Rede:
ID1101800400

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Metadaten
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    Vokabeln: 42
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 1157 A Begrüßung des Präsidenten der Großen Türkischen Nationalversammlung und einer Delegation 1143 A Beratung des Berichts des Petitionsausschusses: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1986 (Drucksache 10/6807) Dr. Pfennig CDU/CSU 1135 C Peter (Kassel) SPD 1138B Frau Dr. Segall FDP 1141 A Frau Nickels GRÜNE 1143 B Haungs CDU/CSU 1145 B von der Wiesche SPD 1146 D Frau Dempwolf CDU/CSU 1148 A Reuter SPD 1149D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1151D Fuchtel CDU/CSU 1152B Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen (Drucksache 11/479) Susset CDU/CSU 1153B Müller (Schweinfurt) SPD 1153 D Dr. Weng (Gerlingen) FDP 1154 C Kreuzeder GRÜNE 1155B Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär BML 1156B Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN: Errichtung einer internationalen Begegnungsstätte für Frieden und Versöhnung in Gernika, Baskenland (Drucksache 11/362) in Verbindung mit Antrag der Fraktion der SPD: Geste des Friedens und der Freundschaft durch die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der baskischen Stadt Guernica in Spanien (Drucksache 11/483) Dr. Mechtersheimer GRÜNE 1157 B Dr. Pohlmeier CDU/CSU 1158 A Westphal SPD 1159A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1160A Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) (Drucksache 11/ 454) 1160 C Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA-Übereinkommen) (Drucksache 11/466) 1160D Nächste Sitzung 1160 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1161* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987 1135 18. Sitzung Bonn, den 16. Juni 1987 Beginn: 12.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Beck-Oberdorf 17. 6. Dr. Biedenkopf 17. 6. Böhm (Melsungen) 17. 6. Cronenberg (Arnsberg) 17. 6. Ehrbar 16. 6. Frau Folz-Steinacker 17. 6. Francke (Hamburg) ** 17. 6. Glos 17. 6. Frau Hensel 17. 6. Höpfinger 17. 6. Dr. Hoyer 16. 6. Jansen 17. 6. Kiechle 17. 6. Kolbow 17. 6. Dr.-Ing. Laermann 17. 6. Meyer 17. 6. Frau Odendahl 17. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Oswald 17. 6. Frau Pack 17. 6. Dr. Penner 17. 6. Rappe (Hildesheim) 16. 6. Reuschenbach 17. 6. Ronneburger ** 17. 6. Frau Schilling 17. 6. Schmidbauer 17. 6. Schmidt (München) * 16. 6. Schröer (Mülheim) 17. 6. Frau Simonis 17. 6. Spilker 17. 6. Frau Steinhauer 17. 6. Frau Würfel 17. 6. Dr. Wulff * 16. 6. Frau Zutt 17. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gero Pfennig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja, bitte.
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Rede von Klaus-Dieter Kühbacher
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Pfennig oder Herr Ausschußvorsitzender, halten Sie es eigentlich mit unserem Parlamentsverständnis für vereinbar, zu sagen, wir können 900 oder 3 000 Petenten nicht bescheiden, wenn gleichzeitig der Bundesregierung Gelder für Massenbroschüren zur Verfügung stehen, die sie 35 000fach verteilen kann? Wir können nicht 900 Briefe beantworten?!

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)



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    Rede von Dr. Gero Pfennig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege, Sie wissen aus Ihrer Arbeit im Petitionsausschuß doch selber, daß die Verteilung von Einzelschreiben im Unterschied zur Verteilung einer Massenbroschüre einen ganz anderen Verwaltungsaufwand bedingt. Wenn Sie es allerdings verantworten wollen — Sie sind ja auch Haushaltsausschußmitglied —, daß der Apparat des Petitionsausschusses dafür noch vergrößert wird, noch mehr Schreibautomaten und ähnliches bekommt, dann kommen wir vielleicht dazu.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    — Wir werden uns im Ausschuß intensiv darüber unterhalten, wie in Zukunft dabei verfahren werden sollte. Ich habe ausdrücklich gesagt, was meine persönliche Meinung ist.
    Der Petitionsausschuß hat sich in der Behandlung von Sammel- und Massenpetitionen, wie gesagt, zunächst einmal entschlossen, daß dem Absender oder Initiator einer Eingabe mitgeteilt wird, wie seine Petition beschieden worden ist. Nur dann, wenn die Petenten keine gemeinsame Kontaktadresse angegeben haben, gehen wir auch mit Einzelbenachrichtigungen vor, die übrigens auch in Form einer öffentlichen Bekanntmachung erfolgen können. Dieses Verfahren wurde zumindest in der Vergangenheit so praktiziert, obwohl es in den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages noch nicht verankert ist.
    Sieht man von den Masseneingaben ab, so lagen die Schwerpunkte der Eingaben im vergangenen Jahr wiederum hauptsächlich in den Bereichen der Sozial-

    Metadaten/Kopzeile:
    1138 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987


    Dr. Pfennig
    Ordnung mit rund 20 % und Arbeitsverwaltung mit rund 12 %. Dies muß natürlicherweise so sein, weil in diesem Bereich, wenn man einmal von Wehr- und Zivildienstverwaltung absieht, die umfangreichste bundeseigene Verwaltung besteht, nämlich durch die Rentenversicherungsträger und die Bundesanstalt in Nürnberg. Für diese Bundesverwaltung ist bekanntlich allein der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages zuständig.
    Im Bereich Sozialordnung betrafen die meisten Eingaben das Rentenversicherungsrecht. Es ging vor allem um die Anrechnung bestimmter Zeiten als Versicherungszeiten, um die Höhe der zu berechnenden Renten und um die Gewährung von Zahlungen in Krankheitsfällen. Ein weiterer Schwerpunkt lag im Bereich des Bundesministers der Finanzen mit 14% der Eingaben. Die Petitionen betrafen vorwiegend das Versicherungs- und das Kreditwesen, aber auch das Steuerrecht, insbesondere die Kraftfahrzeugsteuer und die mit den Ermäßigungen wegen Schadstoffarmut von Kfz verbundenen Probleme.
    Rund 10 % der Eingaben gingen zum Verteidigungsbereich ein, meist Eingaben, die im Zusammenhang mit der Ableistung des Grundwehrdienstes oder der Einberufung zu Wehrübungen standen.
    Um den Überblick abzurunden, möchte ich auch noch die Zahlen für die gesamte 10. Wahlperiode nennen. Insgesamt wurden beim Petitionsausschuß 50 024 Eingaben abgegeben, durchschnittlich, wie bereits angedeutet, 12 500 Eingaben pro Jahr. Rund 40 % der vom Bundestag sachlich behandelten Petitionen konnte durch einen Rat oder durch eine Auskunft, durch Übersendung von Material oder durch Verweisung an eine andere Stelle erledigt werden. In 16 % aller Fälle wurde dem Anliegen entsprochen. Dies ist eine Erfolgsbilanz von immerhin über 50 %. Sie zeigt jedem Bürger, daß es Zweck hat, von seinem Petitionsrecht Gebrauch zu machen.
    Wenn sich trotzdem weniger als 1 % der Bevölkerung in jedem Jahr an die Parlamente wendet — ich meine dabei nicht nur den Bundestag, sondern auch die Eingaben an die Länderparlamente, an den Wehrbeauftragten und auch direkte Eingaben an die Abgeordneten des Bundestages und der Landtage — , so ist dies in meinen Augen auch ein Ausdruck für das insgesamt gute Funktionieren unserer Demokratie. Schließlich ist die Petition der von der Verfassung garantierte Weg des eigentlichen Souveräns, des Volkes, zu seinen gewählten Vertretern.
    Ich kann als Vorsitzender des Petitionsausschusses nur sagen: Die Tür zu Beschwerden über uns, die Regierung und die Verwaltung steht jederzeit offen!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und den GRÜNEN)