte gewährt wird. Der Ausschuß kam zu dem Ergebnis, daß die neue Regelung zwar im Grundsatz als sachgerecht anzusehen sei, daß aber eine ganze Reihe von Härten hier Berücksichtigung finden müsse. Inzwischen wurde zumindest ein Teilerfolg für die Betroffenen erreicht. Weitere Prüfungen folgen. Das Ergebnis insgesamt jedoch ist zur Zeit noch unbefriedigend.
    Das gleiche gilt auch für die Frage des DarlehensErlasses im BAföG-Bereich. Es gibt eine Reihe von Fällen, in denen Härteregelungen Anwendung finden müßten. Das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft lehnt eine konkrete Hilfe jedoch ab. Ich meine, dies sollte hier noch einmal überdacht werden.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies waren nur ein paar Beispiele aus der weitgefächerten Palette der Themen, mit denen der Ausschuß befaßt wird. Die Mitglieder des Petitionsausschusses und die Bediensteten im Petitionsbüro, meine Damen und Herren, waren und sind stets um eine kontinuierliche Arbeit bemüht. Da ich meine, daß auch dieser Bereich heute nicht oft genug angesprochen werden kann, muß ich auch hier noch einmal nachkarten, Herr Kollege: Ich meine die Fehlentscheidung, den Petitionsausschuß und das Petitionsbüro räumlich so weit voneinander zu trennen.

    (Reuter [SPD]: In die Verbannung geschickt!)

    Ich bin der Auffassung, daß eine kontinuierliche Arbeit dadurch gewaltig gestört ist. Allein schon durch den enormen zusätzlichen Zeitaufwand wird die Arbeit im Ausschuß und im Büro nicht voll zu verkraften sein. Dies wird auch durch noch so gute Technik nicht aufgefangen werden können.

    (Reuter [SPD]: So ist es!) Deshalb hier und heute meine Forderung:


    (Reuter [SPD]: Jawohl!)

    Schaffen Sie schnellstens wieder tragbare Zustände für die Arbeit des Ausschusses und des Petitionsbüros!

    Metadaten/Kopzeile:
    1148 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987


    von der Wiesche
    Meine Damen und Herren, dies waren nur einige Anmerkungen zum Jahresbericht des Petitionsausschusses. Dieser Bericht ist es wert, die besondere Beachtung aller Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, aber auch der Öffentlichkeit zu finden. Deshalb bitte ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren: Unterstützen Sie uns in unserer oft nicht sehr leichten Arbeit!

    (Beifall bei allen Fraktionen)