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ID1101407700

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    Plenarprotokoll 11/14 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 14. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 Inhalt: TOP 16: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Auslaufzeiten in der Montan-Mitbestimmung (Drucksache 11/288) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung (Drucksache 11/14) Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . 849A; 865 C Urbaniak SPD 852 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 854 A Hoss GRÜNE 856 D Zink CDU/CSU 859 A Frau Fuchs (Köln) SPD 862 A Andres SPD 867 A Scharrenbroich CDU/CSU 869 A Dr. Langner CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 870D Zusatz-TOP: Aktuelle Stunde betr. konkrete Abrüstungschancen in Europa und die Erklärung des Bundeskanzlers Kohl vom 15. Mai 1987 zum augenblicklichen Stand der Verhandlungen über Mittelstreckenraketen Frau Schilling GRÜNE 871 A Rühe CDU/CSU 872B Stobbe SPD 873 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 874 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 875B Frau Geiger CDU/CSU 876A Frau Fuchs (Verl) SPD 877 A Mischnick FDP 878 A Breuer CDU/CSU 878 D Dr. Soell SPD 879 C Lowack CDU/CSU 880 C Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 881 C Verheugen SPD 882 B Lamers CDU/CSU 883 B Nächste Sitzung 884 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 885*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 885*D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 849 14. Sitzung Bonn, den 22. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein * 22. 5. Amling 22. 5. Bahr 22. 5. Dr. Bangemann 22. 5. Beckmann * 22. 5. Frau Beck-Oberdorf 22. 5. Frau Beer * 22. 5. Dr. Biedenkopf 22. 5. Biehle * 22. 5. Dr. Blank 22. 5. Buschfort 22. 5. Clemens 22. 5. Dr. Dollinger 22. 5. Dr. Ehmke (Bonn) 22. 5. Eimer (Fürth) 22. 5. Engelhard 22. 5. Erler 22. 5. Feilcke 22. 5. Dr. Fell 22. 5. Francke (Hamburg) ' 22. 5. Gattermann 22. 5. Genscher 22. 5. Dr. Götz 22. 5. Grünbeck 22. 5. Dr. Häfele 22. 5. Frau Hämmerle 22. 5. Frau Dr. Hartenstein 22. 5. Haungs 22. 5. Dr. Haussmann 22. 5. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 22. 5. Dr. Holtz 22. 5. Horn * 22. 5. Dr. Hüsch 22. 5. Ibrügger * 22. 5. Dr.-Ing. Kansy * 22. 5. Kiechle 22. 5. Kirschner 22. 5. Dr. Kohl 22. 5. Kolbow 22. 5. Koschnick • 22. 5. Kroll-Schlüter 22. 5. Dr. Kunz (Weiden) * 22. 5. Dr. Graf Lambsdorff 22. 5. Lattmann * 22. 5. Dr. Mechtersheimer * 22. 5. Dr. Mertens (Bottrop) 22. 5. Niegel * 22. 5. Pesch 22. 5. Petersen * 22. 5. Dr. Pinger 22. 5. Reschke 22. 5. Reuschenbach 22. 5. Ronneburger * 22. 5. Roth 22. 5. Sauer (Salzgitter) * 22. 5. Schmidt (München) 22. 5. Schmitz (Baesweiler) 22. 5. Abgeoranete(r) entschuldigt bis einschließlich von Schmude - 22. 5. Schreiner * 22. 5. Schröer (Mülheim) 22. 5. Frau Simonis * 22. 5. Singer 22. 5. Frau Steinhauer 22. 5. Dr. Stoltenberg 22. 5. Voigt (Frankfurt) * 22. 5. Vosen 22. 5. Dr. Warnke 22. 5. Weiß (Kaiserslautern) * 22. 5. Weisskirchen (Wiesloch) 22. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 22. 5. Dr. Wieczorek * 22. 5. Wieczorek (Duisburg) 22. 5. Wischnewski 22. 5. Wissmann 22. 5. Dr. Wörner 22. 5. Wüppesahl 22. 5. Würtz * 22. 5. Zeitlmann 22. 5. Zierer * 22. 5. Frau Zutt 22. 5. Zywietz 22. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die in Drucksache 11/253 unter Nummer 2.1 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung der Kommission über eine Perspektive für Europa - die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden - KOM (87) 100 endg. vom 15. Februar 1987 Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts - KOM (87) 101 endg. vom 3. März 1987 wird als Drucksache 11/254 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf die durch Verordnungen (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 3580/85 und (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 2126/86 festgelegten Dienst-und Versorgungsbezüge anwendbar sind Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind - KOM (86) 609 endg. - Rats-Dok. Nr. 10521/36 (Drucksache 11/138 Nr. 3.1)
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    Rede von Michaela Geiger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Die SPD hat Kanzler Schmidt in Sicherheitsfragen die Gefolgschaft verweigert. Für die SPD ist Abrüstung heute Selbstzweck. Heute will die SPD Abrüstung ohne Wenn und Aber.

    (Dr. Scheer [SPD]: Das ist selbstverständlich!)

    Wir, die CDU und CSU, wollen Abrüstung. Aber wir wollen Abrüstung, die unserem Land mehr statt weniger Sicherheit bringt. Abrüstung, die unsere Sicherheit erhöht, muß vor allem bei den Waffensystemen ansetzen, die uns unmittelbar bedrohen. Das sind neben den Mittelstreckenraketen größerer und kürzerer Reichweite besonders die nuklearen Kurzstrekkenwaffen. Das sind die chemischen Waffen genauso wie die sowjetischen Panzerarmeen, die uns mit ihren Begleitwaffen in mehrfacher Überlegenheit gegenüberstehen.

    (Dr. Scheer [SPD]: Haben wir gesagt, daß wir die behalten wollen?)

    Wir wollen die Zahl aller heute vorhandenen Nuklearwaffen reduzieren,

    (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Dann fangt doch mal an!)

    besonders diejenigen, deren Ziele allein auf deutschem Gebiet liegen.
    Die Raketen kurzer Reichweite können nur in Deutschland stationiert und, von einigen Randgebieten abgesehen, nur in Deutschland zum Einsatz gebracht werden. Eine Lösung, bei der in einem Krisenfall ausschließlich Deutschland betroffen wäre, dürfen und wollen wir nicht akzeptieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zustimmung bei der FDP)

    Wir haben bewiesen, daß sich Standfestigkeit und Konsequenz in der Abrüstungsfrage auszahlen. Nur weil die Bundesregierung eben an beiden Teilen des NATO-Doppelbeschlusses, am Verhandlungsteil und am Nachrüstungsteil, unbeirrt festgehalten hat, ist die Abschaffung der weiterreichenden Mittelstreckenraketen in Europa heute in Reichweite gerückt. Was SPD und GRÜNE mit ihrer Abrüstungsstrategie verhindert hätten, wird zum erstenmal gelingen: Eine ganze Waffenkategorie wird aus Europa verschwinden. Wären wir damals — wie Herr Vogel das heute fordert — ohne Wenn und Aber auf sowjetische Vorschläge eingegangen, hätten wir diesen Abrüstungserfolg nie erreichen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Dregger [CDU/CSU]: Die SPD, die Partei des Irrturns!)

    Wir wollen Abrüstung. Die Abrüstung muß jedoch in der richtigen Reihenfolge kommen. Es muß für einen potentiellen Gegner immer ein Risiko bleiben, uns anzugreifen. Nur wenn das gewährleistet bleibt, nur wenn wir vor politischem und militärischem Druck geschützt bleiben, gibt es Raum für einen weiteren Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Osten.
    Das Thema Abrüstung, das wir nun seit Wochen und Monaten heiß diskutieren, darf nicht die Themen verdrängen, die für die Gestaltung des Ost-West-Verhältnisses genauso wichtig sind. Die Spannungen in der Welt gibt es ja nicht deshalb, weil es Waffen gibt, sondern die Waffen sind Ausdruck der Spannungen. Deshalb müssen wir die Ursachen der Spannungen abbauen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Spannungen können beseitigt werden, wenn Menschenrechte gewährleistet werden. Vor einem Nachbarn, der seinen Bürgern fundamentale Menschenrechte vorenthält, fühlt man sich nicht sicher. Die Ein-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 877


    Frau Geiger
    haltung der Menschenrechte ist ein Gradmesser der Friedfertigkeit eines Staates.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Friede kann nur in Freiheit bestehen, hat Ernst Reuter gesagt.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Wichtig sind aber auch die Fragen der wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zwischen Ost und West. Verträge zwischen Ost und West dürfen nicht auf die Abrüstung beschränkt bleiben. Vertrauensbildende Maßnahmen sind vor allem bei der wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit denkbar, auch im Bereich der Medien. Umweltschutzprobleme machen nicht vor Grenzen halt, wie wir seit Tschernobyl wissen. Sie müssen von Ost und West gemeinsam bewältigt werden.
    Wir im Westen sollten jetzt in die Offensive gehen und auch diese Dinge, die für ein friedliches Zusammenleben der Völker so wichtig sind, in Angriff nehmen und vorantreiben.
    Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Fuchs (Verl).


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    Rede von Katrin Fuchs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Kein Mensch, meine Herren und Damen, versteht — das habe ich in vielen Veranstaltungen lernen müssen —, warum sich die Bundesregierung mit der doppelten Null-Lösung so schwertut. Was steckt eigentlich hinter dieser Haltung?
    Das Grundproblem, denke ich, ist Ihr Verständnis von atomarer Abschreckung. Herr Kissinger, Herr Iklé und andere haben uns mehr oder weniger offen gesagt, daß mit dem Wegfall der nuklearstrategischen Überlegenheit der USA die wichtigste Voraussetzung der NATO-Strategie entfallen ist, nämlich strategische Atomwaffen der USA auch wirklich einsetzen zu können. In der Tat, das wäre der Selbstmord der USA.
    Auch die Bundesregierung weiß das. Herr Rühl hat das in einem „FAZ"-Artikel in die Worte gefaßt, daß zusammen mit der Bereitschaft der Vereinigten Staaten zur nuklearen „Drohung" auch die Bündnisstrategie der flexiblen Erwiderung systematisch „in Zweifel gezogen" würde.
    In einer solchen Lage kann man dann zweierlei tun: entweder die atomare Abschreckung repolitisieren, um sie langfristig zu überwinden — das will die SPD — , oder man kann sich, wie Herr Rühl sagt, an die „ Wiederherstellung der Wirksamkeit der westlichen Nuklearstrategie" machen. Das bedeutet aber, daß Abschreckung flexibler werden muß und daß neue Kriegsführungsoptionen aufgebaut werden müssen. Sonst wäre Abschreckung ja nicht glaubwürdig.
    Für Europa erfordert das auch Mittelstreckenwaffen, denn nur sie erreichen, wie uns Herr Dregger lehrt, die Sowjetunion, und zusätzlich eine europäische Raketenabwehr. Wird nun aus dem Gebäude von Gefechtsfeldwaffen, Mittelstreckenraketen und der immer noch geplanten europäischen Raketenabwehr ein Baustein, nämlich die Mittelstreckenraketen, herausgelöst, gerät nach konservativer Logik der ganze Rest ins Wanken.
    Bemerkenswert finde ich in diesem Zusammenhang Herrn Dreggers Äußerung: „Je kürzer die Reichweiten, desto deutscher die Zerstörung." Dies, meine Herren und Damen, war doch schon immer so und nicht erst jetzt, wo die Mittelstreckenraketen wegkommen sollen.

    (Beifall bei der SPD)

    Die SPD hat schon immer die besondere Gefahr der atomaren Gefechtsfeldwaffen, Herr Rühe, für unsere Bevölkerung betont und gerade deswegen den atomwaffenfreien Korridor vorgeschlagen. Dabei bleiben wir, und wir wollen auch weitergehen.

    (Rühe [CDU/CSU]: Zu Recht, Sie wollen die Nuklearwaffen abschaffen!)

    Die Frage ist doch: Warum fällt der Union erst heute ein, die Gefechtswaffen weghaben zu wollen, wo sie bisher gerade in diesem Bereich mit noch moderneren Atomwaffen, mit neuen Lance- und neuen LASOMRaketen, die sich alle im Bundeswehrplan 1987 befinden, aufrüsten will. Nach Ihren neuesten Erkenntnissen, Herr Rühe und Herr Dregger, erwarte ich um so mehr, daß diese Passagen im Bundeswehrplan 1988 nicht mehr auftauchen werden.
    Warum sind diese Kurzstreckenraketen auf einmal ein Problem für Sie? Die Antwort lautet, denke ich: Weil die Mittelstreckenraketen wegkommen sollen und weil dann jene abstruse Theorie der atomaren Eskalationsleiter, in der keine Sprosse fehlen darf, in sich zusammenbricht. Deswegen wird jetzt in Brüssel bei der NATO intensiv über sogenannte kompensatorische Maßnahmen nachgedacht, z. B. über mit Cruise Missile ausgerüstete F-111-Bomber.

    (Rühe [CDU/CSU]: Sie sagen aber doch: Ohne Wenn und Aber!)

    — Wir sind nicht für diese Nachrüstung. Deswegen wird jetzt auch darüber nachgedacht, wie Abrüstung in einem Bereich mit Aufrüstung in einem anderen kompensiert werden kann.

    (Beifall bei der SPD)

    Für Herrn Wörner wird es natürlich immer schwieriger, seine Euroraketenabwehr zu begründen, je weniger sowjetische Raketen da sind.

    (Rühe [CDU/CSU]: Also, Sie sind für Null mit Wenn und Aber!)

    Die Unionsparteien haben die Mittelstreckenwaffen nicht nur zum Eckpfeiler ihrer Militärphilosophie hochstilisiert, sondern sie haben diese Raketen auch zum Symbol für die amerikanische Bündnisstrategie gemacht. Wie groß muß Ihr Mißtrauen doch sein, wenn Ihnen 300 000 amerikanischen Soldaten zur Ankoppelung nicht genügen, wenn Sie meinen, dazu bedürfe es Atomraketen?

    (Beifall bei der SPD — Frau Traupe [SPD]: So ist es!)

    Ich will hier nicht von Antiamerikanismus reden; denken Sie aber einmal darüber nach.

    Metadaten/Kopzeile:
    878 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987


    Frau Fuchs (Verl)

    Ihr sicherheitspolitisches Denken ist nicht nur militarisiert, es ist atomwaffenfixiert. CDU und CSU können sich Sicherheit ohne Atomwaffen, ohne militärische Stärke nicht mehr vorstellen. Damit sind sie weit hinter dem Denken der Mehrheit der Bevölkerung zurückgeblieben.

    (Beifall bei der SPD)

    Marion Gräfin Dönhoff hat in der „Zeit" vom 8. Mai 1987 beschrieben, worauf es heute ankommt. Sie sagt:
    In der neuen Phase, die nun anbricht, weil in Moskau ein neues Denken eingezogen ist und weil alle eingesehen haben, daß die bisherige Politik ökonomisch nicht länger zu rechtfertigen ist, hängen Macht und Stärke einer Nation nicht mehr vom militärischen Potential ab, sondern von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ihrer politischen Kreativität.
    Daraus muß unser Handeln abgeleitet werden, wenn Europa eine Zukunft haben will. Wenn Sie den Anschluß noch gewinnen wollen, müssen Sie sich allerdings beeilen. Als ersten Schritt schlage ich vor, vorbehaltlos zur doppelten Null-Lösung ja zu sagen.

    (Beifall bei der SPD)