Rede von
Heribert
Scharrenbroich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine sehr verehrte Frau Kollegin Fuchs,
wir halten sehr viel davon, daß die Koalition arbeitsfähig bleibt. Denn hier sind noch sehr wichtige Aufgaben für die deutschen Arbeitnehmer zu erfüllen.
Wie kommen Sie dazu, daß Sie ein so komisches Gesetz beschließen und dann sagen, wir sollten das gegen die Stimmen der FDP wieder aufheben? Das ist doch unseriös.
Das ist äußerst unseriös.
Ich möchte auch ein Wort zum Minderheitenschutz sagen. Ich erinnere daran, daß wir in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben: Qualifizierte Minderheiten sollen zu ihren Rechten kommen. Wir werden regeln, wie dies gemacht wird. Aber die deutschen Gewerkschaften wären sehr gut beraten, wenn sie mithelfen würden, daß demokratische Selbstverständlichkeiten auch in den Betrieben berücksichtigt werden.
Schließlich mache ich auch darauf aufmerksam, daß zu dieser Koalitionsvereinbarung noch ein weiterer Punkt gehört, nämlich daß wir die Jugendvertretung in eine Jugend- und Auszubildendenvertretung umwandeln.
Meine Damen und Herren, warten Sie in Geduld ab. Wir werden durch unsere Gesetze wie jetzt bei der Sicherung der Montan-Mitbestimmung belegen, daß wir die Mitbestimmung nach der Form eines demokratischen Rechtsstaates sichern werden, auch in den Unternehmen, aber so, wie es in der Koalitionsvereinbarung festgelegt worden ist.
Danke schön.