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ID1101406700

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    Plenarprotokoll 11/14 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 14. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 Inhalt: TOP 16: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Auslaufzeiten in der Montan-Mitbestimmung (Drucksache 11/288) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung (Drucksache 11/14) Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . 849A; 865 C Urbaniak SPD 852 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 854 A Hoss GRÜNE 856 D Zink CDU/CSU 859 A Frau Fuchs (Köln) SPD 862 A Andres SPD 867 A Scharrenbroich CDU/CSU 869 A Dr. Langner CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 870D Zusatz-TOP: Aktuelle Stunde betr. konkrete Abrüstungschancen in Europa und die Erklärung des Bundeskanzlers Kohl vom 15. Mai 1987 zum augenblicklichen Stand der Verhandlungen über Mittelstreckenraketen Frau Schilling GRÜNE 871 A Rühe CDU/CSU 872B Stobbe SPD 873 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 874 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 875B Frau Geiger CDU/CSU 876A Frau Fuchs (Verl) SPD 877 A Mischnick FDP 878 A Breuer CDU/CSU 878 D Dr. Soell SPD 879 C Lowack CDU/CSU 880 C Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 881 C Verheugen SPD 882 B Lamers CDU/CSU 883 B Nächste Sitzung 884 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 885*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 885*D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 849 14. Sitzung Bonn, den 22. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein * 22. 5. Amling 22. 5. Bahr 22. 5. Dr. Bangemann 22. 5. Beckmann * 22. 5. Frau Beck-Oberdorf 22. 5. Frau Beer * 22. 5. Dr. Biedenkopf 22. 5. Biehle * 22. 5. Dr. Blank 22. 5. Buschfort 22. 5. Clemens 22. 5. Dr. Dollinger 22. 5. Dr. Ehmke (Bonn) 22. 5. Eimer (Fürth) 22. 5. Engelhard 22. 5. Erler 22. 5. Feilcke 22. 5. Dr. Fell 22. 5. Francke (Hamburg) ' 22. 5. Gattermann 22. 5. Genscher 22. 5. Dr. Götz 22. 5. Grünbeck 22. 5. Dr. Häfele 22. 5. Frau Hämmerle 22. 5. Frau Dr. Hartenstein 22. 5. Haungs 22. 5. Dr. Haussmann 22. 5. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 22. 5. Dr. Holtz 22. 5. Horn * 22. 5. Dr. Hüsch 22. 5. Ibrügger * 22. 5. Dr.-Ing. Kansy * 22. 5. Kiechle 22. 5. Kirschner 22. 5. Dr. Kohl 22. 5. Kolbow 22. 5. Koschnick • 22. 5. Kroll-Schlüter 22. 5. Dr. Kunz (Weiden) * 22. 5. Dr. Graf Lambsdorff 22. 5. Lattmann * 22. 5. Dr. Mechtersheimer * 22. 5. Dr. Mertens (Bottrop) 22. 5. Niegel * 22. 5. Pesch 22. 5. Petersen * 22. 5. Dr. Pinger 22. 5. Reschke 22. 5. Reuschenbach 22. 5. Ronneburger * 22. 5. Roth 22. 5. Sauer (Salzgitter) * 22. 5. Schmidt (München) 22. 5. Schmitz (Baesweiler) 22. 5. Abgeoranete(r) entschuldigt bis einschließlich von Schmude - 22. 5. Schreiner * 22. 5. Schröer (Mülheim) 22. 5. Frau Simonis * 22. 5. Singer 22. 5. Frau Steinhauer 22. 5. Dr. Stoltenberg 22. 5. Voigt (Frankfurt) * 22. 5. Vosen 22. 5. Dr. Warnke 22. 5. Weiß (Kaiserslautern) * 22. 5. Weisskirchen (Wiesloch) 22. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 22. 5. Dr. Wieczorek * 22. 5. Wieczorek (Duisburg) 22. 5. Wischnewski 22. 5. Wissmann 22. 5. Dr. Wörner 22. 5. Wüppesahl 22. 5. Würtz * 22. 5. Zeitlmann 22. 5. Zierer * 22. 5. Frau Zutt 22. 5. Zywietz 22. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die in Drucksache 11/253 unter Nummer 2.1 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung der Kommission über eine Perspektive für Europa - die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden - KOM (87) 100 endg. vom 15. Februar 1987 Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts - KOM (87) 101 endg. vom 3. März 1987 wird als Drucksache 11/254 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf die durch Verordnungen (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 3580/85 und (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 2126/86 festgelegten Dienst-und Versorgungsbezüge anwendbar sind Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind - KOM (86) 609 endg. - Rats-Dok. Nr. 10521/36 (Drucksache 11/138 Nr. 3.1)
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    Rede von Volker Rühe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da in den letzten Tagen in diesem Zusammenhang das Papier eines Fraktionskollegen eine Rolle gespielt hat, möchte ich hier für die Fraktion und auch abgestimmt mit dem Fraktionsvorsitzenden erklären: Bei diesem Papier des Kollegen Friedmann handelt es sich um eine persönliche Stellungnahme, nicht um ein Fraktionspapier.
    Der Fraktionsvorsitzende, Herr Dr. Dregger, hat im übrigen sowohl vor einigen Wochen in Paris als auch in seinem Buch „Der Vernunft eine Gasse" erklärt, daß ein Ende der deutschen Teilung nur mit der Überwindung der europäischen Teilung und des Ost-WestKonflikts wird erfolgen können.
    Das, was Deutschland teilt, teilt auch Europa. Nur wenn wir bereit wären, um der Einheit Deutschlands willen auf die Freiheit zu verzichten, könnte es einen Widerspruch zwischen den beiden Zielen deutsche Einheit und Vereinigung Euro-
    pas geben. Wir aber halten am Vorrang der Freiheit vor der Einheit fest.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Scheer [SPD]: Sie geben zu, daß das peinlich war?)

    — Das war klar.
    Oberstes Ziel unserer Politik ist es, jeden Krieg
    — konventionell wie nuklear — zu verhindern. Der Bundeskanzler hat das in seiner Regierungserklärung am 7. Mai ausgeführt:
    Aus diesen Erwägungen heraus hat unser Bündnis seine bewährte Strategie der flexiblen Antwort entwickelt. Für diese Strategie gibt es in absehbarer Zeit keine Alternative. Für ihre Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit bedarf es weiterhin ausgewogener nuklearer und konventioneller Streitkräfte. Deshalb kann unser Bündnis auf absehbare Zeit auf Nuklearwaffen nicht völlig verzichten.
    Dies ist auch die Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
    Ziel unserer Rüstungskontrollvereinbarungen muß es deshalb sein, die Sicherheit aller Beteiligten zu erhöhen. Bei der Herstellung eines möglichst niedrigen und ausgewogenen Streitkräfteniveaus darf es keine Zonen minderer Sicherheit geben. Deshalb müssen die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten — der großen wie der mittleren und der kleineren — berücksichtigt werden.
    Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagt ein ganz klares zur Null-Lösung für die Mittelstreckenraketen größerer Reichweite.

    (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Und wie ist das mit den anderen?)

    Wir wollen, daß sie noch in diesem Jahr unter Dach und Fach gebracht wird.

    (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Das reicht aber nicht!)

    Dieses Ergebnis wäre der Erfolg unserer Sicherheits-und Abrüstungspolitik, denn wenn CDU/CSU und FDP nicht 1983 zu beiden Teilen des NATO-Doppelbeschlusses gestanden hätten,

    (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Die Oper hatten wir schon!)

    wenn wir der Politik der SPD gefolgt wären, würde diese greifbar nahe Abrüstungschance heute nicht bestehen. Darüber muß immer wieder geredet werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sprecher von Ihnen, so Herr Bahr, haben es damals als Zumutung an die Sowjetunion bezeichnet, daß wir Null verlangen,

    (Dr. Scheer [SPD]: Das ist doch falsch!)

    und noch auf Ihrem letzten Parteitag im letzten Jahr waren Sie bereit, den Sowjets ein Monopol in diesem Bereich zuzugestehen.

    (Dr. Scheer [SPD]: Bleiben Sie doch einmal bei der Wahrheit! — Gegenruf von der CDU/ Rühe CSU: Das ist die Wahrheit! — Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Wiederholung macht es nicht besser!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 873


    Wir wollen auch noch in diesem Jahr, wenn möglich, Abrüstung bei den amerikanischen und den sowjetischen Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite. Die 72 Pershing in der deutschen Luftwaffe können nach Auffassung aller NATO-Mitglieder nicht Gegenstand dieser Verhandlungen sein. Wir wollen, daß beide Weltmächte dann auch möglichst bald die versprochene und militärisch bedeutsame 50 %ige Reduzierung ihrer strategischen Systeme vereinbaren und durchführen.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Für uns Europäer sind die wichtigsten weiteren Schritte die weltweite und überprüfbare Beseitigung aller chemischen Waffen, der Einstieg in die Rüstungskontrolle bei der konventionellen Rüstung durch den Abbau der konventionellen Überlegenheit des Warschauer Paktes, durch die Beseitigung der Invasionsfähigkeit, sowie Verhandlungen über weitere substantielle Verringerungen des noch verbliebenen Gefechtskopfpotentials im nuklearen Bereich.
    Ich meine, hier können wir alle miteinander es uns als einen Erfolg auch der Diskussion der vergangenen Wochen zurechnen, das Thema „Brandmauer" angegangen zu haben, denn ich glaube, hier sollte es große Übereinstimmung in der deutschen Politik geben. Manche treten ja für die nackte zweite Null-Lösung ein, sagen dann aber: danach Schluß der Verhandlungen und vielleicht sogar Aufrüstung im Bereich unter 500 km.

    (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Das macht doch keiner!)

    Das fordern viele der glühendsten Befürworter, aber diese Lösung kann nicht unsere Politik sein. In der Koalition gibt es darüber jedenfalls völlige Einigkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Verhandlungen müssen weitergehen, und ich kann mir auch nicht vorstellen, daß Sie Befürworter einer solchen Politik sind.

    (Zuruf von der SPD: Natürlich nicht!)

    Deswegen ist Ihre Formel „Ja zur zweiten Null-Lösung ohne Wenn und Aber" etwas töricht,

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    denn es gibt gewichtige westliche Verhandlungspartner, die mit dieser Null-Lösung die Idee einer Brandmauer verbinden.

    (Zuruf von der SPD: Das ist Neusprach!)

    — Seien Sie doch nicht so unruhig! In dieser Frage gibt es doch wirklich einen Diskussionserfolg.
    Die Punkte, die ich hier angesprochen habe, werden uns auch in den nächsten Tagen begleiten. Wir werden Sie alle enttäuschen: Wir werden in der Koalition Einigkeit herstellen, wir werden in der Allianz Einigkeit herstellen, und dann werden wir mit denen verhandeln, mit denen wir verhandeln müssen, nämlich mit den Sowjets, und das erfolgreich.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stobbe.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dietrich Stobbe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, darunter, Herr Rühe, viele treue Anhänger der CDU, haben in den vergangenen Wochen und Monaten wegen der Abrüstungspolitik der Bundesregierung vor Verzweiflung die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen.

    (Beifall bei der SPD)

    Als ihnen das Ausmaß der Konflikte klar wurde, die den Bundeskanzler unfähig zum entschlossenen Handeln machen, und als sie merkten, wie die Konfliktlinien in der Koalition parteipolitisch verlaufen, haben sie in den beiden Landtagswahlen ein deutliches Zeichen gesetzt. Jetzt reibt sich die CDU die Augen — und die FDP die Hände.
    Mit der in letzter Minute — ohne Abstimmung mit dem Außenminister — abgegebenen Erklärung des Bundeskanzlers wurde innenpolitisch für die CDU nichts mehr aufgehalten, aber außen- und sicherheitspolitisch erneut Verwirrung gestiftet. Der Bundeskanzler weiß augenscheinlich nicht, was er wollen darf und kann. Die Folge ist ein Bild des Jammers. In einer essentiellen Frage deutscher und europäischer Politik erweist sich die Bundesregierung als führungslos und als kopflos.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Wahlbürger haben sich da als wirklich klüger erwiesen. Sie haben die Kräfte gestärkt, die wollen, daß in der gegenwärtigen weltpolitischen Konstellation die Gelegenheit der Abrüstung beim Schopfe gepackt wird. In unserem Volk und im Deutschen Bundestag gibt es, wenn man die Erklärungen, die abgegeben wurden, ernst nimmt, eine klare politische Mehrheit für den jetzt möglichen Abrüstungsschritt, für die doppelte Null-Lösung.

    (Beifall bei der SPD)

    Hinter der mitleiderregenden Immobilität des Bundeskanzlers stecken jene rechten politischen Kräfte in der Union, vor deren gefährlichem nationalem Starrsinn und verhängnisvoller internationaler Borniertheit wir Sozialdemokraten schon immer gewarnt haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Viele der jüngsten öffentlichen Erklärungen aus diesem Kreis erinnern in gefährlicher Weise an das Verhalten der CDU in den 60er Jahren, als sich die damalige Bundesregierung am Ende des Kalten Krieges der beginnenden Kooperation der Weltmächte durch das unrealistische Insistieren auf dem Vorrang der Wiedervereinigungspolitik widersetzte, und sie erinnern auch an die blanke Obstruktion, mit der die CDU die deutsche Entspannungspolitik zu blockieren versuchte, die sie dann allerdings doch nicht aufhalten konnte.
    Auch heute erweisen sich diese Teile der Union im Grunde genommen als Kräfte des Kalten Krieges,

    Metadaten/Kopzeile:
    874 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987


    Stobbe
    denen die ganze sich jetzt abzeichnende Richtung eben einfach nicht paßt. Sie wollen nicht Ost-West-Kooperation.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Kalter Krieger Rühe? Unglaublich!)

    — Herr Rühe hat sich in dem Sinne auch geäußert. Ich denke an seine Mission nach Washington.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie wollen nicht Ost-West-Kooperation, Sie wollen nicht Ost-West-Interessenausgleich, Sie wollen nicht Entspannung, gemeinsame Sicherheit, strukturelle Nichtangriffsfähigkeit der beiden Bündnisse; im Grunde genommen wollen Sie nicht Abrüstung, nein, Sie wollen betonten Systemgegensatz und die Aufrechterhaltung von Feindbildern. Die Option für eigene Auf- bzw. Nachrüstung ist Ihnen offensichtlich wichtiger als die Abrüstung, wie sie jetzt erreichbar ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Argumente, die gegen die doppelte Null-Lösung vorgebracht werden, erweisen sich als durchweg haltlos. Wir werden im Verlauf der Debatte darauf noch im einzelnen eingehen. Zu den neuen Bedingungen, an welche die doppelte Null-Lösung nach Auffassung dieser Kreise in der Union nunmehr geknüpft werden soll, kann man sagen: Die CDU soll endlich für ein eigenes durchdachtes Konzept sorgen, wie die konventionelle Stabilität in Europa erreicht werden kann. Sie hat nicht vorgedacht, und in der Perspektive hat sie nichts vorzuweisen.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Die Bundesregierung könnte, wenn sie wollte, auf das zurückgreifen, was die SPD zu diesem Thema vorgelegt hat: Die chemiewaffenfreie Zone, der nuklear-waffenfreie Korridor beispielsweise passen genau in das Bild einer sich abzeichnenden Ost-West-Verhandlung über konventionelle Stabilität. Genauso passen die Vorschläge für eine Umrüstung beider Bündnisse auf strukturelle Nichtangriffsfähigkeit, genauso paßt die große Idee der Sicherheitspartnerschaft zwischen den beiden Bündnissen.
    Es geht doch darum, daß die Bundesregierung im Interesse der Abrüstung, und das heißt, im Interesse der Menschen in Europa, initiativ wird, statt sich durch internen Streit handlungsunfähig zu machen und damit international zu isolieren. Die Bundesrepublik Deutschland kann sich eine Regierung des Zögerns, des Zauderns und des Blockierens in Sachen Abrüstung wirklich nicht leisten.

    (Beifall bei der SPD)