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ID1101408500

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    Plenarprotokoll 11/14 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 14. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 Inhalt: TOP 16: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Auslaufzeiten in der Montan-Mitbestimmung (Drucksache 11/288) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung (Drucksache 11/14) Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . 849A; 865 C Urbaniak SPD 852 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 854 A Hoss GRÜNE 856 D Zink CDU/CSU 859 A Frau Fuchs (Köln) SPD 862 A Andres SPD 867 A Scharrenbroich CDU/CSU 869 A Dr. Langner CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 870D Zusatz-TOP: Aktuelle Stunde betr. konkrete Abrüstungschancen in Europa und die Erklärung des Bundeskanzlers Kohl vom 15. Mai 1987 zum augenblicklichen Stand der Verhandlungen über Mittelstreckenraketen Frau Schilling GRÜNE 871 A Rühe CDU/CSU 872B Stobbe SPD 873 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 874 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 875B Frau Geiger CDU/CSU 876A Frau Fuchs (Verl) SPD 877 A Mischnick FDP 878 A Breuer CDU/CSU 878 D Dr. Soell SPD 879 C Lowack CDU/CSU 880 C Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 881 C Verheugen SPD 882 B Lamers CDU/CSU 883 B Nächste Sitzung 884 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 885*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 885*D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 849 14. Sitzung Bonn, den 22. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein * 22. 5. Amling 22. 5. Bahr 22. 5. Dr. Bangemann 22. 5. Beckmann * 22. 5. Frau Beck-Oberdorf 22. 5. Frau Beer * 22. 5. Dr. Biedenkopf 22. 5. Biehle * 22. 5. Dr. Blank 22. 5. Buschfort 22. 5. Clemens 22. 5. Dr. Dollinger 22. 5. Dr. Ehmke (Bonn) 22. 5. Eimer (Fürth) 22. 5. Engelhard 22. 5. Erler 22. 5. Feilcke 22. 5. Dr. Fell 22. 5. Francke (Hamburg) ' 22. 5. Gattermann 22. 5. Genscher 22. 5. Dr. Götz 22. 5. Grünbeck 22. 5. Dr. Häfele 22. 5. Frau Hämmerle 22. 5. Frau Dr. Hartenstein 22. 5. Haungs 22. 5. Dr. Haussmann 22. 5. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 22. 5. Dr. Holtz 22. 5. Horn * 22. 5. Dr. Hüsch 22. 5. Ibrügger * 22. 5. Dr.-Ing. Kansy * 22. 5. Kiechle 22. 5. Kirschner 22. 5. Dr. Kohl 22. 5. Kolbow 22. 5. Koschnick • 22. 5. Kroll-Schlüter 22. 5. Dr. Kunz (Weiden) * 22. 5. Dr. Graf Lambsdorff 22. 5. Lattmann * 22. 5. Dr. Mechtersheimer * 22. 5. Dr. Mertens (Bottrop) 22. 5. Niegel * 22. 5. Pesch 22. 5. Petersen * 22. 5. Dr. Pinger 22. 5. Reschke 22. 5. Reuschenbach 22. 5. Ronneburger * 22. 5. Roth 22. 5. Sauer (Salzgitter) * 22. 5. Schmidt (München) 22. 5. Schmitz (Baesweiler) 22. 5. Abgeoranete(r) entschuldigt bis einschließlich von Schmude - 22. 5. Schreiner * 22. 5. Schröer (Mülheim) 22. 5. Frau Simonis * 22. 5. Singer 22. 5. Frau Steinhauer 22. 5. Dr. Stoltenberg 22. 5. Voigt (Frankfurt) * 22. 5. Vosen 22. 5. Dr. Warnke 22. 5. Weiß (Kaiserslautern) * 22. 5. Weisskirchen (Wiesloch) 22. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 22. 5. Dr. Wieczorek * 22. 5. Wieczorek (Duisburg) 22. 5. Wischnewski 22. 5. Wissmann 22. 5. Dr. Wörner 22. 5. Wüppesahl 22. 5. Würtz * 22. 5. Zeitlmann 22. 5. Zierer * 22. 5. Frau Zutt 22. 5. Zywietz 22. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die in Drucksache 11/253 unter Nummer 2.1 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung der Kommission über eine Perspektive für Europa - die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden - KOM (87) 100 endg. vom 15. Februar 1987 Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts - KOM (87) 101 endg. vom 3. März 1987 wird als Drucksache 11/254 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf die durch Verordnungen (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 3580/85 und (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 2126/86 festgelegten Dienst-und Versorgungsbezüge anwendbar sind Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind - KOM (86) 609 endg. - Rats-Dok. Nr. 10521/36 (Drucksache 11/138 Nr. 3.1)
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    Rede von Dr. Hartmut Soell

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei kurze Vorbemerkungen. Herr Breuer, wenn man zitiert, sollte man immer den letzten Stand der Dokumente zitieren.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Sonst könnten wir aus den Zettelkästen alte Zitate der Jahre 1980/81 nehmen, wo von den Herren Kohl und Strauß gegenüber der Null-Lösung große Skepsis geäußert worden ist. Wenn man sich die alten Zitate um die Ohren haut, kommt man sicherlich nicht weiter.

    (Rühe [CDU/CSU]: Was habt ihr denn noch beschlossen?)

    — Herr Rühe, wenn Sie gerade dazwischenrufen: Wir haben heute wieder erlebt,

    (Rühe [CDU/CSU]: Was habt ihr denn nun beschlossen?)

    wie Sie, der Sie den Ehrgeiz hatten, eine Art christdemokratischer Herbert Wehner zu sein —

    (Rühe [CDU/CSU]: Ach was!)

    in der Rede vom 30. Juni 1960 hat Herbert Wehner bestimmte weltpolitische Bedingungen so verarbeitet, daß die SPD daraus ihre neuen Vorstellungen entwikkelt hat — , noch nicht einmal ein Wehnerlein geworden sind. Heute haben Sie erneut dokumentiert, daß Sie nicht in der Lage sind, eine realistische Haltung zu der Friedens- und Entspannungspolitik, die wir seit den 70er Jahren entwickelt haben, zu gestalten. Es ist doch unbestreitbar, Herr Rühe, daß Sie mit Begriffen wie Brandmauer — Orwell hätte gesagt: Neusprach — ihre tiefe Konfusion überdecken.

    (Rühe [CDU/CSU]: Das ist ein NATOBegriff! — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Keine Ahnung offensichtlich!)

    Wenn Sie die internationalen Stimmen gerade in den westlichen Ländern über deutsche Alleingänge, Isolierung der Bundesregierung, über den deutschen Sonderweg hören,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Er weiß nichts! — Rühe [CDU/CSU]: Es ist ein offizieller Begriff!)

    dann wird deutlich, daß sich gerade die internationalen Kommentare noch sehr zurückhaltend gegenüber Ihren Bocksprüngen und gedanklichen Purzelbäumen in den letzten Monaten, was die Null-Lösung angeht, äußern. Insbesondere der Vorwurf, den ja auch Herr Dregger erhoben hat, die Bundesrepublik gerate durch die doppelte Null-Lösung in eine Zone minderer Sicherheit, werde gar singularisiert, ist an den Haaren herbeigezogen, weil er nämlich außer

    Metadaten/Kopzeile:
    880 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987


    Dr. Soell
    acht läßt — und dies ist kritisch vor allem bei unseren westeuropäischen Nachbarn vermerkt worden — , daß auch die Benelux-Länder und Dänemark sowie selbst Teile Frankreichs im Reichweitenbann der Raketen unter 500 km liegen und daß außerdem auf westlicher Seite nach wie vor in diesem Bereich see- und luftgestützt Hunderte von Raketensystemen und -spreng-köpfen vorhanden sind.
    Es ist aber nicht nur die Konfusion innerhalb der Bundesregierung, die ein sich verstärkendes kritisches westliches Echo hervorruft.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Brett vorm Kopf!)

    Es wird von den Vertretern der Bundesregierung auch systematisch Mißtrauen gesät. Dafür kurz zwei Beispiele:
    Vor zwei Tagen erschien in der französischen Zeitung „Le Monde" ein Artikel des Abgeordneten Alphandéry aus der dortigen Regierungsmehrheit, der sich mit dem deutsch-französischen Verhältnis und der Null-Lösung beschäftigt. Er beschwört dort die Gefahren einer Null-Lösung, kombiniert mit einem sowjetischen Wiedervereinigungsangebot, und zitiert Helmut Kohl,

    (Dr. Scheer [SPD]: Jetzt aufgepaßt!)

    der sich François Mitterrand mit einem gewissen Pessimismus auf folgende Weise anvertraut haben soll — ich zitiere jetzt —: „Ich" (gemeint ist Helmut Kohl) „bin der letzte der Kanzler, der gegen die Wiedervereinigung Widerstand leistet".

    (Dr. Scheer [SPD]: Hört! Hört!)

    Wie reimt sich eine solche Äußerung mit öffentlichen Forderungen aus dem gleichen Regierungslager und mit Aufträgen von Herrn Dregger an Herrn Friedmann zusammen, die Lösung der Abrüstungsprobleme direkt mit der Wiedervereinigungsfrage zu verbinden?

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sie sagen bewußt die Unwahrheit! Bewußt!)

    Müssen solche eklatanten Widersprüche nicht das Mißtrauen steigern?

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Bewußt!) — Ich frage ja, ob dieses Zitat richtig ist.


    (Zuruf des Abg. Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU])

    In Paris so und hier ganz anders zu sprechen, ist eben etwas, was Mißtrauen sät.

    (Beifall bei der SPD)

    Ein zweites Beispiel für die enormen Widersprüche innerhalb der Bundesregierung, die nach innen und außen Mißtrauen sät, ist die nur mühsam verschleierte Tatsache, daß der uralte Streit der zwei strategischen Schulen wieder ausgebrochen ist: auf der einen Seite die Gleichgewichts- und Rüstungskontrollschule — aus dieser Logik sind der Doppelbeschluß und auch die Null-Lösung entwickelt worden — , auf der anderen Seite die Schule der Vertreter der aus Überlegenheit geborenen Eskalationsdominanz, Herr Wörner ist Anhänger der zuletzt genannten Schule. Es ist eine Strategie des Als-ob: als ob nicht alle Eingeweihten wüßten, daß sich beim ersten atomaren Schuß die Lage in Europa von Grund auf ändert. Das ist etwas, was auch Helmut Schmidt, der ja von Ihnen sonst reichlich zitiert wird, erneut betont hat. Diese Eskalationsfiktion, der Herr Wörner seit vielen Jahren nachjagt, neuerdings unterstützt von Herrn Feldmeyer von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", nährt den Verdacht, daß die NATO strukturell zur Abrüstung unfähig ist. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sollten alles tun, um diesen Verdacht auszuräumen. Denn wenn er sich fortfrißt, wird es zu einem Prozeß der Delegitimierung bundesdeutscher und westlicher Sicherheitspolitik kommen, der alles bisher Erlebte in den Schatten stellt. Ich warne davor.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lowack.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ortwin Lowack

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind zweifellos in einer besonderen historischen Situation. Das wird leider von den Damen und Herren der GRÜNEN mißverstanden, die meinen, wir seien in einer besonderen hysterischen Situation.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Sehr einfach!)

    Aber die Zeiten sind vorbei, in denen man versucht hat, uns mit Kassetten mit dem Szenario eines Atomkriegs davon abzuhalten, wichtige politische Entscheidungen zu treffen, auch mit Mahnwachen und was sich sonst alles damals bei der Diskussion um den Nachrüstungsbeschluß abgespielt hat.

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Das hat Ihnen sehr weh getan!)

    Gerade der Nachrüstungsbeschluß, den wir erkämpft haben,

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Was haben Sie denn jemals erkämpft?)

    ist die Grundlage dafür, daß wir heute über weltweite Abrüstung diskutieren können.
    Wir warnen natürlich vor Euphorie. Meine sehr verehrten Kollegen, die bisherigen Angebote der Sowjets erfassen gerade 3% des gesamten atomaren Potentials. Sie erfassen nicht den konventionellen und den chemischen Bereich. Auf unserer Seite geht es darum, daß wir das technisch modernste und effizienteste atomare Potential aufgeben, daß einen konventionell und taktisch-nuklear gegen Deutschland vorgetragenen Angriff verhindern könnte.
    Wir sehen die große Chance, die in den laufenden Verhandlungen liegt. Aber sie gefährdeten unsere Sicherheit in unverantwortlicher Weise, würden sie nicht auf alle atomaren, konventionellen und chemischen Systeme erstreckt, wären sie nicht ein Anfang für den Abbau von Spannungen, die durch eine offensive und aggressive, mit überlegenen Mitteln ausgestattete sowjetische Militärdoktrin und -strategie begründet sind.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 881


    Lowack
    Daß die GRÜNEN in geradezu kriecherischer Unterwürfigkeit

    (Lachen bei den GRÜNEN)

    — das muß auch einmal offen gesagt werden — jederzeit bereit sind, rote Teppiche vor sowjetischen Parteistrategen auszurollen

    (Frau Schilling [GRÜNE]: Wer demonstriert hier eigentlich in Moskau? Herrn Dregger habe ich in Moskau noch nie gesehen! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    — ich weiß ja, Sie sind zwischendurch immer wieder sehr ehrenwert — , erweckt allmählich nur noch unser Mitleid.

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Ich habe Sie bei der unabhängigen Friedensbewegung vermißt! Sie kennen die Verhältnisse überhaupt nicht! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    — Danke schön. — Es ist erstaunlich, wie Sie schon immer vordenken, was sowjetische Führer dann später als ihr Konzept vorlegen.
    Daß die SPD — und das möchte ich auch einmal klargestellt haben — den Sowjets eine Überrüstung noch dort zugesteht, wo die Sowjetunion selbst nicht mehr darauf besteht, disqualifiziert sie eigentlich für diese Debatte. Ich verstehe natürlich Ihre Taktik, meine Damen und Herren von der SPD: Nachdem Sie sich auf Ihrem Parteitag vorschnell festgelegt haben und von Gorbatschows Offerten regelrecht überrollt worden sind

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: So ein Quatsch, und dazu noch langweilig vorgetragen! Lernen Sie doch erst einmal reden! Sie sind die rednerische Null-Lösung!)

    und sich insoweit etwas lächerlich gemacht haben, versuchen Sie nun, uns zu vorschnellen Entscheidungen zu bringen, damit wir in der gleichen Situation sind.

    (Zuruf des Abg. Stobbe [SPD])

    — Nur, sehr verehrter Herr Kollege Stobbe: Wir werden die Fehler der SPD nicht wiederholen. Die können Sie sich in der Opposition leisten, aber nicht wir in der Regierungsverantwortung. Für die Gewissenhaften unter Ihnen mag das vielleicht sogar ein Trost sein.
    Meine sehr verehrten Kollegen, mit dem Abbau und Abzug der Mittelstreckensysteme längerer Reichweite aus Europa geben wir ein Pfand unserer Sicherheit und der Verklammerung unseres wichtigsten Verbündeten, der Vereinigten Staaten von Amerika, mit Europa auf.

    (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Also, Sie sind auch mißtrauisch? — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Damit setzen wir großes Vertrauen nicht nur in die Sowjetunion, sondern besonders auch in die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir werden das den USA klarmachen müssen.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Mein Gott! Am deutschen Wesen wird die Welt genesen!)

    Nicht nur Deutschland, unsere gemeinsame Freiheit muß in Europa verteidigt werden können.
    Unser Vertrauen muß durch eine umfassende und vollständige Verifikation und durch weitere Maßnahmen — in erster Linie auf sowjetischer Seite — abgestützt werden, die dieses Vertrauen rechtfertigen. Am Ende einer Abrüstung im Mittelstreckenbereich muß stehen: Es darf keine Minderung der Sicherheit geben, es darf keine Sonderbedrohung Deutschlands geben, es darf keine Überlegenheit im Bereich der konventionellen Rüstung geben, die chemischen Waffen müssen weltweit beseitigt werden. Wir wollen keine kurzfristigen oder kurzsichtigen Erfolge, wir wollen Sicherheit und Freiheit auf Dauer.
    Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Stobbe [SPD]: Kein Wort zum Thema! — Weitere Zurufe von der SPD)