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ID1101405900

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    Plenarprotokoll 11/14 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 14. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 Inhalt: TOP 16: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Auslaufzeiten in der Montan-Mitbestimmung (Drucksache 11/288) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung (Drucksache 11/14) Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . 849A; 865 C Urbaniak SPD 852 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 854 A Hoss GRÜNE 856 D Zink CDU/CSU 859 A Frau Fuchs (Köln) SPD 862 A Andres SPD 867 A Scharrenbroich CDU/CSU 869 A Dr. Langner CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 870D Zusatz-TOP: Aktuelle Stunde betr. konkrete Abrüstungschancen in Europa und die Erklärung des Bundeskanzlers Kohl vom 15. Mai 1987 zum augenblicklichen Stand der Verhandlungen über Mittelstreckenraketen Frau Schilling GRÜNE 871 A Rühe CDU/CSU 872B Stobbe SPD 873 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 874 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 875B Frau Geiger CDU/CSU 876A Frau Fuchs (Verl) SPD 877 A Mischnick FDP 878 A Breuer CDU/CSU 878 D Dr. Soell SPD 879 C Lowack CDU/CSU 880 C Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 881 C Verheugen SPD 882 B Lamers CDU/CSU 883 B Nächste Sitzung 884 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 885*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 885*D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 849 14. Sitzung Bonn, den 22. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein * 22. 5. Amling 22. 5. Bahr 22. 5. Dr. Bangemann 22. 5. Beckmann * 22. 5. Frau Beck-Oberdorf 22. 5. Frau Beer * 22. 5. Dr. Biedenkopf 22. 5. Biehle * 22. 5. Dr. Blank 22. 5. Buschfort 22. 5. Clemens 22. 5. Dr. Dollinger 22. 5. Dr. Ehmke (Bonn) 22. 5. Eimer (Fürth) 22. 5. Engelhard 22. 5. Erler 22. 5. Feilcke 22. 5. Dr. Fell 22. 5. Francke (Hamburg) ' 22. 5. Gattermann 22. 5. Genscher 22. 5. Dr. Götz 22. 5. Grünbeck 22. 5. Dr. Häfele 22. 5. Frau Hämmerle 22. 5. Frau Dr. Hartenstein 22. 5. Haungs 22. 5. Dr. Haussmann 22. 5. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 22. 5. Dr. Holtz 22. 5. Horn * 22. 5. Dr. Hüsch 22. 5. Ibrügger * 22. 5. Dr.-Ing. Kansy * 22. 5. Kiechle 22. 5. Kirschner 22. 5. Dr. Kohl 22. 5. Kolbow 22. 5. Koschnick • 22. 5. Kroll-Schlüter 22. 5. Dr. Kunz (Weiden) * 22. 5. Dr. Graf Lambsdorff 22. 5. Lattmann * 22. 5. Dr. Mechtersheimer * 22. 5. Dr. Mertens (Bottrop) 22. 5. Niegel * 22. 5. Pesch 22. 5. Petersen * 22. 5. Dr. Pinger 22. 5. Reschke 22. 5. Reuschenbach 22. 5. Ronneburger * 22. 5. Roth 22. 5. Sauer (Salzgitter) * 22. 5. Schmidt (München) 22. 5. Schmitz (Baesweiler) 22. 5. Abgeoranete(r) entschuldigt bis einschließlich von Schmude - 22. 5. Schreiner * 22. 5. Schröer (Mülheim) 22. 5. Frau Simonis * 22. 5. Singer 22. 5. Frau Steinhauer 22. 5. Dr. Stoltenberg 22. 5. Voigt (Frankfurt) * 22. 5. Vosen 22. 5. Dr. Warnke 22. 5. Weiß (Kaiserslautern) * 22. 5. Weisskirchen (Wiesloch) 22. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 22. 5. Dr. Wieczorek * 22. 5. Wieczorek (Duisburg) 22. 5. Wischnewski 22. 5. Wissmann 22. 5. Dr. Wörner 22. 5. Wüppesahl 22. 5. Würtz * 22. 5. Zeitlmann 22. 5. Zierer * 22. 5. Frau Zutt 22. 5. Zywietz 22. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die in Drucksache 11/253 unter Nummer 2.1 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung der Kommission über eine Perspektive für Europa - die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden - KOM (87) 100 endg. vom 15. Februar 1987 Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts - KOM (87) 101 endg. vom 3. März 1987 wird als Drucksache 11/254 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf die durch Verordnungen (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 3580/85 und (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 2126/86 festgelegten Dienst-und Versorgungsbezüge anwendbar sind Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind - KOM (86) 609 endg. - Rats-Dok. Nr. 10521/36 (Drucksache 11/138 Nr. 3.1)
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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    Guten Tag! In einer beispiellosen Kampagne versuchen die USA, die immer verkündet haben, sie seien die Größten, mit Hilfe der Bedrohungslüge und Feindbildaufrechterhaltung die Aufrüstung des Westens zu rechtfertigen. Es ist nicht die Frage: „Was tun, wenn die Russen kommen?", sondern es ist die Frage: „Was tun, wenn die Amerikaner bleiben?" Fast alle Militärangaben sind schief, beruhen auf falschen Zahlen, aber die Politiker vertrauen natürlich darauf, daß das in der Bevölkerung so schnell niemand nachprüfen kann.
    Der Kräftevergleich zwischen NATO und Warschauer Pakt hat bisher immer ein Gleichgewicht festgestellt, und es ist gelogen, wenn man jetzt plötzlich etwas anderes behauptet. Diese ganzen Waffen-, Fliegenbeine- oder Erbsenzählereien, wie man das oft verharmlosend ausdrückt, sind für mich ein ganz konkreter Ausdruck eines Männlichkeitswahns. Nehmen wir diesen Männer doch endlich ihr Kriegsspielzeug weg! Dabei gucke ich bewußt natürlich auch Sie an, Herr Dregger. Es müssen mehr Frauen in die Politik; dann könnten solche perversen Ausdrücke, wie sie hier im Bereich der Militarisierung verwendet werden, nicht so schnell passieren.
    Wer Konflikte mit Waffengewalt austrägt, ist für mich kein Demokrat mehr. Wir brauchen eine Friedenskultur und kein Kriegsführungsdenken und keine Politiker, die Kriege für machbar und führbar halten. Wenn wir das ganze Geld, die Phantasie und die Kraft in den Frieden statt in Rüstung stecken würden, dann hätten wir schon längst Frieden.
    Stell dir vor, es greift einer deine Vorschläge auf, ... und keiner hätte es geglaubt. Warum will sich die CDU/CSU eigentlich nicht auf die doppelte Null-Lösung einlassen? Warum will sie eine historische Chance nicht nutzen, und warum pflegt sie hierbei neuerdings sogar eine recht interessante Variante des Antiamerikanismus? Diese Abrüstungsverweigerer betrachten nämlich den Anteil dieser Waffen als wichtigen Bestand einer künftigen bundesdeutschen oder westeuropäischen Atom- und Militärstreitmacht, die den Status einer künftigen Militärgroßmacht begründen soll.
    Drei Dinge braucht der Mann dazu — kann man ganz getrost sagen — , braucht der Staat dazu: weitreichende Atomraketen, Know-how für die Fertigung von Atomsprengköpfen und Atomanlagen zur Herstellung von Plutonium oder hochangereichertem
    Uran, die jetzt in Hanau erweitert werden sollen. Das paßt wunderbar ins Bild.
    Da der ganze Kampf um den Atomwaffensperrvertrag hier im Bundestag auch nicht gerade der einfachste war, weil die Mehrheit des Bundestages damals schon nicht so recht wollte, ist es jetzt natürlich sehr gut, wenn man weiß, daß er Mitte der 90er Jahre ausläuft. Dann will man natürlich vorbereitet sein, um dann gleich den Übertritt und Beitritt zu einer Atommacht vollziehen zu können.
    Die Bundesrepublik Deutschland entwickelt sich vom größten Atomwaffenlager der Welt zu einem atomaren Aufrüstungsstaat, mit dem Ziel, direkt über Atomwaffen zu verfügen.

    (Richter [FDP]: Phantasiegebilde!)

    Herr Strauß und Herr Dregger belegen das sehr anschaulich. Ich nehme an, wir werden nachher auch noch Kostproben davon bekommen. Herr Dregger, die doppelte Null-Lösung mit Wiedervereinigungsgedanken zu verbinden, zeigt, daß Sie großdeutsche Ansprüche haben, daß Sie deutschnationale Hegemonialvorstellungen haben. Dazu paßt es dann auch, daß Sie keinen Unterschied zwischen SS und Waffen-SS machen und sehen wollen. Herr Dregger, haben Sie sich eigentlich schon einmal überlegt, wie freudig Alt-und Neonazis Ihre Gedanken aufgreifen und dann lieber das braune Original wählen? Sie versuchen, eine Renationalisierung der bundesdeutschen Außenpolitik zu erreichen, und das ist eine Provokation gegen europäische Interessen und gegen die antifaschistischen Konsequenzen, die die Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg gezogen haben. Sie haben offensichtlich nichts eingesehen, geschweige denn dazugelernt.
    Die Pershing I a ist das politische Symbol der Bundesrepublik für sogenannte nukleare Teilhabe im Bündnis. Durch Begriffe wie „Drittstaatensysteme" soll die Bundesrepublik zumindest politisch-psychologisch als atomare Mittelmacht neben Großbritannien und Frankreich, mit denen Sie ja fleißig konferieren, aufgewertet werden. Deswegen will die Bundesregierung die Pershing I a im Rahmen der doppelten Null-Lösung nicht zur Disposition stellen.
    Ausgerechnet also, als diese Supermachtsüchtigen ihrem Ziel näherzukommen scheinen, kommt der Gorbatschow und bietet Entzug an. Nehmen wir doch mal die Bundesregierung von der Nadel, veordnen wir ihr einen Entzug, und zwar durch Druck — parlamentarisch und außerparlamentarisch — , denn die parlamentarischen Mehrheiten sind gegeben. Sie werden nur aus reinen Machterhaltsgründen nicht genutzt. Das muß man hier einmal ganz klarstellen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Glocke des Präsidenten)

    Um zu zeigen, daß die da oben nicht immer machen können, was sie wollen, um denen da oben, die jetzt hier so neben mir sitzen, zu zeigen: „So geht es nicht, und mit uns schon gar nicht", deswegen, so denken wir GRÜNEN, dürfte der Volkszählungsboykott ein erstes sehr wirkungsvolles Zeichen sein, das zu demonstrieren.

    Metadaten/Kopzeile:
    872 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Die Blockaden, zu denen die GRÜNEN aufrufen, — —