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ID1101407100

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    Plenarprotokoll 11/14 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 14. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 Inhalt: TOP 16: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Auslaufzeiten in der Montan-Mitbestimmung (Drucksache 11/288) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung (Drucksache 11/14) Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . 849A; 865 C Urbaniak SPD 852 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 854 A Hoss GRÜNE 856 D Zink CDU/CSU 859 A Frau Fuchs (Köln) SPD 862 A Andres SPD 867 A Scharrenbroich CDU/CSU 869 A Dr. Langner CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 870D Zusatz-TOP: Aktuelle Stunde betr. konkrete Abrüstungschancen in Europa und die Erklärung des Bundeskanzlers Kohl vom 15. Mai 1987 zum augenblicklichen Stand der Verhandlungen über Mittelstreckenraketen Frau Schilling GRÜNE 871 A Rühe CDU/CSU 872B Stobbe SPD 873 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 874 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 875B Frau Geiger CDU/CSU 876A Frau Fuchs (Verl) SPD 877 A Mischnick FDP 878 A Breuer CDU/CSU 878 D Dr. Soell SPD 879 C Lowack CDU/CSU 880 C Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 881 C Verheugen SPD 882 B Lamers CDU/CSU 883 B Nächste Sitzung 884 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 885*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 885*D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 849 14. Sitzung Bonn, den 22. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein * 22. 5. Amling 22. 5. Bahr 22. 5. Dr. Bangemann 22. 5. Beckmann * 22. 5. Frau Beck-Oberdorf 22. 5. Frau Beer * 22. 5. Dr. Biedenkopf 22. 5. Biehle * 22. 5. Dr. Blank 22. 5. Buschfort 22. 5. Clemens 22. 5. Dr. Dollinger 22. 5. Dr. Ehmke (Bonn) 22. 5. Eimer (Fürth) 22. 5. Engelhard 22. 5. Erler 22. 5. Feilcke 22. 5. Dr. Fell 22. 5. Francke (Hamburg) ' 22. 5. Gattermann 22. 5. Genscher 22. 5. Dr. Götz 22. 5. Grünbeck 22. 5. Dr. Häfele 22. 5. Frau Hämmerle 22. 5. Frau Dr. Hartenstein 22. 5. Haungs 22. 5. Dr. Haussmann 22. 5. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 22. 5. Dr. Holtz 22. 5. Horn * 22. 5. Dr. Hüsch 22. 5. Ibrügger * 22. 5. Dr.-Ing. Kansy * 22. 5. Kiechle 22. 5. Kirschner 22. 5. Dr. Kohl 22. 5. Kolbow 22. 5. Koschnick • 22. 5. Kroll-Schlüter 22. 5. Dr. Kunz (Weiden) * 22. 5. Dr. Graf Lambsdorff 22. 5. Lattmann * 22. 5. Dr. Mechtersheimer * 22. 5. Dr. Mertens (Bottrop) 22. 5. Niegel * 22. 5. Pesch 22. 5. Petersen * 22. 5. Dr. Pinger 22. 5. Reschke 22. 5. Reuschenbach 22. 5. Ronneburger * 22. 5. Roth 22. 5. Sauer (Salzgitter) * 22. 5. Schmidt (München) 22. 5. Schmitz (Baesweiler) 22. 5. Abgeoranete(r) entschuldigt bis einschließlich von Schmude - 22. 5. Schreiner * 22. 5. Schröer (Mülheim) 22. 5. Frau Simonis * 22. 5. Singer 22. 5. Frau Steinhauer 22. 5. Dr. Stoltenberg 22. 5. Voigt (Frankfurt) * 22. 5. Vosen 22. 5. Dr. Warnke 22. 5. Weiß (Kaiserslautern) * 22. 5. Weisskirchen (Wiesloch) 22. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 22. 5. Dr. Wieczorek * 22. 5. Wieczorek (Duisburg) 22. 5. Wischnewski 22. 5. Wissmann 22. 5. Dr. Wörner 22. 5. Wüppesahl 22. 5. Würtz * 22. 5. Zeitlmann 22. 5. Zierer * 22. 5. Frau Zutt 22. 5. Zywietz 22. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die in Drucksache 11/253 unter Nummer 2.1 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung der Kommission über eine Perspektive für Europa - die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden - KOM (87) 100 endg. vom 15. Februar 1987 Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts - KOM (87) 101 endg. vom 3. März 1987 wird als Drucksache 11/254 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf die durch Verordnungen (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 3580/85 und (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 2126/86 festgelegten Dienst-und Versorgungsbezüge anwendbar sind Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind - KOM (86) 609 endg. - Rats-Dok. Nr. 10521/36 (Drucksache 11/138 Nr. 3.1)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hildegard Hamm-Brücher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde gibt Gelegenheit, eine Zwischenbilanz der Prüfungsphase zu ziehen, wie wir sie anläßlich der letzten Aussprache zur Regierungserklärung vereinbart haben. Die FDP wird sich dabei weder durch aufgeregte Störmanöver noch durch irritierende Vorschläge von ihrem klaren Kurs abbringen lassen.

    (Beifall bei der FDP)

    Seit der letzten Debatte müssen für eine Zwischenbilanz folgende Sachverhalte berücksichtigt werden: die Neunpunkteerklärung des Bundeskanzlers am Freitag vor den Landtagswahlen, der Besuch des Außenministers in Washington, die Sitzung der NATO-Verteidigungsminister in Stavanger und die deutsch-französischen Konsultationen, die zur Zeit noch stattfinden. Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse möchte ich für die FDP noch einmal zusammengefaßt bekräftigen, was der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Mischnick am 7. Mai gesagt hat:
    Erstens. Die FDP unterstützt die amerikansiche Position für einen INF-Vertrag mit folgenden Schwerpunkten: Die weltweite Gültigkeit für die doppelte Null-Lösung — sehr wichtig, meine Damen und Herren —, keine Einbeziehung und Berücksichtigung sogenannter Drittstaatensysteme. Raketen mit der Reichweite von 500 bis 1 000 km, SRINF, müssen Teil des INF-Abkommens sein. Das ist die Konsequenz aus den Erfahrungen mit den SALT-Abkommen. Andernfalls würde nämlich die Ratifizierung im amerikanischen Kongreß Schwierigkeiten bereiten.

    (Beifall bei der SPD)

    Zweitens. Die FDP bekräftigt die Notwendigkeit des europäischen Schulterschlusses, wie sie sich klar in Stavanger abgezeichnet hat.

    (Jungmann [SPD]: Ohne Wörner!)

    Keine Isolierung für unsere deutschen Sicherheitsinteressen, gilt als erstes Gebot, keine Singularisierung, sprich: kein Sonderweg.
    Drittens. Keine Belastung der derzeitigen Verhandlungen. Die nahe greifbaren Ergebnisse, meine Damen und Herren, dürfen nicht mit zusätzlichen Bedingungen und Junktims befrachtet werden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege Rühe, daß Sie dies heute nicht neuerlich wiederholt haben. Wir müssen aber immer wieder — auch da kriege ich hoffentlich Beifall von der Opposition —

    (Zuruf von der SPD: Immer!)

    auf die große Bedeutung von Anschlußverhandlungen in den bekannten Abrüstungsbereichen hinweisen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Viertens. Für unser Land bedeutet nach Überzeugung der FDP eine doppelte Null-Lösung keine Sonderbedrohung, Herr Kollege Rühe. Es werden keine Zonen minderer Sicherheit geschaffen.

    (Dr. Scheer [SPD]: Richtig!)

    Die Amerikaner versichern wieder und wieder, daß der atomare Schutz voll gewährleistet ist. Die Anwesenheit von 300 000 amerikanischen Soldaten sollte uns wirklich hier die Sorge nehmen, daß wir einer minderen Sicherheit ausgesetzt seien.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 87
    .5

    Frau Dr. Hamm-Brücher
    Ich bin Ihnen auch sehr dankbar, Herr Kollege Rühe, für Ihre Anfangserklärung, die wir mit Befriedigung zur Kenntnis genommen haben. Ich brauche darauf nicht näher einzugehen; denn die FDP bekennt sich zur Bindung im Grundgesetz, verdeutlicht im Brief zur deutschen Einheit, daß es darauf ankommt, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken — da sind wir ja nun hoffentlich auf dem richtigen Wege — , der es uns ermöglicht, in freier Selbstbestimmung dann die deutsche Frage zu lösen.
    Aber einen kleinen Seitenhieb kann ich mir als altgediente Parlamentarierin dann doch nicht verkneifen: Vorsicht bei kühnen Vorschlägen, Herr Kollege Friedmann! Ähnlich wie beim Doppelbeschluß könnten Sie eines Tages hier auch beim Worte genommen werden.

    (Heiterkeit bei der FDP und der SPD)

    Bis zum Besuch des amerikanischen Präsidenten in Berlin am 12. Juni und der NATO-Konferenz in Reykjavik muß der Nachdenk- und Entscheidungsprozeß abgeschlossen sein. Ich glaube, wir sind auf gutem Wege. Der Prozeß war, meine Kollegen von der SPD, kein Zeichen der Schwäche oder des Chaos, eher ein Zeichen der Stärke und der Offenheit, die einer demokratischen Koalitionsregierung eigentlich zur Ehre gereicht.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ein Schlußgedanke: In diesen Maitagen erinnern wir uns des Waffenstillstandes in Europa vor 42 Jahren. An diese historische Dimension zu erinnern ist eigentlich kein Schade. Seither haben die Waffen in Europa gottlob geschwiegen. Aber einen Stillstand der Waffenproduktion hat es nicht gegeben. Im Gegenteil, ein fast ununterbrochener Wettlauf, der zur Vernichtungsüberüberkapazität geführt hat, überschattet die lange Friedenszeit. Und die Sorgen und Ängste der Bürger sind berechtigt. Hier kann der Anfang für eine rückläufige Entwicklung gemacht werden. Das ist der Erfolg unserer Politik. Ja, meine Damen und Herren, die doppelte Null-Lösung ist ein Stein des Anstoßes, aber nicht im Sinne des Hindernisses, des Obstakels, sondern sie ist der Grundstein für ein zwar kompliziertes Abrüstungsgebilde, das aber den Frieden in Europa sichern kann. Dazu können und dazu wollen wir, glaube ich, alle gemeinsam beitragen.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der FDP, der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lippelt.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Lippelt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Außenminister hat neulich sinngemäß mal gesagt, er betrachte Waffensysteme immer nur unter dem Aspekt: Was tragen sie zur Kriegsverhütung bei? Hier liegt genau der Punkt, an dem die Friedensbewegung, an dem wir GRÜNEN in der Nachrüstungsdebatte Widerspruch angemeldet haben. Denn wir können und wollen nicht von der physischen Realität der uns bedrohenden Overkill-Potentiale absehen. Im gegenwärtigen
    Augenblick erleben wir allerdings möglicherweise eine historische Gelegenheit, der Menschheit die Angst zu nehmen. Wie erleben wir in diesem Moment die Bundesregierung? Wir erleben sie zerstritten, und mit Ausnahme des Außenministers ist sie diesem Moment anscheinend nicht gewachsen.
    Fünf Punkte:
    Erstens. Da will die Sowjetunion 130 Raketen dreingeben, offensichtlich um die Verhandlungen im Bereich der längeren Reichweite der Mittelstreckenraketen voranzubringen. Was erleben wir? Wir erleben Zögern. Herr Rühe, ich habe Ihnen heute sehr gut zugehört. Ich denke, die Position wandelt sich bei Ihnen, aber trotzdem bin ich noch nicht ganz damit klargekommen.

    (Rühe [CDU/CSU]: Ganz zufrieden werden Sie nie sein!)

    Der Verdacht ist doch nicht von der Hand zu weisen, daß hinter Ihrem Zögern ursprünglich die Überlegung stand, sich eine Option für Nachrüstung in diesem Bereich offenzuhalten, wenn denn die Abrüstung im oberen Bereich käme.
    Zweitens. Immer ist die Rede von der Unterlegenheit im Kurzstreckenraketenbereich. Ich möchte hier einmal wirklich diskutieren, wieviel Overkill-Kapazität für die NATO in diesem Bereich, der uns in Deutschland direkt betrifft, immer noch übrigbleibt und immer noch übrig ist. Das ist doch der Punkt.
    Drittens. Wir erleben ein Angstschüren durch den Hinweis auf die große Überlegenheit im konventionellen Bereich. Nun möchte ich von Ihnen mal eine Stellungnahme zu dem Buch von John R. Deane haben, der immerhin drei Jahre Verhandlungsleiter der Amerikaner bei den MBFR-Verhandlungen war und der sagt: Wir können nur das, was an Angriffsdivisionen zur Verfügung steht, vergleichen, und das steht im Verhältnis 33 : 24, und die Divisionen sind in sich nicht vergleichbar. Dazu möchte ich gern eine Stellungnahme haben, damit diese Angstmacherei aufhört.
    Viertens. Wenn Sie die Furcht in diesem Bereich umtreibt, warum greifen Sie dann nicht die Anregungen des Jaruzelski-Plans auf? Herr Rühe, Sie haben — das fand ich sehr interessant — gesagt: Wir wollen mit der Sowjetunion verhandeln, und die Interessen der kleinen Staaten muß man berücksichtigen. Im Grunde sind Sie darauf fixiert, gewissermaßen besser als die USA zu sein und Interessen dieses Raumes nicht wahrzunehmen. Sonst greifen Sie die Jaruzelski-Anregung auf! Dann kommen Sie nämlich auch in diesem Bereich zu einer Lösung. Aber das wird beiseite getan.
    Ich will mit einem letzten Satz enden: Wehe, wenn die Bundesregierung diesen Moment verpaßt! Ihnen würde eine Friedensbewegung ins Haus stehen, die weit in die Wählerschaft der CDU hineingehen würde, und die würde Sie wegfegen und dahin befördern, wohin Sie dann gehören würden, nämlich ins Vergessen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    876 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987