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ID1101408300

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    Plenarprotokoll 11/14 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 14. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 Inhalt: TOP 16: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Auslaufzeiten in der Montan-Mitbestimmung (Drucksache 11/288) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung (Drucksache 11/14) Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . 849A; 865 C Urbaniak SPD 852 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 854 A Hoss GRÜNE 856 D Zink CDU/CSU 859 A Frau Fuchs (Köln) SPD 862 A Andres SPD 867 A Scharrenbroich CDU/CSU 869 A Dr. Langner CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 870D Zusatz-TOP: Aktuelle Stunde betr. konkrete Abrüstungschancen in Europa und die Erklärung des Bundeskanzlers Kohl vom 15. Mai 1987 zum augenblicklichen Stand der Verhandlungen über Mittelstreckenraketen Frau Schilling GRÜNE 871 A Rühe CDU/CSU 872B Stobbe SPD 873 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 874 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 875B Frau Geiger CDU/CSU 876A Frau Fuchs (Verl) SPD 877 A Mischnick FDP 878 A Breuer CDU/CSU 878 D Dr. Soell SPD 879 C Lowack CDU/CSU 880 C Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 881 C Verheugen SPD 882 B Lamers CDU/CSU 883 B Nächste Sitzung 884 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 885*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 885*D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 849 14. Sitzung Bonn, den 22. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein * 22. 5. Amling 22. 5. Bahr 22. 5. Dr. Bangemann 22. 5. Beckmann * 22. 5. Frau Beck-Oberdorf 22. 5. Frau Beer * 22. 5. Dr. Biedenkopf 22. 5. Biehle * 22. 5. Dr. Blank 22. 5. Buschfort 22. 5. Clemens 22. 5. Dr. Dollinger 22. 5. Dr. Ehmke (Bonn) 22. 5. Eimer (Fürth) 22. 5. Engelhard 22. 5. Erler 22. 5. Feilcke 22. 5. Dr. Fell 22. 5. Francke (Hamburg) ' 22. 5. Gattermann 22. 5. Genscher 22. 5. Dr. Götz 22. 5. Grünbeck 22. 5. Dr. Häfele 22. 5. Frau Hämmerle 22. 5. Frau Dr. Hartenstein 22. 5. Haungs 22. 5. Dr. Haussmann 22. 5. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 22. 5. Dr. Holtz 22. 5. Horn * 22. 5. Dr. Hüsch 22. 5. Ibrügger * 22. 5. Dr.-Ing. Kansy * 22. 5. Kiechle 22. 5. Kirschner 22. 5. Dr. Kohl 22. 5. Kolbow 22. 5. Koschnick • 22. 5. Kroll-Schlüter 22. 5. Dr. Kunz (Weiden) * 22. 5. Dr. Graf Lambsdorff 22. 5. Lattmann * 22. 5. Dr. Mechtersheimer * 22. 5. Dr. Mertens (Bottrop) 22. 5. Niegel * 22. 5. Pesch 22. 5. Petersen * 22. 5. Dr. Pinger 22. 5. Reschke 22. 5. Reuschenbach 22. 5. Ronneburger * 22. 5. Roth 22. 5. Sauer (Salzgitter) * 22. 5. Schmidt (München) 22. 5. Schmitz (Baesweiler) 22. 5. Abgeoranete(r) entschuldigt bis einschließlich von Schmude - 22. 5. Schreiner * 22. 5. Schröer (Mülheim) 22. 5. Frau Simonis * 22. 5. Singer 22. 5. Frau Steinhauer 22. 5. Dr. Stoltenberg 22. 5. Voigt (Frankfurt) * 22. 5. Vosen 22. 5. Dr. Warnke 22. 5. Weiß (Kaiserslautern) * 22. 5. Weisskirchen (Wiesloch) 22. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 22. 5. Dr. Wieczorek * 22. 5. Wieczorek (Duisburg) 22. 5. Wischnewski 22. 5. Wissmann 22. 5. Dr. Wörner 22. 5. Wüppesahl 22. 5. Würtz * 22. 5. Zeitlmann 22. 5. Zierer * 22. 5. Frau Zutt 22. 5. Zywietz 22. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die in Drucksache 11/253 unter Nummer 2.1 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung der Kommission über eine Perspektive für Europa - die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden - KOM (87) 100 endg. vom 15. Februar 1987 Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts - KOM (87) 101 endg. vom 3. März 1987 wird als Drucksache 11/254 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf die durch Verordnungen (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 3580/85 und (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 2126/86 festgelegten Dienst-und Versorgungsbezüge anwendbar sind Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind - KOM (86) 609 endg. - Rats-Dok. Nr. 10521/36 (Drucksache 11/138 Nr. 3.1)
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    Rede von Paul Breuer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war für mich sehr eindrucksvoll, als Frau Kollegin Hamm-Brücher vorhin in ihrem Redebeitrag darstellte, wie sich die Entwicklung in der Frage der Rüstungspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg insbesondere hier in Europa vollzogen hat. Wenn man weiß, daß die Berge von Rüstung seit 1945 in Europa nur gewachsen sind, ist es um so wichtiger, festzustellen, daß die Bemühungen eines ganzen Jahrzehnts, ausgehend von den 70er Jahren bis heute, nun gekrönt werden können, belohnt werden können, durch die hohe Wahrscheinlichkeit der Abrüstung bei den Mittelstreckenwaffen längerer Reichweite.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich halte es für notwendig, daß Sie, meine Damen und Herren bei der SPD, bei dieser Fragestellung einmal selbstkritisch bestimmen, welche Positionen Sie in diesem Prozeß eingenommen haben.

    (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Das wissen wir! Eine konstruktivere! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Ihre Nervosität beweist, daß wir dem Nervus rerum näherkommen.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Bringen Sie doch keine Schärfe in diese Debatte!)

    Sie haben sich vor der Geschichte zu verantworten, welche Position Sie dort eingenommen haben. Ich will gar nicht Ihre unkluge Haltung gegenüber dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt beschreiben. Sie haben vorhin bei der Rede des Kollegen Rühe in Zwischenrufen gesagt, er solle, was Ihre Position im letzten Jahr angehe, bei der Wahrheit bleiben. Ich

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 879


    Breuer
    habe den Beschluß Ihres Parteivorstandes vom 28. April 1986 dabei.

    (Antretter [SPD]: Den hätten Sie auch lesen sollen! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Entschuldigung, es ist Ihr Parteivorstand und Ihr Beschluß.

    (Rühe [CDU/CSU]: Der liegt inzwischen im Geheimtresor!)

    Auf der Seite 9 steht, verehrte Kollegen von der SPD:
    In Einklang mit dem Beschluß des Essener Parteitages fordert die SPD von den USA einen Aufstellungsstopp und die Rücknahme der Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles und — zweitens — von der UdSSR den unverzüglichen Abbau der im Gegenzug in der DDR und der CSSR aufgestellten Raketen sowie eine drastische Verminderung der SS 20 auf einen Stand von 1979.

    (Zuruf von der SPD: Vor!)

    — „Von" . Ich kann noch lesen; Sie können das nachvollziehen: „von 1979".

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Jetzt hören Sie doch auf!)

    Daß Sie heute lieber „vor 1979" hätten, kann ich gut verstehen.

    (Dr. Scheer [SPD]: Das haben wir x-mal klargestellt!)

    Wenn Sie uns hier auffordern, wir sollten bei der Wahrheit bleiben, dann würde ich Sie auffordern, das erst einmal selbst zu vollziehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, dieser Erfolg ist der Erfolg — das ist eindeutig — dieser Koalition von CDU/CSU und FDP. Wir werden uns — obwohl das der Hauptauftrag Ihrer Redner heute ist — überhaupt nicht verwirren lassen. Das ganze Schauspiel der letzten Monate und dieser Tage geht nur darum, daß Sie Ihre sicherheitspolitische, ihre abrüstungspolitische Kompetenz wiedergewinnen wollen, die Sie verloren haben.

    (Frau Traupe [SPD]: Das ist doch nicht zu fassen Herr Kollege! Es geht um unser Land!)

    Darum geht es, um nichts anderes.
    Deswegen bin ich fest davon überzeugt, daß diejenigen — nämlich wir — , die in den letzten Jahren die richtige Sicherheitspolitik, die richtige Abrüstungspolitik gemacht haben,

    (Stobbe [SPD]: Sagen Sie einmal einen Satz zum Thema, über das wir heute reden! Was ist mit der doppelten Null-Lösung?)

    auch in dieser Phase die richtige Abrüstungspolitik betreiben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich möchte mit einem Zitat eines deutschen Journalisten schließen. Er schrieb vor 155 Jahren:
    Der einzige Weg, mit einer Macht wie Rußland zu verhandeln, ist die Politik der Furchtlosigkeit.
    Dieser Deutsche Journalist hieß Karl Marx.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Von dem kann ich Ihnen noch ganz andere Zitate geben!)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Soell.


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    Rede von Dr. Hartmut Soell

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei kurze Vorbemerkungen. Herr Breuer, wenn man zitiert, sollte man immer den letzten Stand der Dokumente zitieren.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Sonst könnten wir aus den Zettelkästen alte Zitate der Jahre 1980/81 nehmen, wo von den Herren Kohl und Strauß gegenüber der Null-Lösung große Skepsis geäußert worden ist. Wenn man sich die alten Zitate um die Ohren haut, kommt man sicherlich nicht weiter.

    (Rühe [CDU/CSU]: Was habt ihr denn noch beschlossen?)

    — Herr Rühe, wenn Sie gerade dazwischenrufen: Wir haben heute wieder erlebt,

    (Rühe [CDU/CSU]: Was habt ihr denn nun beschlossen?)

    wie Sie, der Sie den Ehrgeiz hatten, eine Art christdemokratischer Herbert Wehner zu sein —

    (Rühe [CDU/CSU]: Ach was!)

    in der Rede vom 30. Juni 1960 hat Herbert Wehner bestimmte weltpolitische Bedingungen so verarbeitet, daß die SPD daraus ihre neuen Vorstellungen entwikkelt hat — , noch nicht einmal ein Wehnerlein geworden sind. Heute haben Sie erneut dokumentiert, daß Sie nicht in der Lage sind, eine realistische Haltung zu der Friedens- und Entspannungspolitik, die wir seit den 70er Jahren entwickelt haben, zu gestalten. Es ist doch unbestreitbar, Herr Rühe, daß Sie mit Begriffen wie Brandmauer — Orwell hätte gesagt: Neusprach — ihre tiefe Konfusion überdecken.

    (Rühe [CDU/CSU]: Das ist ein NATOBegriff! — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Keine Ahnung offensichtlich!)

    Wenn Sie die internationalen Stimmen gerade in den westlichen Ländern über deutsche Alleingänge, Isolierung der Bundesregierung, über den deutschen Sonderweg hören,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Er weiß nichts! — Rühe [CDU/CSU]: Es ist ein offizieller Begriff!)

    dann wird deutlich, daß sich gerade die internationalen Kommentare noch sehr zurückhaltend gegenüber Ihren Bocksprüngen und gedanklichen Purzelbäumen in den letzten Monaten, was die Null-Lösung angeht, äußern. Insbesondere der Vorwurf, den ja auch Herr Dregger erhoben hat, die Bundesrepublik gerate durch die doppelte Null-Lösung in eine Zone minderer Sicherheit, werde gar singularisiert, ist an den Haaren herbeigezogen, weil er nämlich außer

    Metadaten/Kopzeile:
    880 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987


    Dr. Soell
    acht läßt — und dies ist kritisch vor allem bei unseren westeuropäischen Nachbarn vermerkt worden — , daß auch die Benelux-Länder und Dänemark sowie selbst Teile Frankreichs im Reichweitenbann der Raketen unter 500 km liegen und daß außerdem auf westlicher Seite nach wie vor in diesem Bereich see- und luftgestützt Hunderte von Raketensystemen und -spreng-köpfen vorhanden sind.
    Es ist aber nicht nur die Konfusion innerhalb der Bundesregierung, die ein sich verstärkendes kritisches westliches Echo hervorruft.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Brett vorm Kopf!)

    Es wird von den Vertretern der Bundesregierung auch systematisch Mißtrauen gesät. Dafür kurz zwei Beispiele:
    Vor zwei Tagen erschien in der französischen Zeitung „Le Monde" ein Artikel des Abgeordneten Alphandéry aus der dortigen Regierungsmehrheit, der sich mit dem deutsch-französischen Verhältnis und der Null-Lösung beschäftigt. Er beschwört dort die Gefahren einer Null-Lösung, kombiniert mit einem sowjetischen Wiedervereinigungsangebot, und zitiert Helmut Kohl,

    (Dr. Scheer [SPD]: Jetzt aufgepaßt!)

    der sich François Mitterrand mit einem gewissen Pessimismus auf folgende Weise anvertraut haben soll — ich zitiere jetzt —: „Ich" (gemeint ist Helmut Kohl) „bin der letzte der Kanzler, der gegen die Wiedervereinigung Widerstand leistet".

    (Dr. Scheer [SPD]: Hört! Hört!)

    Wie reimt sich eine solche Äußerung mit öffentlichen Forderungen aus dem gleichen Regierungslager und mit Aufträgen von Herrn Dregger an Herrn Friedmann zusammen, die Lösung der Abrüstungsprobleme direkt mit der Wiedervereinigungsfrage zu verbinden?

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sie sagen bewußt die Unwahrheit! Bewußt!)

    Müssen solche eklatanten Widersprüche nicht das Mißtrauen steigern?

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Bewußt!) — Ich frage ja, ob dieses Zitat richtig ist.


    (Zuruf des Abg. Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU])

    In Paris so und hier ganz anders zu sprechen, ist eben etwas, was Mißtrauen sät.

    (Beifall bei der SPD)

    Ein zweites Beispiel für die enormen Widersprüche innerhalb der Bundesregierung, die nach innen und außen Mißtrauen sät, ist die nur mühsam verschleierte Tatsache, daß der uralte Streit der zwei strategischen Schulen wieder ausgebrochen ist: auf der einen Seite die Gleichgewichts- und Rüstungskontrollschule — aus dieser Logik sind der Doppelbeschluß und auch die Null-Lösung entwickelt worden — , auf der anderen Seite die Schule der Vertreter der aus Überlegenheit geborenen Eskalationsdominanz, Herr Wörner ist Anhänger der zuletzt genannten Schule. Es ist eine Strategie des Als-ob: als ob nicht alle Eingeweihten wüßten, daß sich beim ersten atomaren Schuß die Lage in Europa von Grund auf ändert. Das ist etwas, was auch Helmut Schmidt, der ja von Ihnen sonst reichlich zitiert wird, erneut betont hat. Diese Eskalationsfiktion, der Herr Wörner seit vielen Jahren nachjagt, neuerdings unterstützt von Herrn Feldmeyer von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", nährt den Verdacht, daß die NATO strukturell zur Abrüstung unfähig ist. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sollten alles tun, um diesen Verdacht auszuräumen. Denn wenn er sich fortfrißt, wird es zu einem Prozeß der Delegitimierung bundesdeutscher und westlicher Sicherheitspolitik kommen, der alles bisher Erlebte in den Schatten stellt. Ich warne davor.

    (Beifall bei der SPD)