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ID1101406900

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    Plenarprotokoll 11/14 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 14. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 Inhalt: TOP 16: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Auslaufzeiten in der Montan-Mitbestimmung (Drucksache 11/288) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung (Drucksache 11/14) Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . 849A; 865 C Urbaniak SPD 852 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 854 A Hoss GRÜNE 856 D Zink CDU/CSU 859 A Frau Fuchs (Köln) SPD 862 A Andres SPD 867 A Scharrenbroich CDU/CSU 869 A Dr. Langner CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 870D Zusatz-TOP: Aktuelle Stunde betr. konkrete Abrüstungschancen in Europa und die Erklärung des Bundeskanzlers Kohl vom 15. Mai 1987 zum augenblicklichen Stand der Verhandlungen über Mittelstreckenraketen Frau Schilling GRÜNE 871 A Rühe CDU/CSU 872B Stobbe SPD 873 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 874 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 875B Frau Geiger CDU/CSU 876A Frau Fuchs (Verl) SPD 877 A Mischnick FDP 878 A Breuer CDU/CSU 878 D Dr. Soell SPD 879 C Lowack CDU/CSU 880 C Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 881 C Verheugen SPD 882 B Lamers CDU/CSU 883 B Nächste Sitzung 884 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 885*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 885*D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 849 14. Sitzung Bonn, den 22. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein * 22. 5. Amling 22. 5. Bahr 22. 5. Dr. Bangemann 22. 5. Beckmann * 22. 5. Frau Beck-Oberdorf 22. 5. Frau Beer * 22. 5. Dr. Biedenkopf 22. 5. Biehle * 22. 5. Dr. Blank 22. 5. Buschfort 22. 5. Clemens 22. 5. Dr. Dollinger 22. 5. Dr. Ehmke (Bonn) 22. 5. Eimer (Fürth) 22. 5. Engelhard 22. 5. Erler 22. 5. Feilcke 22. 5. Dr. Fell 22. 5. Francke (Hamburg) ' 22. 5. Gattermann 22. 5. Genscher 22. 5. Dr. Götz 22. 5. Grünbeck 22. 5. Dr. Häfele 22. 5. Frau Hämmerle 22. 5. Frau Dr. Hartenstein 22. 5. Haungs 22. 5. Dr. Haussmann 22. 5. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 22. 5. Dr. Holtz 22. 5. Horn * 22. 5. Dr. Hüsch 22. 5. Ibrügger * 22. 5. Dr.-Ing. Kansy * 22. 5. Kiechle 22. 5. Kirschner 22. 5. Dr. Kohl 22. 5. Kolbow 22. 5. Koschnick • 22. 5. Kroll-Schlüter 22. 5. Dr. Kunz (Weiden) * 22. 5. Dr. Graf Lambsdorff 22. 5. Lattmann * 22. 5. Dr. Mechtersheimer * 22. 5. Dr. Mertens (Bottrop) 22. 5. Niegel * 22. 5. Pesch 22. 5. Petersen * 22. 5. Dr. Pinger 22. 5. Reschke 22. 5. Reuschenbach 22. 5. Ronneburger * 22. 5. Roth 22. 5. Sauer (Salzgitter) * 22. 5. Schmidt (München) 22. 5. Schmitz (Baesweiler) 22. 5. Abgeoranete(r) entschuldigt bis einschließlich von Schmude - 22. 5. Schreiner * 22. 5. Schröer (Mülheim) 22. 5. Frau Simonis * 22. 5. Singer 22. 5. Frau Steinhauer 22. 5. Dr. Stoltenberg 22. 5. Voigt (Frankfurt) * 22. 5. Vosen 22. 5. Dr. Warnke 22. 5. Weiß (Kaiserslautern) * 22. 5. Weisskirchen (Wiesloch) 22. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 22. 5. Dr. Wieczorek * 22. 5. Wieczorek (Duisburg) 22. 5. Wischnewski 22. 5. Wissmann 22. 5. Dr. Wörner 22. 5. Wüppesahl 22. 5. Würtz * 22. 5. Zeitlmann 22. 5. Zierer * 22. 5. Frau Zutt 22. 5. Zywietz 22. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die in Drucksache 11/253 unter Nummer 2.1 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung der Kommission über eine Perspektive für Europa - die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden - KOM (87) 100 endg. vom 15. Februar 1987 Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts - KOM (87) 101 endg. vom 3. März 1987 wird als Drucksache 11/254 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf die durch Verordnungen (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 3580/85 und (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 2126/86 festgelegten Dienst-und Versorgungsbezüge anwendbar sind Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind - KOM (86) 609 endg. - Rats-Dok. Nr. 10521/36 (Drucksache 11/138 Nr. 3.1)
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    Rede von Dietrich Stobbe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, darunter, Herr Rühe, viele treue Anhänger der CDU, haben in den vergangenen Wochen und Monaten wegen der Abrüstungspolitik der Bundesregierung vor Verzweiflung die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen.

    (Beifall bei der SPD)

    Als ihnen das Ausmaß der Konflikte klar wurde, die den Bundeskanzler unfähig zum entschlossenen Handeln machen, und als sie merkten, wie die Konfliktlinien in der Koalition parteipolitisch verlaufen, haben sie in den beiden Landtagswahlen ein deutliches Zeichen gesetzt. Jetzt reibt sich die CDU die Augen — und die FDP die Hände.
    Mit der in letzter Minute — ohne Abstimmung mit dem Außenminister — abgegebenen Erklärung des Bundeskanzlers wurde innenpolitisch für die CDU nichts mehr aufgehalten, aber außen- und sicherheitspolitisch erneut Verwirrung gestiftet. Der Bundeskanzler weiß augenscheinlich nicht, was er wollen darf und kann. Die Folge ist ein Bild des Jammers. In einer essentiellen Frage deutscher und europäischer Politik erweist sich die Bundesregierung als führungslos und als kopflos.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Wahlbürger haben sich da als wirklich klüger erwiesen. Sie haben die Kräfte gestärkt, die wollen, daß in der gegenwärtigen weltpolitischen Konstellation die Gelegenheit der Abrüstung beim Schopfe gepackt wird. In unserem Volk und im Deutschen Bundestag gibt es, wenn man die Erklärungen, die abgegeben wurden, ernst nimmt, eine klare politische Mehrheit für den jetzt möglichen Abrüstungsschritt, für die doppelte Null-Lösung.

    (Beifall bei der SPD)

    Hinter der mitleiderregenden Immobilität des Bundeskanzlers stecken jene rechten politischen Kräfte in der Union, vor deren gefährlichem nationalem Starrsinn und verhängnisvoller internationaler Borniertheit wir Sozialdemokraten schon immer gewarnt haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Viele der jüngsten öffentlichen Erklärungen aus diesem Kreis erinnern in gefährlicher Weise an das Verhalten der CDU in den 60er Jahren, als sich die damalige Bundesregierung am Ende des Kalten Krieges der beginnenden Kooperation der Weltmächte durch das unrealistische Insistieren auf dem Vorrang der Wiedervereinigungspolitik widersetzte, und sie erinnern auch an die blanke Obstruktion, mit der die CDU die deutsche Entspannungspolitik zu blockieren versuchte, die sie dann allerdings doch nicht aufhalten konnte.
    Auch heute erweisen sich diese Teile der Union im Grunde genommen als Kräfte des Kalten Krieges,

    Metadaten/Kopzeile:
    874 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987


    Stobbe
    denen die ganze sich jetzt abzeichnende Richtung eben einfach nicht paßt. Sie wollen nicht Ost-West-Kooperation.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Kalter Krieger Rühe? Unglaublich!)

    — Herr Rühe hat sich in dem Sinne auch geäußert. Ich denke an seine Mission nach Washington.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie wollen nicht Ost-West-Kooperation, Sie wollen nicht Ost-West-Interessenausgleich, Sie wollen nicht Entspannung, gemeinsame Sicherheit, strukturelle Nichtangriffsfähigkeit der beiden Bündnisse; im Grunde genommen wollen Sie nicht Abrüstung, nein, Sie wollen betonten Systemgegensatz und die Aufrechterhaltung von Feindbildern. Die Option für eigene Auf- bzw. Nachrüstung ist Ihnen offensichtlich wichtiger als die Abrüstung, wie sie jetzt erreichbar ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Argumente, die gegen die doppelte Null-Lösung vorgebracht werden, erweisen sich als durchweg haltlos. Wir werden im Verlauf der Debatte darauf noch im einzelnen eingehen. Zu den neuen Bedingungen, an welche die doppelte Null-Lösung nach Auffassung dieser Kreise in der Union nunmehr geknüpft werden soll, kann man sagen: Die CDU soll endlich für ein eigenes durchdachtes Konzept sorgen, wie die konventionelle Stabilität in Europa erreicht werden kann. Sie hat nicht vorgedacht, und in der Perspektive hat sie nichts vorzuweisen.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Die Bundesregierung könnte, wenn sie wollte, auf das zurückgreifen, was die SPD zu diesem Thema vorgelegt hat: Die chemiewaffenfreie Zone, der nuklear-waffenfreie Korridor beispielsweise passen genau in das Bild einer sich abzeichnenden Ost-West-Verhandlung über konventionelle Stabilität. Genauso passen die Vorschläge für eine Umrüstung beider Bündnisse auf strukturelle Nichtangriffsfähigkeit, genauso paßt die große Idee der Sicherheitspartnerschaft zwischen den beiden Bündnissen.
    Es geht doch darum, daß die Bundesregierung im Interesse der Abrüstung, und das heißt, im Interesse der Menschen in Europa, initiativ wird, statt sich durch internen Streit handlungsunfähig zu machen und damit international zu isolieren. Die Bundesrepublik Deutschland kann sich eine Regierung des Zögerns, des Zauderns und des Blockierens in Sachen Abrüstung wirklich nicht leisten.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hildegard Hamm-Brücher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde gibt Gelegenheit, eine Zwischenbilanz der Prüfungsphase zu ziehen, wie wir sie anläßlich der letzten Aussprache zur Regierungserklärung vereinbart haben. Die FDP wird sich dabei weder durch aufgeregte Störmanöver noch durch irritierende Vorschläge von ihrem klaren Kurs abbringen lassen.

    (Beifall bei der FDP)

    Seit der letzten Debatte müssen für eine Zwischenbilanz folgende Sachverhalte berücksichtigt werden: die Neunpunkteerklärung des Bundeskanzlers am Freitag vor den Landtagswahlen, der Besuch des Außenministers in Washington, die Sitzung der NATO-Verteidigungsminister in Stavanger und die deutsch-französischen Konsultationen, die zur Zeit noch stattfinden. Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse möchte ich für die FDP noch einmal zusammengefaßt bekräftigen, was der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Mischnick am 7. Mai gesagt hat:
    Erstens. Die FDP unterstützt die amerikansiche Position für einen INF-Vertrag mit folgenden Schwerpunkten: Die weltweite Gültigkeit für die doppelte Null-Lösung — sehr wichtig, meine Damen und Herren —, keine Einbeziehung und Berücksichtigung sogenannter Drittstaatensysteme. Raketen mit der Reichweite von 500 bis 1 000 km, SRINF, müssen Teil des INF-Abkommens sein. Das ist die Konsequenz aus den Erfahrungen mit den SALT-Abkommen. Andernfalls würde nämlich die Ratifizierung im amerikanischen Kongreß Schwierigkeiten bereiten.

    (Beifall bei der SPD)

    Zweitens. Die FDP bekräftigt die Notwendigkeit des europäischen Schulterschlusses, wie sie sich klar in Stavanger abgezeichnet hat.

    (Jungmann [SPD]: Ohne Wörner!)

    Keine Isolierung für unsere deutschen Sicherheitsinteressen, gilt als erstes Gebot, keine Singularisierung, sprich: kein Sonderweg.
    Drittens. Keine Belastung der derzeitigen Verhandlungen. Die nahe greifbaren Ergebnisse, meine Damen und Herren, dürfen nicht mit zusätzlichen Bedingungen und Junktims befrachtet werden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege Rühe, daß Sie dies heute nicht neuerlich wiederholt haben. Wir müssen aber immer wieder — auch da kriege ich hoffentlich Beifall von der Opposition —

    (Zuruf von der SPD: Immer!)

    auf die große Bedeutung von Anschlußverhandlungen in den bekannten Abrüstungsbereichen hinweisen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Viertens. Für unser Land bedeutet nach Überzeugung der FDP eine doppelte Null-Lösung keine Sonderbedrohung, Herr Kollege Rühe. Es werden keine Zonen minderer Sicherheit geschaffen.

    (Dr. Scheer [SPD]: Richtig!)

    Die Amerikaner versichern wieder und wieder, daß der atomare Schutz voll gewährleistet ist. Die Anwesenheit von 300 000 amerikanischen Soldaten sollte uns wirklich hier die Sorge nehmen, daß wir einer minderen Sicherheit ausgesetzt seien.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 87
    .5

    Frau Dr. Hamm-Brücher
    Ich bin Ihnen auch sehr dankbar, Herr Kollege Rühe, für Ihre Anfangserklärung, die wir mit Befriedigung zur Kenntnis genommen haben. Ich brauche darauf nicht näher einzugehen; denn die FDP bekennt sich zur Bindung im Grundgesetz, verdeutlicht im Brief zur deutschen Einheit, daß es darauf ankommt, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken — da sind wir ja nun hoffentlich auf dem richtigen Wege — , der es uns ermöglicht, in freier Selbstbestimmung dann die deutsche Frage zu lösen.
    Aber einen kleinen Seitenhieb kann ich mir als altgediente Parlamentarierin dann doch nicht verkneifen: Vorsicht bei kühnen Vorschlägen, Herr Kollege Friedmann! Ähnlich wie beim Doppelbeschluß könnten Sie eines Tages hier auch beim Worte genommen werden.

    (Heiterkeit bei der FDP und der SPD)

    Bis zum Besuch des amerikanischen Präsidenten in Berlin am 12. Juni und der NATO-Konferenz in Reykjavik muß der Nachdenk- und Entscheidungsprozeß abgeschlossen sein. Ich glaube, wir sind auf gutem Wege. Der Prozeß war, meine Kollegen von der SPD, kein Zeichen der Schwäche oder des Chaos, eher ein Zeichen der Stärke und der Offenheit, die einer demokratischen Koalitionsregierung eigentlich zur Ehre gereicht.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ein Schlußgedanke: In diesen Maitagen erinnern wir uns des Waffenstillstandes in Europa vor 42 Jahren. An diese historische Dimension zu erinnern ist eigentlich kein Schade. Seither haben die Waffen in Europa gottlob geschwiegen. Aber einen Stillstand der Waffenproduktion hat es nicht gegeben. Im Gegenteil, ein fast ununterbrochener Wettlauf, der zur Vernichtungsüberüberkapazität geführt hat, überschattet die lange Friedenszeit. Und die Sorgen und Ängste der Bürger sind berechtigt. Hier kann der Anfang für eine rückläufige Entwicklung gemacht werden. Das ist der Erfolg unserer Politik. Ja, meine Damen und Herren, die doppelte Null-Lösung ist ein Stein des Anstoßes, aber nicht im Sinne des Hindernisses, des Obstakels, sondern sie ist der Grundstein für ein zwar kompliziertes Abrüstungsgebilde, das aber den Frieden in Europa sichern kann. Dazu können und dazu wollen wir, glaube ich, alle gemeinsam beitragen.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der FDP, der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU)