Rede von
Dr.
Philipp
Jenninger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren. Ich schließe die Aussprache.
Zu dem Tagesordnungspunkt 16 a und b wird interfraktionell vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Weiter ist interfraktionell vereinbart worden, die Gesetzentwürfe zusätzlich an den Rechtsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? — Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, erteile ich nach § 32 unserer Geschäftsordnung dem Abgeordneten Dr. Langner das Wort zur Abgabe einer persönlichen Erklärung außerhalb der Tagesordnung.