Rede:
ID1101405200

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    Plenarprotokoll 11/14 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 14. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 Inhalt: TOP 16: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Auslaufzeiten in der Montan-Mitbestimmung (Drucksache 11/288) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung (Drucksache 11/14) Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . 849A; 865 C Urbaniak SPD 852 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 854 A Hoss GRÜNE 856 D Zink CDU/CSU 859 A Frau Fuchs (Köln) SPD 862 A Andres SPD 867 A Scharrenbroich CDU/CSU 869 A Dr. Langner CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 870D Zusatz-TOP: Aktuelle Stunde betr. konkrete Abrüstungschancen in Europa und die Erklärung des Bundeskanzlers Kohl vom 15. Mai 1987 zum augenblicklichen Stand der Verhandlungen über Mittelstreckenraketen Frau Schilling GRÜNE 871 A Rühe CDU/CSU 872B Stobbe SPD 873 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 874 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 875B Frau Geiger CDU/CSU 876A Frau Fuchs (Verl) SPD 877 A Mischnick FDP 878 A Breuer CDU/CSU 878 D Dr. Soell SPD 879 C Lowack CDU/CSU 880 C Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 881 C Verheugen SPD 882 B Lamers CDU/CSU 883 B Nächste Sitzung 884 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 885*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 885*D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 849 14. Sitzung Bonn, den 22. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein * 22. 5. Amling 22. 5. Bahr 22. 5. Dr. Bangemann 22. 5. Beckmann * 22. 5. Frau Beck-Oberdorf 22. 5. Frau Beer * 22. 5. Dr. Biedenkopf 22. 5. Biehle * 22. 5. Dr. Blank 22. 5. Buschfort 22. 5. Clemens 22. 5. Dr. Dollinger 22. 5. Dr. Ehmke (Bonn) 22. 5. Eimer (Fürth) 22. 5. Engelhard 22. 5. Erler 22. 5. Feilcke 22. 5. Dr. Fell 22. 5. Francke (Hamburg) ' 22. 5. Gattermann 22. 5. Genscher 22. 5. Dr. Götz 22. 5. Grünbeck 22. 5. Dr. Häfele 22. 5. Frau Hämmerle 22. 5. Frau Dr. Hartenstein 22. 5. Haungs 22. 5. Dr. Haussmann 22. 5. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 22. 5. Dr. Holtz 22. 5. Horn * 22. 5. Dr. Hüsch 22. 5. Ibrügger * 22. 5. Dr.-Ing. Kansy * 22. 5. Kiechle 22. 5. Kirschner 22. 5. Dr. Kohl 22. 5. Kolbow 22. 5. Koschnick • 22. 5. Kroll-Schlüter 22. 5. Dr. Kunz (Weiden) * 22. 5. Dr. Graf Lambsdorff 22. 5. Lattmann * 22. 5. Dr. Mechtersheimer * 22. 5. Dr. Mertens (Bottrop) 22. 5. Niegel * 22. 5. Pesch 22. 5. Petersen * 22. 5. Dr. Pinger 22. 5. Reschke 22. 5. Reuschenbach 22. 5. Ronneburger * 22. 5. Roth 22. 5. Sauer (Salzgitter) * 22. 5. Schmidt (München) 22. 5. Schmitz (Baesweiler) 22. 5. Abgeoranete(r) entschuldigt bis einschließlich von Schmude - 22. 5. Schreiner * 22. 5. Schröer (Mülheim) 22. 5. Frau Simonis * 22. 5. Singer 22. 5. Frau Steinhauer 22. 5. Dr. Stoltenberg 22. 5. Voigt (Frankfurt) * 22. 5. Vosen 22. 5. Dr. Warnke 22. 5. Weiß (Kaiserslautern) * 22. 5. Weisskirchen (Wiesloch) 22. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 22. 5. Dr. Wieczorek * 22. 5. Wieczorek (Duisburg) 22. 5. Wischnewski 22. 5. Wissmann 22. 5. Dr. Wörner 22. 5. Wüppesahl 22. 5. Würtz * 22. 5. Zeitlmann 22. 5. Zierer * 22. 5. Frau Zutt 22. 5. Zywietz 22. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die in Drucksache 11/253 unter Nummer 2.1 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung der Kommission über eine Perspektive für Europa - die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden - KOM (87) 100 endg. vom 15. Februar 1987 Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts - KOM (87) 101 endg. vom 3. März 1987 wird als Drucksache 11/254 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf die durch Verordnungen (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 3580/85 und (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 2126/86 festgelegten Dienst-und Versorgungsbezüge anwendbar sind Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind - KOM (86) 609 endg. - Rats-Dok. Nr. 10521/36 (Drucksache 11/138 Nr. 3.1)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heribert Scharrenbroich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, daß die Arbeitnehmer wissen: Die beherrschende politische Kraft dieses Parlaments erfüllt nach der Wahl das, was sie vorher sagt.

    (Günther [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Die Union hat in ihrem Wahlprogramm vor der Bundestagswahl gesagt: „CDU und CSU wollen die Montan-Mitbestimmung im Benehmen mit den Tarifvertragspartnern sichern. " Und dies geschieht. Ich durfte für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 6. November vergangenen Jahres hier ausführen: „Die deutschen Arbeitnehmer können sich darauf verlassen, daß die CDU und CSU die Montan-Mitbestimmung in der nächsten Legislaturperiode" — also in der jetzigen Legislaturperiode — „sichern werden". Und das machen wir jetzt. Das Programm wird erfüllt.

    (Zurufe von der SPD)

    Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch der FDP danken, daß sie zu dieser Vereinbarung bereit war. Es ist ihr zwar nicht leichtgefallen, aber wir haben hier — damit das auch klar ist — eine Lösung gefunden, die nicht gewerkschaftsfeindlich ist. Und, Kollege Andres, wie kommen Sie eigentlich dazu, jetzt zu sagen: Auf der Arbeitnehmerseite gibt es eine Verteilung? Ja, es werden mehr Leute aus dem Betrieb auf der Arbeitnehmerbank sitzen. Ist denn das schlimm? Sehen Sie denn die Leute, die aus dem Betrieb selbst kommen, als schlechtere Vertreter der Arbeitnehmerinteressen als die Gewerkschaftsfunktionäre an?

    (Andres [SPD]: Ausdrücklich nein! Das hat damit auch nichts zu tun!)

    Das darf doch wohl nicht wahr sein!
    Ich möchte auch klar sagen, daß es nicht gegen die Gewerkschaften gerichtet ist, wenn jetzt ein echtes Wahlverfahren stattfindet.

    (Beifall bei der FDP)

    Das kann doch nur dazu führen, daß die qualifizierten Kollegen aus den Gewerkschaften in den Aufsichtsrat hineinkommen.

    (Günther [CDU/CSU]: Sehr richtig! — Reimann [SPD]: Aber nicht alles, was gewählt wird, ist qualifiziert!)

    Wir sind dafür, daß es eine feste Zahl von Externen gibt. Denn wir wissen, daß es notwendig ist, daß auch Kollegen von außen hineinkommen.

    (Günther [CDU/CSU]: Keine Wählerschelte!)

    Ich sage auch ganz klar, meine Damen und Herren: Ich halte es für verfrüht, wenn von Arbeitgeberseite behauptet wird, hier komme eine verfassungsrechtlich bedenkliche Vorlage. Wie kommt man eigentlich dazu? Erstens. Die Vorlage liegt ja noch gar nicht auf dem Tisch. Zweitens. Gerade durch dieses Vorschaltgesetz haben wir jetzt Zeit bis Ende 1988, sorgfältigst einen Entwurf zu erarbeiten, der auch verfassungsrechtlichen Bedenken standhalten würde. Das ist ja gerade der Grund, warum wir dem SPD-Gesetzentwurf nicht zustimmen können: Er stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. Das wissen auch die deutschen Gewerkschaften. Denn erinnern wir uns doch: Als wir den SPD-Gesetzentwurf am 6. November hier ablehnten — Herr Urbaniak sagte damals: Wer die Montan-Mitbestimmung noch haben will, muß jetzt zustimmen;

    (Urbaniak [SPD]: Richtig!)

    nein, jetzt haben wir Zeit — . Damals haben die deutschen Gewerkschaften das ohne Kommentar passieren lassen. Denn sie wußten, daß er verfassungsrechtlich nicht haltbar war.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Und wie kommen Sie mir eigentlich daher! 13 Jahre lang haben Sie zur Ausweitung der Mitbestimmung nichts getan, und jetzt wollen Sie durch die Hintertür die Montan-Mitbestimmung, die paritätische Mitbestimmung mit Ihrem Gesetzentwurf auf andere Wirtschaftszweige ausdehnen. Also, da hätten Sie in den 13 Jahren, die Sie in der Regierung waren, schon etwas solidere Politik betreiben müssen.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: So ist es, Volkstäuschung!)

    Wir brauchen uns auch gar nicht selbst zu loben. Ich glaube, wir sollten den Satz des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der uns bei der Bundestagswahl bekanntlich nicht als Wahlhelfer zur Verfügung stand, hier noch einmal in Erinnerung rufen. Nachdem die Koalitionsvereinbarung bekannt war, hat Ernst Breit am 11. März folgendes gesagt
    — Herr Präsident, ich möchte dies vorlesen — :
    Mit der Sicherung der Montan-Mitbestimmung wurde nicht irgendeine, sondern eine zentrale Forderung der Gewerkschaften erfüllt. Politisch sehe ich darin eine respektable Leistung der CDA.
    — Ich höre das sehr gerne. —
    Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der CDA ausdrücklich für diese Leistung.
    Also, eine klarere Aussage zu dieser dauerhaften Sicherung der Montan-Mitbestimmung, die wir in der Koalition beschlossen haben, kann man nicht finden. Allerdings muß ich auch sagen: Der Kollege Breit hätte auch noch feststellen können, daß dies ohne Norbert Blüm nicht möglich gewesen war.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wieso denn das? Hätten Sie es sonst nicht geschafft?)

    Und ich halte es für wichtig, zu sagen: Wir machen die Politik, die für Arbeitnehmer wichtig ist,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Ja, 2,5 Millionen Arbeitslose!)

    unabhängig davon, was Funktionäre sagen. Auch wenn dieser Norbert Blüm vor dem Bundestagswahlkampf von der IG Metall bis aufs Messer bekämpft worden ist, machen wir dennoch die Politik, die wir für Arbeitnehmer für richtig halten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich ein klärendes Wort sagen: Es geht nicht nur darum, daß wir bis Ende 1988 die Montan-

    Metadaten/Kopzeile:
    870 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987


    Scharrenbroich
    Mitbestimmung sichern, sondern wir haben ja in der Koalition auch ganz klar im Detail geregelt, wie die Montan-Mitbestimmung darüber hinaus gesichert wird. Der Arbeitsminister hat das geklärt.
    Dann wird behauptet, wir hätten einen zu hohen Preis dafür bezahlt:

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist wohl wahr!)

    Sprecherausschüsse, Minderheitenschutz. Da will ich Ihnen einmal sagen, meine Damen und Herren von der SPD: Sie haben überhaupt kein Recht, sich darüber zu beschweren. Wir von den Sozialausschüssen halten von den Sprecherausschüssen auch nichts. Nach meiner Auffassung sind das auch komische leitende Angestellte, die zu ihrem Vorsitzenden sagen müssen: Also, ich habe da ein Anliegen; das muß der Sprecherausschuß regeln.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Na, na, das geht jetzt aber zu weit! — Zurufe von der SPD)

    — Sie von der SPD haben die Todsünde begangen, weil Sie die Arbeitnehmervertretung in dem 76er Mitbestimmungsgesetz gespalten haben und dort den leitenden Angestellten plaziert haben, mit den Stimmen von Vorsitzenden von Einzelgewerkschaften hier im Hause. Aber wir werden Verträge selbstverständlich einhalten. Wenn das der Koalitionsvertrag ist, dann werden wir dies auch vollziehen.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Natürlich, und das ist entscheidend! — Frau Fuchs [Köln] [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    Wir werden das anders machen — Augenblick —; wir werden das so regeln, daß dadurch die Rechte des Betriebsrates nicht behindert werden. Das hat auch niemand in der Koalition vor. Auch die FDP will nicht die Rechte des Betriebsrates abbauen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Fuchs?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Anke Fuchs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Scharrenbroich, darf ich Ihren Bemerkungen entnehmen, daß Sie mit uns zusammen bereit sind, diesen Teil des 76er Gesetzes zu ändern?